+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Trudeau besucht Ukraine
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in Kiew den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Der kandadische Regierungschef ist unangekündigt in die Ukraine gereist.
Kanadischer Regierungschef Trudeau besucht Ukraine
Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau ist ukrainischen Angaben zufolge unangekündigt in die Ukraine gereist. Trudeau habe die Stadt Irpin im Großraum Kiew besucht, meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform am Sonntag unter Berufung auf den Bürgermeister von Irpin. Sie veröffentlichte auch ein Foto, das den Regierungschef des Nato-Landes vor zerstörten Häusern zeigt. (dpa)
Bundestagspräsidentin Bas gedenkt in Kiew Opfern des Zweiten Weltkriegs
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in Kiew gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Dass sie „als Repräsentantin des Landes, das den Zweiten Weltkrieg (…) zu verantworten hat“, am Gedenktag zum Ende des Krieges in die Ukraine eingeladen worden sei, „ist ein großer Schritt“, sagte Bas am Sonntag. Am Grabmal des unbekannten Soldaten in Kiew legte sie einen Kranz nieder.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Bas, dieser müsse aufhören. Ihr Besuch sei auch ein Zeichen für Demokratie und gemeinsame europäische Werte. Zuvor war sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden, wie auf von einem Bundestagsvertreter auf Twitter veröffentlichten Fotos zu sehen war. (afp)
Russische Hacker attackieren Webseiten deutscher Behörden
Russische Hacker haben Angriffe auf Webseiten deutscher Behörden verübt und diese zeitweilig unerreichbar gemacht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ richteten sich die Attacken unter anderem gegen das Verteidigungsministerium, den Bundestag, die Bundespolizei sowie mehrere Landespolizeibehörden. Auch die SPD-Webseite von Bundeskanzler Olaf Scholz soll demnach betroffen gewesen sein.
Dem Bericht zufolge handelte es sich um sogenannte DDoS-Attacken („Distributed Denial of Service“), bei dem die Angreifer Server mit einer Flut von Anfragen lahmlegen wollen. Die russische Hackergruppe „Killnet“ habe sich im Messengerdienst Telegram dazu bekannt. Laut „Spiegel“ handelt es sich nach Bewertung der Behörden um Vergeltungsaktionen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.
Das Bundesinformationsamt für Sicherheit in der Informationstechnik wollte sich nicht näher äußern, teilte aber mit, dass Angriffe dieser Art technisch nicht sonderlich ausgefeilt seien und mit Standardtechnologien gut abgewehrt werden könnten. (dpa)
Jill Biden besucht ukrainische Flüchtlinge in Slowakei
Die First Lady der USA, Jill Biden, spricht am letzten Tag ihrer Reise durch Rumänien und die Slowakei mit ukrainische Flüchtlingen in der Ostslowakei. Die Frau von US-Präsident Joe Biden trifft Frauen und Kinder, die aus der Ukraine geflohen sind. Biden besucht ein Flüchtlingszentrum in Kosice, einem der wichtigsten Durchgangsorte für über 400.000 ukrainische Flüchtlinge, die seit Beginn der russischen Invasion in die Slowakei gekommen sind. Biden fragt eine Lehrerin, die mit ihrer siebenjährigen Tochter geflohen ist, wie sie den Kindern den Krieg erkläre. „Es ist sehr schwer zu erklären. Ich habe nur gesagt, dass es einen Krieg gibt und ich es nicht erklären kann, weil ich es selbst nicht weiß“, sagt die Frau. „Es ist sinnlos“, antwortet Biden, bevor sie die Mutter und ihr Kind umarmt. (rtr)
Kampfvorbereitungen in Transnistrien
Bewaffnete Gruppen und russische Truppen in der moldauischen Separatistenregion Transnistrien bereiten sich nach ukrainischen Angaben auf den Kampf vor. Die russischen Streitkräfte in dem Gebiet befänden sich „inmitten der Vorbereitungen für den Kampf“, erklärte der ukrainische Generalstab am Sonntag. Die Befürchtung, dass der Konflikt in der Ukraine auf das Nachbarland Moldau übergreifen könnte, war in den vergangenen Wochen gewachsen.
