+++ USA unter Trump +++: US-Präsident schaut Tennis und droht Venezuela
Trump kommt am Sonntag zum Herren-Finale der US-Open. Das Wortgefecht zwischen ihm und Venezuelas Staatschef Maduro geht weiter. Der nächste G20-Gipfel soll in einem Golfresort stattfinden.
Trump will Herren-Finale der US Open besuchen
US-Präsident Donald Trump will das Herren-Finale der Tennisprofis bei den US Open besuchen. Das bestätigten die Organisatoren des Grand-Slam-Turniers in New York. Trump wird demnach als Gast eines Kunden oder einer Kundin im Arthur Ashe Stadium erwartet und soll das Endspiel aus dessen Loge verfolgen. Der Spanier Carlos Alcaraz trifft im Finale am Sonntag (20.00 Uhr MESZ) auf Jannik Sinner aus Italien. Wessen Einladung Trump gefolgt ist, verrieten die Organisatoren des prestigeträchtigen Turniers nicht.
Zwar war der Republikaner vor seiner ersten Amtszeit als Präsident (2017 – 2021) regelmäßig als Zuschauer bei den US Open dabei. Nach Angaben der US-Nachrichtenagentur AP ist er aber der erste amtierende Präsident seit Bill Clinton vor 25 Jahren, der das Turnier besucht.
Seit seinem Wahlsieg im November vergangenen Jahres hat Trump verschiedene hochklassige Sportveranstaltungen besucht. Im Februar war er etwa beim Super Bowl in New Orleans dabei, dem Saisonhöhepunkt der American-Football-Liga NFL. Zuletzt kündigte der leidenschaftliche Golfer auch an, sich den Ryder Cup Ende September vor den Toren New York Citys anzuschauen.
Mitte Juli sorgte der US-Präsident mit seiner eigenwilligen Art bei der Siegerehrung nach dem Finale der Club-Weltmeisterschaft im Fußball für Irritationen. Der 79-Jährige blieb – nachdem er zuvor den siegreichen Profis des FC Chelsea die Goldmedaillen überreicht hatte – auf dem Siegerpodest stehen, als die Mannschaft zum Jubeln ansetzen wollte. Normalerweise gehört dieser Moment allein den Siegern. (dpa)
Trump droht Venezuela mit Abschuss von Kampfjets
US-Präsident Donald Trump hat Venezuela am Freitag in Washington mit dem Abschuss seiner Militärflugzeuge gedroht, die in der Nähe eines US-Schiffs gesichtet worden waren. Die USA entsandten ihrerseits zehn Kampfjets in das Außengebiet Puerto Rico, nachdem der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro mit einer Invasion gedroht hatte. In der Region sind bereits acht US-Marineschiffe stationiert. Maduro rief zum Dialog mit den USA auf.
Trump sagte vor Reportern im Weißen Haus, falls die venezolanischen Militärflugzeuge das US-Schiff in Bedrängnis brächten, „werden sie abgeschossen“. US-Streitkräfte hatten nach Angaben Trumps vom Dienstag ein aus Venezuela kommendes Schiff mit Rauschgift an Bord beschossen und elf Besatzungsmitglieder getötet. Maduros Regierung verurteilte dies als „außergerichtliche Hinrichtungen“.
Zudem entsendet die Trump-Regierung zehn Kampfflugzeuge vom Typ F-35 nach Puerto Rico, wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen erfuhr. Die Gouverneurin von Puerto Rico, Jenniffer González-Colón, hatte Trump bereits im Januar um Hilfe gebeten, nachdem Maduro mit einer Einnahme der Insel gedroht hatte. Sie schrieb in einem auf X veröffentlichten Brief, Trump solle ein klares Signal an „mörderische Diktatoren“ wie Maduro senden.
Puerto Rico ist ein Außengebiet der USA, hat aber nicht den Status eines Bundesstaats. Die Karibikinsel mit gut drei Millionen Bewohnern liegt hunderte Kilometer vor der Küste Venezuelas.
Trump hat Drogenhändlern aus Lateinamerika den Kampf angesagt. Seine Regierung wirft insbesondere Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren und das Land in einen Narco-Staat verwandelt zu haben. Die USA hatten die in Venezuela gegründete Gruppe Tren de Aragua und andere nach Trumps Amtsantritt im Januar als „Terrororganisationen“ eingestuft.
Der linksgerichtete Maduro sieht in den militärischen Drohgebärden der USA „die größte Bedrohung“ für Lateinamerika seit hundert Jahren. Er hat rund 340.000 Soldaten mobilisiert sowie Millionen von Reservisten. „Wenn Venezuela angegriffen würde, würde es sofort in einen bewaffneten Kampf eintreten“, betonte Maduro.
Am Freitag rief er zum Dialog auf. „Keine unserer aktuellen oder früheren Differenzen“ dürfe zu einem „militärischen Konflikt“ führen, sagte er in einer vom venezolanischen Radio und Fernsehen ausgestrahlten Botschaft. „Venezuela war immer bereit zu Gesprächen und zum Dialog, aber wir verlangen Respekt.“
Die USA erkennen die venezolanische Präsidentschaftswahl von 2024 nicht an, nach der sich Maduro zum Sieger erklärt hatte. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, ihr Kandidat González Urrutia beanspruchte den Sieg für sich. In der Folge kam es in Venezuela zu gewaltsamen Protesten mit 28 Toten und mehr als 2400 Festnahmen. González Urrutia ging ins Exil nach Spanien. (afp)
Trump will G20-Gipfel im eigenen Golfresort stattfinden lassen
Der G20-Gipfel 2026 wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in Florida ausgerichtet – in einem seiner eigenen Golfresorts. Der Republikaner sagte bei der Ankündigung im Oval Office im Weißen Haus zugleich: „Wir werden damit kein Geld verdienen.“ Das Golfresort zählt zum Portfolio des Privatunternehmens Trump Organization. Trump hob hervor: Die Luxusanlage Doral bei Miami liege ganz in der Nähe eines Flughafens und sei „die beste Location“ für den Gipfel im Dezember 2026.
Die Washington Post berichtete, dass Trump bereits in seiner ersten Amtszeit geplant haben soll, einen G7-Gipfel dort auszurichten – damals hatte es demnach aber Kritik von vielen Seiten gegeben. (dpa)
Trump wird nicht zum G20-Gipfel nach Südafrika reisen
US-Präsident Donald Trump wird im November nicht selbst zum G20-Gipfel nach Südafrika reisen. „Ich werde nicht hingehen“, sagte der Republikaner im Oval Office. Stattdessen werde Vize-Präsident JD Vance teilnehmen. Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet in Johannesburg statt. Trump hatte sich eine Teilnahme in den vergangenen Monaten auch wegen politischer Meinungsverschiedenheiten mit dem Gastgeberland offengelassen.
Der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gehören 19 Staaten, die Europäische und die Afrikanische Union an. Zu den Ländern zählen die großen westlichen Demokratien wie die USA, Deutschland und Großbritannien, aber auch autoritär geführte Staaten wie Russland, China und Saudi-Arabien.
Im Mai hatte Trump Südafrikas Präsidenten Ramaphosa bei dessen Besuch im Weißen Haus öffentlich vorgeführt. Bei einem Treffen im Oval Office überzog Trump seinen Gast mit unbelegten Vorwürfen, dass Südafrika einen „Genozid“ an weißen Bauern begehe. Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords. (dpa)
US-Regierung droht Staaten, die „Geisel-Diplomatie“ betreiben
Die USA wollen künftig Staaten sanktionieren, in denen US-Bürger zu Unrecht festgenommen werden. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das die US-Regierung ermächtigt, unrechtmäßige Festnahmen oder „Geisel-Diplomatie“ zu identifizieren, die Länder entsprechend einzustufen und Strafmaßnahmen zu beschließen.
