Abgeschwächtes EU-Klimaziel: Im falschen Jahrzehnt
Die europäischen Umweltminister weichen das Klimaziel bis 2040 auf. Weder für die hier lebenden Menschen, noch für die Wirtschaft ist das sinnvoll.
D as Klimaziel der EU-Umweltminister*innen sieht im Vergleich zu 1990 einen um 85 Prozent reduzierten CO2-Ausstoß für die Mitgliedsländer bis 2040 vor. Dazu kommt noch eine CO2-Einsparung von 5 Prozent aus außereuropäischen Klimaschutzprojekten. Das ist eine riskante Wette darauf, dass die Betrügereien vermieden werden können, die solche Kompensationsprojekte bislang ausgezeichnet haben.
Die Einigung zeigt: Viele EU-Regierungen gehen irrigerweise davon aus, dass veraltete Industrien und fossile Brennstoffe die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts antreiben könnten. Das ist Unsinn. Die Industrien der Zukunft sind grün: China gewinnt aktuell den globalen Kampf um Exportmärkte, weil dort Solaranlagen, Batterien und E-Autos besser und billiger sind als bei der europäischen Konkurrenz.
Wenn Europa nicht auch in der Chemie-, Stahl- und Baustoffindustrie den Anschluss verlieren will, braucht es hier massive Investitionen, auch um gegen feindselige Aktionen geschützt zu sein. Jedes Jahr importieren die EU-Länder Kohle, Öl und Gas für fast 400 Milliarden Euro. Länder wie die USA und Katar, aber auch fossile Konzerne wie ExxonMobile drohen schon jetzt mit Boykott, wenn die EU Nachhaltigkeitsregeln verschärfen will.
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Strom aus Sonne und Wind sowie grüner Wasserstoff machen die EU unabhängig von solchen Importen. Was Abhängigkeit bedeutet, wissen wir spätestens seit der Gaskrise 2022. Die fehlende Ambition des EU-Klimaziels wird auch die Maßnahmen zur Umsetzung verlangsamen. Das Leben in der EU wird dadurch langfristig teurer und gefährlicher. Kein Kontinent erhitzt sich schneller als Europa. Jeder Aufschub bedeutet ein noch größeres Klimachaos, als wir es bereits erleben.
Mehr konnte Klimaminister Carsten Schneider (SPD) gegen Widerstände aus Polen, Rumänien und Frankreich nicht herausholen. Siege hat Schneider bisher kaum eingefahren. Der europäische Wohlstand hängt auch davon ab, dass er Ende des Jahres ein starkes Klimaschutzprogramm vorlegt und seine Kabinettskolleg*innen zu diesem Programm verpflichtet.
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