Die Behörden der pro-russischen Separatistenregion hatten am Donnerstag erneut Explosionen in Grenznähe zur Ukraine gemeldet. Kiew wirft Moskau vor, eine Destabilisierung in der Region anzustreben, um auf diese Weise einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen. Ein russischer General hatte im April erklärt, zu den Zielen der russischen Offensive in der Ukraine gehöre es, eine Landverbindung durch die Südukraine bis nach Transnistrien zu schaffen.
Transnistrien hatte sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von der Republik Moldau abgespalten. International wird die selbsternannte Republik nicht anerkannt. Auf dem an die Ukraine grenzenden Gebiet sind rund 1500 russische Soldaten stationiert. (afp)
Bundestagspräsidentin Bas trifft ukrainischen Regierungschef Schmyhal
Zum Auftakt ihres Besuches in Kiew hat sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Sonntag mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal getroffen. Dieser schrieb anschließend auf Twitter, dass die Ukraine einen hohen Preis dafür zahle, die zivilisierte Welt zu verteidigen. Das Land zähle auf die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau und bei der Aufnahme in die Europäische Union. (dpa)
Bahn brachte bislang 300.000 Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland
Die Deutschen Bahn hat nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mehr als 300.000 Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland gebracht. Dafür wurden kostenlose Tickets „helpukraine“ in dieser Zahl ausgegeben, wie Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag/Print Montag) sagte. Die Tickets gelten für die Fahrt im Fern- und Nahverkehr zu jedem Zielbahnhof.
Aktuell gehe die Zahl der Menschen zurück, die aus der Ukraine nach Deutschland flüchten, erklärte Wissing. Viele Menschen blieben in Polen in Grenznähe zur Ukraine. Die Angebote der Deutschen Bahn blieben aber auf bestimmten Strecken wie der Direktverbindung von Przemysl nach Berlin weiter gefragt. (epd)
Selenski mit emotionaler Videobotschaft zum Weltkriegsende
In einer emotionalen Videoansprache aus dem schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski Parallelen zwischen dem deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg und der jetzigen russischen Invasion gezogen. „In der Ukraine haben sie eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert“, sagte Selenski über den russischen Angriff auf die Ukraine in einem Schwarzweiß-Video vor den Trümmern eines Wohnhauses. „Eine fanatische Imitation des Regimes, seiner Ideen, Handlungen, Worte und Symbole. Eine verrückte detailgetreue Wiedergabe seiner Bestialitäten und Alibis, die diesem Bösen angeblich ein heiliges Ziel geben“.
Er warf der russischen Führung vor, mit ihrem Angriff am 24. Februar aus der Antikriegslosung „Niemals wieder“ das „Niemals“ herausgestrichen und durch die Losung „Wir können das wiederholen“ ersetzt zu haben. Seit Beginn der Invasion hätten die Russen viele Gräueltaten der Nazis wiederholt, wenn auch unter anderen Parolen, sagte er.
Am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs erinnerte Selenski an den Beitrag des ukrainischen Volks zum Sieg der Anti-Hitler-Koalition. Das Land habe unter Bombardements, Massenerschießungen und Okkupation gelitten, habe Menschen in Konzentrationslagern und Gaskammern, in Kriegsgefangenschaft und bei Zwangsarbeit verloren, am Ende aber trotzdem gewonnen. Beweis sei der zerstörte „Werwolf“-Bunker von Adolf Hitler nahe der ukrainischen Stadt Winnyzja. Das zeige, dass sich das Böse seiner Verantwortung nicht entziehen könne. „Es kann sich nicht im Bunker verstecken“, sagte er unter Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Kritiker seit Kriegsbeginn immer wieder vorwerfen, sich vorsichtshalber an einem geheimen sicheren Ort aufzuhalten. (dpa)
Bundestagspräsidentin Bas in Kiew eingetroffen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist am Sonntag in Kiew eingetroffen, wo sie an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren teilnehmen will. Die SPD-Politikerin ist nach dem Bundespräsidenten die zweithöchste Repräsentantin der Bundesrepublik und damit die wichtigste deutsche Politikerin, die die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs besucht. Sie folgt einer Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk.
