+++ USA unter Trump +++: US-Richterin setzt Erweiterung von Abschieberegelung aus

Die „beschleunigte Abschiebung“ ohne Gerichtsanhörung darf ab sofort nicht mehr bei Migranten durchgeführt werden, die schon länger in den USA sind. Auch Missouri plant jetzt einen Neuzuschnitt seiner Wahlkreise.

Menschen, die aus den USA abgeschoben wurden, steigen auf dem internationalen Flughafen La Aurora von Guatemala-Stadt aus einem Rückführungsflug aus Foto: Anna Moneymaker/Getty Images Pool/ap/dpa

Beschleunigte Verfahren für kürzlich Eingereiste weiter rechtens

In einer der zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen um die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump hat eine Richterin der Regierung einen Riegel vorgeschoben: Sie blockierte am Freitag (Ortszeit) eine Praxis, bei der seit Januar im ganzen Land Migranten unter einem vereinfachten Verfahren ohne vorherige Gerichtsanhörung abgeschoben werden. Das „beschleunigte Abschiebung“ genannte Verfahren galt ursprünglich nur für Menschen, die nach dem Grenzübertritt in die USA in der Nähe von Mexiko gefangen halten wurden.

Abgeschoben werden durften laut der Regelung nur Migranten, deren Einreise noch nicht länger als zwei Wochen zurücklag. Die Trump-Regierung schob seit ihrem Amtsantritt Migranten jedoch aus dem ganzen Land auf diese Art und Weise ab. Die Betroffenen waren teilweise schon bis zu zwei Jahre in den USA.

Bundesrichterin Jia Cobb erklärte am Freitag, die erweiterte Anwendung des Verfahrens könnte zu unrechtmäßigen Abschiebungen führen. „Mit der Anwendung dieses kurzen Verfahrens bringt die Regierung ein wirklich verblüffendes Argument vor“, fügte sie hinzu. Diejenigen, die unrechtmäßig ins Land eingereist seien, hätten damit keinen Anspruch auf ein Gerichtsverfahren wie in der Verfassung vorgesehen. Stattdessen seien sie der „Gnade“ des Kongresses ausgeliefert.

Cobb betonte, dass die beschleunigte Abschiebung für erst kürzlich eingereiste Migranten, wie nach dem ursprünglichen Verfahren vorgesehen, verfassungskonform sei. Die Richterin fällte ihre Entscheidung nach einer Klage der New Yorker Nichtregierungsorganisation Make the Road. Cobb war von Trumps Vorgänger Joe Biden eingesetzt worden.

Trump hatte bereits im Wahlkampf „das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA“ angekündigt. Seine harte Migrationspolitik hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gerichtsverfahren ausgelöst. (afp)

Umweltbehörde entlässt Mitarbeiter nach Kritik an Trump

Die amerikanische Umweltbehörde EPA hat mindestens acht Mitarbeiter entlassen, die in einem Brief die Führung unter Präsident Donald Trump kritisierten. Die Entscheidung sei von den Vorgesetzten nach gründlicher individueller Prüfung getroffen worden, teilte eine EPA-Sprecherin am Freitag mit. Der Brief war Ende Juni von mehr als 170 Mitarbeitern der Behörden unterzeichnet worden.

Das Schreiben habe ungenaue Informationen enthalten, die die Öffentlichkeit über die Arbeit der Behörde täuschen sollten, sagte EPA-Sprecherin Molly Vaseliou. „Glücklicherweise handelt es sich dabei nur um einen kleinen Bruchteil der Tausenden hart arbeitenden, engagierten EPA-Mitarbeiter, die nicht versuchen, die amerikanische Öffentlichkeit in die Irre zu führen und zu verängstigen.“ Die EPA toleriere jedoch keine Berufsbeamten, die ihre Position in der Behörde dazu missbrauchten, den Willen der amerikanischen Öffentlichkeit zu untergraben.

