+++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Schiff in russischem Hafen attackiert
Ein Video zeigt den Angriff auf ein Schiff vor der russischen Hafenstadt Noworossijsk. 30 Staaten beim Ukraine-Gipfeltreffen am Wochenende in Dschidda.
Ukraine meldet Schiffeversenken
Bei einem ukrainischen Seedrohnenangriff auf den russischen Schwarzmeerhafen von Noworossijsk ist nach Angaben aus Kiew ein Landungsschiff schwer beschädigt worden. Ein Video des Einsatzes zeige, wie eine Seedrohne des Geheimdienstes SBU, beladen mit 450 Kilogramm Sprengstoff, das feindliche Schiff angreife, zitierten mehrere ukrainische Medien am Freitag einen Informanten. Das Schiff soll etwa 100 Mann Besatzung gehabt haben.
Die Ukraine hält sich mit offiziellen Bestätigungen solcher Angriffe in der Regel zurück. Es wäre der erste ukrainische Angriff auf Noworossijsk, einen der wichtigsten Handelshäfen Russlands, das in der Oblast Krasnodar am Schwarzen Meer liegt. Bereits am Morgen hatte es Meldungen über Explosionen in dem Hafen gegeben. Das russische Verteidigungsministerium hatte einen Drohnenangriff in Noworossijsk bestätigt, aber behauptet, dieser sei abgewehrt worden. Nach russischen Angaben gab es keine Schäden.
In dem veröffentlichten Video ist der Angriff aus der Drohnenperspektive bis kurz vor der Schiffswand zu sehen. Es soll sich um eine gemeinsame Operation von SBU und der ukrainischen Marine gehandelt haben, wie Medien in Kiew weiter meldeten. Spätere Bilder zeigten das 1976 in Dienst genommene Landungsschiff „Olenegorski gornjak“ (Olenegorsker Bergmann) in geneigter Lage in der Bucht von Noworossijsk. (dpa/rtr/taz)
Bundesregierung hofft auf Fortschritte bei Ukraine-Gipfeltreffen
Die Bundesregierung hofft bei Beratungen ranghoher Vertreter aus mehr als 30 Ländern zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Fortschritte. Aus Regierungskreisen hieß es am Freitag, ein Ziel des Prozesses sei zum einen eine Konsolidierung verschiedener Friedenspläne. Zum anderen gehe es darum, eine „Brücke“ in den globalen Süden zu schlagen, in dem Bemühen, auch dort eine größtmögliche Unterstützung für die Ukraine zu generieren. Noch nicht sicher sei, ob China an dem Treffen am Wochenende in Saudi-Arabien teilnehme, hieß es weiter.
Das Treffen soll am Samstag und Sonntag in der Küstenstadt Dschidda auf der Ebene nationaler Sicherheitsberater stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Diplomatenkreisen in Riad erfahren hatte. Erwartet werden unter anderem Vertreter der Ukraine, USA, der EU, Großbritanniens sowie aus Chile, Indonesien, Ägypten und der Türkei, wie es den Diplomaten zufolge hieß. Deutschland ist mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, vertreten. Russland werde nicht teilnehmen.
Die Präsidialverwaltung der Ukraine hatte das geplante Treffen am Golf ebenfalls bestätigt. Dabei gehe es um die Umsetzung der „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Lösung des Konflikts. Kern der Formel ist die Forderung nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. (dpa)
Russland verdoppelt Verteidigungsausgaben
Russland sieht für dieses Jahr mehr als 100 Milliarden Dollar an Verteidigungsausgaben vor – doppelt so viel wie ursprünglich angesetzt. Das geht aus Regierungsdokumenten hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Bereits in der ersten Jahreshälfte habe Russland zwölf Prozent mehr ausgegeben als die 54 Milliarden Dollar (4,98 Billion Rubel), die für das Gesamtjahr vorgesehen waren. Somit entfiel ein Drittel der Staatsausgaben auf Verteidigung. Weder die russische Regierung noch das Finanzministerium reagierten auf Anfragen für eine Stellungnahme.
Höhere Ausgaben für den Krieg in der Ukraine – von Russland als militärischer Sondereinsatz bezeichnet – könnten das Loch im russischen Staatshaushalt ausweiten. Das Defizit könne sich bis auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweiten, sagte kürzlich Finanzminister Anton Siluanow. Bereits im ersten Halbjahr schwoll das Defizit deshalb auf rund 2,6 Billionen Rubel an. (rtr)
Explosionen in russischer Hafenstadt Noworossijsk
In russischen sozialen Medien berichten Nutzer über Explosionen und Schüsse in der Nähe des Hafens der russischen Stadt Noworossijsk am Schwarzen Meer. Videos, die auch von der russischen Online-Nachrichtenagentur Astra verbreitet wurden, zeigen mehrere sich bewegende Schiffe vor der Küste. Gleichzeitig sind Schüsse vom Meer her zu hören. Die Videos konnten bisher nicht unabhängig verifiziert werden.
Die Rettungsdienste der russischen Hafenstadt Noworossijsk am Schwarzen Meer haben Berichte in den sozialen Medien über Explosionen und Schüsse in der Nähe des Hafens bestätigt. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA am frühen Freitagmorgen. Die Stadt Noworossijsk liegt in der russischen Region Krasnodar. Ihr Hafen ist einer der größten Häfen am Schwarzen Meer.
