5-Punkte-Plan der FDP: Die FDP geht auf Punktejagd
Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte am Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß.
„Die Rente mit 63 hat in der Vergangenheit auch falsche Anreize gesetzt“, sagte der Generalsekretär nun. Es sei wichtig, dass die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Finanzierung der Bezüge nicht weiter anstiegen. In dem FDP-Beschluss zum neuerlichen Fünf-Punkte-Plan heißt es, dass „keine falschen Anreize“ gesetzt werden dürften, „sich aus dem Arbeitsmarkt zu verabschieden“.
Auf mehrfache Nachfrage wollte der FDP-Generalsekretär nicht beantworten, ob seine Partei weiterhin zu einem abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Versicherungszeit stehe. Von dieser Regelung, die auch Rente mit 63 genannt wird, sollen besonders Facharbeiter profitieren, die mit 16 Jahren mit dem Beginn einer Ausbildung in körperlich anstrengenden Berufen stehen.
„Es geht nicht um eine intensive rentenpolitische Frage, wo die Systemdebatte gestellt wird“, sagte Djir-Sarai auf die Kritik an den neuen Plänen seiner Partei. Unklar ließ er jedoch, ob es vonseiten der FDP noch weiter Uneinigkeit bei dem zweiten Rentenpaket gibt. Die Ampelparteien hatten sich eigentlich im Kern darauf geeinigt, bis zum Jahr 2039 ein Rentenniveau von 48 Prozent zu garantieren und das Geld, das dafür nötig ist, auch an den Kapitalmärkten zu besorgen – ein Erfolg der FDP. Doch weil an allen Ecken und Enden das Budget für den Haushalt 2025 in Frage steht, warf die FDP zuletzt auch den eigenen Erfolg über Bord und drohte mit einer Blockade des Rentenpakets im Bundestag.
Djir-Sarai gibt sich gemäßigt
„Innerhalb des Rentenpakets 2 gibt es Herausforderungen, die dazu führen könnten, dass wir es mit steigenden Rentenbeiträgen zu tun haben werden“, erklärte Djir-Sarai nun. Er sagte, dass sich die Ampelregierung mit diesen Fragen beschäftigen müsse, und ließ sich auch zu einem weiteren rhetorischen Spagat hinreißen: „Keiner stellt sich hier hin und diskutiert über Rentenkürzungen.“
Kritik kam am Montag aus Reihen der Opposition an den Vorstößen der FDP. „Sich nicht mal auf die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent einigen zu können, was für viele Menschen sowieso schon deutlich zu niedrig ist, zeigt die komplette Ignoranz der FDP gegenüber den Sorgen und Ängsten der Menschen“, erklärte die Linksgruppenvorsitzende Heidi Reichinnek.
„Was die FDP fordert, ist nichts anderes als eine Rentenkürzung“, sagte die Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. „Wer angesichts von schwächelnder Konjunktur und angesichts zerfallender Infrastruktur Kürzungen vorschlägt, weil er nicht ran will an die Schuldenbremse und eben die Superreichen weiter verschonen will, der verweigert sich doch der Realität und der agiert als ökonomischer Analphabet“, so Wissler.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Eine Chauffeurin erzählt
„Du überholst mich nicht“
Hybride Kriegsführung
Angriff auf die Lebensadern
Niederlage für Baschar al-Assad
Zusammenbruch in Aleppo
Kompromiss oder Konfrontation?
Flexible Mehrheiten werden nötiger, das ist vielleicht gut
SPD im Vorwahlkampf
Warten auf Herrn Merz