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Abgeschobene Roma-FamilieDas Elend grün-roter Realpolitik

Erst kam die Abschiebung aus Baden Württemberg. Jetzt muss eine Roma-Familie unter katastrophalen Bedingungen in Serbien leben.

Ob der serbische Ministerpräsident Vucic bei Winfried Kretschmann auch über abgeschobene Roma gesprochen hat, ist nicht bekannt. Bild: dpa

TÜBINGEN taz | Die Roma-Siedlung in Nis in Südserbien ist ein Slum: Die Wege sind schlammig, die Häuser baufällig. Die Großfamilie Ametovic mit sechs Kindern lebt dort in einem neun Quadratmeter großen Zimmer des Großvaters. Ihre eigene Wohnung ist nicht bewohnbar: Es regnet zur Decke herein, die Wände sind nass, überall schimmelt es. Die Notdurft wird auf dem Boden neben dem Hühnerstall verrichtet.

Das zeigen Bilder, die Mitarbeiter des Jugendhilfswerks Freiburg aufgenommen und nun veröffentlicht haben. Sie sind nach Nis gereist, um sich von den Lebensumständen ein Bild zu machen. Die Familie war am 20. Januar aus Freiburg abgeschoben worden.

Der Bericht über die katastrophalen Zustände stärkt die Position der Kritiker dieser Abschiebung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte versichert, es gebe Abmachungen mit serbischen Behörden, wonach die Familie weiterbetreut wird: „Wir überlassen keine Familie ihrem Schicksal.“ Diese Abmachung wurden zumindest nach Berichten des Jugendhilfswerks nicht eingehalten.

Der abgeschobenen Familie sei keinerlei Unterstützung angeboten worden, weder finanziell noch medizinisch, heißt es im Bericht aus Nis. Das Innenministerium teilt hingegen mit: „Wir wurden am Abend der Abschiebung von den serbischen Behörden darüber informiert, dass die Familie gut in Belgrad angekommen ist.“ Angebotene medizinische Hilfe und eine angebotene Wohnungszuweisung hätte sie aber nicht angenommen.

Wiedereinreise gefordert

Die Abschiebung der Familie Ametovic hatte Proteste in den Freiburger Kindergärten und Schulen, die die Kinder der Großfamilie besucht haben, und bei Flüchtlingsinitiativen ausgelöst. Der Vorgang wird vom Innenministerium jedoch als juristisch wasserdicht dargestellt. Weiter heißt es: „Grundsätzlich können materielle Notlagen nicht über das Asylrecht gelöst werden. Die Hilfe in Baden-Württemberg richtet sich an politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien.“ Schlechte Karten für Roma.

Der Geschäftsführer des Freiburger Jugendhilfswerks, Carlos Mari, kritisiert diese Haltung. Wegen des schlechten Gesundheitszustands einiger Familienmitglieder hätten die Ametovics aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden dürfen, sagt er. Mindestens eine vorübergehende Duldung hätte er erwartet. Freiburger Flüchtlingsinitiativen fordern die Wiedereinreise.

Transparente Kriterien

Auch der Petitionsausschuss wird sich am 4. März erneut mit der Lage der Familie beschäftigen. Im Oktober hatte der Ausschuss die Petition auf Bleiberecht abgelehnt. Der Ausschuss unter Vorsitz der Grünen Beate Böhlen hat aber vom Innenministerium gefordert, dass der Familie auch in Serbien eine Unterkunft und medizinische Versorgung zugesagt wird. Nun wird der Bericht des Innenministeriums erwartet.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edith Sitzmann, befindet sich derzeit in Gesprächen mit Innenminister Reinhold Gall (SPD), um verbindliche Kriterien auszuhandeln, wann eine Abschiebung aus humanitären Gründen ausgesetzt werden muss. Man befinde sich auf einem guten Weg, heißt es. Solche transparenten Kriterien, wie sie Anwälte und Asylrechtsgruppen fordern, wurden vom Innenministerium bislang abgelehnt.

Mit dem Asylkompromiss vom September 2014, wonach Serbien zu den sicheren Herkunftsländern zählt, hat die Abschiebung der Familie nichts zu tun. Der Asylantrag war nach einer Einzelfallprüfung bereits 2013 abgelehnt worden.

