300-Milliarden-Plan der EU: Ein Tor gegen Chinas Seidenstraße
Nach China und den USA legt auch die EU einen Plan zum Ausbau der globalen Infrastruktur vor. Konkrete Projekte fehlen beim „Global Gateway“ aber.
China hat seit 2013 bereits mehr als 60 Länder an sich gebunden, darunter Deutschland und Griechenland. Die Neue Seidenstraße reicht bis zum Rheinhafen in Duisburg und zum Seehafen Piräus in Athen. Auch die USA und Großbritannien setzen auf den Ausbau der Infrastruktur und die damit verbundenen guten Geschäfte. US-Präsident Joe Biden taufte seinen Plan „Build Back Better“.
Von der Leyen zielt nicht nur auf Europa, sondern gleich auf die ganze Welt. Sie präsentierte ihren Vorschlag als Ergänzung zum US-Plan und „Alternative“ zu China. Statt sich von einem autoritären Regime abhängig zu machen, sollten Regierungen und Investoren aus aller Welt auf Demokratie und die europäischen Werte setzen, sagte die CDU-Politikerin. Dies sei eine „positive Offerte“.
Allerdings ist unklar, ob das Angebot verfängt. Die EU kommt nicht nur spät, sie legt auch vergleichsweise wenig Geld auf den Tisch. Nur ein geringer Teil der 300 Milliarden Euro wird aus dem EU-Haushalt kommen. Die Hauptlast sollen die 27 Mitgliedsstaaten und private Investoren tragen. China hat für seine Seidenstraße nach Schätzungen 1,1 Billionen US-Dollar vorgesehen, fast das Vierfache.
Keine konkreten Projekte
Zudem sind die europäischen Pläne ausgesprochen vage. Von der Leyen sprach von sauberem Wasserstoff, Unterseekabeln und Transportnetzen. Konkrete, sofort umsetzbare Projekte legte sie nicht vor. Und beim Ausbau von Gesundheits- und Bildungssystemen, die von der Leyen nun Afrika und anderen Kontinenten verspricht, ist Europa nicht unbedingt vorbildlich, wie die Coronakrise zeigt. Der größte Trumpf ist denn auch – zumindest aus EU-Sicht – das Versprechen, sich für „good governance“ einzusetzen, für gute Staatsführung also. Es gehe um Nachhaltigkeit und Transparenz, heißt es in Brüssel – nicht um das schnelle Geld und neue Abhängigkeiten, wie sie China oft vorgeworfen werden. Daneben verfolge man selbstverständlich auch geopolitische Ziele, räumte von der Leyen ein.
Bereits bei ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte die CDU-Politikerin eine „geopolitische Kommission“ versprochen, danach jedoch wenig geliefert. Mit dem „Global Gateway“ soll sich das ändern. „Hier sehen Sie die geopolitische Kommission in Action“, sagte EU-Kommissarin Jutta Urpilainen. Ab sofort werde man dem „systemischen Rivalen“ China etwas entgegensetzen.
Letztlich geht es um mehr Einfluss – und um neue Geschäfte. Während China weltweit Flughäfen, Schienennetze und Autobahnen baut, will sich die EU auf die lukrativen Märkte im Digitalbereich und im Klimaschutz konzentrieren. Hier tritt sie allerdings in Konkurrenz zu den USA und Großbritannien, Europa ist Nachzügler.
„Allzu lange hatten kommissionsinterne Querelen diese wichtige geostrategische Initiative aufgehalten“, kommentiert Reinhard Bütikofer, der die China-Delegation des Europäischen Parlaments leitet. Doch nun zeichne sich ein Durchbruch ab, so der Grünen-Politiker. Wesentlich skeptischer äußerte sich sein Parlamentskollege Markus Ferber. Die Finanzierung sei nicht gesichert, meint der Finanzexperte der CSU. „Ein großer Wurf sieht anders aus. China wird nicht vor Angst erstarren.“
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