Abgeordnetenhauswahl am 20. September: Wollen sie überhaupt?

Die Linke hat rechnerisch gute Chancen, erstmals die Regierungschefin zu stellen. Doch in der Partei ist umstritten, ob man überhaupt regieren will.

Sie hier wollen sichtlich Elif Eralp als Regierungschefin. Offen ist, ob das die Mehrheit der Linken-Mitglieder auch so sieht

Foto: Jeremy Knowles/Eventpress/Imago

Nur wenige Worte reichten aus, und Berlin debattierte mal wieder über die Regierungsfähigkeit der Linken. Unmittelbar nachdem am letzten Augustwochenende auf einer Neuköllner Wahlkampfbühne die Worte „Intifada“ und „Death to the IDF“ gerappt wurden, meldeten SPD und Grüne Zweifel an einem neuen rot-grün-roten Regierungsbündnis an. „Die Linke in Berlin muss jetzt klarmachen, ob sie überhaupt regieren kann und will“, sagte etwa der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.

Doch die Attacken auf diese einzige Machtoption der Linken kamen nicht nur von der politischen Konkurrenz. Auch in den eigenen Reihen wurde schnell erneut gegen eine Regierungsbeteiligung agitiert, nachdem sich die Parteispitze von dem Auftritt des Rappers Dahabflex distanzierte. Im Szenemedium „Klasse gegen Klasse“ hieß es etwa, eine „konsequente Palästinasolidarität“ könne es nur „gegen die Regierung“ geben.

Die Situation wirkt paradox: Einerseits zeichnet sich kurz vor der Wahl ab, dass die Linkspartei die Chance hat, stärkste Kraft zu werden. Erstmals in ihrer Geschichte könnte die Partei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp das Amt der Regierenden Bürgermeisterin besetzen. Doch was in anderen Parteien nur selten eine Frage ist – ob man die politische Macht überhaupt will –, ist im Berliner Landesverband mit inzwischen über 18.000 Mitgliedern umstritten.

Die Gründe für die linke Regierungsskepsis gehen allerdings tiefer als der Streit um eine Position zu Palästina. Wer sich umhört, stößt stattdessen auf eine Partei, die sich rasant verändert und dabei mit den Fehlern ihrer Vergangenheit ringt. Viele Ge­nos­s:in­nen haben Angst, dass das gegenwärtige Hoch wieder verpuffen könnte – und diskutieren deshalb darüber, ob die Linke unter den gegebenen Bedingungen tatsächlich das liefern kann, was sie verspricht.

Alte Traumata

Das Wort, das dabei immer wieder fällt, lautet „Haushalt“. Alle Prognosen gehen davon aus, dass Berlin auf eine deutliche Finanzierungslücke zusteuert. Bereits der schwarz-rote Haushalt weist für 2027 ein Defizit von bis zu 6 Milliarden Euro auf, das noch über Rücklagen und Kredite ausgeglichen werden kann. Spätestens ab 2028 aber müsste sich eine linke Regierung mit einem Haushaltsloch auseinandersetzen, das nicht mehr so einfach zu stopfen ist.

Damit droht ausgerechnet die Linke zur Kürzungspartei zu werden. Das weckt Traumata, die bis in die frühen 2000er Jahre zurückreichen, als Berlin wegen des von der CDU verursachten Bankenskandals kurz vor dem Bankrott stand. 2002 trat die sich damals noch PDS nennende Partei mit der SPD in eine Regierung ein, die verkündete, zu „sparen bis es quietscht“. Lohndumping, Stellenabbau, Kürzungspolitik und der massenhafte Ausverkauf der landeseigenen Immobilienbestände war die Folge – unter Beteiligung der PDS.

Die Partei hat Jahre gebraucht, um sich davon zu erholen. Man habe dabei aber auch etwas gelernt, erzählt Katrin Lompscher der taz. Von 2006 bis 2011 war sie Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, ab 2016 noch einmal für Stadtentwicklung und Wohnen. „Zwischen 2012 und 2016 sind wir in der Opposition wirklich zu einer Partei der sozialen Bewegungen geworden“, sagt sie. Nur so, durch mühselige Vertrauensarbeit habe die Partei wieder eine Verankerung in der Stadtgesellschaft gefunden.

