+++ Proteste in Los Angeles +++: Trump schickt weitere Streitkräfte nach Kalifornien
Das Pentagon schickt 700 Marines und weitere 2.000 Nationalgardisten nach LA. Gouverneur Newsom bezeichnet Trumps Vorgehen als „geistesgestört“.
Militär entsendet 700 Marines
Das US-Militär wird nach eigenen Angaben vorübergehend etwa 700 Marinesoldaten nach Los Angeles entsenden. Wie das US-Militär am Montag (Ortszeit) mitteilte, wurde ein Bataillon zum Schutz von Bundeseigentum und -personal entsandt, bis weitere Truppen der Nationalgarde vor Ort eintreffen.
Aus Regierungskreisen hieß es, Trump werde sich vorerst nicht auf das Aufstandsgesetz berufen, das dem Militär erlauben würde, direkt an der zivilen Strafverfolgung teilzunehmen. Das Entsenden der Marinesoldaten gilt dennoch als eine weitere Eskalation der Reaktion von Präsident Donald Trump auf die Straßenproteste gegen seine aggressive Einwanderungspolitik. Am Montag haben hunderte Demonstranten bereits den vierten Tag in Folge vor einem Bundesgefängnis in Los Angeles, in dem Einwanderer festgehalten werden, protestiert.
Das Pentagon hatte am Montag bestätigt, dass statt der geplanten 2.000 Soldaten der Nationalgarde nun 4.000 nach Los Angeles geschickt werden sollen. US-Präsident Donald Trump sagte, er habe keine andere Wahl, als die Truppenstärke zu erhöhen, um zu verhindern, dass die Gewalt außer Kontrolle gerate.
Er unterstütze außerdem den Vorschlag seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan, den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom zu verhaften, weil er möglicherweise die Maßnahmen seiner Regierung zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen behindert. „Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre. Ich finde das großartig“, sagte Trump vor Reportern. Die Demokraten erklärten, Trumps Entscheidung, militärische Kräfte zur Bewältigung der Proteste einzusetzen, stelle einen Missbrauch der präsidialen Macht dar. (rtr)
Bürgermeisterin von Los Angeles: „Stoppt die Razzien“
Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hat einen Stopp der Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE gefordert. „Ich hoffe, dass wir gehört werden, denn unsere Stadt versucht, voranzukommen. Die Bundesregierung sollte uns dabei unterstützen“, Bass am Montag. Nach Angaben der Bürgermeisterin haben lokale Gruppen für die Rechte von Einwanderern mindestens fünf ICE-Razzien bestätigt. Man arbeite noch daran, weitere Informationen über die Einsätze in ganz Los Angeles zusammenzutragen.
Bass kritisierte zudem die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und der Marineinfanterie. Sie bezeichnete dies als bewussten Versuch der Regierung von US-Präsident Donald Trump, „Unordnung und Chaos in unserer Stadt zu schaffen“. Sie habe das Gefühl, als sei die Stadt Teil eines Experiments, an dem sie nicht freiwillig teilnehme. (ap)
Vance zu LA-Protesten: „Trump wird nicht nachgeben“
US-Vizepräsident JD Vance hat ein hartes Durchgreifen bei den andauernden Protesten in Los Angeles angekündigt. Man werde dem FBI bei der Verfolgung von gewaltsamen Kriminellen helfen, die Ordnung wiederherstellen und der Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zur Seite stehen, schrieb der Republikaner auf der Plattform X. „Präsident Trump wird nicht nachgeben“, hieß es weiter, und die Regierung werde sich nicht von der „Gesetzlosigkeit“ einschüchtern lassen. (dpa)
Gouverneur bezeichnet Trumps Handeln als „geistesgestört“
Die Entsendung von aktiven Militärangehörigen wie den US-Marines in eine US-Innenstadt ist ein höchst ungewöhnlicher Schritt. Er erfolgte, nachdem Demonstrierende am Sonntag Straßen in der Innenstadt von Los Angeles gestürmt, Autos in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert hatten.
