AUSLÄNDERBEHÖRDE: Amt ist weiter Servicewüste

Noch immer kommt es im Stadtamt zu extremen Wartezeiten. Die neue Leiterin verweist auf den "elektronischen Aufenthaltstitel" - und Personalknappheit

Lange warten muss noch immer, wer mit der Bremer Ausländerbehörde zu tun hat   Bild: archiv

Eine Stunde steht der Nigerianer Osaren B. (Name geändert) in der Schlange im Foyer der Bremer Ausländerbehörde. Am Ende bekommt er ein Kopfschütteln. "Bis Ende Februar geht gar nichts mehr", sagt die Mitarbeiterin in dem kleinen Glaskasten. An der Tür wird es laut. Es ist Punkt 12 Uhr, die Zeit, in der man sich zur Terminvergabe anstellen kann, ist vorbei. Eine Handvoll zu spät gekommener will dennoch rein, doch die Wachmänner, die sich rechtzeitig an der Eingangstür postiert hatten, lassen sie nicht mehr durch.

Auch B. diskutiert, er hat sich extra einen Übersetzer mitgebracht und will zu einer Sachbearbeiterin vorgelassen werden. Ohne den Stempel in seinem neuen Pass kann er nicht nach Arbeit suchen, sagt er. "Sie können versuchen, Montags, Mittwoch oder Donnerstags um sechs Uhr zu kommen. Vielleicht kriegen Sie kurzfristig eine Wartemarke." Sicher sei dies aber nicht. "Gestern zum Beispiel wurde gar keine rausgegeben. Wir haben zu viel abzuarbeiten." B. nickt.

Seit Jahren ist bekannt, dass es in der Ausländerbehörde zu teils enormen Wartezeiten kommt. Besonders für Geduldete, die sehr häufig dorthin müssen, sind die Besuche auf dem Amt überaus zäh. Nach dem Umzug aus den alten Räumlichkeiten in der Pfalzburger Straße, wo es besonders schroff zuging, in das neue Stadtamt in der Stresemannstraße haben sich die Modalitäten zwar gebessert. Doch von der "Visitenkarte", die das Amt laut Koalitionsvertrag werden soll, kann keine Rede sein.

Am Mittwoch stellten Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und die neue Stadtamts-Leiterin Marita Wessel-Niepel einen Bericht zur Situation in der Ausländerbehörde vor. In eine "Servicestelle für Aufenthalt und Einbürgerung" soll Wessel-Niepel die Behröde verwandeln - das hatte sich Mäurer am Vortag gewünscht, als er Wessel-Niepel offiziell ins Amt einsetzte.

Die verwies in der Deputation auf Personalmangel. Rund 47 Vollzeitstellen stehen ihr derzeit zur Verfügung - 2009 waren es noch 57. Das Loch sei schwer zu stopfen: Für drei vakante Stellen habe sie nur eine einzige Bewerbung erhalten. Der Senatsbericht verweist zudem auf zusätzliche Arbeit durch den neuen "elektronischen Aufenthaltstitel". Ab Januar aber werde vor allem im Bereich der Aufenthaltstitel aufgestockt um die "nicht vertretbaren Wartezeiten zu reduzieren."

"Der elektronische Aufenthaltstitel ist nicht vom Himmel gefallen", sagt die Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. "Der wurde schon im Februar 2011 beschlossen, da hätte man früh gegensteuern können." Im übrigen spreche es nicht für die Behörde, dass offenbar "niemand dort arbeiten wolle".

"Wir kennen die Probleme," sagt die grüne Abgeordnete Zarah Mohamadzadeh. Sie will abwarten, was Wessel-Niepel in der nächsten Zeit vorantreibt.

Für Marc Milies vom Bremer Flüchtlingsrat ist die Ursache für die weiterhin langen Wartezeiten klar: Die Kettenduldungen. "Wenn die Ausländerbehörde nicht so viele Leute in der Duldung ließe, hätte sie auch weniger zu tun," sagt Milies. Erst vor einigen Tagen veröffentlichte der Senat Zahlen, denen zufolge es rund 1.940 Geduldete in Bremen gibt. Etwa drei Viertel sind langjährig Kettengeduldete.

Comments

[Andreas]

Selbst ein aufmerksamer Leser ohne genaue Kenntnisse der internen Organisationsstrukturen muss zu dem Ergebnis kommen, dass in dieser Behörde etwas nicht stimmt. Wie soll ein Amt mit hohem Publikumsverkehr zu einer "Servicestelle für Aufenthalt und Einbür-gerung" umgewandelt werden bei einem gleichzeitigen Rückgang des Personals um fast 20%? Die Behörde scheint zudem ein Imageproblem zu haben, nicht um-sonst ist die Zahl der interessierten Bewerber so niedrig. Es stellt sich die Frage, wie dort eigent-lich mit den Mitarbeitern umgegangen wird, liegt das Problem vielleicht bei der Behördenleitung? Auch rechtlich scheint hier einiges im Argen zu liegen. Was bedeutet überhaupt "Servicestelle"? Bekommt hier demnächst jeder Ausländer einen Aufenthaltstitel quasi "geschenkt"? Zumindest deuten die Aussagen des Innensenators darauf hin, dass man demnächst großzü-gig verfahren und möglichst jedem geduldeten Auslän-der ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll. Steht ein solches Vorgehen denn auch im Einklang mit dem Aufenthaltsgesetz, was ja ein Bundesgesetz ist? Oder soll hier wissentlich am Gesetz "vorbeigeschossen" werden, also auch Integrationsunwilligen ein recht-mäßiger Aufenthalt gewährt werden? Um der Überlastung durch den Publikumsverkehr Herr zu werden, könnte man mal darüber nachdenken, den Gültigkeitszeitraum von Duldungen zu verlängern.

[Andreas]

Selbst ein aufmerksamer Leser ohne genaue Kenntnisse der internen Organisationsstrukturen muss zu dem Ergebnis kommen, dass in dieser Behörde etwas nicht stimmt. Wie soll ein Amt mit hohem Publikumsverkehr zu einer "Servicestelle für Aufenthalt und Einbür-gerung" umgewandelt werden bei einem gleichzeitigen Rückgang des Personals um fast 20%? Die Behörde scheint zudem ein Imageproblem zu haben, nicht um-sonst ist die Zahl der interessierten Bewerber so niedrig. Es stellt sich die Frage, wie dort eigent-lich mit den Mitarbeitern umgegangen wird, liegt das Problem vielleicht bei der Behördenleitung? Auch rechtlich scheint hier einiges im Argen zu liegen. Was bedeutet überhaupt "Servicestelle"? Bekommt hier demnächst jeder Ausländer einen Aufenthaltstitel quasi "geschenkt"? Zumindest deuten die Aussagen des Innensenators darauf hin, dass man demnächst großzü-gig verfahren und möglichst jedem geduldeten Auslän-der ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll. Steht ein solches Vorgehen denn auch im Einklang mit dem Aufenthaltsgesetz, was ja ein Bundesgesetz ist? Oder soll hier wissentlich am Gesetz "vorbeigeschossen" werden, also auch Integrationsunwilligen ein recht-mäßiger Aufenthalt gewährt werden? Um der Überlastung durch den Publikumsverkehr Herr zu werden, könnte man mal darüber nachdenken, den Gültigkeitszeitraum von Duldungen zu verlängern.