100 Tage ohne Innensenatorin: Ein politisches Leichtgewicht
Berlins neue Innensenatorin Iris Spranger macht sich rar. Die Sozialdemokratin und bisherige Baupolitikerin war für den Posten nur zweite Wahl.
Doch Iris Spranger gibt es wirklich. Zuletzt ließ sie sich am 25. März sehen. Sie ist also nicht abgetaucht, und dennoch haben sich in den 100 Tagen, in denen Rot-Grün-Rot Berlin regiert, viele gefragt: Wo ist Spranger? Anders als bei Mierscheid muss man bei der SPD-Innensenatorin also festhalten: Wenig Output für eine Figur, die es tatsächlich gibt.
Vielleicht hat es auch mit ihrer Personalpolitik zu tun. Bis heute hat die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport keine Pressesprecherin oder einen Pressesprecher. So kam es, dass eine Anfrage der taz, ob Berlin auf einen möglichen Krieg in der Ukraine vorbereitet sei, gestellt zwei Tage vor dem Einmarsch Russlands am 22. Februar, erst am 9. März beantwortet wurde. Interessant ist dabei ein „Zitat“ der Senatorin als Antwort auf eine angebliche Frage, die am 22. Februar noch gar nicht gestellt werden konnte: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten müssen.“
Spranger will gut dastehen, will zeigen, dass sie die Richtige ist, obwohl alle wissen, dass sie die zweite Wahl war. Denn mit Innenpolitik hatte die 60-Jährige bis zu ihrer Ernennung als Senatorin nichts zu tun, ebenso wenig wie mit Digitalisierung. Als Baupolitikerin galt sie dagegen als gesetzt, das Bauressort von der Linken für die SPD zurückzuerobern. Doch davor schreckte die Regierende Bürgermeisterin zurück. Die Zahl der gebauten Wohnungen ist die Währung, mit der der Erfolg der SPD gemessen wird. Da vertraute Franziska Giffey lieber einem politischen Schwergewicht wie Andreas Geisel.
Dass Spranger eher ein Leichtgewicht ist, fällt auch in der Ukraine-Krise auf. Es sind Giffey und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke), die die Fluchtbewegung aus dem Kriegsland managen. An jenem 25. März durfte aber Iris Spranger mit der Regierenden einen Pressetermin absolvieren. Es ging um ein Onlinetool zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis. Es war ein wenig von Ich-bin-auch-noch-da einer Senatorin, die Berlin ins papierfreie Zeitalter katapultieren soll.
Und kurz vor Drucklegung des Textes meldete sie sich noch einmal. Das Zitat im Radio, das hängen bleibt, lautet: „Wir sind der Meinung, und das unterstreiche ich auch als zuständige Senatorin, dass …“ Und der Rest des Satzes? Schon wieder vergessen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien
Wege und Irrwege aus München