+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Mariupol, die rote Linie
Russlands Ultimatum für Mariupol ist verstrichen. Kiew sagt die Stadt wird „bis zum Ende kämpfen“. Selenski lädt Macron in die Ukraine ein, um sich ein Bild vom „Völkermord“ zu machen.
Kuleba: Die andauernden Angriffe auf Mariupol könnten eine „rote Linie“ für den Frieden sein
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Lage in der eingekesselten Hafenstadt Mariupol als entsetzlich und herzzerreißend beschrieben. Die andauernden russischen Angriffe auf die Stadt könnten eine „rote Linie“ sein, die alle Bemühungen für Frieden auf dem Verhandlungsweg beenden werde, sagte Kuleba am Sonntag im US-Sender CBS. Ähnlich hatte sich bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geäußert. Zwischen den Außenministerien in Moskau und in Kiew habe es in jüngster Zeit keine diplomatischen Kontakte gegeben, erklärt der Minister.
Die verbliebenen Verteidiger und die zivilen Bewohner der Stadt seien im Grunde von russischen Truppen eingekreist, sagte Kuleba. Die Ukrainer kämpften weiter, doch existiere Mariupol wegen der breitflächigen Zerstörung praktisch nicht mehr. Nach ukrainischen Schätzungen, die nicht unabhängig bestätigt werden können, kamen dort mindestens 21.000 Menschen ums Leben. Vor dem Krieg hatte die Stadt 450.000 Einwohner. Die verbliebenen rund 100.000 Menschen harren seit Wochen ohne Nachschub an Nahrungsmitteln, Wasser, Heizmöglichkeiten und Strom aus. (ap/rtr)
Selenski: Macron soll sich in Ukraine Bild von russischem „Völkermord“ machen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach eigenen Angaben seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron in die Ukraine eingeladen, um sich ein Bild des von russischen Soldaten begangenen „Völkermordes“ zu machen. „Ich habe ihm gesagt, dass ich will, dass er versteht, dass dies kein Krieg ist, sondern nichts anderes als ein Völkermord“, sagte Selenski in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview im US-Sender CNN.
In einem Telefonat am Donnerstag habe er Macron eingeladen, in die Ukraine zu kommen, „wenn er die Gelegenheit hat“, sagte Selenski. „Er wird kommen und sehen, und ich bin sicher, er wird es verstehen.“ Selenskis Regierung wirft der russischen Armee vor, in der Ukraine einen „Völkermord“ zu begehen. Auch US-Präsident Joe Biden sprach in dieser Woche von einem „Genozid“ an den Ukrainern. Ähnlich äußerten sich Kanadas Regierungschef Justin Trudeau und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.
Zurückhaltender mit Blick auf die Bewertung mutmaßlicher russischer Gräueltaten in der Ukraine zeigten sich die Regierungen Deutschlands und Frankreichs. Macron warnte am Donnerstag vor einer „Eskalation der Worte“, die der Ukraine nicht helfen werde. „Das Wort ‚Völkermord‘ hat eine Bedeutung“, betonte der französische Präsident. Es sei an Juristen und nicht an Politikern, diesbezüglich zu einer Einschätzung zu kommen. (afp)
Hoffnung auf Besuch von Biden in Kiew
Selenski erklärte daraufhin, Macrons Äußerungen seien „sehr schmerzhaft“ für die Ukraine. In dem CNN-Interview äußerte der ukrainische Präsident auch die Hoffnung auf einen baldigen Besuch Bidens in Kiew. Die Entscheidung dafür liege „natürlich“ beim US-Präsidenten und hänge von den Sicherheitsbedingungen ab, sagte Selenski. „Aber er ist der Präsident der Vereinigten Staaten und deshalb sollte er herkommen und sich ein Bild machen.“
Aus Washington hieß es zuletzt, der Besuch eines Gesandten der US-Regierung in Kiew werde geprüft. Einen Besuch des 79-jährigen Präsidenten selbst schlossen Regierungsvertreter bislang jedoch aus. (afp)
Regierungschef Denys Schmyhal: Verteidiger von Mariupol werden „bis zum Ende kämpfen“
Die verbliebenen ukrainischen Kämpfer in Mariupol werden sich nach Angaben der Regierung in Kiew auch nach Ablauf eines russischen Ultimatums nicht ergeben. Die letzten Verteidiger der strategisch wichtigen Hafenstadt „werden bis zum Ende kämpfen“, sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Sonntag dem US-Fernsehsender ABC. Russland hatte den ukrainischen Kämpfern eine Frist bis Sonntagmittag gestellt, um ihre Waffen niederzulegen und die Stadt zu verlassen.
