+++ USA unter Trump +++: Zolldrohungen und Trumps Favorit für den neuen Notenbankchef

US-Präsident Trump droht Kanada und Kuba mit neuen Zöllen. Außerdem verkündet er heute wahrscheinlich seinen Favoriten die Leitung der Notenbank.

Zölle hier, Zölle da: Trump macht weiter Druck Foto: Allison Robbert/ap/dpa

Trump stellt Gespräche mit Iran in Aussicht

US-Präsident Donald Trump ⁠hat Gespräche mit dem Iran in Aussicht gestellt und zugleich ein weiteres Kriegsschiff in die Region entsandt. „Das habe ich vor, ja“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf die Frage nach möglichen Verhandlungen mit Teheran. „Wir haben eine Menge sehr großer, ⁠sehr ‍schlagkräftiger Schiffe, die gerade in Richtung Iran unterwegs sind, ⁠und es wäre großartig, wenn wir sie nicht einsetzen müssten“, fügte er hinzu. Trump äußerte sich jedoch nicht näher zur Art oder zum Zeitpunkt eines Dialogs. Er sagte auch nicht, wer die Verhandlungen für Washington führen würde.

Pentagon-Chef Pete Hegseth erklärte, das Militär warte nun auf Trumps Befehle: „Wir ⁠sind bereit, alles umzusetzen, was der Präsident vom Kriegsministerium fordert“, sagte Hegseth. Die Spannungen zwischen den USA und dem ⁠Iran hatten sich in den vergangenen Wochen nach der blutigen Niederschlagung von Protesten durch die iranischen Behörden verschärft. ‍Die landesweiten ⁠Demonstrationen haben inzwischen jedoch nachgelassen. Trump ‌hatte zudem mit einem Eingreifen gedroht, sollte Teheran sein Atomprogramm nach Luftangriffen israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf wichtige Atomanlagen im Juni ‌wieder aufnehmen. (rtr)

Trump droht Kanada mit 50-Prozent-Zoll auf Flugzeuge

US-Präsident Donald Trump hat Kanada mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent auf alle in den USA verkauften Flugzeuge gedroht. In seiner Ankündigung, die er am Donnerstag (Ortszeit) in den sozialen Medien veröffentlichte, erklärte der Präsident, er reagiere damit auf Kanadas Weigerung, Flugzeuge des im US-Bundesstaat Georgia ansässigen Herstellers Gulfstream Aerospace zu zertifizieren.

Im Gegenzug würden die USA allen kanadischen Flugzeugen, einschließlich der Maschinen des Herstellers Bombardier, die Zertifizierung entziehen, sagte Trump. „Sollte diese Situation aus irgendeinem Grund nicht umgehend korrigiert werden, werde ich Kanada mit einem 50-prozentigen Zoll auf sämtliche Flugzeuge belegen, die in die Vereinigten Staaten von Amerika verkauft werden“, schrieb Trump in seinem Beitrag. Sprecher der kanadischen Regierung äußerten sich zunächst nicht.

Trump erklärte, er „entziehe hiermit“ die Zertifizierung für Geschäftsflugzeuge der Typenreihe Bombardier Global Express. Der Luftfahrtexperte John Gradek von der McGill-Universität sagte, falls die USA einem Flugzeug die Zulassung für den Luftverkehr aus handelspolitischen Gründen entziehen sollten, wäre dies beispiellos. Bei der Zulassung von Flugzeugen gehe es nicht um Handelsvorteile, sondern um Sicherheit im Luftverkehr. „Die Zulassung ist keine Banalität. Sie ist ein sehr wichtiger Schritt, damit Flugzeuge sicher betrieben werden können“, sagte Gradek. „Eine Dezertifizierung aus Handelsgründen findet nicht statt.“

Bombardier erklärte, das Unternehmen habe Trumps Aussagen zur Kenntnis genommen und stehe in Kontakt mit der kanadischen Regierung. Die Flugzeuge des Unternehmens seien vollständig nach den Standards der US-Luftfahrtbehörde zertifiziert worden. „Wir hoffen, dass diese Angelegenheit schnell geklärt wird, um erhebliche Auswirkungen auf den Flugverkehr (…) zu vermeiden.“

Trumps Drohung folgte auf seine Ankündigung vom Wochenende, Zölle von 100 Prozent auf aus Kanada importierte Waren zu verhängen, falls Regierungschef Mark Carney ein Handelsabkommen mit China vorantreibe. Gradek äußerte den Verdacht, dass es Trump nicht in erster Linie um Gulfstream gehe. „Dies ist eine neue Salve im Handelskrieg“, sagte er. „Damit wird die Sache auf die Spitze getrieben.“ (ap)

Trump droht mit Zöllen gegen Kubas Öllieferanten

US-Präsident Donald Trump droht Öllieferanten Kubas mit Zusatzzöllen, um die Energieversorgung des Karibikstaats zu schwächen. Die Zusatzzölle sollen ab dem heutigen Freitag auf Waren erhoben werden können, die aus jenen Ländern in die Vereinigten Staaten importiert werden, von denen Kuba sein Öl bezieht. Das geht aus einer Verordnung Trumps hervor, die das Weiße Haus veröffentlichte. Der Außenminister des sozialistisch regierten Inselstaats, Bruno Rodríguez, verurteilte in einem Post auf der Plattform X diese „neue Eskalation der USA gegen Kuba“ aufs Schärfste.

Zur Rechtfertigung stützten sich die USA auf „eine lange Liste von Lügen, die Kuba als eine Bedrohung darstellen sollen, die es nicht ist“, schrieb Rodríguez weiter. „Der einzige bösartige Einfluss ist derjenige, den die US-Regierung auf die Nationen und Völker unseres Amerikas ausübt in dem Versuch, diese ihrem Diktat zu unterwerfen“, hieß es in dem Post unter anderem weiter.

Bei den angedrohten Zusatzzöllen geht es um Produkte aus Ländern, die direkt oder über Drittstaaten und Zwischenhändler Rohöl oder Erdölprodukte an Kuba verkaufen. Wie hoch die – bislang noch nicht verhängten – Zusatzzölle sind, wurde in der Verordnung nicht genannt. Und welche Länder die USA konkret ins Visier nehmen werden, will Trump erst noch entscheiden.

Die seit Jahrzehnten angespannten Beziehungen zwischen Havanna und Washington haben sich seit Trumps Amtsantritt vor einem Jahr nochmals deutlich verschlechtert. Trump wirft der kommunistischen Regierung der Karibikinsel vor, den USA zu schaden – und könnte die ohnehin schon angeschlagene kubanische Wirtschaft mit einem Stopp der Öllieferungen aus dem Ausland faktisch vollends zusammenbrechen lassen. (dpa)

Trump will Notenbankchef-Favoriten schon heute vorstellen

US-Präsident Donald Trump will seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge des bei ihm in Ungnade gefallenen US-Notenbankchefs Jerome Powell nun doch schon heute bekannt geben. Nachdem er die Verkündung der Personalie am Donnerstag zunächst für kommende Woche in Aussicht gestellt hatte, zog Trump den Zeitpunkt einige Stunden später überraschend vor: Bereits am Freitagmorgen (Ortszeit) werde er den Namen bekanntmachen, sagte er vor Journalisten.

Für die Nachfolge Powells, dessen Amtszeit als Chef der Federal Reserve (Fed) regulär im Mai endet, werden mehrere Namen gehandelt. Im Gespräch waren zuletzt Trumps Berater Kevin Hassett, der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh, der derzeitige Fed-Gouverneur Christopher Waller und der Blackrock-Manager Rick Rieder. Nachdem zwischenzeitlich Hassett als Favorit galt, wetten die meisten US-Medien mittlerweile auf Warsh.

Das Vorschlagsrecht für einen neuen Notenbankchef liegt beim US-Präsidenten, der Senat muss der Personalie jedoch zustimmen. Und in der mächtigen Parlamentskammer droht Trump beziehungsweise seinem Kandidaten erheblicher Gegenwind. Hintergrund sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Powell, die vom Justizministerium vorangetrieben werden. Demnach soll Powell im Zusammenhang mit der Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben – was er bestreitet. Kritiker werten das Vorgehen der Justiz als versuchte politische Einflussnahme auf die Fed.

Vor einer Abstimmung im Plenum des Senats muss die Kandidatur des potenziellen Powell-Nachfolgers durch den Finanzausschuss der Parlamentskammer. Trumps republikanischer Parteifreund Thom Tillis hat angekündigt, dort zunächst alle Fed-Nominierungen zu blockieren, bis die Ermittlungen gegen Powell vom Tisch sind. (dpa)

US-Verteidigungsminister lässt offenbar Nato-Treffen aus

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird ⁠einem wichtigen Treffen der Nato-Verteidigungsminister im kommenden Monat offenbar fernbleiben. Hegseth werde an dem Treffen am 12. Februar im Nato-Hauptquartier in Brüssel nicht teilnehmen, sagten am Donnerstag ein US-Regierungsvertreter und ein Nato-Diplomat. Es wäre das zweite Mal in Folge, dass ein hochrangiges Mitglied der Regierung von Präsident Donald Trump einem Treffen des Militärbündnisses fernbleibt. Bereits im Dezember hatte Außenminister Marco ⁠Rubio ‍nicht an einem Nato-Treffen teilgenommen. Das Pentagon und die Nato lehnten eine Stellungnahme ab.

„Sollte sich ⁠dies bestätigen, wäre das ein schlechtes Signal in einer sehr angespannten Zeit der transatlantischen Beziehungen“, sagte Oana Lungescu, eine ehemalige Nato-Sprecherin. Es werde die Sorgen der anderen Bündnispartner um das Engagement der USA in der Nato nur noch vertiefen. Lungescu ist heute als Expertin für die Denkfabrik Rusi tätig. Bis zur zweiten Amtszeit von Trump galt es als höchst ungewöhnlich, dass ein US-Minister einem Nato-Treffen fernblieb. Das Fernbleiben Hegseths steht im Einklang ⁠mit der neuen US-Militärdoktrin. In der vergangene Woche veröffentlichten Nationalen Verteidigungsstrategie heißt es, die Verbündeten in Europa und anderswo sollten die Führung gegen Bedrohungen übernehmen, die für sie gravierender seien als für ⁠die USA. Washington werde dabei entscheidende, aber begrenztere Unterstützung leisten. Anstelle von Hegseth werde der für die neue Strategie verantwortliche Pentagon-Politikchef Elbridge Colby zu dem Treffen in ‍Brüssel erwartet, ⁠hieß es weiter.

Das Verhältnis zwischen US-Präsident Trump und ‌der Nato gilt als angespannt. Für Verstimmungen sorgte zuletzt sein Wunsch, Grönland zu erwerben, das zu Dänemark gehört. Jamie Shea, ein ehemaliger hochrangiger Nato-Vertreter, nannte Hegseths wahrscheinliches Fehlen bedauerlich. Dies gelte insbesondere, ‌weil Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte vereinbart hätten, dass das Bündnis eine größere Rolle bei der Sicherheit in der Arktis spielen solle, um die Spannungen wegen Grönland abzubauen. (rtr)

Schärfere Regeln für ICE im Gespräch

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis fordert die Demokratische Partei verschärfte Regeln für die Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) und andere Einsatzkräfte, die dem Heimatschutzministerium in Washington unterstellt sind. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, gab am Donnerstagabend eine Einigung mit dem Weißen Haus auf einen Kompromiss bekannt, der weitere Verhandlungen über den Budgetentwurf für das Heimatschutzministerium vorsieht.

Schumer verlangt schärfere Auflagen für ICE-Einsätze in Minneapolis und anderen US-Städten. Er forderte unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen, ein Maskenverbot für die Bundesbediensteten und den Einsatz von Körperkameras (Bodycams), um das Vorgehen zu dokumentieren.

Die Demokraten hatten ihre Zustimmung zur fortgesetzten Finanzierung der Bundesverwaltung und insbesondere des Heimatschutzministeriums an Zugeständnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Streit um ICE geknüpft. Trump erklärte am Donnerstagabend, das Weiße Haus habe mit den Demokraten einen Kompromiss gefunden, wodurch fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetzes verabschiedet werden könnten.

In der Vereinbarung mit dem Weißen Haus zum Haushaltsentwurf für das Heimatschutzministerium werden konkrete Forderungen wie das Maskenverbot für ICE-Mitarbeiter nicht erwähnt. Vorgesehen sind stattdessen weitere Verhandlungen, um den Haushaltsentwurf binnen zwei Wochen umzuschreiben, bevor das Ministerium von einem Shutdown betroffen wäre.

Damit kann eine langfristige Haushaltssperre vermutlich abgewendet werden. Aufgrund der Tatsache, dass das US-Repräsentantenhaus, das das neue Haushaltsgesetz billigen muss, erst am Montag zusammentritt, kommt es ab der Nacht zu Samstag zu einem kurzzeitigen Shutdown. Zuletzt gab es in den USA im Herbst eine Haushaltssperre, mit 43 Tagen war es die historisch längste Blockade.

Was wird ICE vorgeworfen?

Das Hauptproblem: Trump setzt die Einsatzkräfte massiv in von Demokraten regierten Städten und Bundesstaaten ein und instrumentalisiert sie damit wie kein Präsident vor ihm gegen seine politischen Gegner, etwa in Los Angeles, Chicago und New York. Flüchtlingshelfer wie Forscher werfen der Behörde unter Trump zudem Grundrechtsverstöße vor, etwa durch übermäßige Gewalt gegen Migranten und Demonstranten oder unmenschliche Zustände in Abschiebezentren. Das Heimatschutzministerium erlaubte es den ICE-Mitarbeitern laut Medienberichten zudem, die Häuser und Wohnungen von Migranten ohne richterliche Anordnung zu betreten.

Heimatschutzministerin Kristi Noem behauptet, ICE verhafte „die Schlimmsten der Schlimmen“ unter Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis – darunter „Mörder, Raubtiere, Betrüger und Drogenschmuggler“, wie es in Onlinekanälen ihres Ministeriums heißt, dem ICE und die Grenzschutzbehörde CBP unterstellt sind. Eine Analyse der Denkfabrik Cato zeigt allerdings, dass dies nicht zutrifft. Fast drei von vier Menschen (73 Prozent) in ICE-Gewahrsam hatten keine strafrechtliche Verurteilung. Lediglich fünf Prozent waren wegen eines Gewaltdelikts verurteilt, der Rest wegen Sittlichkeitsdelikten, Falschangaben bei der Einwanderung oder Verkehrsverstößen. (afp)