+++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: EU sucht nach Öl-Embargo-Kompromiss

Die EU-Kommission legt einen neuen Vorschlag für ein Öl-Embargo gegen Moskau vor. Selenski fordert unterdessen mehr Waffen, etwa Raketenwerfer.

Kundgebung gegen den Ukrainekrieg Foto: dpa

EU-Kommission legt vor Gipfeltreffen Vorschlag zu Öl-Embargo vor

Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland legte die EU-Kommission am Wochenende einen neuen Kompromissvorschlag vor. Der Entwurf sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl wäre demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen. Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen. Laut EU floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland.

Über die Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es in der EU bereits seit Wochen Streit, weil Ungarn bislang nicht gewillt war, das Projekt zu unterstützen. An diesem Montag und Dienstag dürfte der Kompromissvorschlag auch Thema bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sein. Bei diesem soll es um die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine, aber auch um die Bemühungen gehen, unabhängig von russischen Energieträgern wie Gas und Öl zu werden. (dpa)

Ukraines Präsident Selenski besucht Region Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski macht sich in der umkämpften Region Charkiw ein Bild von der Zerstörung durch den Krieg. Am Sonntag im offiziellen Telegram-Kanal des Präsidenten verbreitete Videoaufnahmen zeigen Selenskyj unter anderem dabei, wie er Soldaten auszeichnet. „Ich bin grenzenlos stolz auf unsere Verteidiger. Jeden Tag kämpfen sie unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine“, sagte Selenski. (dpa)

Militärexperte für Lieferung schwerer Waffen

Um die derzeit schwierige Situation der Ukraine im Kampf um den Donbass zu verbessern, plädierte der Politologe und Militärexperte Carlo Masala für die Lieferungen schwerer Waffen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn er befürchten müsse, durch eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen, sagte Masala, der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München ist. Genau das aber sei derzeit nicht der Fall. „Man muss die Kosten-Nutzen-Kalkulation bei Putin verändern“, sagte Masala der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)

Serbien und Russland schließen Gas-Liefervertrag über drei Jahre ab

Russland beliefert Serbien weiterhin mit Erdgas. Darauf hätten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein serbischer Amtskollege Alexandar Vucic in einem Telefonat verständigt, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Die beiden Länder wollten ihre Partnerschaft vertiefen. Vucic erklärt, Thema sei auch die Erweiterung von Gaslagern gewesen. Er und Putin hätten sich auf einen Liefervertrag über drei Jahre geeinigt. Über den Preis könne er nicht sprechen, Einzelheiten würden mit Gazprom geklärt. Der zehnjährige Liefervertrag mit dem russischen Energiekonzern läuft am 31. Mai aus.

Nach russischen Angaben diskutierten Putin und Vucic auch die Lage in der Ukraine und im Kosovo. Dieses hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, was die dortige Regierung nicht anerkennt. Serbien unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland und will EU-Mitglied werden. Dafür ist aber eine Normalisierung des Verhältnisses zum Kosovo nötig. (rtr)

Russlands Armee meldet Zerstörung ukrainischen Waffenlagers

Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau ein großes Arsenal der ukrainischen Armee in Krywyi Rih zerstört. Raketen hätten das Lager getroffen, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass und zitiert das Verteidigungsministerium. Krywyi Rih ist eine Großstadt im südlichen Zentrum der Ukraine. Zudem sei in der Region Dnipro mit Luftabwehrraketensystemen ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ SU-25 abgeschossen worden. (rtr)

Überall Kriegsspuren in Donezk: Ein ukrainischer Soldat beugt sich über die Hülle einer Rakete Foto: rtr

Russischer Botschafter in London: Kein Atomwaffeneinsatz geplant

Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, rechnet nicht damit, dass sein Land in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. Nach den Regeln des russischen Militärs sei dies nur vorgesehen, wenn Russland in seiner Existenz bedroht sei, sagte Kelin in einem am Sonntag ausgestrahlten BBC-Interview. „Das hat nichts mit der aktuellen Operation zu tun.“ Auch die Frage, ob er glaube, dass Präsident Wladimir Putin im Fall einer Ausweitung des Krieges bereit sei, einen nuklearen Angriff auf Großbritannien zu verüben, verneinte der Botschafter. Dieses und ähnliche Szenarien waren vor einigen Wochen im russischen Staatsfernsehen öffentlich diskutiert worden. (dpa)

Kämpfe in der Ostukraine dauern an

Die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk halten nach Angaben des ukrainischen Militärs an. Russische Einheiten hätten auch am Samstag ihre Angriffe auf das Gebiet der Stadt fortgesetzt, teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am Sonntagmorgen auf Facebook mit: „Die Kämpfe gehen weiter“.

Die russischen Truppen versuchten, dort Fuß zu fassen, teilte der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian zufolge mit. Nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk, Serhij Hajdaj, ist die Stadt weiter unter ukrainischer Flagge. Er widersprach damit Berichten aus Russland, Sjewjerodonezk sei vollständig eingenommen. (rtr/dpa)

Mehr als 350.000 Ukraine-Geflüchtete in Deutschland

Wenige Tage vor Inkrafttretens des Grundsicherungs-Anspruches für ukrainischen Geflüchtete sind einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland 352.545 ukrainische Staatsangehörige und 12.371 Drittstaatsangehörige mit biometrischen Daten registriert worden. Das erklärt das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Laut der Bundesagentur für Arbeit haben sich Stand Freitag 44.000 Ukrainer bei den Jobcentern Arbeitsuchend gemeldet. (rtr)

Ukraine ruft Westen zu Waffenlieferungen auf

Im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine den Westen erneut mit Nachdruck zur weiteren Lieferung schwerer Waffen aufgerufen.