Hochrangigen Regierungsvertretern zufolge sollen China, der Iran und Afghanistan für eine solche Einstufung geprüft werden. „Jeder, der einen Amerikaner als Verhandlungsmasse benutzt, wird den Preis dafür zahlen“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio. „Diese Regierung stellt nicht nur Amerika an die erste Stelle, sondern auch die Amerikaner.“
Einem Regierungsvertreter zufolge sollen die Strafen unter anderem Exportkontrollen und Einreiseverbote umfassen. Die USA würden einem betroffenen Land zunächst eine Frist zum Handeln einräumen, bevor Sanktionen verhängt würden. Trump könne diese bei Fortschritten jedoch wieder aufheben. Ziel sei es, eine „wirklich, wirklich starke Motivation“ zu schaffen, damit solche Inhaftierungen unterbleiben. „Heute ändert sich alles in Bezug auf Schurkenregime und Regime, die glauben, Amerikaner als Schachfiguren behandeln zu können“, sagte der Vertreter, der anonym bleiben wollte. (rtr)
Trump kritisiert Floridas Aufhebung aller Impfvorschriften
US-Präsident Donald Trump hat den Plan des Bundesstaates Florida zur Aufhebung aller staatlichen Impfvorschriften als „strikte Haltung“ kritisiert. „Wir haben Impfstoffe, die wirken und überhaupt nicht umstritten sind“, sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Oval Office. Diese sollten genutzt werden. „Ich denke, man muss sehr vorsichtig sein, wenn man sagt, dass manche Leute keine Impfung bräuchten“, fügte der Präsident hinzu. Andernfalls würden sich einige Leute anstecken und andere gefährden. Florida hatte in dieser Woche angekündigt, alle staatlichen Impfverpflichtungen aufzuheben. (rtr)
Demo gegen Einsatz der Nationalgarde in Washington
In der US-Hauptstadt Washington findet am Samstag ein „Nationaler Marsch“ gegen den Einsatz der Nationalgarde durch US-Präsident Donald Trump statt. Aufgerufen hat die Bürgerbewegung 50501. Die Organisatoren werfen Trump ein autoritäres und „faschistisches“ Vorgehen vor, um Bewohner einzuschüchtern.
Trump hat rund 2300 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert, die unter anderem in der Innenstadt von Washington sowie in Bahnhöfen patrouillieren. Der Präsident begründet dies mit einer überbordenden Kriminalität, die Polizeistatistik zeigt dagegen einen Rückgang. Der Hauptstadtbezirk District of Columbia (DC) hat eine Klage gegen den Einsatz angekündigt. Der Präsident droht indes auch anderen Hochburgen der Demokratischen Partei wie Chicago und New York mit einem Militäreinsatz. (afp)
Trump hat Verteidigungsressort in „Kriegsministerium“ umbenannt
US-Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsressort in „Kriegsministerium“ umbenannt. Der Republikaner unterschrieb eine entsprechende Verordnung im Oval Office im Weißen Haus und sprach Ressortleiter Pete Hegseth sofort mit „Kriegsminister“ an. Die US-Regierung will mit dem Namen die militärische Stärke der Vereinigten Staaten unterstreichen.
Wer unmittelbar nach der Unterzeichnung den X-Account des Ministeriums und die Webseite aufrief, sah bereits den neuen Namen.
Der Schritt bahnte sich schon länger an – Trump dachte immer wieder mal laut darüber nach. Hegseth sagte diese Woche im TV-Sender Fox News, man wolle einen „Krieger-Ethos“ wiederbeleben und so nach außen hin abschrecken. Dies geschehe nicht, weil man Konflikte suche. Man wolle das Heimatland sicherer machen.
Der Name „Kriegsministerium“ ist nicht neu. Er wurde bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg verwendet. 1789 waren nach US-Regierungsangaben der Name und das Ministerium entstanden.
Die US-Zeitung New York Times schrieb im Vorfeld mit Blick auf die Zuständigkeiten des Kongresses, es sei unklar, ob der Name nach Trumps Anordnung sofort rechtlich verbindlich sei. Flankiert wurde Trumps Schritt von einem Gesetzentwurf zur Umbenennung im Kongress, wie Republikaner Stunden vor der Unterzeichnung der Verordnung durch Trump mitteilten. Floridas Senator Rick Scott rief auf X auf, den Gesetzentwurf so schnell wie möglich zu verabschieden. (dpa)
Trump nennt seine Kandidaten für Nachfolge von Notenbankchef
US-Präsident Donald Trump hat seine Kandidaten für die Nachfolge von Notenbankchef Jerome Powell genannt. „Meine Auswahlliste ist auf vier Personen geschrumpft“, sagte Trump am Freitag. Darunter seien der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett, Finanzminister Scott Bessent, der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh und das derzeitige Fed-Ratsmitglied Christopher Waller. Bessent erklärte jedoch, er wolle den Posten nicht.
Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er einen Notenbankchef einsetzen will, der seinem Drängen auf schnelle Zinssenkungen eher nachkommt. Er wirft Powell vor, bei den Zinsen „zu spät“ gehandelt und Käufern von Eigenheimen mit höheren Hypothekenzinsen geschadet zu haben. Die Personalentscheidung ist für die Finanzmärkte von großer Bedeutung, da sie Aufschluss über den künftigen Kurs bei Zinsen, Inflation und der Unabhängigkeit der Notenbank gibt. (rtr)
US-Bundesrichter kippt Entzug des Schutzstatus für Migranten
Ein US-Bundesrichter hat die Entscheidung der Regierung von US-Präsident Donald Trump gekippt, mehr als einer Million Menschen aus Haiti und Venezuela den temporären Schutzstatus zu entziehen. Mit dieser Maßnahme habe Heimatschutzministerin Kristi Noem ihre Befugnisse überschritten, befand Bezirksrichter Edward Chen in San Francisco am Freitag. Die Entscheidung Noems, gleich mehrere Verlängerungen des Schutzstatus für venezolanische und haitianische Staatsangehörige, die noch die Vorgängerregierung gewährt hatte, für null und nichtig zu erklären, bezeichnete er zudem als willkürlich und kapriziös.
Mit dem Urteil von Bundesrichter Chen behalten 600.000 Venezolaner, deren Schutzstatus im April ausgelaufen war oder zum 10. September auslaufen soll, das Recht, in den USA leben und arbeiten zu können. Das Gleiche gilt für rund 500.000 Haitianer.
Temporären Schutz kann die Leitung des US-Heimatschutzministeriums Menschen aus Ländern zusprechen, deren Lebensverhältnisse wegen Naturkatastrophen, politischer Instabilität oder wegen anderer gefährlicher Umstände als unsicher eingestuft werden.
Das Heimatschutzministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Richterurteil. (ap)
Trump macht Weg für eine Lockerung von Vergeltungszöllen frei
US-Präsident Donald Trump hat mit einer Anordnung den Weg für eine mögliche Lockerung seiner Vergeltungszölle geebnet, wie das Weiße Haus mitteilt. Die Anordnung listet Produkte auf, bei denen die Vergeltungszölle künftig auf Meistbegünstigungszölle gesenkt werden könnten. Dazu gehören bestimmte Flugzeuge und Flugzeugteile sowie Generika und deren Inhaltsstoffe. Voraussetzung für eine solche Zollsenkung ist jedoch ein Abkommen mit dem jeweiligen Handelspartner, das den von Trump ausgerufenen „nationalen Notstand wegen des Handelsdefizits“ entschärft. (rtr)
Verstimmungen zwischen USA und Südkorea nach Razzia der ICE
Hunderte Festnahmen auf einem Werksgelände des südkoreanischen Autobauers Hyundai in den USA haben zu diplomatischen Verstimmungen geführt. Ein Sprecher des Außenministeriums in Seoul teilte mit, man habe der US-Botschaft übermittelt, man sei besorgt über die Vorgänge und bedaure diese. Wirtschaftliche Aktivitäten der in den USA investierenden Unternehmen sowie die Rechte und Interessen der eigenen Staatsbürger dürften nicht in „unfairer Weise“ verletzt werden.
Der Autobauer teilte auf dpa-Anfrage mit, nach derzeitigem Kenntnisstand sei keiner der Festgenommenen direkt bei der Hyundai Motor Company beschäftigt. Man halte sich an Gesetze und Vorschriften. Die Ermittlungen seien auf einer Baustelle eines Unternehmens für Batteriezellen erfolgt. Laut deren Webseite ist das ein Joint Venture, an dem die Hyundai Motor Group und ein südkoreanisches Energieunternehmen beteiligt sind.
Von der Staatsanwaltschaft in den USA hieß es zu den laufenden Untersuchungen, es gehe darum, illegale Beschäftigung und Ausbeutung von Arbeitnehmern zu vermeiden.
Am Vortag hatte es nach US-Behördenangaben unter anderem vom FBI und der Einwanderungsbehörde ICE eine Durchsuchung in einem Batteriewerk bei Hyundai im US-Bundesstaat Georgia gegeben. Es seien rund 475 Ausländer festgenommen worden, die sich entweder illegal in den USA aufhalten sollen oder dort ohne entsprechende Erlaubnis arbeiten würden, hieß es von einem Ermittler des US-Heimatschutzministeriums. Bei der Mehrheit von ihnen handele es sich um Koreaner. Genaue Zahlen nannte der Ermittler nicht. (dpa)
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