++ Nachrichten im Ukrainekrieg ++: Trump telefoniert mit Putin und Selenskyj

Zum 250. Geburtstag der USA gratulieren sowohl Selenskyj als auch Putin dem amerikanischen Präsidenten per Telefon. Kommt es zu einer Lösung in der Ukraine?

Zum 250. Unabhängigkeitstag der USA: Die Kolossalstatue „Mutter Heimat“ erstrahlt in US-Farben Foto: Valentyn Ogirenko/reuters

Trump führt Telefongespräche mit Putin und Selenskyj über Lage in der Ukraine

afp | Vor dem Nato-Gipfel in Ankara haben sowohl Kremlchef Wladimir Putin als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Trump und Putin hätten mit Blick auf Trumps Teilnahme an dem Gipfel kommende Woche „über die Frage einer Lösung in der Ukraine“ gesprochen, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Samstag. Selenskyj erklärte nach seinem Telefonat mit Trump, es bestehe „die Aussicht, den Krieg zu beenden“. Die Ukraine griff unterdessen am Samstag Russland massiv mit Drohnen an.

Putin habe in dem Telefonat „die aktuelle Lage auf dem Schlachtfeld“ in der Ukraine skizziert, „wo die russischen Streitkräfte selbstbewusst vorrücken“, erklärte Uschakow. Trump und Putin hätten in dem 85-minütigen Gespräch auch Themen wie Iran und die Golfregion erörtert. Zuvor hatte bereits Selenskyj mitgeteilt, dass er mit Trump telefoniert habe. Anlass beider Telefonate sei der 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA gewesen, teilten Moskau und Kyjiw mit. Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, er und Trump hätten in dem „sehr guten Telefonat“ den Krieg in der Ukraine erörtert. Sie hätten „über die aktuelle Lage an der Front sowie unsere diplomatischen Bemühungen gesprochen. Es besteht die Aussicht, diesen Krieg zu beenden, und die Entschlossenheit der USA ist entscheidend“, betonte der ukrainische Präsident.

Trump und er hätten vereinbart, „die Gespräche während des Nato-Gipfels in Ankara fortzusetzen“, fügte er hinzu. Zu dem Gipfel in der türkischen Hauptstadt werden am Dienstag und Mittwoch Staats- und Regierungschefs aus 32 Staaten erwartet, darunter Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Peking: China und Russland halten im Juli gemeinsame Marineübung in Qingdao ab

afp | China und Russland wollen nach Angaben aus Peking noch im Juli ihre jährlichen gemeinsamen Militärmanöver abhalten. Die Marineübung „Joint Sea 2026“ werde in den „Gewässern und im Luftraum“ vor Qingdao stattfinden, einem wichtigen Militärhafen und Badeort im Osten Chinas, teilte das Verteidigungsministerium in Peking am Sonntag mit. Anschließend würden „einige Einheiten“ beider Seiten eine gemeinsame Seepatrouille in nicht näher genannten Gebieten des Pazifischen Ozeans ausführen.

Die Erklärung enthielt keine Einzelheiten zum Umfang der chinesisch-russischen Manöver. Diese zielten dem Ministerium zufolge darauf ab, „gemeinsam auf sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren und den Frieden und die Stabilität in der Region zu wahren“. Die Übungen werden zwei Monate nach einem Besuch des russischen Staatschefs Wladimir Putin in China abgehalten. Putin hatte bei der Visite erklärt, die bilateralen Beziehungen hätten ein „beispiellos hohes Niveau“ erreicht. Sein chinesischer Kollege Xi Jinping pries seinerseits die „unerschütterliche“ Partnerschaft mit Moskau.

Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin

dpa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der Bild am Sonntag. Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“

Zum Szenario, dass die AfD im September in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal die absolute Mehrheit holen könnte, sagte der Minister: „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“ In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Gefragt, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt, antwortete er: „Ich würde ihm sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.“

Nordkoreanische Medien: Xi will „solide und stabile“ Beziehung zu Nordkorea aufbauen

afp | Chinas Präsident Xi Jinping ist nordkoreanischen Medienberichten zufolge zu einer Zusammenarbeit mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bereit, um die bilateralen Beziehungen in Richtung einer „langfristigen, soliden und stabilen“ Entwicklung zu lenken. Xi habe sich in einer Mitteilung vom 1. Juli bei Kim für dessen Glückwünsche zum 105. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas bedankt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Nordkoreas (KCNA) am Sonntag. Xi habe erklärt, Kims Botschaft spiegele die „tiefen und herzlichen Gefühle“ des nordkoreanischen Führers, der regierenden Arbeiterpartei und des nordkoreanischen Volkes gegenüber China wider.

Xi erklärte laut KCNA, er sei bereit, die zuständigen Sektoren und Regionen beider Seiten bei der Umsetzung „der wichtigen gemeinsamen Vereinbarung, die wir erzielt haben, anzuleiten und die Beziehungen zwischen China und der Demokratischen Volksrepublik Korea zu einer langfristigen, soliden und stabilen Entwicklung zu führen“. Im vergangenen Monat hatte Xi Kim in Nordkorea besucht. Beide Staatenlenker verkündeten danach, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. Kim hatte zuvor das Treffen in Pjöngjang als „historische Gelegenheit“ bezeichnet und seinerseits erklärt, Nordkorea wolle die Beziehungen zu China weiter stärken.

Nordkorea hatte jüngst seine Verteidigungszusammenarbeit mit Russland verstärkt. Pjöngjang schickte Soldaten und Munition in die Ukraine, um Russlands Invasion zu unterstützen. China ist allerdings nach wie vor Nordkoreas größter Wirtschaftspartner.

Pistorius will „unter 1000“ Soldaten zum Dienst in Litauen verpflichten

rtr | Für die ‌Stationierung einer Bundeswehrbrigade ‌in Litauen muss nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine nennenswerte Soldatenzahl verpflichtet werden. „Ich rede von unter 1.000“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. „Wir haben eine Herausforderung bei den Mannschaftsdienstgraden und bei Spezialisten. In den Fällen kann es am Ende zu einer Verpflichtung kommen.“ Bislang habe die Bundeswehr die Mehrzahl ‌der Dienstposten mühelos mit Freiwilligen besetzen können. Der Aufbau der Bundeswehrbrigade mit rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Beschäftigten soll nach früheren Angaben 2027 abgeschlossen sein. Dies soll Litauen Sicherheit vor einer russischen Bedrohung geben.

Angesichts der Umfragewerte der AfD und der Möglichkeit einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt im Herbst sagte Pistorius, ein solcher Wahlausgang mache ihm allergrößte Sorgen. Er bejahte die Frage, ob er größte Bauchschmerzen hätte, einem AfD-Minister geheime Informationen zu ‌übermitteln. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können“, sagte der Verteidigungsminister. Die Nähe der AfD zum russischen Präsidenten ⁠Wladimir Putin sei nicht zu übersehen. Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten. „Das liegt auf der Hand, dass das nicht passieren darf.“

Vor dem am Dienstag beginnenden ‌Nato-Gipfel kündigte Pistorius ‌weitere Finanzhilfen für die Ukraine an, aus EU-Krediten ⁠und einem neuen Fördertopf. „Da reden wir über insgesamt 70 Milliarden Euro.“ Der deutsche Anteil werde „mit Sicherheit der größte ‌Einzelbetrag“ sein. Eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers ‌Taurus halte er nicht für nötig: „Ich glaube nicht, dass die Ukraine den Taurus noch braucht.“

Selenskyj lobt Erfolge der ukrainischen Marine

dpa | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Marinestreitkräfte seines Landes für militärische Erfolge beim Kampf gegen Russland auf dem Schwarzen Meer gelobt. „Jedes reine Herz auf der Welt erwartet von der Ukraine nur eines – dass wir diese russischen Mistkerle besiegen“, zitierte ihn die Agentur Unian aus einer Ansprache vor Marineoffizieren und Kadetten in der Hafenstadt Odessa. Trotz geringer Mittel und fehlender Kriegsschiffe habe sich die Ukraine auf dem Schwarzen Meer behauptet. Dazu habe die ukrainische Marine gemeinsam mit anderen Teilen der Streitkräfte Außerordentliches geschafft. „Russland hat das Schwarze Meer verloren“, behauptete Selenskyj.

Mit zahlreichen Aktionen beweise die Ukraine, „dass das Schwarze Meer und das Asowsche Meer für Russland ganz sicher kein Ort der Ruhe sein werden“. Tatsächlich hat die Ukraine der russischen Marine in über vier Jahren Krieg schwere Schläge zugefügt, angefangen mit der Versenkung des Raketenkreuzers „Moskwa“, dem Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte. Mit vielen Angriffen gegen russische Kriegsschiffe im Kriegshafen von Sewastopol auf der Krim wurde die russische Marine gezwungen, sich in den Ostteil des Schwarzen Meeres zurückzuziehen. Kiew hat für diese Angriffe spezielle Seedrohnen entwickelt – kleine, schnelle Boote mit einer Sprengstoffladung.