+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Vorstoß in den Gazastreifen
Die israelische Armee rückt mit Bodentruppen und Jets ins Zentrum von Gaza vor, um Hamas-Stellungen zu bekämpfen. Die USA greifen Ziele in Syrien an.
Die USA greifen Iran-gestützte Milizen in Syrien an
Die USA haben im Osten Syriens als Reaktion auf Angriffe proiranischer Milizen am frühen Freitag Luftangriffe geflogen. Ziele seien zwei Einrichtungen gewesen, die von Irans Revolutionsgarden sowie deren Verbündeten genutzt würden, teilte das US-Verteidigungsministerium in Washington am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit.
Die Angriffe seien ein Akt der Selbstverteidigung zum Schutz von US-Personal und hätten nichts mit dem derzeitigen Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen zu tun, betonte das Pentagon. „Die USA suchen keinen Konflikt (…), aber diese vom Iran unterstützen Angriffe auf US-Militär sind inakzeptabel und müssen aufhören“, hieß es in der Mitteilung weiter. (dpa)
US-Repräsentantenhaus unterstützt Israel
Nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zur Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas verabschiedet. Der Text mit dem Titel „Unterstützung Israels in der Verteidigung gegen den barbarischen Krieg der Hamas und anderer Terroristen“ wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 412 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen nahezu einstimmig angenommen. Zuvor hatte die Kongresskammer den konservativen Abgeordneten Mike Johnson zu ihrem „Speaker“ gewählt.
„Wir alle wissen, dass die Welt in Aufruhr ist – aber ein starkes Amerika ist gut für die ganze Welt“, sagte der frischgewählte Johnson von den Republikanern vor den Abgeordneten. Die USA seien „ein Leuchtturm der Freiheit“.
US-Präsident Joe Biden rief den Kongress zugleich auf, rasch die von ihm beantragten neuen Hilfen für Israel und die Ukraine in Höhe von mehr als 75 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) zu beschließen. Auch müsse eine Mitte November drohende Haushaltssperre verhindert werden, mahnte der Präsident. (afp)
Bericht: US-Transportflugzeuge auf Kreta
Die Vorbereitungen für eine mögliche Evakuierung von US-Bürgern aus dem Libanon und Israel laufen Berichten zufolge auf Hochtouren. Wie die Athener Zeitung Kathimerini am Donnerstag berichtete, seien zahlreiche Transportflugzeuge der US-Luftwaffe auf dem militärischen Teil des Flughafens von Chania gesichtet worden. Das Blatt veröffentlichte auch ein Foto des Flughafens, auf dem US-Flugzeuge vom Typ C-130, C-17 sowie KC-135 Flugzeugtanker zu sehen sind.
Der Marine-Stützpunkt von Souda mit seinem Flughafen sind eine der wichtigsten Basen der Vereinigten Staaten im östlichen Mittelmeer. Der US-Marine-Stützpunkt und der Flughafen liegen wenige Kilometer östlich der Hafenstadt Chania. Griechenland und die USA hatten ihre Kooperation in den vergangenen Jahren stark ausgebaut. Die Regierung in Athen hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, dass die USA den griechischen Militärflughafen von Eleusis (auch Elefsina) im Westen der griechischen Hauptstadt für ihre Transportflugzeuge nutzen können. (dpa)
Rotes Kreuz will medizinische Hilfsgüter liefern
Das Rote Kreuz hofft darauf, fast ein halbes Dutzend Lastwagen mit medizinischen Hilfsgütern in den Gazastreifen bringen zu können. Das erklärte William Schomburg Leiter der Unterdelegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Gaza. In den vergangenen Tagen hatte Israel mehr als 60 Lastwagen mit Hilfsgütern über den Grenzübergang Rafah aus Ägypten in den Gazastreifen einfahren lassen. Israel blockiert aber weiterhin die Lieferung von Treibstoff, der für den Betrieb von Generatoren benötigt wird, weil die israelischen Behörden der Ansicht sind, dass sich die im Gazastreifen regierende Hamas derartige Lieferungen aneignen würde.
Schomburg sagte, er hoffe, dass etwa ein halbes Dutzend Lastwagen mit lebenswichtigen medizinischen Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangen könne. Dies sei nur eine kleine Menge dessen, was benötigt werde – „ein Tropfen im Ozean“ angesichts der Folgen der Gewalt. Am Donnerstag würden acht bis zehn entsprechende Lastwagen erwartet, weitere befänden sich in der Warteschlange, sagte der IKRK-Vertreter. (ap)
Israel bombardiert erneut hunderte Ziele
Die israelische Luftwaffe hat im Kampf gegen die islamistische Hamas nach eigenen Angaben erneut zahlreiche Ziele im Gazastreifen bombardiert. Wie das israelische Militär am Donnerstag auf Telegram bekanntgab, hätten Kampfflugzeuge im Verlaufe des vergangenen Tages mehr als 250 „Terrorziele“ angegriffen. Dazu gehörten Kommandozentralen, Tunnelschächte und Raketenabschussrampen inmitten von Wohngebieten, von wo aus seit Kriegsbeginn auf israelisches Gebiet geschossen worden sei. Zudem hätten Soldaten eine Abschussbasis für Boden-Luft-Raketen der Hamas in der Gegend von Khan Younis im Süden des Gazastreifens getroffen, hieß es weiter.