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34 Kommentare

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  • Ich dachte wir können alle gebrauchen? Jeden Einzelnen, weil wir zu wenig sind? Warum wird dann überhaupt noch abgeschoben? Die fehlen uns doch dann bei der Rente? Ich verstehe das nicht.

  • Mir geht noch ein Aspekt gerade etwas unter.

    Da steht was von "rot-grüner Realpolitik".

     

    Bevor jetzt wieder irgendwer jammert, man könne ja nicht alle aufnehmen, sollten die noch was bedenken. Dass es den Roma in Serbien nicht mehr all zu gut geht, ist die Folge von "rot-grüner Realpolitik", auch als Kriegsverbrechen bekannt. Im sozialistischen Jugoslawien ging es den Randgruppen wesentlich besser und Serbien wäre ohne kriegerische Eingriffe von rotgrün auch noch besser dran.

     

    Wer, wie die Deutschen in einem Land lebt, das gegen das Völkerrecht Krieg führt, muss auch damit leben, dass man diesen Menschen, deren Recht man beschnitten hat, entsprechend hilft.

    • @Age Krüger:

      Meinen Sie wirklich, dass es vor dem NATO-Angriff auf Serbien dort keine Diskriminierung von Roma gegeben hat? Das diese Diskriminierung kausal auf die Angriffe zurückzuführen sind?

       

      Ich halte das ehrlich gesagt für abwegig...

      • @Dhimitry:

        Diskriminierung wird es gegeben haben afaik.

         

        Jedoch, das ist auch hier in dem taz-Artikel dargestellt ( http://www.taz.de/Deutsche-Asylpolitik-/!154040/ ) hat es damals noch die Nischen für die Roma im Bereich von ihren Stärken wie im Artikel erwähnt wie die Schmiedekunst gegeben und es gab für jeden eine Krankenversicherung und somit medizinische Versorgung. Das war ein deutlicher Vorteil, von dem auch die Roma profitierten.

  • Leider haben die Roma keine Lobby, nirgends auf der Welt. Überall sind sie unerwünscht und werden diskrminiert.

    Ich war dabei und habe es gesehen und gehört. Wenn wir einerseits fast täglich, obwohl unsere Generation nichts damit zu tun hat, an die Verbrechen des 2. Weltkrieges hingewiesen werden, sollten wir doch wenigstens heute in der Lage sein, im 21. Jahrhundert,nicht mehr Menschen in Lager zu stecken, damit man dieses Leid nicht sieht und diese los ist.

    Wer dass gesehen, hat wird es nie vergessen, was man Menschen antut wegen ihrer Herkunft. Ich nenne dies Rasistisch,Menschenverachtend und eine klare Verletzung der Menschenwürde.

    • @Matthias Reiser:

      Ja, ich denke Sie haben Recht.

      Die Roma sind von viel zu viele Seiten abgeschrieben worden.

      Es ist unvorstellbar, dass wir ein ganze Bevölkerungsgruppe abgeschrieben haben, und die ihr Schicksal überlassen.

      Die sind arme dran als die Flüchtlinge die aus Afrika und Nahenosten ankommen, und haben - wie Sie sagen - kein Lobby.

  • Der eine schiebt Sinti und Roma ab, der andere verteidigt Pegida: Grüne und Sozen im Tauziehen um braune Stimmen. Was für ein würdeloses Schauspiel, was für erbärmliche Protagonisten.

  • Jetzt wird es aber zeit, Serbien als neues Bundesland in Deutschland einzugliedern.

  • Mit einem lachenden und einem weinenden Auge, assimiliere ich diese Nachrichten.

    Zu ersterem bringen mich die Freiburger Menschen die sich rühren. Gegen organisierte Unmenschlichkeit. Und „juristische Wasserdichtheit“ festgeschriebenem Unrechts. Vor allem den Mitarbeitern des Jugendhilfswerks Freiburg. Die weiter gingen – buchstäblich – als „nur“ verbal zu protestieren.

    (Kanns kaum erwarten diese interessante widerständig-alternative Stadtkultur einmal kennen zu lernen. Hoffentlich in Bälde.)

