+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Weitere Milliarde für die Ukraine
Das Rote Kreuz hat Hunderte ukrainische Kriegsgefangene aus dem Stahlwerk Asowstal registriert. Deutschland will der Ukraine eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung stellen.
Deutschland will Ukraine mit einer weiteren Milliarde Euro helfen
Deutschland will die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an. Das Geld solle helfen, die Liquiditätslücke des kriegsgebeutelten Landes zu schließen. Im Kreis der großen Industriestaaten und zusammen mit internationalen Institutionen bemühe man sich, die Staatsfunktionen der Ukraine weiter zu finanzieren.
Lindner wollte auch bei den anderen G7-Finanzministern um Hilfen für die Ukraine werben. Mehrere Länder hätten bereits entsprechende Ankündigungen gemacht, sagte er. So hätten die USA zugesagt, 7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren. Zu den G7 gehören außerdem Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Spätestens beim Treffen der G7-Regierungschefs im Juni auf Schloss Elmau soll das Paket finalisiert werden.
Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein. Die Ukraine braucht das Geld zum Beispiel, um Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu bezahlen.
Die deutsche Milliarde sei als Zuschuss, nicht als Darlehen gedacht, sagte Lindner. Das Geld soll aus dem Haushalt 2022 gezahlt werden, ohne dass zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. In seinem Etat hat Lindner eine Art Krisenpuffer eingeplant, aus dem nun rund eine Milliarde als Liquiditätshilfe für die Ukraine umgebucht werden soll. Der Haushaltsausschuss des Bundestags legt in der Nacht zum Freitag letzte Hand an den Haushalt für das laufende Jahr und könnte die Änderung noch einarbeiten.
Anfang der Woche war zudem bekannt geworden, dass die Ukraine einen weiteren Kredit über 150 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten soll. Das Geld solle zur Unterstützung der Bürger und für den Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt werden, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal. Anfang April hatte die Ukraine von der KfW bereits 150 Millionen Euro als letzte Tranche einen Kredits der Bundesregierung von insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2015 bekommen.
Der neue Kredit habe eine Laufzeit von 15 Jahren, und die Rückzahlungen müssten erst nach 5 Jahren beginnen, sagte Schmyhal. Insgesamt habe die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar finanzielle Unterstützung von mehr als fünf Milliarden Dollar (aktuell rund 4,8 Mrd Euro) erhalten. (dpa)
Angeklagter russischer Soldat bittet um Vergebung
Der in der Ukraine wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen vor Gericht stehende russische Soldat hat sich bei der Witwe seines mutmaßlichen Opfers entschuldigt. „Ich erkenne meine Schuld an“, sagt der 21-jährige frühere Panzerkommandant. „Ich bitte Sie um Vergebung.“ Der Soldat wird beschuldigt, am 28. Februar einen unbewaffneten 62-jährigen Zivilisten in einer Ortschaft im Nordosten der Ukraine erschossen zu haben. Vor Gericht hat der Angeklagte die Tat gestanden. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. (rtr)
Rotes Kreuz registriert Kriegsgefangene aus Stahlwerk
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat Hunderte ukrainische Kriegsgefangene aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol registriert. Die Betroffenen hätten ein Formular ausgefüllt, in dem sie persönliche Daten angegeben hätten, gab das Rote Kreuz am Donnerstag zu verstehen. Die Hilfsorganisation teilte mit, dass sie nicht für den Transport der Kriegsgefangenen an den Ort ihrer Inhaftierung verantwortlich sei. Dabei handelt es sich zumindest bei einigen um Territorium im Osten der Ukraine, das von prorussischen Rebellen kontrolliert wird.
Das Rote Kreuz ließ wissen, dass auch am Donnerstag noch Menschen registriert würden. Mit Hilfe der Angaben in dem Formular könne das Rote Kreuz Gefangene im Blick behalten und Kontakte zwischen ihnen und ihren Angehörigen herstellen. Die Registrierung sei im Rahmen eines Abkommens zwischen der Ukraine und Russland erfolgt. Eine genaue Zahl der Kriegsgefangenen nannte das Rote Kreuz nicht.
