Abgeordnetenhaus beschließt Haushalt: Mit Rekord-Etat in die Sommerpause

Regierungschefin Giffey (SPD) verteidigt im Abgeordnetenhaus sich und den neuen Haushalt, CDU-Fraktionschef Wegner die Geringverdiener.

Bei der Haushaltsdebatte auch mal mehr Kämpferin denn Landesmutter: Regierungschefin Giffey (SPD)

BERLIN taz | Der Mann sieht aus wie Kai Wegner. Er hört sich auch so an. Aber was er sagt, wirkt so, als sei der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus zur Linkspartei gewechselt. Denn Wegner hält der rot-grün-roten Koalition und vor allem den Grünen soziale Kälte vor: Die bislang für knapp 10 Euro jährlich erhältliche Anwohnerparkvignette um 100 Euro teurer zu machen, das geht für Wegner nicht. In gleicher Weise macht er den Senat generell für mehr Armut in der Mittelschicht verantwortlich. Kurzum: „Sie haben ein Stück weit die Lebenswirklichkeit aus dem Blick verloren.“

Es ist die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause, dieser Donnerstag steht ganz im Zeichen des Haushaltsbeschlusses. Zusammen rund 75 Milliarden Euro soll die Regierung in diesem Jahr und 2023 ausgeben können, so viel wie nie zuvor. Für zwei Menschen ist es aber nicht nur deshalb eine besondere Sitzung, vor allem in der einleitenden Generaldebatte, dem Schlagabtausch zwischen Senat und Opposition.

Da ist zum einen Franziska Giffey, die SPD-Regierungschefin. Sie muss schlicht noch einen überzeugenden Auftritt hin zu legen, bevor das Parlament bis Anfang September in die Sommerpause geht. Zu desaströs waren die Kommentare nach dem SPD-Parteitag am Sonntag, bei dem sie nur mit sehr schwachem Ergebnis als Landesvorsitzende bestätigt und wenig beklatscht wurde.

Und dann ist da eben Kai Wegner. Der hat in den ersten neun Monaten der Wahlperiode nicht die Rolle des Oppositionsführers ausfüllen können, die ihm als Chef der größten Oppositionsfraktion nominell zukommt. Das klappt auch an diesem Mittwoch nicht ganz: Giffey sieht man häufiger mitschreiben, als FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ans Mikro tritt. Und als sie abschließend selbst redet, bezieht sie sich öfter auf den FDP-Mann und dessen Zwischenrufe als auf Wegner.

Dass Wegner so sehr das Soziale betont – eine Strategie, die die CDU nach ihrer Wahlschlappe bei der Bundestagswahl nun bundesweit verfolgt –, mag ihm die Fraktionschefin der Linkspartei, Anne Helm, nicht durchgehen lassen. „Die Krokodilstränen von Herrn Wegner machen mich ein bisschen wütend“, sagt sie. Denn die CDU habe doch im letzten Jahr den Mietendeckel weggeklagt und viele soziale Initiativen blockiert.

CDU sieht „Zwang und Bevormundung“

Auch die Mobilitätswende sieht der CDU-Fraktionschef in den falschen Händen, nämlich denen der Grünen. Die haben aus seiner Sicht den falschen Ansatz: „Eine Mobilitätswende kriegen Sie nicht über Zwang und Bevormundung hin.“ Die CDU hat aus seiner Sicht Besseres vorgeschlagen – die rot-grün-rote Koalition habe das in den Haushaltsberatungen bloß abgelehnt.

Was die Koalition im Haushalt für U-Bahn-Bau bereit gestellt hat, reicht ihm genauso wenig wie Czaja. Die vorgesehenen 30 Millionen Euro für Untersuchungen und Vorplanungen sind für Wegner „nur ein bisschen mickriges Planungsgeld“. Wobei er ziemlich genau weiß, dass rein technisch vor 2024 kein Bagger und keine Bohrmaschine an U-Bahn-Tunnels arbeiten wird und deshalb dafür noch gar kein Geld im Haushalt stehen muss.

Wie aber schlägt sich nun Giffey? Die tritt etwas kämpferischer auf als bei früheren Reden, bei denen sie eher die überparteiliche Landesmutter betonte. Das muss sie auch, nachdem ihr Czaja mit Blick auf den jüngsten Parteitag vorgeworfen hat, die SPD würde „das Klein-Klein der Sozialdemokratie auf dem Rücken der Berliner austragen“.

Giffey kontert Kritik am Haushalt – für Wegner „ein absolutes Trauerspiel“ – und generell am Senat mit den besonderen Umständen. Zum Start im Dezember sei man mit Corona in einer Krisensituation gewesen, „die der Senat gemeistert hat, und aus der kamen wir am 24. Februar in eine weitere“. Der dann begonnene Krieg in der Ukraine habe für sie alles verändert, auch im Abgeordnetenhaus – „man kann heute keine Rollenspiele, keine Generaldebatte wie immer abziehen“. Giffey, die stets Optimistische, müht sich, gestikuliert, aber es ist mehr ein Reagieren. Und so klingen auch ihre Schlussworte eher nach Hoffnung denn Überzeugung: „Berlin lebt, Berlin liefert.“