Abgeordnetenhaus von Berlin: „Wir machen Politik mit dem Auto“
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im Herbst mehr folgen.
Knapp zwei Wochen liegt der Tag zurück, an dem eine E-Mail aus Schreiners Verkehrsverwaltung an die Bezirke bekannt wurde, laut der sämtliche Projekte zu stoppen seien, für die Parkplätze wegfallen müssten. Diese konkrete Mail hat Schreiner inzwischen zum einen als nicht autorisiert, zum anderen als inhaltlich falsch bezeichnet. Grundsätzlich aber herrscht derzeit ein Zustand, der für Schreiner eine Atempause zwecks Überprüfung, für ihre Kritiker ein Radwegstopp ist.
Am Dienstag schon hatte Regierungschef Kai Wegner (CDU) vor Journalisten klar gemacht, dass es mit der neuen schwarz-roten Regierung „selbstverständlich“ diverse Kurswechsel gebe. Und dass er im Wahlergebnis vom 12. Februar sogar einen Auftrag für eine andere Verkehrspolitik sieht.
Schreiner drückt das am Donnerstag im Plenarsaal so aus: „Wir machen keine Politik für das Auto, wir machen keine Politik gegen das Auto, wir machen Politik mit dem Auto.“ Man ändere die Politik der Vorgängerregierung, „und das führt natürlich auch zu einem Aufschrei.“ Wofür es aus Schreiners Sicht dafür gar keinen Grund gibt, denn „wir wurden dafür gewählt, dass wir alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen“. Alle Bewertungen der ihr seit Dienstag komplett vorliegenden Radwegprojekte würden „auf rechtlich sicherer“ Basis erfolgen. Die Bezirke würden kurzfristig über die Ergebnisse informiert – im taz-Interview sprach sie jüngst noch konkreter von „zwei, drei Wochen“.
Olympia Die CDU-Fraktion drängt auf eine Olympia-Bewerbung. „Nehmen wir den Schwung mit, bewerben wir uns für die Olympischen Spiele 2036“, drängte ihr sportpolitischer Sprecher Stephan Standfuß in einer Rederunde, die eine fast durchweg positive Bilanz der Special Olympics World Games der geistig Behinderten zog.
Ticket Ein erneutes 29-Euro-Ticket wird es laut Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) nur mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) geben. Ziel sei es, das Ticket in das Geflecht von derzeit 366 VBB-Tarifangeboten einzubetten. Daran arbeite man „unter Hochdruck“.
Antje Kapek, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, spricht von gefährdeten Fördergeldern und drängt Schreiner, die Radwegprojekte sofort wieder freizugeben. Die aber zeigt sich wegen dieser Gelder weniger besorgt: „Zu diesem Zeitpunkt sind noch kein bisschen Fördermittel verfallen.“
Kapek greift Schreiner auch an, als es später in der Sitzung um das Mobilitätsgesetz geht. Schreiner hatte den kurz vor dem Beschluss stehenden Abschnitt zu Wirtschaftsverkehr und Neuer Mobilität Anfang Mai stoppen und überarbeiten lassen. Die Opposition inklusive Kapek befürchtete damals eine langwierige Verzögerung. Von einem Jahr habe sie in einem Interview gesprochen, erinnerte sie nun SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf. Tatsächlich dauerte es nur sieben Wochen, bis der Senat einen überarbeiteten Entwurf wieder ins Parlament einbrachte.
Das hat allerdings viel damit zu tun, dass es im überarbeiteten Abschnitt nur um den weitgehend unstrittigen Bereich des Wirtschaftsverkehrs geht. Die weit konfliktanfälligeren Themen autonomes Fahren, E-Mobilität inklusive der umstrittenen Roller und Parkraumbewirtschaftung sollen mit einem weiteren Änderungsgesetz erst im Herbst ins Abgeordnetenhaus kommen. Diesen Teil müsse man „gründlich vorbereiten“, sagte Schreiner in dieser Woche der taz.
In der Debatte bestätigt der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft, dass zu möglichen Neuerungen auch eine Schwebebahn gehören könnte. Man müsse bei den Verkehrsmitteln auch mal über den Tellerrand schauen, sagt er. Spott von den Grünen kontert er mit dem Satz: „Ihr Teller ist relativ klein – der besteht ja nur aus Straßenbahn.“
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