Im Namen des Deutschen Bundestages will die SPD-Politikerin am Grabmal des Unbekannten Soldaten und am Denkmal für die ermordeten ukrainischen Juden in Babyn Jar Kränze niederlegen. Bas und Stefantschuk wollen gemeinsam aller zivilen und militärischen Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenken. Geplant ist auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. (dpa)
Ukraine attackiert von Russland besetzte Schwarzmeerinsel
Die Ukraine hat offenbar erneut die von russischen Truppen zu Beginn der Invasion eroberte Schlangeninsel angegriffen. Von der Nachrichtenagentur AP analysierte Satelliten-Aufnahmen vom Sonntag zeigten Rauch über zwei Stellen der Schwarzmeerinsel. Auch ein Brand war zu erkennen. Satellitenbilder des Unternehmens Planet Labs vom Samstag zeigten, dass die meisten Gebäude auf der Insel von ukrainischen Drohnen zerstört waren ebenso wie offenbar ein Landungsschiff der Serna-Klasse.
Das ukrainische Militär veröffentlichte am Morgen ein Video, das einen Angriff auf einen russischen Hubschrauber zeigen soll, der zur Schlangeninsel flog, möglicherweise um Soldaten Hilfe zu bringen, die bei Angriffen tags zuvor verletzt worden sind.
Die nur wenige Hektar große Schlangeninsel liegt in etwa auf der Höhe der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine im Schwarzen Meer und war Ende Februar von russischen Truppen besetzt worden. Dabei wurde sie zu einem Symbol ukrainischen Widerstands, weil die Verteidiger die Kapitulationsaufforderung der Russen mit einem Kraftausdruck abgelehnt haben sollen. Nach ukrainischen Angaben wurden sie später alle getötet. (ap)
Tote nach Bombenangriff auf Schule
Nach einem russischen Luftangriff auf eine Schule im Gebiet Luhansk sprechen die ukrainischen Behörden von möglicherweise bis zu 60 Toten. Nach einem Luftschlag auf die Schule in Bilogoriwka seien bisher zwei Leichen geborgen worden, teilte der Gouverneur der Region Serhij Hajdaj am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. „Wahrscheinlich sind alle 60 Menschen, die noch unter den Trümmern des Gebäudes liegen, tot“, fügte er hinzu.
Der Luftangriff ereignete sich seinen Angaben nach bereits am Samstagnachmittag. In dem Schulgebäude hatten 90 Personen vor den Angriffen Schutz gesucht. Durch den Bombenabwurf brach ein Feuer in der Schule aus und das Gebäude stürzte zusammen. 30 Menschen konnten die Einsatzkräfte retten – 7 davon waren verletzt, so der Gouverneur. Bilogoriwka ist eine städtische Siedlung, etwa zehn Kilometer westlich von Lyssytschansk. Die Ortschaft ist schwer umkämpft. (dpa)
Weitere Kämpfe ums Stahlwerk befürchtet
Nachdem alle Zivilisten aus dem Stahlwerk in Mariupol herausgeholt worden sind, befürchtet die Ukraine gnadenlose Kämpfe zwischen ihren dort verschanzten Soldaten und den russischen Truppen. Der ukrainische Generalstab teilte am Sonntagmorgen mit, die Einheiten im Bereich des Stahlwerks seien weiterhin blockiert. Es gebe „russische Angriffe“ mit „Unterstützung von Artillerie und Panzerangriffen“.
„Der Feind versucht, den Verteidigern von Asow-Stahl den Rest zu geben, sie versuchen das vor dem 9. Mai zu schaffen als Geschenk an (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin“, sagte Oleksij Arestowytsch, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Freitag. Russland feiert am 9. Mai den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland mit einer traditionellen Militärparade.
In dem Industriekomplex haben sich hunderte Soldaten verschanzt, es ist die letzte Bastion des ukrainischen Militärs in der zerstörten Hafenstadt Mariupol. Sollte das Stahlwerk schließlich fallen, hätten die Russen die strategisch wichtige Hafenstadt gänzlich eingenommen, was für Moskau ein wichtiger militärischer Erfolg wäre.
Erklärtes Ziel Moskaus ist die Herstellung einer Landverbindung zwischen der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und den von pro-russischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk. Bislang steht mit Cherson lediglich eine bedeutende ukrainische Stadt völlig unter russischer Kontrolle.
