+++ USA unter Trump +++: Bad Santa aus dem Weißen Haus teilt an Weihnachten kräftig aus
Der US-Präsident fordert, der TV-Sender CBS solle den Late-Night-Show-Moderator Stephen Colbert „einschläfern“. Vergiftete Weihnachtsgrüße gehen auch an die „radikale Linke“.
HateAid weist Vorwürfe aus den USA scharf zurück
Die beiden mit US-Einreiseverboten belegten Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid haben die gegen sie erhobenen Vorwürfe aus den USA scharf zurückgewiesen. Die Sanktionen der US-Regierung zeigten, „dass wir offenbar mit unserer Arbeit einen Nerv getroffen haben“, sagte Mitgründerin Anna-Lena von Hodenberg dem Spiegel laut Meldung vom Mittwochabend. HateAid setzt sich gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein.
Das US-Außenministerium hatte die beiden Geschäftsführerinnen von Hodenberg und Josephine Ballon sowie drei weitere Menschen in Europa am Dienstag als „radikale Aktivisten“ eingestuft, die sich gegen Hassrede im Internet einsetzen. Sie wurden mit einer Einreisesperre belegt. Die Regierung in Washington wirft ihnen „Zensur“ im Internet vor.
Es gehe dabei um „ökonomische Interessen der Plattformen, die die konsequente Umsetzung der EU-Gesetzgebung viel Geld kosten würde“, sagte von Hodenberg dazu dem Spiegel. Und es gehe um eine US-Regierung, „die auf das Internet angewiesen ist, um politische Gegner einzuschüchtern“.
Ballon sagte dem Magazin, es sei „entlarvend, dass unter anderem die Kritik an Positionen der US-Regierung dazu führt, dass uns Zensur vorgeworfen wird“. Das zeige „sehr deutlich, wie hier unter dem Deckmantel des Zensurvorwurfs schlicht und ergreifend Kritiker zum Schweigen gebracht werden sollen“. Die Vorwürfe wies sie scharf zurück: „Man gibt sich nicht einmal Mühe, sich hierfür eine schlüssige Begründung auszudenken.“
HateAid fürchtet nach den Sanktionen gegen die Geschäftsführerinnen weitere Maßnahmen gegen HateAid, etwa Blockaden durch US-Dienstanbieter. „Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor.“ Zugleich sei klar, dass sie sich nicht einschüchtern ließen. Das hatte die Organisation bereits am Mittwoch betont. (afp)
Trump attackiert Late-Night-Show-Moderator Colbert
US-Präsident Donald Trump hat die Weihnachtstage für neue Angriffe gegen Late-Night-Shows im amerikanischen Fernsehen genutzt. Anlässlich der Wiederholung einer Sendung vom 8. Dezember zog an Heiligabend der Moderator Stephen Colbert den Zorn des Präsidenten auf sich. Der Sender CBS, der die Show ausstrahlte, solle Colbert „einschläfern“, schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social, „das ist das Humanste, was man tun kann“.
„Stephen Colbert ist ein erbärmlicher Versager, der weder Talent noch irgendetwas anderes hat“, schrieb Trump weiter. Seitdem der Sender die Absetzung von Colberts Sendung bekanntgegeben habe, sei der Moderator noch schlechter geworden. CBS hatte im Juli angekündigt, dass „The Late Show with Stephen Colbert“ im Mai 2026 enden werde. Der Sender gab dafür finanzielle Gründe an. Da Colbert als Kritiker von Donald Trump gilt, vermuteten viele Branchenkenner aber, dass CBS aus Rücksicht auf den US-Präsidenten gehandelt habe.
Die in den USA beliebten Late-Night-Shows gelten seit der Wahl Trumps zum Präsidenten als mächtiges Format, um dem Rechtspopulismus des Präsidenten zu begegnen. Während traditionelle Medienformate an ihre Grenzen stoßen, wenn Trump die Realität verzerrt oder Unwahrheiten verbreitet, setzen die Late-Night-Moderatoren ihm bissigen Spott entgegen, der Trump vor dem Publikum der Lächerlichkeit preisgibt.