Die Ukraine hat angegeben, sie wolle die Kämpfer gegen russische Gefangene austauschen. Russland hat aber damit gedroht, einige wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. (ap)
Kiew: „zweitklassige Behandlung“ durch „bestimmte“ EU-Länder
Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die „strategische Zweideutigkeit“ mancher EU-Länder in dem Prozess kritisiert. Außenminister Dmytro Kuleba beklagte am Donnerstag im Online-Dienst Twitter eine „zweitklassige Behandlung“ durch „bestimmte“ EU-Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in einer Rede im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte.
Scholz hatte auf frühere Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verwiesen. Dieser habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der EU-Beitrittsprozess für die Ukraine „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“ sei. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es „keine Abkürzungen“ in die EU geben.
„Die von einigen EU-Hauptstädten in den letzten Jahren praktizierte strategische Zweideutigkeit zur europäischen Perspektive der Ukraine ist gescheitert und muss beendet werden“, erklärte hingegen Kuleba. Diese Haltung habe lediglich Russlands Präsident Wladimir Putin gestärkt und die „Gefühle der Ukrainer verletzt“.
Die Ukraine hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch in ihr Land beantragt. Die EU-Kommission will ihre offizielle Stellungnahme dazu voraussichtlich im Juni abgeben. Macron hatte vergangene Woche jedoch gesagt, das Verfahren für den EU-Beitritt könne „Jahrzehnte“ dauern. Stattdessen schlug er die Schaffung einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor. (afp)
Sanna Marin: Keine Atomwaffen in Finnland geplant
Finnland will auch bei einem Nato-Beitritt keine Atomwaffen und Stützpunkte des westlichen Militärbündnisses auf seinem Staatsgebiet stationieren. Eine solche Stationierung sei auch nicht Teil der Beitrittsverhandlungen, sagt Regierungschefin Sanna Marin der Zeitung „Corriere della Sera“ während ihres Besuchs in Italien. Ähnlich hatte sich auch schon Schweden, das ebenfalls einen Nato-Beitritt anstrebt, geäußert. Marin zeigt sich zudem zuversichtlich, dass der Widerstand der Türkei gegen einen finnischen und schwedischen Nato-Beitritt durch Dialog gelöst werden könne. „Ich denke, dass es in dieser Phase wichtig ist, ruhig zu bleiben, Gespräche mit der Türkei und allen anderen Mitgliedsländern zu führen, Fragen zu beantworten und eventuelle Missverständnisse zu korrigieren“, erklärt sie. (rtr)
1.730 ukrainische Kämpfer haben sich in Mariupol ergeben
In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 1.730 Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. (dpa)
Lindner optimistisch für Milliarden-Budgethilfen für Ukraine
Finanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass die großen Industrienationen die Ukraine mit milliardenschweren Budgethilfen unterstützen werden. Er sei optimistisch, dass man zu einer Einigung komme, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag vor einem Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn. „Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen.“ Die Ukrainer kämpften mit beeindruckender Tapferkeit für Frieden und Freiheit und verteidigten auch die Werte der liberalen Demokratie. Deshalb stünden die G7 auch gemeinsam in einer Verantwortung.
Mit welcher Summe die G7-Staaten den Staatshaushalt der kriegsgebeutelten Ukraine stabilisieren wollen, ist noch offen. Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein. Die USA hätten bereits angekündigt, kurzfristig 7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren, hieß es.
Lindner betonte, die internationale Kooperation und die Bereitschaft zu globaler Partnerschaft seien seit dem russischen Angriff auf die Ukraine so groß wie kaum jemals zuvor. Zu den G7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. (dpa)
Selenski will Kriegsrecht in Ukraine um 90 Tage verlängern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden am Mittwoch veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.
Selenski hatte den Kriegszustand erstmals am 24. Februar – einige Stunden nach Russlands Angriff – verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt. (dpa)
Bundesregierung bemüht sich um Kompromiss mit Türkei
Die Bundesregierung bemüht sich nach Angaben einer Regierungssprecherin, mögliche Blockaden gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato abzubauen. Auf die Frage nach türkischen Vorbehalten sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin, dass man sich „aktiv“ für eine Lösung einsetze. Details wollte sie nicht nennen. Man sei weiter zuversichtlich, dass der Beitritt Schwedens und Finnlands nicht blockiert werde, fügte sie hinzu. Die Bundesregierung würde auch einen Nato-Beitritt der neutralen EU-Länder Österreich und Irland positiv sehen. (rtr)
Türkei erneuert Vorwürfe gegen Schweden
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat in Washington über die Haltung seines Landes zum Nato-Beitrittsgesuch Schwedens und Finnlands gesprochen. Die Türkei sei schon vor der russischen Invasion in die Ukraine für eine Politik der offenen Tür in der Nato eingetreten, sagte Cavusoglu am Mittwoch. Gegenüber den aktuellen Beitrittskandidaten habe sie aber legitime Sicherheitsbedenken.
Cavusoglu warf Schweden und Finnland vor, Terror-Organisationen zu unterstützen und Waffenexporte zu beschränken. „Wir verstehen ihre Sicherheitsbedenken, aber auch die Sicherheitsbedenken der Türkei sollten berücksichtigt werden“, sagte er. „Und dieses eine Thema sollten wir weiter mit Freuden und Verbündeten erörtern – auch den Vereinigten Staaten.“
Vor türkischen Journalisten verschärfte Cavusoglu dann seine Kritik. Er warf Schweden vor, nicht nur Gruppen zu unterstützen, die Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK unterhalten, sondern auch syrische Kurden mit Waffen zu beliefern, die die Türkei als verlängerten Arm der PKK betrachtet. Um die Sorgen der Türkei auszuräumen, reichten Worte nicht aus, diese müssten auch umgesetzt werden.
Die US-Regierung versucht herauszufinden, wie ernst die Einwände des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen eine Nato-Erweiterung sind, bei der die Türkei wie alle Nato-Mitglieder ein Vetorecht hat. Präsident Joe Biden zeigte sich optimistisch. „Ich denke, wir werden es schaffen“, sagte er zu den Beitrittsplänen. Außenminister Antony Blinken sagte, Washington arbeite an einem erfolgreichen Beitritt. „Heute haben Finnland und Schweden ihre Anträge eingereicht, und dies ist natürlich ein Prozess und wir werden während dieses Prozesses als Verbündete und Partner arbeiten“, sagte er. (ap)
Melnyk: Nato-Beitritt der Ukraine würde Risiko von Atomkrieg senken
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hält einen Nato-Beitritt seines Landes für ebenso schnell umsetzbar wie den von Finnland und Schweden. „Klar ist: Wir wollen schnell in die Nato. Das kann genauso rasch gehen wie im Fall von Schweden oder Finnland. Es bräuchte nur eine rein politische Entscheidung, um die Ukraine zügig ins Bündnis zu integrieren“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Wenn die Ukraine im Bündnis wäre, würde das Risiko eines Atomkrieges sinken. Dann würde Putin wissen: Würde die Ukraine mit Nuklearwaffen angegriffen, müsste er mit einem atomaren Gegenschlag rechnen. Das würde ihn davon abhalten.“
Melnyk hält auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine innerhalb der nächsten zehn Jahre für möglich, wie er den Funke-Zeitungen weiter sagte. „Uns geht es jetzt vor allem darum, den Kandidaten-Status zu erhalten. Dann kann der Verhandlungsprozess beginnen. Das ist eine wichtige politische Entscheidung.“ Von der Bundesregierung forderte er dabei „eine führende Rolle in diesem historischen Prozess“.
Mit seiner oft kritisierten scharfen Wortwahl wolle er niemanden beleidigen, führte Melnyk aus. „Aber manchmal geht es nicht anders, als rhetorisch anzuecken, sogar zu provozieren“, sagte der Diplomat. Er habe es merkwürdig gefunden, dass Entscheidungen wie die über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine immer wieder verschoben worden seien. „Wir sind den Deutschen sehr dankbar, die rund 700.000 meiner Landsleute aufgenommen haben. Aber ich glaube, genau diesen Menschen, die so großartig helfen, müsste das peinlich sein. Sie reden ja mit den ukrainischen Flüchtlingen direkt, kennen ihre Sorgen und fragen sich wohl dann: Warum unternimmt die Bundesregierung nicht genug, um diesen barbarischen Krieg Russlands zu stoppen?“ (dpa)
USA: Misshandlungen in Mariupol
Die USA haben den russischen Streitkräften schwere Misshandlungen in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Ein US-Vertreter sagte am Mittwoch, die russischen Soldaten hätten ukrainische Beamte dort „verprügelt“ und mit „Stromschlägen“ malträtiert. Außerdem würden sie „Häuser plündern“. Russische Beamte seien „besorgt, dass diese Taten die Einwohner von Mariupol noch mehr zum Widerstand gegen die russische Besatzung anspornen könnten“, sagte er.
