+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland verdient weiter Milliarden
Russland verdient mehr durch Energieexporte, als es für den Krieg ausgibt. Die IAEA bezeichnet den Zustand am AKW Saporischschja als unhaltbar.
„Unhaltbarer“ Zustand am AKW Saporischschja
Angesichts anhaltender kriegerischer Auseinandersetzungen nahe dem von russischen Truppen besetzten ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat die UN-Atomenergiebehörde (IAEA) die Situation vor Ort als „unhaltbar“ bezeichnet. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zur Lage rund um das größte Atomkraftwerk Europas forderte die IAEA die Einrichtung einer „Sicherheitszone“. Das 52-seitige Papier folgt auf eine am vergangenen Donnerstag begonnene Inspektion des AKW durch eine IAEA-Mission. (afp)
Wichtiger russischer Zeitung wird Lizenz entzogen
Russland hat einem von der wichtigsten unabhängigen Zeitung im Land herausgegebenen Magazin die Lizenz entzogen. Ein Gericht in Moskau habe am Dienstag die Lizenz der Nowaja Rasskas-Gaseta widerrufen, teilte das Medium in den Online-Netzwerken mit. Am Vortag hatten die russischen Behörden der Zeitung bereits die Drucklizenz aberkannt und damit international Kritik ausgelöst. Ohne Lizenz darf keines der beiden Angebote mehr gedruckt werden.
Die Entscheidung folgt auf eine Beschwerde der russischen Medienaufsichtsbehörde. Nach ihren Angaben ist zwischen der Registrierung des Magazinnamens im Jahr 2009 und dem Erscheinen einer ersten Ausgabe im Juli 2022 zu viel Zeit vergangen. Die Behörde habe nicht angegeben, warum sie so lange
damit gewartet habe, ihre Beschwerde einzulegen, gab die Nowaja Gaseta an.
Die Nowaja Gaseta hatte bereits im März im Zuge der Kampagne gegen Kritiker der russischen Militärintervention in der Ukraine ihre Veröffentlichung in Print sowie online eingestellt. Unabhängige russische Medien sind seit Jahren großem Druck ausgesetzt. (afp)
Russland verdient Milliarden durch Energieexporte
Russland verdient mit dem Export von Öl, Gas und Kohle an Deutschland und andere Länder weiter Milliarden. In den ersten sechs Monaten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Russland mit den Ausfuhren fossiler Energieträger aufgrund der stark gestiegenen Preise Einnahmen in Höhe von 158 Milliarden Euro erwirtschaftet, schrieb die unabhängige und in Finnland ansässige Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Das ist demnach mehr, als Russland schätzungsweise für den Ukraine-Krieg ausgibt: Diese Kriegskosten werden von Crea auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt. Der Export fossiler Brennstoffe habe mit etwa 43 Milliarden Euro zum russischen Staatshaushalt beigetragen und somit geholfen, Kriegsverbrechen in der Ukraine zu finanzieren.
Die EU habe ihre fossilen Einfuhren aus Russland in den vergangenen sechs Monaten deutlich verringert, merkten die Forscher an. Dennoch importierte sie russische Energie mit einem Wert von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Hauptabnehmer unter den EU-Staaten blieb dabei Deutschland: Die Bundesrepublik importierte nach Crea-Angaben in dem analysierten Zeitraum russische Energieträger für insgesamt 19 Milliarden Euro – weltweit gab nur China (34,9 Mrd. Euro) mehr Geld für russische Energie aus. Auf Platz drei folgten die Niederlande mit Ausgaben in Höhe von 11,1 Milliarden Euro.
Der Bericht umfasst die sechs Monate zwischen dem 24. Februar – dem Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine – und dem 24. August. Die Organisation hat die Analyse auf Basis von Daten aus dem Pipeline- und Schiffshandel zusammengestellt. (dpa)
Erdogan: Sanktionen sind Schuld an Energiekrise
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die gegen Russland verhängten Sanktionen des Westens für die Energiekrise in Europa verantwortlich gemacht. Die europäischen Länder würden „ernten, was sie gesät haben“, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara.
Putin setze alle seine Mittel und Waffen ein. „Erdgas ist leider eine davon“, sagte der türkische Staatschef. Er gehe davon aus, dass Europa in diesem Winter „ernsthafte Probleme“ haben werde. Für sein Land hingegen gelte dies nicht. (afp)
Kreml: Truss nicht besser als Johnson
Der Kreml sieht unter der neuen britischen Premierministerin Liz Truss wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der völlig unterkühlten russisch-britischen Beziehungen. „Den Äußerungen von Frau Truss nach zu urteilen (…) können wir mit hoher Sicherheit davon ausgehen, dass keine Änderungen zu erwarten sind“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Wirtschaftsforum in Hafenstadt Wladiwostok am Pazifik der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Frage, ob Russlands Präsident Wladimir Putin der bisherigen britischen Außenministerin zu ihrem neuen Amt gratulieren werde, beantwortete Peskow nicht. Truss war am Montag nach einem wochenlangen parteiinternen Auswahlprozess zur neuen Chefin der Konservativen Partei in Großbritannien und damit auch zur nächsten Regierungschefin gewählt worden. (dpa)
Ukraine meldet Zerstörung russischer Depots
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben vier russische Munitionsdepots in der Region Cherson zerstört. Auch würden Brücken über den Dnepr unter Beschuss genommen, teilt das Südkommando der ukrainischen Streitkräfte mit. Nachdem zunächst wenig über den Verlauf der ukrainischen Gegenoffensive im Süden der Ukraine bekanntgeworden war, meldeten die Behörden zuletzt
Fortschritte im Norden der Region Cherson. Ein online veröffentlichtes Foto zeigt eine ukrainische Flagge, die auf einem Gebäude in dem Ort Wyssokopillja wehen soll. Der ukrainische Präsident Wolodimi Selenski sagt dem Sender ABC News, die Ukraine gehe Schritt für Schritt gegen die Besetzung ihres Territoriums vor. Der Konflikt könne jetzt nicht eingefroren werden, die Ukraine hole sich ihre Gebiete zurück. „Es ist nur eine Frage der Zeit.“ (rtr)
Russland kauft Waffen von Nordkorea
Russland bezieht wegen der westlichen Sanktionen offenbar Artillerie-Munition und Granaten aus Nordkorea. Das berichtet die Zeitung „Times“ unter Berufung auf kürzliche freigegebene Informationen des US-Geheimdienstes. Die Käufe zeigten, dass die Sanktionen zu greifen begännen und die Fähigkeit Russlands einschränkten, seine Invasion in der Ukraine aufrechtzuerhalten, zitiert das Blatt zwei US-Regierungsvertreter. Die Ukraine hat an mehreren Orten eine Gegenoffensive gestartet und zuvor russische Munitionslager zerstört. (rtr)
Selenski sieht AKW bedroht
Das besetzte AKW Saporischschja steht nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski durch die erneute Unterbrechung der Stromzufuhr zum zweiten Mal „nur einen Schritt von einer Strahlenkatastrophe entfernt“. Russischer Beschuss sie dafür verantwortlich, sagt er. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hatte erklärt, die Notstromleitung sei gekappt worden, um ein Feuer zu löschen. „Der Beschuss des Kraftwerks zeigt, dass sich der terroristische Staat nicht darum kümmert, was die IAEO sagen wird und was die internationale Gemeinschaft entscheiden wird“, sagt Selenski in Anspielung auf Russland. Das Gelände des Kraftwerks wurde in den vergangenen Monaten regelmäßig beschossen, wobei die Regierungen in Kiew und Moskau sich gegenseitig die Schuld zuschoben. (rtr)
Russland verbietet Schauspielern die Einreise
Als Reaktion auf Sanktionen der USA hat Russland 25 US-Bürgern die Einreise verboten, darunter die Hollywood-Stars Ben Stiller und Sean Penn. Das russische Außenministerium erklärte am Montag, damit reagiere Moskau auf die „nicht endenden“ US-Sanktionen gegen russische Bürger. Russland hat bereits mehr als tausend US-Bürgern die Einreise untersagt.
Außer Penn und Stiller, die sich im Ukraine-Konflikt auf Seiten Kiews stellten und sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski trafen, stehen auch US-Politiker auf der schwarzen Liste. Für sie gelte ein „dauerhaftes“ Einreiseverbot, erklärte das Außenministerium in Moskau.
Die „feindseligen Aktionen“ der US-Regierung, die die „bilateralen Beziehungen“ und die Konfrontation verstärkten, würden weiterhin vehement zurückgewiesen. (afp)
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