Trump hat bereits mehrere Klagen gegen US-Sender angestrengt. Seine Angriffe beschränken sich aber nicht nur auf Late-Night-Shows. Regelmäßig bezeichnet er etablierte Medien als „Feinde des Volkes“, wirft Reportern Lügen vor und droht damit, unliebsamen Sendern die Lizenz zu entziehen. Zugleich gab Trump seit seinem Amtsantritt zahlreichen rechten Medien, Influencern, Bloggern und Podcastern Zugang zum Weißen Haus. Das Weiße Haus bezeichnet diese als „neue Medien“. (dpa)
Festtagsgrüße an den „Abschaum der radikalen Linken“
US-Präsident Donald Trump hat seine Wünsche zu Heiligabend mit einem Angriff auf politische Gegner verknüpft. „Frohe Weihnachten an alle, auch an den Abschaum der radikalen Linken, die alles tun, um unser Land zu zerstören, aber kläglich scheitern“, erklärte Trump, der die Weihnachtsfeiertage in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida verbringt, am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social.
„Wir haben keine offenen Grenzen mehr, keine Männer im Frauensport, keine Transgender für alle und keine schwache Strafverfolgung“, fügte Trump hinzu. Stattdessen hätten die USA „die niedrigsten Kriminalitätszahlen seit Jahrzehnten, keine Inflation“ und gute Wachstumszahlen, erklärte er. Als Beispiel nannte er das aktuelle Bruttoinlandsprodukt von 4,3 Prozent, das „zwei Punkte mehr als erwartet“ sei.
Trump hatte zuletzt angesichts wachsender Wut über die hohen Lebenshaltungskosten seine Politik verteidigt und Ex-Präsident Joe Biden und der Demokratischen Partei die Verantwortung zugeschoben. Als „radikale Linke“ bezeichnet er immer wieder alle Demokraten und politischen Gegner.
Von Florida aus beteiligte sich Trump am Heiligabend an zahlreichen Weihnachtsaktivitäten. Er nahm an der jährlichen Telefon-Hotline des für die USA und Kanada zuständigen Nordamerikanischen Luftverteidigungskommandos (Norad) teil, über die sich Kinder über den aktuellen Standort des Rentier-Schlittens des Weihnachtsmanns informieren können.
Zudem bedachte er US-Soldaten weltweit mit Weihnachtsgrüßen, darunter auch diejenigen vor der Küste Venezuelas, wo Washington derzeit den linksnationalistischen Machthaber Nicolás Maduro militärisch und wirtschaftlich unter Druck setzt. (afp)
US-Behörden finden weitere Epstein-Dokumente
Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben mehr als eine Million weitere Dokumente gefunden, die mit dem gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zusammenhängen könnten. Die Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York und die Bundespolizei FBI hätten „über eine Million weitere Dokumente entdeckt, die möglicherweise mit dem Fall Jeffrey Epstein in Verbindung stehen“, erklärte das US-Justizministerium am Mittwoch im Onlinedienst X.
Die Anwälte arbeiteten „rund um die Uhr“ daran, die Dokumente zu prüfen und die gesetzlich vorgeschriebenen Schwärzungen zum Schutz der Opfer vorzunehmen. Die Dokumente würden „so schnell wie möglich veröffentlichen“. Dies könne jedoch angesichts des enormen Umfangs des Materials „noch einige Wochen dauern“.
Gemäß dem Epstein-Akten-Transparenz-Gesetz (Epstein Files Transparency Act, Efta) hätten alle Epstein-Akten bis zum 19. Dezember veröffentlicht werden müssen. Das Gesetz war im November fast einstimmig vom Kongress verabschiedet und von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet worden. Das Justizministerium hat diese Frist jedoch nicht eingehalten.
Vize-Justizminister Todd Blanche begründete die Verzögerung mit der Notwendigkeit, die Identität der Opfer Epsteins sorgfältig aus den Akten zu entfernen. Die oppositionellen Demokraten warfen Trumps Regierung Gesetzesbruch vor.
Der bis in höchste Kreise vernetzte Finanzberater und Millionär Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden, nach offiziellen Angaben beging der verurteilte Sexualstraftäter Suizid. Ihm wurde vor seinem Tod vorgeworfen, mehr als tausend Mädchen und Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht zu haben.