Die Stadtverwaltung von Mariupol teilte auf Telegram mit, dass die Russen versuchten, den „Handelshafen wieder in Ordnung zu bringen, um Getreide, Metallwaren und andere Produkte im Wert von Millionen Dollar zu exportieren“. Es handle sich um „Diebstahl“.
Unterdessen erklärte die ukrainische Armee, dass die „Besatzer 43 Ortschaften in den Regionen Donezk und Luhansk“ angegriffen hätten. Dabei seien „mindestens 15 Zivilisten“ getötet worden.
Die Russen versuchen einem Vertreter der Lokalverwaltung zufolge, in der Nähe von Popasna und in Richtung Sewerodonezk durchzubrechen. Das US-Institute of War Studies (ISW) sprach in diesem Zusammenhang von der Vorbereitung einer großen Schlacht um Sewerodonezk. Durch die Einnahme der Stadt würde der Kreml die De-facto-Kontrolle über die Region Luhansk erlangen. (afp)
Finanzminister der G7-Staaten beraten über Ukraine-Hilfen
Auf dem Petersberg bei Bonn beraten die Finanzminister der größten Industrienationen am Donnerstag über Milliarden-Hilfen für die Ukraine. Die G7-Staaten wollen den Staatshaushalt der kriegsgebeutelten Ukraine stabilisieren – noch ist aber offen, welchen Beitrag welches Land leisten wird.
Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Insgesamt geht es also zunächst um rund 15 Milliarden Euro. Nach Ablauf der drei Monate könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein.
Die USA hätten bereits angekündigt, kurzfristig 7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren. Jetzt gehe es um Zusagen der anderen G7-Staaten. Auch der deutsche Beitrag ist noch nicht bekannt.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich politisch auch offen dafür, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. „Wir führen diese Diskussion bereits in der G7 und der EU, und es liegen Vorschläge auf dem Tisch“, sagte er dem „Handelsblatt“. Bei Privatvermögen müsse man sehen, was rechtlich möglich sei.
An den Beratungen nehmen neben den Finanzministern auch die Chefs der Zentralbanken teil. Weitere Themen sind das Vorgehen gegen die gestiegene Inflation und der Umgang mit den hohen Schulden armer Staaten etwa in Afrika. Außerdem sprechen die Finanzminister über die geplante internationale Mindestbesteuerung sowie die globale Zusammenarbeit bei der Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus.
Am Mittwochabend war bereits ein gemeinsames Abendessen geplant, das Treffen unter deutscher Leitung soll am Freitag enden. (dpa)
Japan verdoppelt Finanzhilfe für die Ukraine
Japan will seine bereits zugesagten Hilfen für die Ukraine nach Angaben von Ministerpräsident Fumio Kishida auf 600 Millionen Dollar verdoppeln. „Unser Land steht zur Ukraine“, sagt Kishida. Beim Gipfeltreffen zwischen den USA und Japan in der kommenden Woche und einem Treffen der Quad-Gruppe mit Australien und Indien werde Japan seine grundlegende Haltung betonen, die Ukraine zusammen mit anderen Nationen zu unterstützen. (rtr)
Berichte über Beschuss von Kursk
Ukrainische Truppen haben einen Grenzort in der russischen Region Kursk mit Granaten beschossen, wie Gouverneur Roman Starowoit auf dem Messengerdienst Telegram schreibt. Dabei sei mindestens ein Zivilist ums Leben gekommen. In der Ortschaft Tjotkino seien eine Alkohol-Fabrik sowie weitere Gebäude getroffen worden. (rtr)
US-Diplomatin Bridget Brink als Botschafterin in Ukraine
Der US-Senat bestätigt einstimmig die erfahrene Diplomatin Bridget Brink als Botschafterin in der Ukraine. Der Posten war seit drei Jahren unbesetzt. Die aus Michigan stammende Brink spricht Russisch und ist derzeit US-Botschafterin in der Slowakei. Sie ist seit 25 Jahren Diplomatin und hat in Usbekistan und Georgien sowie in verschiedenen leitenden Positionen im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses gearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch ihre Auslandsvertretung in Kiew wieder eröffnet. US-Diplomaten verließen die Botschaft fast zwei Wochen vor Beginn der russischen Invasion. (rtr)
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Die Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 18. Mai 2022 können Sie hier nachlesen. (taz)
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