In dieser Zeit gewann zunehmend ein Flügel an Einfluss, der sich eng mit der außerparlamentarischen Linken verknüpft fühlt. Anders als im eher staatstragenden Reformerflügel sieht man hier die Partei mehr als Bündnispartner der Stadtgesellschaft, die deren Forderungen politisch umsetzt. Deshalb wird ihr Erfolg auch daran gemessen, wie sehr es gelingt, linke Forderungen im Zweifel auch gegen die Ko­ali­ti­ons­part­ne­r:in­nen durchzusetzen. „Rebellisches Regieren“ wird das in der Partei genannt.

Eine Frage des Vertrauens

Einer, der um 2016 dieses Konzept mitentwickelt hat, ist Moritz Warnke. Bis dahin habe in der Partei der Reformerflügel mit seiner Vorstellung vom „Guten Regieren“ dominiert, sagt er: „Dass es bei Politik um Vertrauen und fachlich gute Arbeit geht, dass man gönnen können und Kompromisse suchen muss.“ Das sei alles auch wichtig, reiche aber nicht aus, sagt Warnke. „Politische Konflikte gehören zum politischen Betrieb dazu.“ Eine Linkspartei könne nicht alles mitmachen, wenn Forderungen von sozialen Bewegungen gefährdet werden.

Als Fehler wird in diesem Flügel die Regierungsbeteiligung von 2021 bis 2023 gesehen – wegen der sanften Position, der die Linken damals mit Blick auf den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen zugestimmt hatten. Im Koalitionsvertrag hieß es lediglich, man respektiere dessen Ergebnis und werde „verantwortungsvoll damit umgehen“. Die Entscheidung wurde in eine Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on ausgelagert. Als diese ihr für den Volksentscheid positives Ergebnis präsentierte, war die Koalition schon geplatzt.

Dass der Bewegungsflügel heute so unnachgiebig auf eine Umsetzung von DW enteignen pocht, hat auch mit dieser Erfahrung zu tun. Hinzu kommt, dass Tausende aus dem außerparlamentarischen Bewegungsmilieu infolge des Aufstiegs der AfD in die Partei eingetreten sind. Allein 2025 hat sich die Mitgliederzahl der Partei verdoppelt. Die Linke ist dadurch nicht bloß die mitgliederstärkste Partei Berlins geworden, sondern auch jünger, migrantischer und weiblicher. Und linker, wie viele sagen.

Erstarkt ist dabei auch ein kommunistisch ausgerichteter Flügel, der insbesondere im Neuköllner Bezirksverband verortet ist und der auf den langfristigen Aufbau von Gegenmacht setzt – wozu hier auch eine Ablehnung von Staatsräson und Israelsolidarität zählt. Derweil wurde der Reformerflügel weiter geschwächt, als im Oktober 2024 Klaus Lederer, Elke Breitenbach und andere prominente Linken-Politiker aus der Partei austraten.

Gretchenfrage Finanzierung

Auch in der SPD und bei den Grünen wird seither mit der Linken gefremdelt, ihr Politikstil wird als unberechenbar wahrgenommen. Doch das sei nicht unbedingt ein Nachteil, sagt Jorinde Schulz vom Neuköllner Bezirksverband. Der Reformerflügel habe die Linke schließlich auch viele Kompromisse gekostet, sagt sie. Um aus Verhandlungen mehr rauszuschlagen, müsse deshalb klar sein, dass man auch zum Gehen bereit sei. Etwa, wenn „die anderen Parteien gegen den Volksentscheid mauern, die polizeiliche Repressionspolitik fortführen oder die Stadt weiter zusammenkürzen wollen“, sagt Schulz.

Für die kommende Wahl stelle sich die Frage, „wo wir für die Ber­li­ne­r:in­nen mehr erreichen“, sagt Schulz: „Als starke Stimme in der Opposition oder als Verwalterin des Haushaltsloches.“ Ihrer Meinung nach ist es die Chance der Linken, „die einzige Opposition gegen Sozialstaatsabbau, Aufrüstung und Militarisierung“ zu sein. Das dürfe man nicht gefährden, indem man selbst Kürzungen vollstrecke. Eine Regierungsbeteiligung komme nur infrage, wenn „unsere klaren roten Linien halten, insbesondere die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne“, sagt Schulz.