Unter den zuletzt neu veröffentlichten Akten gehörte ein mutmaßlicher Brief Epsteins, in dem dieser Trump nachsagt, er „begrapsche“ gerne „junge, attraktive Mädchen“. Das US-Justizministerium nannte das Schreiben „gefälscht“ und warnte vor „unwahren“ Behauptungen über den Präsidenten.
Trump selbst hatte seine Verwicklung in die Epstein-Affäre kürzlich erneut heruntergespielt. „Alle waren mit diesem Mann befreundet“, sagte er zu Reportern. Nach Trumps eigener Darstellung hatte er sich mit seinem früheren Nachbarn Epstein überworfen, als dieser Mädchen und junge Frauen aus seinem Club Mar-a-Lago in Florida abwarb. (afp)
USA verhängen Quarantäne über Venezuelas Ölexporte
Die USA verschärfen den Druck auf Venezuela und verhängen einem Medienbericht zufolge eine sogenannte Quarantäne über die Öl-Exporte des Landes. Das US-Militär solle sich in den kommenden zwei Monaten fast ausschließlich darauf konzentrieren, sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung von Präsident Nicolas Maduro zu erhöhen, anstatt auf direkte militärische Mittel zu setzen. Die US-Regierung gehe davon aus, dass Venezuela bis Ende Januar vor einem wirtschaftlichen Desaster stehe, wenn es keine erheblichen Zugeständnisse mache.
Die Strategie wird bereits umgesetzt. Die US-Küstenwache hat in diesem Monat bereits zwei Tanker mit venezolanischem Rohöl im Karibischen Meer abgefangen. Ein dritter Einsatz gegen ein sanktioniertes Schiff sei geplant. US-Präsident Donald Trump wirft der südamerikanischen Regierung vor, die USA mit Drogen zu überschwemmen, und hat wiederholt mit Angriffen auf die Infrastruktur des Landes gedroht. Venezuelas UN-Botschafter Samuel Moncada erklärte hingegen, die Bedrohung gehe nicht von Venezuela aus, sondern von der US-Regierung.
Die Wortwahl erinnert an die Kuba-Krise 1962. Damals nutzte die Regierung von US-Präsident John F. Kennedy den Begriff Quarantäne anstelle von Blockade, da eine Blockade als kriegerischer Akt gilt. Trotz des wirtschaftlichen Fokus haben die USA eine massive Militärpräsenz in der Karibik aufgebaut, darunter einen Flugzeugträger und mehr als ein Dutzend Kriegsschiffe. (rtr)
USA schließen Migrationsabkommen mit Inselstaat Palau
Der kleine Pazifik-Inselstaat Palau hat ein millionenschweres Migrationsabkommen mit den USA geschlossen und sich zur Aufnahme von 75 Migranten bereit erklärt. Im Gegenzug für US-Investitionen in Höhe von 7,5 Millionen Dollar (6,4 Millionen Euro) werde Palau 75 Drittstaatsangehörige aus den USA aufnehmen, erklärten beide Länder nach einem Telefonat zwischen Palaus Präsident Surangel Whipps und dem stellvertretenden US-Außenminister Christopher Landau am Mittwoch (Ortszeit).
Die in Frage kommenden Migranten seien nicht vorbestraft und sollten dazu beitragen, einen Engpass an Arbeitskräften in Palau zu beheben. Für die Aufnahme der Migranten werde Palau US-Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturmaßnahmen erhalten, darunter für den Bau eines neuen Krankenhauses.
Palau werde „von Fall zu Fall entscheiden, welche Personen im Rahmen der Vereinbarung nach Palau einreisen dürfen“, erklärte die Regierung des Pazifikstaats. Das US-Außenministerium teilte mit, durch das neue Abkommen werde die Sicherheit der USA gestärkt und gleichzeitig für Sicherheit und Wohlstand im Indopazifik gesorgt.
Der Inselstaat Palau liegt rund 800 Kilometer östlich der Philippinen und ist seit 1994 unabhängig. Mit rund 20.000 Einwohnern, die sich auf hunderte von Vulkaninseln und Korallenatolle verteilen, gilt Palau gemessen an seiner Bevölkerungszahl als eines der kleinsten Länder der Welt. (afp)
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