Die Abschussbasis habe sich in der Nähe einer Moschee und eines Kindergartens befunden, so die Armee. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Hamas bewusst zivile Einrichtungen für Terrorzwecke nutze.
Mitglieder der Hamas hatten am Mittwoch eigenen Angaben zufolge aus dem Gazastreifen erneut zwei Langstreckenraketen in Richtung Haifa im Norden und Eilat im Süden Israels abgefeuert. Laut Medien explodierte ein Geschoss in der Luft, das andere sei im Süden auf offenes Gelände gefallen. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht. (dpa)
Asselborn: Europa muss gemeinsame Linie finden
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu einer gemeinsamen Linie aufgerufen. Wenn die EU politischen Einfluss auf Lösungen im Nahost-Konflikt haben wolle, „muss sie zumindest eine gemeinsame Linie haben. Wissen, was sie will“, sagte Asselborn am Donnerstag in einem Interview des Deutschlandfunks.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten wollen am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darüber beraten, wie die EU dazu beitragen kann, eine regionale Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu verhindern.
Noch vor einigen Jahren habe die EU eine gemeinsame Linie gehabt, erinnerte Asselborn. Diese habe besagt, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels und im Ostteil auch die Hauptstadt der Palästinenser sei, und die Grenzen von Palästina die von 1967 seien. „Dazu sind wir heute nicht mehr im Stande“, sagte Asselborn.
Mit Blick auf die heute unterschiedlichen Positionen innerhalb der EU vertrat er den Standpunkt, dass es letztlich „um die fundamentalsten Menschenrechte“ gehe, „dass jedes Volk ein Recht hat auf einen eigenen Staat“. Die Raketen aus Gaza auf Israel seien „unter keinen Umständen“ zu verteidigen, sagte Asselborn. Wenn aber Israelis im Westjordanland andauernd Land „annektieren, das eigentlich den Palästinensern gehört“, müsse in Israel klar gesagt werden, dass das aufhören müsse. Sonst werde es „keine Chance auf einen dauerhaften Frieden“ geben. (dpa)
Al-Dschasira-Redaktionsleiter in Gaza trauert um Familie
Der Leiter der Redaktion des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira in Gaza, Wael Dahduh, trauert nach einem Angriff des israelischen Militärs auf die Küstenenklave um Mitglieder seiner Familie. Bei dem Angriff am Mittwoch starben die Ehefrau, ein Sohn und eine Tochter des Redaktionsleiters. Bilder, die der Nachrichtensender mit Sitz in Katar ausstrahlte, zeigten, wie der Journalist noch in Schutzkleidung mit der Aufschrift „Presse“ in einem Krankenhaus die Leiche seines Sohnes betrauerte.
Ein weiterer Sohn namens Jehia wurde schwer verletzt, ein Enkel Dahduhs wurde zwei Stunden später ebenfalls für tot erklärt, wie al-Dschasira berichtete. Weitere Angehörige, darunter eine Enkelin im Kleinkindalter, überlebten den Angriff. Dahduh warf Israel „eine Reihe gezielter Attacken auf Kinder, Frauen und Zivilisten“ vor, als er das Krankenhaus verließ. Al-Dschasira gab eine Mitteilung heraus, in der von einem „wahllosen Angriff“ auf das Flüchtlingslager Nuseirat im Gazastreifen die Rede war. Das Lager liegt südlich des Gebiets, zu dessen Evakuierung Israel die Menschen im Gazastreifen aufgerufen hat. (ap)
UN-Sicherheitsrat findet weiter keine Position
Der UN-Sicherheitsrat kann sich weiterhin nicht auf eine Position zum Krieg im Nahen Osten einigen. Im Rat seien zwei weitere Resolutionsentwürfe über den Konflikt zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel gescheitert, teilten die UN am Mittwoch (Ortszeit) in New York mit.
China und Russland hätten ihr Veto gegen einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf eingelegt. Ein zweiter, von Russland vorgelegter Text sei auf Ablehnung der Vetomächte USA und Großbritannien gestoßen.