Der Selenski-Berater Mychajlo Podoljak forderte den Westen zur Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite auf. „Wenn der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns MLRS zu geben?“, fragte er auf Twitter. MLRS sind in den USA hergestellte Artilleriesysteme. „Es ist schwer zu kämpfen, wenn man aus einer Entfernung von 70 Kilometern angegriffen wird und nichts hat, womit man sich wehren kann“, meinte Podoljak. Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken.

Präsidentenberater Olexij Arestowitsch sprach sich für Lieferungen von Raketen vom Typ Harpoon aus, mit denen Schiffe angegriffen werden können. Damit könnte die Ukraine die russische Blockade der Seehäfen durchbrechen, wurde Arestowitsch von der Agentur Unian zitiert. (dpa)

Selenski fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski warf Russland eine Politik des Terrors vor. „Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss“, sagte Selenski in einer Videoansprache. Er wolle sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und auch darüber sprechen.

„Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des russischen Staates gegen Europa geworden ist“, sagte der Präsident. „Terror auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. Und welcher Terror wird als nächstes kommen?“ Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte er. (dpa)

Ukraine: Sanktionen nicht Grund für Nahrungsmittelkrise

Die Ukraine widersprach Russland erneut mit Nachdruck, dass westliche Strafmaßnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. „Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun“, teilte Außenminister Dmytro Kuleba per Twitter mit. „Der einzige Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in unseren Seehäfen physisch blockiert“, betonte Kuleba. Der Westen müsse Russland zum Ende der Blockade bringen.

Erst am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gesagt, die „fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten“ sowie die „antirussischen Sanktionen“ seien für die Probleme verantwortlich. Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. (dpa)

Bürgermeister von Mariupol warnt vor Infektionsrisiken

Nach der Eroberung der Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen warnte Bürgermeister Wadym Bojtschenko vor dem Risiko von Infektionskrankheiten. Kanalisation und Müllabfuhr funktionierten nicht mehr, zudem stiegen die Temperaturen. „Daher melden unsere Ärzte die Gefahr, die in diesem Sommer auftreten kann: Ausbrüche von Infektionskrankheiten wie der Ruhr und anderen“, sagte Bojtschenko, der selbst nicht in der Stadt ist. (dpa)

Russland meldet erneuten Test von Hyperschallrakete Zircon

Die russische Marine hat am Samstag einen weiteren Test der Hyperschallrakete Zircon durchgeführt. Es handelte sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs um eine Demonstration der Fähigkeit des russischen Militärs, Ziele in großer Entfernung zu treffen.

Das Verteidigungsministerium erklärte, der Marschflugkörper sei von der Fregatte „Admiral Gorschkow“ in der Barentssee gestartet worden und habe erfolgreich ein Ziel im Weißen Meer, etwa 1000 Kilometer entfernt, getroffen. Es hatte bereits eine Reihe von Tests der Zircon gegeben. Die Waffe soll in diesem Jahr offiziell in Betrieb gehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, die Zircon sei in der Lage, neunfache Schallgeschwindigkeit zu erreichen, bei einer Reichweite von 1000 Kilometern. Putin hat betont, das Waffensystem werde die Fähigkeiten des russischen Militärs signifikant steigern.

Vertreter Russlands haben behauptet, es sei unmöglich, die Zircon mit bestehenden Raketenabwehrsystemen abzufangen. Putin, der den Westen vor einer Einmischung in der Ukraine gewarnt hat, hat in der Vergangenheit auch davor gewarnt, dass mit der Zircon ausgestattete russische Kriegsschiffe Russland in die Lage versetzen könnten, „Entscheidungszentren“ innerhalb von Minuten anzugreifen. (ap)

Moskauer Zeit in russisch kontrollierten Teilen Chersons

In von Russland eingenommenen Städten in der Ukraine wird nach ukrainischen Behördenangaben teils die Anbindung an Russland vorangetrieben. Vom Kreml installierte Vertreter hätten mit der Ausstrahlung russischer Nachrichtensendungen begonnen, russische Schullehrpläne würden eingeführt und es würden andere Schritte unternommen, um Gebiete zu annektieren, hieß es. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti zitierte den von Russland eingesetzten stellvertretenden Verwaltungschef Kirill Stremoussow in der ukrainischen Region Cherson am Samstag damit, dass in von Russland dort gehaltenen Gebieten die Moskauer Zeit eingeführt worden sei. (ap)

Comments

[What would The Doctor do?]

Da hört ihr’s. MLRS und Harpoons werden benötigt. Gebt den USA Geld, damit sie liefern, oder der Ukraine, damit sie bezahlen kann.

Nicht Waffen ziehen den Krieg in die Länge, sondern das verzagte Zögern und Zaudern und ewige Herumlamentieren an der Situation vorbei. Dabei sollte doch eigentlich klar sein, dass nur Waffen das russische Vordringen aufhalten, die Wende einleiten und die russische Armee zurückschlagen können. Je mehr und bessere Waffensysteme, desto 𝑠𝑐h𝑛𝑒𝑙𝑙𝑒𝑟 kann die ukrainische Armee Überlegenheit erlangen und die Armeen des Aggressors vertreiben.

[Hubertus Behr]

Zur Beschreibung des Staatsterrors in Rußland ist das Interview im NT-V mit der



Kulturwissenschaftlerin Dina Khapaeva aufschlußreich - warum ausgerechnet die



SPD mit ihrer Antifa-Tradition das nicht sieht ist unbegreiflich.