Säbelrasseln zwischen Iran und den USA: Hohn bei der Freitagspredigt

Der Iran habe seine Hinrichtungen nicht gestoppt, sagt dessen Justiz. Die UN werfen dem Regime „brutale Unterdrückung“ vor. Kriegsdrohungen nehmen zu.

Straßenszene in Teheran: Nach den Protesten herrscht Friedhofsruhe

Foto: Majid Asgaripour / Reuters

dpa/rtr | Irans Justiz hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump dementiert, wonach die Exekution von 800 Demonstranten gestoppt worden sei. „Diese Behauptung ist völlig falsch. Weder existiert eine solche Zahl noch hat die Justiz eine derartige Entscheidung getroffen“, zitierte der staatliche Rundfunk den Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad.

US-Präsident Donald Trump hat die Führung im Iran erneut vor Hinrichtungen von Regierungsgegnern gewarnt. Eine „Armada“ der USA sei auf dem Weg in Richtung Iran, sagte er am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Er habe der Regierung in Teheran einen Militärschlag angedroht, falls weiter Demonstranten erhängt würden. Die Lage werde genau beobachtet. Er hoffe aber, dass die USA ihre mächtige Flotte nicht einsetzen müssten.

Mohammed Dschawad Hadsch Ali Akbari, ein einflussreicher Geistlicher, der die Freitagsgebete in Teheran als Vorbeter leitet, verhöhnte den US-Präsidenten indessen. Der Republikaner sei ein „gelbgesichtiger, gelbhaariger und in Ungnade gefallener Mann“ und „wie ein Hund, der nur bellt“, sagte der Kleriker, dessen Worte vom iranischen Staatsradio verbreitet wurden. Für den Fall „irgendeines Schadens“ drohte er den USA damit, dass „all Eure Interessen und Stützpunkte in der Region klare und präzise Ziele der iranischen Streitkräfte werden“.

Justiz hat erste Anklagen auf den Weg gebracht

Die Proteste im Iran wurden Ende Dezember zunächst durch eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Aufständen gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Der Sicherheitsapparat ging brutal gegen die Proteste vor und schlug sie nieder. Inzwischen sind die Demonstrationen völlig verstummt.

Vor zehn Tagen erklärte die iranische Justiz, erste Anklagen im Zusammenhang mit den Protesten in die Wege geleitet zu haben. Besonders schwere Fälle von „Randalierern“ würden vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Menschenrechtsgruppen zufolge wurden während der Proteste, die Ende Dezember begonnen hatten und inzwischen angesichts des massiven Drucks der Sicherheitskräfte weitgehend abgeflaut sind, Tausende Menschen getötet und zahlreiche festgenommen. Die in den USA ansässige Organisation HRANA spricht von mehr als 5000 bestätigten Todesfällen, Tausende weitere Fälle würden noch überprüft. Zudem seien rund 26.800 Menschen festgenommen worden, hieß es in dem Bericht bei HRANA. Nach Angaben eines Insiders aus der Regierung in Teheran wurden mindestens 5000 Menschen getötet. Darunter seien etwa 500 Angehörige der Sicherheitskräfte.

Iran macht „Terroristen“ für Tote verantwortlich

Das iranische Regime macht Israel und USA für die vielen Toten verantwortlich. Deren Agenten sollen in den Nächten vom 8. und 9. Januar gezielt „zahlreiche terroristische Handlungen“ in weiten Teilen des Landes verübt haben. Dem gegenüber stehen zahlreiche Videos, die trotz der Internetsperre nach außen drangen. Sie sollen Sicherheitskräfte zeigen, die auf offenbar unbewaffnete Demonstranten schießen. Noch nie in der Geschichte der Islamischen Republik wurden so viele Demonstranten bei Protesten getötet.

Seit mehr als zwei Wochen ist die Bevölkerung im Iran weitgehend vom Internet abgeschnitten. Am Donnerstag und Freitag konnten einige Nutzer erstmals wieder Nachrichten über Messenger verschicken. Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten am Freitag weiterhin nur minimalen Datenverkehr im Internet des Iran. Einwohner der Hauptstadt Teheran berichteten telefonisch von der weit verbreiteten Sorge vor neuen Angriffen – sei es durch Israel oder die USA.

Auch iranische Medien kritisierten die Blockade. „Journalistisches Arbeiten ohne Internet ist wie Schwimmen mit gefesselten Händen“, sagte Mehdi Rahmanian, Chefredakteur der Tageszeitung Shargh. Mit Hohn reagierte das Webportal „Digiato“: „Unter diesen Umständen sollten wir umgehend das Brieftauben-System wieder einführen.“

Amnesty: Bewaffnete Patrouillen in Städten

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf warf der UN-Hochkommissar ‌für Menschenrechte, Volker Türk, dem Iran eine „brutale Unterdrückung“ von Protesten vor und forderte ein Ende der Gewalt. Unter den Getöteten seien auch Kinder. Zugleich warnte Türk vor einer militärischen Eskalation. „Aggressive Rhetorik und Drohungen sind äußerst kontraproduktiv.“ Dass jemand für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werde, könne nicht „durch militärische Gewalt aus dem Iran oder von außerhalb“ erreicht werden, sagte er.

Amnesty International kritisierte die staatlichen Repressionen ebenfalls scharf und sprach von einem „beispiellosen Ausmaß“. Schwer bewaffnete Einheiten der Sicherheitskräfte seien landesweit im Einsatz und hätten ein dichtes Netz aus Kontrollpunkten und bewaffneten Patrouillen in Städten und auf Überlandstraßen errichtet, heißt es in einem Bericht.

„Durch die anhaltende Sperre des Internets isolieren die Behörden bewusst über 90 Millionen Menschen vom Rest der Welt, um ihre Verbrechen zu vertuschen und sich ihrer Verantwortung zu entziehen“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten.