+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Warschau kündigt Leopard-Antrag an
Polen will Deutschland um Erlaubnis bitten, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu können. Der neue russische Befehlshaber stößt auf Skepsis.
Gegen den Krieg, gegen Putin: Protest in Südafrika Foto: rtr
Patriot-Kampfstaffeln auf dem Weg nach Polen
Die Bundeswehr hat mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot-Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen begonnen. Drei Konvois mit 40 Fahrzeugen und 150 Soldaten brachen am Montag von Gnoien (Kreis Rostock) aus auf. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamosc im Südosten Polens beziehen, wo die Konvois am Mittwochnachmittag ankommen sollen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg). In den nächsten Tagen soll die dritte Staffel folgen.
Schon seit 16. Januar sind Bundeswehrsoldaten in Polen vor Ort, um gemeinsam mit polnischen Einheiten die Aufnahme der Komponenten des Waffensystems sicherzustellen. „Patriot ist ein rein defensives System“, sagte der deutsche Kontingentführer der Bundeswehrkräfte in Polen, Oberst Jörg Sievers. Ziel sei es, den Nato-Luftraum und damit auch das polnische Staatsgebiet, die Infrastruktur und die Bevölkerung zu schützen. Der Einsatz ist zunächst auf sechs Monate befristet. Polens Nachbarland Ukraine befindet sich seit dem russischen Angriff im Februar 2022 im Krieg mit Russland.
Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November vorigen Jahres hatten die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak vereinbart, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden. Sievers erinnerte daran, dass bei dem Fehlschuss damals zwei polnische Staatsbürger ums Leben kamen. Mit den Patriots sei zu hoffen, dass solche Unfälle künftig verhindert werden könnten. (dpa)
Diplomatischer Eklat: Russland weist Botschafter Estlands aus
Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des baltischen EU- und Nato-Mitglieds ausgewiesen. „Der Botschafter der Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen“, teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. Die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hieß es. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug soll auch Russlands Botschafter Estland verlassen müssen.
Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen Botschaft in Tallinn gefordert. Damit solle personeller Gleichstand auf diplomatischer Ebene erzielt werden. Russland seinerseits sprach von einem „neuen unfreundlichen Schritt“, der auf den Abbruch der Beziehungen ziele. Nach der Ausweisung des estnischen Botschafters übernimmt ein Geschäftsträger die Vertretung Estlands in Moskau.
Estlands Außenminister Urmas Reinsalu erklärte nach der russischen Ankündigung: „Estland wird nicht vom Paritätsprinzip abrücken“, sagte er dem estnischen Rundfunk. Dies bedeute, dass auch der russische Botschafter in Tallinn bis zum 7. Februar Estland verlassen müsse. Zugleich sagte Reinsalu, dass er beim EU-Außenministertreffen in Brüssel andere europäische Länder dazu aufrufen werde, dem estnischen Schritt zu folgen und die Anzahl der Mitarbeiter der russischen Botschaft zu beschränken. (dpa)
Polen will Deutschland um Erlaubnis für Leopard-Lieferung bitten
Die polnische Regierung will Deutschland um die Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Das sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag. Der Regierungschef äußerte sich nicht dazu, wann das Ersuchen gestellt werden soll. Er erklärte, Polen baue eine Koalition von Ländern auf, die bereit seien, Leoparden zu schicken. Sollte Deutschland keine Genehmigung für die Lieferung an die Ukraine erteilen, werde Warschau seine eigenen Entscheidungen treffen, sagte Morawiecki.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor gesagt, die Bundesregierung werde eine polnische Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nicht blockieren. Auf diese Äußerung angesprochen, sagte Morawiecki, es sei sinnvoll, Druck auszuüben. Die Worte der deutschen Ministerin seien ein Hoffnungsfunken, dass Deutschland sich vielleicht sogar an der Koalition beteiligen könnte. (ap)
Vorwurf aus Moskau: Ukraine stationiert Waffen in AKWs
Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) wirft der Ukraine vor, vom Westen gelieferte Waffen zum Schutz vor Zerstörungen auf dem Gelände von Atomkraftwerken zu stationieren. Das Kalkül Kyjiws sei, dass die russischen Truppen wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe keine Schläge gegen die AKWs verübten, teilte der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Sergei Naryschkin, am Montag in Moskau mit. Naryschkin behauptete, dass es glaubwürdige Angaben gebe, dass etwa Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und großkalibrige Artillerie dort untergebracht würden. Überprüfbar sind die SWR-Angaben nicht.
In der letzten Dezemberwoche seien etwa über die Bahnstation Rafaliwka im Westen der Ukraine Eisenbahnwaggons mit der „tödlichen Fracht“ in das Atomkraftwerk Riwne gebracht worden, hieß es. Beweise präsentierte der SWR nicht.
Die Ukraine wirft hingegen Russland vor, auf dem Gelände des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja Militärtechnik stationiert zu haben. (dpa)
Korruptionsvorwürfe sollen aufgeklärt werden
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen das ukrainische Verteidigungsministerium zugesagt. „Ich bin mir sicher, dass alles, was gefunden werden soll, gefunden wird“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei sich zudem sicher, dass „diejenigen, die darin verwickelt sind, bestraft und verurteilt werden“.
Am Samstag waren Berichte veröffentlicht worden, in denen das Verteidigungsministerium beschuldigt wurde, bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Vertrag zu Preisen abgeschlossen zu haben, die zwei bis drei Mal höher lagen als die üblichen Einkaufspreise. Der betreffende Vertrag hat laut der Nachrichtenwebsite zn.ua ein Volumen von umgerechnet 325 Millionen Euro.
Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück: Die Verpflegung für die Soldaten sei gemäß „dem gesetzlich festgelegten Verfahren“ gekauft worden. Zugleich wurde eine interne Prüfung zum Einkauf der Soldatenverpflegung angekündigt. (afp)
Skepsis gegen russischen Oberbefehlshaber in Ukraine
Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow, stößt nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee Wagner auf Skepsis. Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen am Montag mit: „Die Priorisierung vornehmlich kleiner Vorschriften dürfte die Befürchtungen seiner vielen Skeptiker in Russland bestätigen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu gilt er zunehmend als abgehoben und ihm wird vorgeworfen, auf Präsentation statt Substanz zu setzen.“
Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmäßige Uniformen, die Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm entsprechende Haarschnitte. „Die Maßnahmen stoßen auf skeptisches Feedback. Den größten Spott aber gab es dafür, den Standard der Truppenrasur zu verbessern“, teilte das britische Ministerium weiter mit. Sowohl Beamte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Maßnahmen kritisiert, hieß es.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. (dpa)
EU-Ratspräsident: Nutzung beschlagnahmten Vermögens
EU-Ratspräsident Charles Michel dringt darauf, beschlagnahmtes Vermögen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die Mitgliedstaaten sollten die Idee prüfen, die eingefrorenen Mittel gewinnbringend zu verwalten, sagt er der Financial Times. Die erzielten Gewinne könnten dann für den Wiederaufbau eingesetzt werden. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness und müsse im Rahmen der rechtlichen Grundsätze geschehen.
Die EU hat im November 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren, die sie gegen Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine verhängt hat. (rtr)
Leser*innenkommentare
Denkender_Buerger
Wenn die Zahlen, die man zu den russischen Kampfpanzer-Modellen T 72, T 80 und T 90 auf Wikipedia findet stimmen, dann hat Russland im Ukraine-Krieg bisher noch nicht einmal 10 % seines Bestandes an schweren Kampfpanzern verloren.
Und die Zahl der in Russland noch vorhandenen schweren Kampfpanzer entspricht in etwa dem 10-fachen der in den europäischen Nato-Ländern vorhandenen Leopard 2-Panzern.
Da muß man nicht erst die Moral-Keule schwingen, um hinsichtlich der Panzerlieferungen an die Ukraine skeptisch zu sein - ein einfacher Blick in die Statistik genügt, um die Ausichtslosigkeit des Unterfangens zu erkennen!
Abdurchdiemitte
@Denkender_Buerger Offensichtlich kann man in Warschau keine Statistiken lesen, zumindest nicht in Regierungskreisen … aber, Chapeau, sie machen ernst und stellen den Antrag auf Auslieferung der Leoparden. Und ich dachte, es ginge lediglich darum, Deutschland in diese Frage vorführen.
Inwieweit das jetzt aber den Krieg wendet?
WeisNich
@Denkender_Buerger Und warum haben die Russen nicht schon Lwiw eingenommen?
Weil sie Lackschäden befürchten?
Ein Panzer ist so gut wie die Motivation des Panzerfahrers.
Carcano
@WeisNich > Ein Panzer ist so gut wie die Motivation des Panzerfahrers.
Die Motivation ist schon auch wichtig, wird aber zweitrangig, wenn davor noch die Frage auftaucht, woher man so viele Panzerbesatzungen überhaupt nehmen soll. Die wachsen ja nicht auf Bäumen, oder kommen fertig von der Uni. Das dauert etwas, sich mit so einem Ding einzufuchsen.
(Und dass Polen die veralteten A4 loswerden will, kann ich gut verstehen.)