Mariupol sei „immer noch nicht gefallen“, betonte Schmyhal. „Unsere Streitkräfte, unsere Soldaten sind noch immer dort. Sie werden bis zum Ende kämpfen.“ Schmyhal betonte, dass seine Regierung eine diplomatische Lösung des Konflikts anstrebe, wenn dies „möglich“ sei. „Wenn die Russen keine Verhandlungen wollen, werden wir bis zum Ende kämpfen, absolut. Wir werden nicht kapitulieren“, fügte er hinzu. „Wir werden unser Land, unsere Familien, unseren Boden nicht verlassen.“ (ap)
Selenski kündigt harte Gegenwehr im Osten an
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat angesichts des befürchteten russischen Großangriffs im Osten des Landes harte Gegenwehr angekündigt. „Wir werden unser Territorium nicht aufgeben“, sagte Selenski dem US-Nachrichtensender CNN laut englischer Übersetzung in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Die Schlacht in der Region Donbass könne den Verlauf des gesamten Krieges beeinflussen. Die Ukraine müsse sich daher behaupten.
Selenski sagte, es sei wichtig, wenn möglich einen Dialog mit Russland zu finden. Nach den Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha und anderen Orten sei das aber schwierig. „Unsere Gesellschaft will nicht, dass wir die Gespräche fortsetzen. Das ist eine große Tragödie.“ Zugleich forderte er vom Westen so schnell wie möglich weitere militärische Ausrüstung. (dpa)
Fünf Tote und dreizehn Verletzte in Charkiw
Fünf Menschen sind bei der Bombardierung der Innenstadt von Charkiw getötet worden, meldet der ukrainische Sender Suspline unter Berufung auf örtliche Gesundheits-Behörden. 13 Menschen seien verwundet worden. „Rettungskräfte sind an den Einschlagsorten im Einsatz“, berichtet der Sender. (rtr)
Von der Leyen fordert schnelle Waffenlieferungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Länder appelliert, der Ukraine schnell Waffen zu liefern. „Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen“, sagte von der Leyen der Bild am Sonntag.
Das Thema beschäftigt weiterhin auch die deutsche Innenpolitik. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte den zurückhaltenden Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und wies Kritik aus der Ukraine an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit deutlichen Worten zurück. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk reagierte seinerseits mit neuer Kritik und warf Gabriel eine „jahrelange Putin-freundliche Politik“ vor.
„Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben kann“, sagte von der Leyen. Die Kommissionschefin bereitete die Bürger in der EU auf einen langen militärischen Konflikt vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat vom Westen dringend die Lieferung von schweren Waffen für die Verteidigung seines Landes verlangt. Vor dem Krieg verfügte die Ukraine westlichen Analysten zufolge über rund 900 einsatzfähige Panzer und über 1.200 Schützenpanzer. Russische Luftangriffe und die seit bald zwei Monate andauernden Kämpfe verursachten jedoch schwere Verluste. Nach russischen Angaben wurde bisher 2.290 Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge vernichtet.
Erste Teile des jüngsten US-Unterstützungspakets an Waffen und Munition trafen in der Ukraine ein, wie der Nachrichtensender CNN in der Nacht zum Sonntag berichtete. Washington hatte am Mittwoch Kiew weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) zugesagt – darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber.
Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung geliefert. Die Ukraine fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die erwartete russische Großoffensive im Osten des Landes auch die Lieferung schwerer Waffen. Darunter fallen etwa Kampfpanzer, Artilleriegeschütze oder auch Kampfhubschrauber. (dpa)
Mariupol: Russland drängt zur Kapitulation, ukrainische Truppen ergeben sich nicht
Die in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol kämpfenden ukrainischen Truppen wollen sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nicht ergeben. Die Einheiten, darunter 400 ausländische Söldner, hätten sich in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau. Ein von Russland gestelltes Ultimatum zur Kapitulation verbliebener ukrainischer Soldaten in Mariupol ist ohne Reaktion der Ukraine verstrichen.
Spätestens bis zum Sonntag Mittag (12.00 Uhr MESZ) sollten sich die noch in der eingekesselten und weitgehend in Trümmern liegenden Hafenstadt befindlichen Soldaten zurückziehen. Moskau hatte den Soldaten im Fall einer Kapitulation zugesichert, sie würden am Leben bleiben. Die Regierung in Kiew habe ihnen untersagt, die Waffen niederzulegen.
„Im Fall einer weiteren Gegenwehr werden sie alle vernichtet“, sagte Konaschenkow. Nach russischen Angaben sollen in dem Werk etwa 2.500 Kämpfer sein, die die Stadt gegen eine komplette Eroberung verteidigen wollen. Sollte Russland Mariupol einnehmen, wäre es die erste größere Eroberung seit Beginn des Kriegs am 24. Februar.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hatte wiederholt erklärt, alles für eine Rettung der strategisch wichtigen Stadt tun zu wollen. Zugleich warnte er Russland davor, im Fall einer Tötung der ukrainischen Kämpfer die Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges aufzukündigen. Selenski forderte vom Westen wiederholt Panzer und andere schwere Waffen, um den Osten der Ukraine zu verteidigen. Mariupol liegt im Gebiet Donezk, das prorussische Separatisten mit russischer Hilfe komplett unter ihre Kontrolle bringen wollen.
Nach Darstellung des russischen Generalmajors Konaschenkow kämpfen in der Ukraine noch rund 4.877 Söldner, die meisten von ihnen aus Polen, den USA, Kanada und Rumänien. Hunderte gebe es auch aus Großbritannien und der Südkaukasusrepublik Georgien. Mehr als 1.000 ausländische Kämpfer seien bisher getötet worden, sagte er. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht.
Konaschenkow teilte auch mit, dass auf Bitte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „Geiseln“ aus einer Moschee in Mariupol „befreit“ worden seien. Bei der „Spezialoperation“ seien am Samstag die von „ukrainischen Nazis“ festgehaltenen Menschen aus der türkischen Moschee in Sicherheit gebracht worden. Dabei seien 29 Kämpfer, darunter ausländische Söldner, getötet worden. Eine Zahl an „Geiseln“ nannte Russland nicht. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren auch diese Angaben zunächst nicht. Die Moschee liegt am Hafen, dort könnten Menschen Sicherheit gesucht haben. (dpa/rtr)
🐾 Mehr als 120 Ostermärsche gegen den Krieg
In verschiedenen deutschen Städten versammelten sich Menschen auf Kundgebungen und Demonstrationen, um ein Zeichen gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine zu setzen. Für die taz erklärt Inlandsredakteur Pascal Beucker wieso es vielen Demonstrant:innen nicht ausreicht, lediglich gegen die Nato und Aufrüstungen zu sein.