Die ähnlich formulierten Resolutionen hätten zu einem „humanitären Waffenstillstand“ oder einer „humanitären Pause“ aufgerufen, um Hilfslieferungen in den abgeriegelten Gazastreifen zu ermöglichen. Zu den wichtigsten Unterschieden hätten die Erwähnung des Rechts auf Selbstverteidigung in dem US-Entwurf sowie die russische Forderung nach Aufhebung des israelischen Evakuierungsbefehls für Zivilisten im Gazastreifen gehört. (epd)
Israelische Bodentruppen kurzzeitig im Gazastreifen
Das israelische Militär hat in der Nacht zu Donnerstag einige Bodentruppen in den Norden des Gazastreifens geschickt, den Einsatz aber bereits wieder beendet. Mehrere Einrichtungen der radikalislamischen Hamas seien angegriffen worden, bevor die Soldaten sich wieder zurückgezogen hätten, teilte das Militär am Donnerstagmorgen mit. Im Sender Armee Radio war vom bislang größten Einsatz von Bodentruppen im gegenwärtigen Krieg die Rede.
In einem vom Militär veröffentlichten Video vom nächtlichen Einsatz war zu sehen, wie gepanzerte Fahrzeuge durch eine sandige Grenzzone fuhren. Panzer feuerten Granaten ab. In der Nähe oder inmitten einer Reihe beschädigter Gebäude waren Explosionen zu sehen.
Das Militär erklärte, der Einfall sei „in Vorbereitung auf die nächsten Phasen des Kampfes“ erfolgt. Das könnte ein Hinweis auf einen groß angelegten Einmarsch von Bodentruppen sein, mit dem die israelische Regierung mehrfach gedroht hat. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, die Hamas auszulöschen. „Die Soldaten haben das Gebiet inzwischen verlassen und sind auf israelisches Territorium zurückgekehrt“, hieß es in der Militärerklärung weiter.
Am Sonntag hatte das israelische Militär mit kleineren Angriffen am Boden begonnen. Die massiven Angriffe aus der Luft, mit denen das israelische Militär auf den überraschenden Angriff der Hamas am 7. Oktober reagiert, halten an. Nach israelischen Angaben wurden bei dem Hamas-Überfall rund 1.400 Menschen getötet. In den seither ununterbrochenen israelischen Gegenangriffen kamen nach palästinensischen Angaben mehr als 6.500 Menschen ums Leben. (rtr)
Vergeltungsangriffe im Libanon nach Raketenbeschuss
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben als Vergeltung für einen vorangegangenen Raketenbeschuss Luftangriffe auf den Libanon geflogen. Das Luftabwehrsystem der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) hätte eine Boden-Luft-Rakete abgefangen, die vom Libanon auf eine israelische Drohne abgefeuert worden sei, erklärte das Militär am Mittwochabend. „Als Reaktion darauf haben die IDF-Flugzeuge die Quelle des Abschusses angegriffen“, hieß es weiter.
Zuvor hatte Israels Armee bereits militärische Ziele in Syrien als Vergeltung für angebliche Raketenangriffe auf Israel angegriffen. Dabei wurden nach Angaben syrischer Staatsmedien acht Soldaten getötet. Am frühen Nachmittag griff die israelische Luftwaffe laut dem syrischen Verteidigungsministeriums erneut den Flughafen von Aleppo an – zum vierten Mal seit dem 7. Oktober. (afp)
Irans Außenminister überraschend in USA eingetroffen
Irans Außenminister ist angesichts des Gaza-Kriegs überraschend in die USA gereist. Besuche iranischer Spitzenpolitiker in den Vereinigten Staaten, die als Erzfeind der Islamischen Republik gelten, sind selten. Chefdiplomat Hussein Amirabdollahian traf am späten Mittwochabend (Ortszeit) in New York ein, wie sein Außenministerium mitteilte. Demnach will der Minister bei einer UN-Sitzung die Interessen der Palästinenser unterstützen. Diese genießen auch die Rückendeckung der von Iran unterstützten und mit Israel verfeindeten Hisbollah-Miliz im Libanon.
Iran hatte nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas mit Hunderten israelischen Todesopfern eine direkte Verwicklung in die Angriffe zurückgewiesen. Die Staatsführung lobte die Attacke jedoch. (dpa)
Biden: Zukunft nach Kriegsende im Blick behalten
US-Präsident Joe Biden hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut über Entwicklungen im Krieg in Nahost beraten. In dem Telefonat am Mittwoch (Ortszeit) habe Biden betont, wie wichtig es sei, den Fokus auch „auf das“ zu legen, „was nach dieser Krise kommt“, teilte das Weiße Haus mit. Dazu gehöre ein Pfad zu dauerhaftem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Biden habe zudem bekräftigt, dass die Hamas das palästinensische Volk oder dessen legitime Bestrebungen nicht repräsentiere.
Netanjahu und Biden sprachen laut dem Weißen Haus auch über die anhaltenden Bemühungen, die mehr als 200 Geiseln zu finden und zu befreien, die die militant-islamistische Hamas bei ihrem Großangriff auf den Süden Israels am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt hat. Auf die Terrorattacke von Hamas-Extremisten mit mehr als 1.400 Toten hat Israel mit nahezu unablässigen Luftangriffen auf das palästinensische Gebiet reagiert, die nach Darstellung des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums bisher mehr als 6.500 Menschen das Leben gekostet haben.
Biden habe im Gespräch mit Netanjahu betont, dass Israel jedes Recht und die Verantwortung habe, seine Bürger gegen Terror zu verteidigen und dies auf eine Weise zu tun, die im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehe, erklärte das Weiße Haus. Der US-Präsident und der israelische Regierungschef hätten auch über Wege gesprochen, wie eine sichere Ausreise von Ausländern aus dem Gazastreifen zu gewährleisten sei, die das palästinensische Gebiet so bald wie möglich verlassen wollten. Thema sei zudem die US-Unterstützung für einen steten Fluss humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gewesen. Biden habe begrüßt, dass Lieferungen von Hilfsgütern in nächster Zeit zunehmen sollen. (ap)
WHO fordert sofortigen Zugang zu Geiseln der Hamas
Die rund 200 Geiseln der palästinensischen Hamas brauchen laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dringend medizinische Versorgung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) solle sofort Zugang zu den aus Israel entführten Menschen erhalten, forderte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwochabend. Die UN-Gesundheitsorganisation stehe bereit, das Rote Kreuz bei der medizinischen Versorgung zu unterstützen. Tedros forderte außerdem erneut die sofortige Freilassung aller Geiseln, die im Zuge des Terrorangriffs der islamistischen Hamas Anfang Oktober verschleppt worden waren.
„Viele der Geiseln – darunter Kinder, Frauen und Alte – leiden an Vorerkrankungen, die dringend und andauernd behandelt werden müssen“, sagte Tedros. Er wies auch auf das psychologische Trauma der Opfer und ihrer Familien hin. Der Generaldirektor der WHO traf sich am Mittwoch mit Angehörigen von Geiseln. (dpa)
Netanjahu: Alle Hamas-Mitglieder dem Tod geweiht
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Mitgliedern der islamistischen Hamas auch außerhalb Gazas gedroht. „Alle Hamas-Mitglieder sind todgeweiht – über der Erde, unter der Erde, in Gaza und außerhalb von Gaza“, sagte Netanjahu am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Israel befinde sich mitten in einem „Kampf um seine Existenz“. Tausende Terroristen seien seit dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober bereits getötet worden und dies sei „nur der Anfang“.
Zu einer erwarteten Bodenoffensive im Gazastreifen sagte Netanjahu: „Wir bereiten uns auf einen Bodenangriff vor. Ich werde nicht sagen, wann, wie und wie viele.“ Er werde auch nicht auf die Bandbreite der Überlegungen eingehen, von denen die meisten der Öffentlichkeit nicht bekannt seien, sagte der Regierungschef. „Und so soll es auch sein. Das ist der Weg, damit wir das Leben unserer Soldaten schützen.“
Militärsprecher Daniel Hagari sagte am Abend, die israelische Luftwaffe greife zur Vorbereitung auf eine Bodenoffensive weiter Ziele im Gazastreifen an. Dabei sei am Mittwoch auch „Terrorinfrastruktur im Untergrund“ getroffen worden. „Jeder Schlag verbessert unsere Situation für die nächsten Phasen“, sagte Hagari. Unter dem dicht besiedelten Küstenstreifen verläuft ein weitreichendes Tunnelsystem. (dpa)
Biden verurteilt Angriffe „extremistischer Siedler“
US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über „extremistische“ Siedler im Westjordanland gezeigt und Gewalt gegen Palästinenser verurteilt. „Ich bin weiterhin beunruhigt über die Angriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland“, sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. „Das muss jetzt aufhören.“ Derartige Angriffe seien, als würde man Benzin ins Feuer gießen, sagte Biden weiter. Dem UN-Menschenrechtsbüro zufolge steigt die Gewalt bewaffneter israelischer Siedler gegen Palästinenser.
Biden betonte erneut, dass Israel das Recht und die Verantwortung habe, auf die Angriffe der Hamas-Terroristen zu reagieren. „Aber das mindert nicht die Notwendigkeit, im Einklang mit den Gesetzen des Krieges zu handeln. Israel muss alles in seiner Macht Stehende tun, um unschuldige Zivilisten zu schützen, so schwierig das auch sein mag“, mahnte der US-Präsident. Israel sollte sich darauf konzentrieren, „die Leute zu verfolgen, die diesen Krieg gegen Israel propagieren“. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Repression gegen die linke Szene
Angst als politisches Kalkül
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“