Kaliforniens Gouverneur Newsom prangerte den Schritt als „geistesgestört“ an. „Die US-Marines haben in mehreren Kriegen ehrenhaft zur Verteidigung der Demokratie gedient“, erklärte der Demokrat bei X. „Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.“ Dies sei „unamerikanisch“.
Nach der Ankündigung des Pentagons legte Newsom umgehend nach. Er beschuldigte Trump, in Los Angeles „Chaos“ zu säen. „Trump versucht, Chaos zu provozieren, indem er 4.000 Soldaten auf amerikanischen Boden schickt“, schrieb der Gouverneur bei X. Zuvor hatte Newsom eine Klage gegen Trump wegen der unabgesprochenen Entsendung der Nationalgarde angekündigt.
Kurz vor dem drastischen Schritt hatte Trump am Montag „professionelle Agitatoren und Aufständische“ für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen verantwortlich gemacht und mit einem noch härteren Vorgehen gedroht. „Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle Agitatoren und Aufständische“, sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus. „Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein.“
In Onlinediensten erklärte Trump, Demonstrierende hätten vor Soldaten ausgespuckt. Wenn sie so weitermachten, „verspreche ich ihnen, dass sie härter getroffen werden als jemals zuvor. So eine Respektlosigkeit wird nicht toleriert.“
Später sagte der US-Präsident, dass er „keinen Bürgerkrieg will“. Es würde aber „ein Bürgerkrieg stattfinden, wenn man es Leuten wie ihm überlässt“, sagte er mit Blick auf Gouverneur Newsom. Er zeigte sich zudem der Anregung seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nicht abgeneigt, Newsom festnehmen zu lassen. (afp)
Hunderte demonstrieren gegen Migrationspolitik
In Los Angeles haben am Montagnachmittag (Ortszeit) Hunderte Menschen vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt gegen die Migrationspolitik der US-Regierung demonstriert. Die Proteste waren zunächst friedlich, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Die Demonstranten riefen Parolen und trugen Schilder, die sich gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles richteten.
„Ich stehe an der Seite aller Migranten“, war darauf etwa zu lesen oder: „ICE raus aus L.A.“ und „Faschismus muss verschwinden“. Der Osteingang des von verschiedenen Bundesbehörden genutzten Gebäudes war zunächst von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Soldaten der Nationalgarde gesichert. Auch Polizisten aus Los Angeles waren vor Ort.
In unmittelbarer Nähe waren die Zufahrten des Highway 101, einer wichtigen Verkehrsader in Kalifornien, von Polizisten versperrt. Gegen 16.00 Uhr Ortszeit zielte und feuerte ein Mann aus einem Fahrzeug heraus mit einem Paintball-Markierer auf Sicherheitskräfte. Diese blieben ruhig. Kurz darauf drehte das Fahrzeug um und fuhr davon. (dpa)
Pentagon mobilisiert weitere 2.000 Nationalgardisten
Das US-Verteidigungsministerium mobilisiert auf Anweisung von Präsident Trump weitere 2.000 Soldaten der Nationalgarde für einen Einsatz bei den Protesten gegen die US-Migrationspolitik in Los Angeles. Das teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell auf X mit. Die Soldaten der Nationalgarde Kaliforniens würden in den Bundesdienst einberufen, um die US-Einwanderungsbehörde ICE zu unterstützen und es den Bundesmitarbeitern zu ermöglichen, ihre Aufgaben „sicher“ zu erfüllen.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass er über den Schritt informiert worden sei. „Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln“, kritisierte der Demokrat auf X.
Am Wochenende hatte Trump bereits mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert – gegen den Willen von Newsom. Newsom bezeichnete die neuerliche Ankündigung als leichtsinnig und sinnlos „und respektlos gegenüber unseren Truppen“. Die ersten 2.000 Nationalgardisten hätten weder Essen noch Wasser bekommen. „Nur etwa 300 sind im Einsatz – der Rest sitzt ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben.“ (dpa)
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