Ukraine bittet G7-Staaten um 50 Milliarden US-Dollar
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die G7-Staaten um Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar gebeten. Außerdem erwäge die Ukraine die Emission unverzinster Anleihen, sagt Präsidentenberater Oleh Ustenko im Fernsehen. Damit solle das kriegsbedingte Budgetdefizit in den kommenden sechs Monaten gedeckt werden. (rtr)
Keine Einigung über Fluchtrouten und Feuerpausen
Verhandlungen Russlands und der Ukraine über Fluchtkorridore an diesem Sonntag sind ukrainischen Angaben zufolge gescheitert. Es sei nicht gelungen, sich über Feuerpausen und Evakuierungsrouten zu verständigen, teilt die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Die Ukraine habe Russland in den Gesprächen auch darum gebeten, eine Evakuierung von Zivilisten und verwundeten ukrainischen Soldaten aus Mariupol zuzulassen. (rtr)
Raketenangriff nahe der ukrainischen Hauptstadt
Bei einem Raketenangriff auf Browary, einen Vorort von Kiew, ist nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters Igor Saposchko Infrastruktur zerstört worden. Nähere Angaben liegen bisher nicht vor. Russland berichtet derweil, eine Munitionsfabrik nahe Kiew zerstört zu haben. (rtr)
Esken ist für die Aufnahme russischer Flüchtlinge
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagt Schutz suchenden Russen die Aufnahme in Deutschland zu. „Menschen, die bei uns Schutz vor Putins Krieg suchen, werden diesen Schutz auch finden“, sagt die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Das gelte auch für Russinnen und Russen, die ihrem Präsidenten, seinen Lügen und seinem imperialistischen Großmachtdenken den Rücken kehren und das Land verließen. (rtr)
Vorbereitungen für Öl-Embargo gehen weiter
Die EU-Kommission arbeitet laut ihrer Präsidentin an einer Verfahrensweise für ein Öl-Embargo. „Wir entwickeln gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann“, sagt Ursula von der Leyen der Bild am Sonntag laut einem Vorabbericht. Öl werde global gehandelt. „Was nicht passieren soll, ist, dass Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Lieferungen kassiert, die sonst in die EU gehen.“ (rtr)
Russische Sberbank soll sanktioniert werden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der Sanktionen auf die russische Sberbank. „Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht“, sagt sie mit Blick auf das anstehende sechste Sanktionspaket der Bild am Sonntag laut einem Vorabbericht. Oberstes Ziel sei es, Putins Einnahmen zu schrumpfen. (rtr)
Selenski fordert weitere Waffenlieferungen für Mariupol
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat von den westlichen Partnern schwere Waffen für den Kampf um Mariupol oder Unterstützung bei Verhandlungen zur Beendigung der Blockade gefordert.
„Entweder unsere Partner geben der Ukraine all die notwendigen schweren Waffen, die Flugzeuge, und ohne Übertreibung sofort, damit wir den Druck der Besatzer auf Mariupol verringern und die Blockade brechen können“, sagte er am Samstag in seiner nächtlichen Videoansprache an die Nation. „Oder wir machen das über Verhandlungen, in denen die Rolle unserer Partner entscheidend sein sollte.“
In der seit Wochen belagerten Hafenstadt am Asowschen Meer sind neben den verteidigenden ukrainischen Truppen Zehntausende Zivilisten eingeschlossen. Die Lage in der Stadt sei unmenschlich und Russland „versucht vorsätzlich, jeden dort zu zerstören“, sagte Selenski.
Sein Präsidialamt bezeichnete die Lage in Mariupol als kritisch. Die Verteidiger hielten den russischen Angreifern aber Stand, hieß es. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte hingegen, die ukrainischen Truppen seien aus dem größten Teil der Hafenstadt vertrieben wordenl. Die Angaben beider Kriegsparteien konnten nicht unabhängig bestätigt werden.Mit der Eroberung Mariupols würden die russischen Truppen eine Landverbindung von der annektierten Halbinsel Krim bis zu den prorussischen Separatistengebieten im Donbass kontrollieren. (dpa)
Hier lesen Sie die Nachrichten zum Ukrainekrieg von Donnerstag, 16. April 2022.
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