    Zum weinenden Auge – ein Euphemismus, denn es ist eine Mischung aus jahrzehntelanger Gewissheit und dennoch loderndem Zorn – die Farbfähnchen jener, die da das tun, was im Grunde so prima zu denen gehört, die Filbinger und Pegida heissen.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt, ist ein populäres Volks-Mantra (zumindest hier bei uns, in Brasilien). Und vielleicht geht ja doch noch einmal ein massenumfassendes Lichtlein auf, das den Menschen qua Geschichtsprüfung zeigt, dass selbst die besten (idealistischsten) Seelen die innerhalb dieses Systems der Macht weniger über „den Rest“ an die Hebel dort oben gelangen, in Windeseile zu dem verkümmern, was sie einst, noch dort unten, abgelehnt und verurteilt hatten.

    • @Ardaga:

      Wollte schreiben: Vor allem den Mitarbeitern des Jugendhilfswerks... danke ich. Also: Danke Leute! Es gibt nichts gutes, ausser mensch tut es.

      • @Ardaga:

        mein weinendes auge rät den freiburgerinnen, sich in zukunft auch von anfang an um die asylverfahren zu kümmern - und sei es durch übernahme der anwaltskosten.

        • @christine rölke-sommer:

          schreibt die Rechtsanwältin.....

           

          Nur kann auch ein Anwalt bei derart klarer Rechtlsage - Armut ist keine politische Verfolgung - keine großen Erfolge erzielen. Wie wenig die Familie "verfolgt" wird zeigt sich ja schon daran, dass sie sogar "privilegiert" werden sollte, indem die Regierung sich ihrer annimmt (siehe Artikel). Die Nachbarn, die nicht in Deutschland waren, haben dieses Glück nicht und werden dann wohl schon eher "verfolgt".

          • @Dr. McSchreck:

            so negativ klar ist, wenn Sie mal bei asyl ev reingucken wollten, die rechtslage nicht. im gegentum - die gruppenverfolgung (systematische an die herkunft anknüpfende vorenthaltung von rechten und schutzlosstellung) liegt ziemlich klar zutage.

            diese anzuerkennen ist allerdings politisch unerwünscht - deshalb ja auch das bestreben unserer (landes- wie bundes-)innen-fuzzis, süd-ost flächendeckend zu sicheren herkunftsländern zu erklären.

            aber auch ohne dies erschwernis muß man in solchen asylverfahren ziemlich dicke juristische bretter bohren. das schaffen leutz wie Sie und andere roma nicht ohne rechts-, sach-und landeskundige anwaltliche vertretung.

  • Unterschrieben!!!

    Wer Augen hat der lese, wer Ohren hat, der höre:

    https://www.youtube.com/watch?v=EK4PBLkhWuI

     

    So oder ähnliche sieht es überall mit den Roma auf den Balkan aus. Darüber ist der Petitionsausschuß in BaWü seit dem Regierungsantritt ausdrücklich informiert.

  • Die zwitternde Abschiebepolitik von "R o t"-Grün

    ist eine Konsequenz ihrer politisch, ökonomisch , geschichtstheoretisch aufgegebenen Kapitalismuserkenntnis , Unwillen & Unfähigkeit zu in dieser Erkenntnis angelegten radikalen theoretischen und praktischen Kapitalismusnegation.

    Motivanalytisch ist dies vermutlich hauptsächlich individueller Selbstsucht nach materiellem Wohlergehens, Sucht nach Prestige, nach Macht und Zugehören zur leisure class(Veblen) usw. zu verdanken.

    Dazu kommen wohl noch theoretische Denkfaulheit , und Unredlichkeit ,

    Solche kognitiven & sozialethischen Schwundstufenmentalitäten erzwingen dann faule Kompromisse

    Etwa bei Stuttgart 21 , in der Abschiebepolitik, ein makabres sich Möchtegernmoralischgeben, wo man zugleich die Verelendungsgesetze des Krisenkapitalismus zugleich gern-und halb widerwillig, vollzieht..

    In der Asylpolitik wird so brutale Abschiebung ins Elend mit unwirksamer Sozialfassadenkosmetik Wähler beruhigend komponiert. So jetzt bei der aus dem grünen Freiburg in totalitärer Weise vertriebenen Romafamilie.