Ex-Senatorin Lompscher sagt dagegen: „Sich aus der Verantwortung rauszuziehen, ist keine Option.“ Sie ist zuversichtlich, dass auch die knappe Haushaltslage genügend Spielräume für linke Regierungsprojekte zulässt. Natürlich müsste ein sozialer Kahlschlag verhindert werden, aber dafür müsse man haushälterisch „kreativ werden“, so Lompscher.

Die Enteignungsfrage

Doch welche Möglichkeiten gibt es, mit den klammen Kassen umzugehen? Naheliegend ist es für eine linke Partei, die Einnahmen zu erhöhen. Doch die meisten Steuern sind Bundessache. Was laut der Linken auf Landesebene machbar wäre, wäre eine Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie eine Steuer auf Villen- und Luxusimmobilien. 350 Millionen Euro zusätzlich will die Partei so einnehmen. Das wäre ein Anfang, aber das Haushaltsloch stopft das nicht.

Darüber hinaus will die Partei auf teure Prestigeprojekte wie die Olympischen Spiele verzichten. Diskutiert werden parteiintern noch weitere Tricks, wie zum Beispiel die Schuldenbremse durch sogenannte Transaktionskredite an öffentliche Unternehmen zu umgehen. Auch sollen die Zeiträume für Kreditrückzahlungen gestreckt werden. Hoffnungen macht manchen zudem, dass sich die Wirtschaft der Stadt – anders als in den 2000er-Jahren – keineswegs in einer Rezession befindet.

Man müsse in der Finanzierungsfrage „alles Mögliche austesten“, findet Moritz Warnke. Für ihn geht es darum, ob in den Koalitionsverhandlungen am Ende genügend „Leuchtturmprojekte“ durchgesetzt werden, die einen wirklichen Unterschied im Leben der Ber­li­ne­r:in­nen machen – im Mieter:innenschutz, bei der ärztlichen Versorgung, der Mobilität und beim Klimaschutz. „Ich bin dafür, es zu versuchen. Aber ob ich einem Koalitionsvertrag am Ende zustimme, hängt von den Inhalten ab“, sagt Warnke.

Was passiert, weiß kei­ne:r so genau

Wie heikel die Frage für die Partei ist, ob es am Ende tatsächlich eine Mehrheit für einen Koalitionsvertrag gibt, zeigt schon das geplante Vorgehen: Ein Beschluss beim vergangenen Landesparteitag sieht vor, dass schon über die Aufnahme von Sondierungen ein nach der Wahl eigens dafür einzuberufender Parteitag zu entscheiden hat. Und am Ende gibt es noch einen Mitgliederentscheid, ob ein entsprechender Koalitionsvertrag abgeschlossen wird – oder nicht.

Der Beschluss legt auch bereits inhaltliche Leitlinien für mögliche Koalitionsverhandlungen fest, wie etwa die unverzügliche Umsetzung von Deutsche Wohnen & Co enteignen, eine Absage an Kürzungspolitik und eine Abkehr von polizeilicher Repression. „Das sind hohe Hürden für die SPD“, gibt Schulz zu. Aber alles darunter sei nun mal zu wenig. Vor allem aber sei sie sich sicher: „Wenn DW enteignen aufgeweicht wird, wird es großen Widerstand geben.“

Auch andere in der Partei, insbesondere aus dem Bewegungsflügel, sehen den Umgang mit DW enteignen als entscheidenden Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Partei. Die Parteibasis sei ansonsten keineswegs gegen eine Regierungsbeteiligung, heißt es, in dieser Frage aber seien die Fronten verhärtet. Ausgerechnet die Umsetzung von DW enteignen hat nun SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bereits ausgeschlossen. Ob es zu einer neuen Auflage von Rot-Grün-Rot kommt, hängt deshalb nicht nur von den Linken ab.