Empfohlener externer Inhalt
Das Kaspische Pipeline-Konsortium, das in Noworossijisk Erdöl in Erdöltanker verlädt, teilte später mit, der Hafen der Stadt habe vorerst alle Schiffsbewegungen unterbunden. Die Anlagen des Konsortiums seien nicht beschädigt worden und die Verladung von Erdöl auf Tanker, die dort bereits vor Anker lagen, werde fortgesetzt. (rtr)
Russland meldet 231.000 neue Soldaten
Nach Angaben des Vizechefs des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, haben seit Januar mehr als 231.000 Russen ihre Dienste im Krieg gegen die Ukraine angeboten und einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterschrieben. Es sei einiges getan worden, um den Militärdienst attraktiver zu machen, sagte der frühere Kremlchef am Donnerstag bei einer Versammlung zur Ausstattung der Streitkräfte.
Die von Medwedew unter Berufung auf Militärangaben genannte Zahl ist damit etwa doppelt so hoch wie die vom Mai, als er von 117 000 Freiwilligen und Zeitsoldaten gesprochen hatte. Nach Darstellung Medwedews sind in den vergangenen Monaten zahlreiche organisatorische, wirtschaftliche und soziale Schritte eingeleitet worden, um mehr Freiwillige anzuziehen. Die Kriegsdienstleistenden und ihre Familien würden auch besser sozial abgesichert, sagte er.
Die genauen Zahlen über die Stärke und Neuaufstellungen der russischen Armee sind wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine schwer zugänglich. Moskau hatte nach massiven Kriegsverlusten im vergangenen Jahr bei einer Teilmobilmachung rund 300 000 Reservisten eingezogen. Zugleich flohen damals aber auch Zehntausende vor einem möglichen zwangsweisen Kriegseinsatz gegen die Ukraine ins Ausland. Russische Truppen hatten die Ukraine Ende Februar 2022 überfallen. (dpa)
Russischer Verteidigungsminister bei Soldaten in der Ukraine
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben aus Moskau erneut die Invasionstruppen in der Ukraine besucht. Er sei im Front-Hauptquartier der Heeresgruppe Mitte von Kommandeur Andrej Mordwitschew über die Lage unterrichtet worden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass das Verteidigungsministerium. Der Ort des Treffens wurde nicht genannt. (rtr)
Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland steigt
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bei der Bundeswehr verfünffacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die dem digitalen Medienhaus Table.Media am Freitag vorlag. Gingen bei der Bundeswehr im Jahr 2020 noch 142 und im Jahr 2021 insgesamt 209 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein, waren es im vergangenen Jahr 1.123 Anträge.
Bis zum 30. April 2023 sind demnach sogar bereits 672 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bei der Bundeswehr eingegangen. Unter den Antragstellern im Jahr 2022 waren 450 Ungediente, 438 Reservisten, 226 Zeitsoldaten, acht Berufssoldaten und ein freiwillig Dienstleistender.
Bei einer Teil- oder Generalmobilmachung im Spannungs- oder Verteidigungsfall könnten alle Männer ab 18 Jahren bis zur Vollendung des 59. Lebensjahres eingezogen werden. Wer den Kriegsdienst verweigert, kann zum zeitlich unbefristeten Zivildienst beordert werden. (afp)
Moskau meldet ukrainische Drohnen über der Krim
Das russische Verteidigungsministerium meldet laut der russischen Nachrichtenagentur Tass den Abschuss von zehn ukrainischen Drohnen über der Krim. Drei weitere Drohnen seien mit elektronischen Gegenmaßnahmen ausgeschaltet worden. (rtr)
EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus
Die Europäische Union weitet die Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus wegen des Angriffskriegs in der Ukraine aus. Die Strafmaßnahmen sollen nach Angaben der EU-Kommission unter anderem dazu führen, dass die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland nicht über Belarus umgangen werden können. Die Maßnahmen wurden am Donnerstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht und somit in Kraft gesetzt.
Demnach verhängten die EU-Länder ein Exportverbot für Technologien, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie eingesetzt werden können, wie zum Beispiel Drohnen. Außerdem sind künftig der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition verboten. Ausgeweitet wurde zudem das Exportverbot für Güter und Technologien, die sowohl zivil als militärisch genutzt werden können.
Außerdem wurden 38 Personen und drei Organisationen aus Belarus sanktioniert. Sie tragen den Angaben zufolge zur Unterdrückung der belarussischen Zivilgesellschaft bei und sind für Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortlich. (dpa)
Selenski beklagt Missstände bei Rekrutierung
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski prangert Praktiken in ukrainischen Rekrutierungszentren als „widerwärtig“ an. In seiner abendlichen Videoansprache sagte er, er habe ein langes Gespräch mit Innenminister Ihor Klymenko und dem Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Wasyl Maljuk, zu dem Thema geführt. Eine Untersuchung der Rekrutierungszentren in der Ukraine hätte zahlreiche empörende Missstände aufgezeigt. „Sie sind einfach widerwärtig“, sagte Selenskyj. In den Rekrutierungszentren sollten in Zukunft Menschen arbeiten, die selbst erfahren hätten, was Krieg bedeute und die den Wert des Schutzes der Ukraine verstünden.
Der Leiter eines Rekrutierungszentrums in Odessa war im vergangenen Monat wegen Korruption verhaftet worden. Ein schärferes Vorgehen gegen Korruption ist eine der Bedingungen für einen Beitritt der Ukraine zur EU. (rtr)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott