+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Gespräche über „weitreichende Raketen“
Die Ukraine und ihre Verbündeten führen laut Kyjiw Gespräche über „weitreichende Raketen“. Scholz warnt bei Kampfjets vor einem „Überbietungswettbewerb“.
Scholz will Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz will im Ukraine-Krieg weiter das direkte Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin suchen. „Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren – weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. „Aber klar ist natürlich auch: Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführt, wird sich die jetzige Situation nicht ändern.“ Zuletzt hätten sie Anfang Dezember telefoniert. Putin ist nach Darstellung seines Sprechers offen für Kontakte mit Scholz. Derzeit sei aber kein Telefonat geplant, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut russischer Agentur RIA Novosti.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor elf Monaten habe er immer wieder mit Putin gesprochen, sagte Scholz. Die Telefonate seien nicht unhöflich im Ton, aber ihre Sichtweisen seien völlig verschieden. „Man darf sich da keine Illusionen machen“, sagte Scholz. „Putin will sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben. Und das ist absolut inakzeptabel.“
Manchmal sei es auch um konkrete Fragen des Gefangenenaustauschs, der Getreideexporte aus der Ukraine und des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen. „Mir ist aber wichtig, dass die Gespräche immer wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen: Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus?“, sagte Scholz. „Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen.“ (rtr)
Scholz warnt vor „Überbietungswettbewerb“ in Debatte um Waffenlieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zur Besonnenheit in der Debatte über weitere Waffenlieferungen aufgerufen. Er warne davor, „in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht“, sagte Scholz dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe) mit Blick auf Forderungen, der Ukraine nun auch Kampfjets zu liefern. „Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen.“
Nach der Zusage von Deutschland und weiteren westlichen Ländern, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, hatte der ukrainische Präsident Selenski am Mittwoch unter anderem Kampfflugzeuge erbeten. Die Bundesregierung lehnt dies ab.
Er müsse als Bundeskanzler „alles dafür tun, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg wird zwischen Russland und der Nato“, sagte Scholz dem Tagesspiegel. Diesen gebe es nicht, und er werde „eine solche Eskalation nicht zulassen. Darin sind wir uns in der Bundesregierung völlig einig, auch die Außenministerin sieht das so“. (afp)
Ukraine: Sanktionen gegen 182 russische und belarussische Unternehmen
Die Ukraine verhängt Sanktionen gegen 182 russische und belarussische Unternehmen sowie drei Einzelpersonen. „Ihr Vermögen in der Ukraine ist blockiert, ihr Besitz wird für unsere Verteidigung verwendet“, sagt Präsident Selenski in einer Videoansprache. Dies ist die jüngste einer Reihe von Maßnahmen, mit denen der Präsident die Verbindungen Moskaus und Minsks zu seinem Land unterbinden will. Laut der vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine veröffentlichten Liste sind die sanktionierten Unternehmen vor allem in den Bereichen Warentransport, Fahrzeugleasing und Chemieproduktion tätig. (dpa)
Ukraine: Gespräche über Raketen
Die Ukraine und ihre Verbündeten führen nach Angaben des Beraters von Präsident Selenski, Mychajlo Podoljak, derzeit Gespräche über Kyjiws Bitten um weitreichende Raketen Diese Waffen seien nötig, um Russland von der Zerstörung ukrainischer Städte abzuhalten, sagt Podoljak dem ukrainischen Sender Freedom. Die Gespräche schritten in einem schnellen Tempo voran. (rtr)
Ukraine will Russland von Olympia 2024 fernhalten
Der ukrainische Präsident Selenski verstärkt seine Bemühungen zum Ausschluss russischer Athleten von Olympia 2024. Die Ukraine wolle eine internationale Kampagne auf den Weg bringen, um Russland von den Sommerspielen in Paris fernzuhalten, sagt Selenski in seiner nächtlichen Videobotschaft. Sollten Russen an den Spielen teilnehmen, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis diese den russischen Angriff auf die Ukraine rechtfertigten und „Terrorsymbole“ verwendeten. Die Ukraine habe deshalb schon an große internationale Sportverbände geschrieben, damit diese ihre Position klärten. Die Ukraine hat für den Fall einer Zulassung russischer und belarussischer Sportler bei Olympia 2024 mit einem Boykott der Sommerspiele gedroht. (rtr)
Ukraine bittet um Raketen
Die Ukraine braucht nach Worten von Präsident Selenski weitreichende Raketen. Kyjiw wolle damit russischen Angriffen auf ukrainische Siedlungen und Zivilisten zuvorkommen, sagt Selenski in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die Ukraine benötige ATACMS-Raketen aus US-Produktion, die eine Reichweite von 185 Meilen hätten. Washington hat es bislang abgelehnt, solche Waffen an die Ukraine zu liefern. (rtr)
Ukraine: Aktuell keine Lieferung von Kampfjets
Eine Lieferung von 24 Kampfjets von Alliierten an Kyjiw steht nach ukrainischen Angaben nicht unmittelbar bevor. Juri Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftsreitkräfte, weist einen Bericht einer spanischen Zeitung zurück, wonach Kyjiw die Lieferung der 24 Kampfjets bereits anstrebt. Die Ukraine verhandele derzeit nur über Flugzeuge, sagt Ihnat dem Internet-Portal Babel. Zahl und Typen der Maschinen müssten noch festgelegt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine aus. (rtr)
Russland wirft Ukraine Angriff auf ein Krankenhaus vor
Russland wirft dem ukrainischen Militär vor, bei einem gezielten Angriff auf ein Krankenhaus in einem von Russen besetzten Gebiet in der Ostukraine 14 Menschen getötet zu haben. Dabei seien auch 24 Patienten und Mitarbeiter des Krankenhauses verletzt worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Russland bezeichnet die Attacke als Kriegsverbrechen. Der Angriff auf das Hospital in der Siedlung Nowoajdar sei mit Himars-Raketenwerfersystemen verübt worden, die aus den USA stammten. Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen. Von der Ukraine war zunächst keine Stellungnahme zu den Beschuldigungen zu erhalten. (rtr)
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