    Objektiv machen die "Rot"-Grünen da Pegida-Politik, mit etwas linkshumanistischem Dressing.

    Kretschmann , Schmid usw.: Objektiv ein Bündnis von und mit polit-ökonomischen "Eliten" und halbrechtem Mob" (Abwandlung einer Hannah Arendt Kurzdefinition von Faschismus ).Ähnliches in der Ukraine- und Sicherheitspolitik.

    Ein einst linkes , inzwischen saturiertes, in den "gähnenden Höhen" des siechenden Kaputtalismus angekommenes , kapitalistisch gekauftes Aufsteiger-Apparatschik-Konglomerat- das dem realkapitalistischen Niedergang nix mehr an wirklichem Widerstand und rettender Totatlitätsnegation entgegenzusetzen hat. Traurig und beängstigend zugleich!

  • 7G
    7965 (Profil gelöscht)

    Claudia Roth,bitte übernehmen Sie!

    Haben Sie denn keine Möglichkeit, für die Familie zu bürgen, damit sie wieder einreisen kann?

    Jeder, der mehr Geld besitzt als er zum Leben braucht, sollte sich das auch überlegen. Mit einer Bürgschaft ist es getan. Eventuell könnte man sich auch zusammenschließen.

  • Was wäre die Alternative? Einfach so mal eine Ausnahme von der Rechtslage machen, Kraft des Kaisers Willkür-Daumens?

    • 9G
      970 (Profil gelöscht)
      @Biene Maya:

      Hier ist die Alternative: Die menschenunwürdige Rechtslage ändern.

       

      Können Sie sich nicht mehr vorstellen, dass Recht und Gesetz gemacht werden und geändert werden können? Es ist doch nur Recht, was wir für Recht halten. Wenn wir das nicht mehr tun, brauchen wir eben ein neues Recht.

    • @Biene Maya:

      Ihre Aussage knüpft nahtlos an diese brutale, unmenschlcihe Aussage an, die Politik ist nur für Flüchtlinge aus Syrien da, was Ihr Euch denkt, werd ich wohl nie begreifen !

      • @Georg Schmidt:

        Ich denke mir, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Warum sollte für diese Familie eine Ausnahme gemacht werden? Weil sie das Glück hatte, dass ihr Fall es in die TAZ geschafft hat? Wo ist da die Gerechtigkeit denen gegenüber die nicht dieses Glück hatten und auch ausgewiesen werden?

    • @Biene Maya:

      Alternative: Die menschenunwürdige Rechtslage ändern. Menschlichkeit zu zeigen ist ziemlich einfach...

      • @Dhimitry:

        Und wie würde die neue Rechtslage aussehen? Wer arm ist, bekommt Asyl in Deutschland?

        • @Biene Maya:

          asyltechnisch, liebe biene, nennt sich die armut der sinti+roma+ gruppenverfolgung.

          und nun darf drei mal geraten werden, weshalb man die hierzulande lieber nicht als asylgrund anerkennen möchte.

          • @christine rölke-sommer:

            Die Verfolgung der Roma ist nicht Grund für die Armut, sondern die Armut ist Grund für die Verfolgung/Ausgrenzung.

             

            Gründe für die Armut muss man woanders suchen.

            Nicht immer ist nur die böse Gesellschaft schuld an den Dingen dieser Welt.....

          • @christine rölke-sommer:

            Analytisch gesehen haben Sie, liebe Christiane, von der Materie offenbar keine Ahnung.

             

            Die Leute von denen wir hier reden, sind nur Roma und keine Sinti. Sinti sind die Teilgruppe der Roma, die seit eh und je in Westeuropa leben und es gibt derzeit keinerlei Hinweise darauf, dass sie sozioökonomisch in irgendeiner Form schlechter gestellt sind als die sonstige westeuropäische Bevölkerung.

             

            Ich rate einmal: Weils dann kein Halten mehr gebe. Afroamerikaner sind ökonomisch schlechter gestellt als weiße Amerikaner. Sollten die alle Asly bei uns bekommen?