Vaseliou äußerte sich nicht zur Zahl der betroffenen Mitarbeiter. Der Vorsitzende der größten Gewerkschaft der Behörde sagte jedoch, dass mindestens sechs Mitarbeiter in der Probezeit, die den Brief unterzeichnet hatten, sowie mindestens zwei Festangestellte entlassen worden seien. Die Washington Post berichtete zuerst über die Entlassungen.

Die Gewerkschaft kritisierte die Entlassungen und sprach von einem Angriff auf das Arbeitsrecht und die Meinungsfreiheit. Zuvor waren 139 Beschäftigte kurz nach der Unterzeichnung der Erklärung beurlaubt worden. Die EPA warf den ihnen damals vor, die Agenda der Trump-Regierung rechtswidrig zu untergraben.

Die Mitarbeiter hatten in der Erklärung Anfang Juli kritisiert, die Neuausrichtung der Behörde unter Trump untergrabe den Auftrag der EPA, die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Unter dem neuen EPA-Chef Lee Zeldin hat die Umweltbehörde die Mittel für arme Gemeinden gekürzt und angekündigt, Bundesvorschriften zur Verringerung der Luftverschmutzung in Nationalparks und Reservaten aufzuheben. Sie will zudem das Verbot einer Asbestart rückgängig machen und hat vorgeschlagen, Vorschriften zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen aufzuheben.

Angestellte anderer Einrichtungen, etwa der Gesundheitsbehörde NIH und der Katastrophenschutzbehörde Fema, haben ähnliche Protestbriefe verfasst. (ap)

Auch Missouri plant Neuzuschnitt seiner Wahlkreise

Nach seinem Kollegen in Texas will auch der republikanische Gouverneur von Missouri mit einem Neuzuschnitt der Wahlkreise seiner Partei bei den kommenden Wahlen einen Vorteil verschaffen. Gouverneur Mike Kehoe kündigte am Freitag eine Sondersitzung des Parlaments in Jefferson City zu dem Thema an. Wenige Stunden zuvor hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott ein Gesetz zur Reform der Wahlkreise unterzeichnet, das den Republikanern bei den Zwischenwahlen 2026 fünf zusätzliche Sitze sichern soll.

Die Sondersitzung in Missouri soll laut Kehoe am kommenden Mittwoch beginnen. Er veröffentlichte bereits einen Entwurf für eine neue Karte, die den Wahlkreis des demokratischen Abgeordneten Emanuel Cleaver im Großraum Kansas City nach Osten in ländliche, republikanisch geprägte Gebiete ausdehnt. Auf seiner Agenda steht außerdem ein weiteres republikanisches Anliegen: ein Verfassungszusatz, der die Annahme von Bürgerinitiativen erschweren soll, wie solche, die in den vergangenen Jahren Änderungen am Abtreibungsrecht und zur Legalisierung von Marihuana durchsetzten.

Kehoe bezeichnete beide Punkte als Verteidigung gegen liberale Politiker und Aktivisten. „Missouris konservative, vernünftige Werte sollten auf allen Regierungsebenen angemessen vertreten sein“, teilte er mit. Die Demokraten zeigten sich empört und sprachen von einem Angriff auf die Demokratie, gesteuert von US-Präsident Donald Trump. Die demokratische Minderheitsführerin im Parlament von Missouri, Ashley Aune, bezeichnete Kehoe als Marionette Trumps. Er versuche, für die Republikaner einen Sitz im Kongress zu stehlen und das Verfahren für Bürgerinitiativen zu untergraben.

Missouri ist der dritte US-Staat, der eine Neugliederung der Wahlbezirke aus parteipolitischen Gründen anstrebt. Texas hatte ein solches Verfahren zuerst gestartet. Inzwischen hat das von den Demokraten dominierte Kalifornien angekündigt, seine Wahlkreise so zu verändern, dass die möglichen Mandatsverluste der Partei in Texas ausgeglichen werden. (ap)