            • @Biene Maya:

              damit, wie und wo die leutz sich nennen, mag ich mich nicht so auskennen. dafür kenne ich mich asylrechtlich umso besser aus und weiß deshalb, wie die systematische an die herkunft anknüpfende verletzung von wsk-rechten (zu den politischen hinzu) zu nennen ist: gruppenverfolgung.

              und nun dürfen Sie, liebe biene, noch zwei mal raten.

              • @christine rölke-sommer:

                Ich bleibe bei meiner ersten Antwort. Es wäre schlicht nicht möglich das Asylrecht auf alle Menschen auszudehnen, die einer gruppenbezogenen Diskriminierung ausgesetzt sind, weil die Anzahl dieser Menschen vermutlich in die Milliarden geht. Denken sie nur an die Inder die durch ihre Kaste benachteiligt sind oder sämtliche Frauen in der islamischen Welt. Ideologisch gesteuerte Menschen interessierten sich für solchen Schnickschnack wie Realismus und Machbarkeit natürlich nicht, aber die Väter der Asylgesetze zum Glück schon.

                • @Biene Maya:

                  Nicht jeder arme Mensch ist staatlicher Diskriminierung ausgesetzt. Aber es ist ziemlich lächerlich zu behaupten, Roma würden vom serbischen Staat nicht diskriminiert werden. Und wer von staatswegen diskriminiert wird, sollte in Deutschland Asylrecht genießen.

                   

                  Das hat mit "Sozialamt der Welt" nicht viel zu tun, sondern mit unserem jüdisch-christlich-islamischen Wertesystem.

                   

                  Eine Gesellschaft die Geld für Rentengeschenke hat, kann nicht behaupten für den Schutz staatlich diskriminierter Menschen sei kein Geld da.

                   

                  So etwas nennt sich scheinheilig!

          • @christine rölke-sommer:

            Ihr Beitrag liest sich so, als wäre "Gruppenverfolgung" kein anerkannter Asylgrund in Deutschland. Dem ist nicht so. Rechtsgrundlage ist Art. 16 a GG. Die Rechtsprechung hat hier spezielle Voraussetzungen entwickelt, die vorliegen müssen, damit dies bejaht wird. Kurz zusammengefasst: Eine Gruppenverfolgung liege vor, wenn die Gruppe als solche Ziel einer politischen Verfolgung sei, so daß jedes einzelne Mitglied der Gruppe allein deswegen, weil es die gruppenspezifischen Merkmale besitze, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten habe.

             

            Offensichtlich ist man der Ansicht, dass diese Merkmale vorliegend nicht gegeben sind. Auch in dem Artikel oder in den Argumenten der Befürworter des Asylrechts der hier betroffenen Familie kann ich beim besten Willen keinen Hinweis auf eine politische Verfolgung erkennen.

            • @Sophokles:

              bei gruppenverfolgung geht es nicht um tatsächliche oder angedichtete "gruppenspezifische Merkmale" - sondern um das eine merkmal, welches den anknüpfungspunkt für die mittelbare oder unmittelbare politisch motivierte staatliche verfolgung darstellt: die herkunft, zuweilen auch sex&gender&identity.

              umstritten ist hierzulande immer, ob die verfolgung (diskriminierung, drangsalierung einzelner) bereits ein solches ausmaß (verfolgungsdichte) erreicht hat, dass von asylrechtsrelevanter gruppenverfolgung gesprochen werden muß.

              dass roma als gruppe diskriminiert+drangsaliert werden, ist eigentlich unbestritten. west-europa ist allerdings der meinung, süd-ost solle doch besser EU-gelder in anspruch nehmen, um selbst was an seinem eigenen politisch motivierten handeln zu ändern.... was man nun ebenfalls als politisch motivierte gruppenverfolgung (durch schutzverweigerung) ansehen kann.

    • @Dubiosos:

      taz-Artikel:

      """Angebotene medizinische Hilfe und eine angebotene Wohnungszuweisung hätte sie aber nicht angenommen."""

       

      Petition:

      """In Belgrad angekommen waren sie mit ihr ihrem wenigen Hab und Gut auf sich alleine gestellt. """

       

      Entweder die serbischen Behörden oder die Ersteller der Petition sind Lügner.

      • @athens2020:

        Die Ersteller