Selenski sprach am Samstagabend in einer Rede von 300 Menschen, die aus dem Stahlwerk herausgeholt worden seien. Es sei eine „zweite Phase“ von Evakuierungen in Vorbereitung für „die Verletzten und medizinisches Personal“. Die Regierung arbeite „natürlich auch daran, unsere Soldaten herauszuholen. Alle diese Helden, die Mariupol verteidigen“, fügte Selenskyj hinzu, ohne Zahlen zu nennen. „Es ist extrem schwierig. Aber es ist wichtig.“
Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk hatte am Samstagabend bekanntgegeben, dass alle verbliebenen Zivilisten – „Frauen, Kinder und ältere Menschen“ – aus dem Stahlwerk herausgeholt worden seien. Viele Bewohner der seit Wochen belagerten Hafenstadt im Südosten der Ukraine hatten in den Tunneln und Bunkern des Stahlwerks Zuflucht gesucht.
In den vergangenen Tagen war es nach ukrainischen Angaben im Zuge von UN-geführten Einsätzen gelungen, über 500 Zivilisten aus der Stadt und aus dem Stahlwerk zu evakuieren. Russland hatte am Mittwochabend eine dreitägige Feuerpause für Evakuierungseinsätze angekündigt. Dennoch setzte das russische Militär nach ukrainischen Angaben seine Offensive fort. (afp)
Wieder mehr russische Bodenangriffe im Donbass
Nach mehreren Tagen ohne nennenswerte Fortschritte haben die russischen Truppen bei ihren Angriffen im Donbass-Gebiet nach ukrainischen Angaben nun wieder Geländegewinne erzielt. „In Richtung Liman hat der Feind durch Angriffe den Nordrand von Schandrigolowe erobert“, teilte der ukrainische Generalstab am Sonntag in seinem Lagebericht mit. Schandrigolowe liegt rund 20 Kilometer nördlich der Großstadt Slowjansk, die Teilziel der russischen Operation im Donbass ist.
Darüber hinaus fahren die russischen Truppen auch weiterhin Angriffe Richtung Sjewjerodonezk, Popasna und Awdijiwka. „In Richtung Kurachowe versucht der Feind seine Offensive auf Nowomychajliwka mit Unterstützung der Artillerie wieder aufzunehmen“, heißt es zudem. In Mariupol würden die ukrainischen Einheiten weiterhin im Stahlwerk blockiert. Mit Luft- und Artillerieunterstützung setzen die russischen Truppen dort ihre Sturmversuche fort.
Insgesamt spricht die ukrainische Militärführung von neun abgewehrten russischen Angriffen. Dabei seien unter anderem ein Hubschrauber vom Typ Mi-28, 19 Panzer und 20 gepanzerte Militärfahrzeuge abgeschossen worden.
In die Defensive sind die Russen dem Bericht zufolge im Norden des Gebiets Charkiw geraten. Dort habe „der Gegner seine Anstrengungen darauf konzentriert, den Vormarsch unserer Truppen in Richtung Grenze nördlich und nordöstlich von Charkiw zu stoppen“, teilte der Generalstab mit. (dpa)
Dieselpreis steigt in Deutschland am deutlichsten
Nirgendwo in der Europäischen Union (EU) ist einem Zeitungsbericht zufolge der Preis für den Liter Diesel seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine stärker gestiegen als in Deutschland. Diesel verteuerte sich in Deutschland im Zeitraum vom 21. Februar und damit drei Tage vor Kriegsbeginn bis zum 25. April von 1,66 Euro pro Liter auf 2,04 Euro pro Liter um 38 Cent, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Daten der EU-Kommission. Nur in Schweden und Lettland legte demnach der Preis in diesem Zeitraum ebenfalls um 38 Cent zu. In Frankreich hingegen verteuerte sich laut Bericht der Liter Diesel um 17 Cent, in Italien um fünf Cent. (rtr)
Keine Lebensmittelnutzung für Biokraftstoffe
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt angesichts der Lebensmittelkrise auf ein Ende der Lebensmittelnutzung für Biokraftstoffe. „Niemand will beim Tanken dafür verantwortlich sein, dass der Hunger auf der Welt verschärft wird. Es muss aufhören, dass wir Lebensmittel in den Tank packen – egal ob Weizen, Palmöl, Raps oder Mais“, sagt Schulze der Zeitung Bild am Sonntag. Die Lage sei durch Corona, extreme Dürren und den Ukrainekrieg „hochdramatisch“, Lebensmittelpreise seien weltweit um ein Drittel gestiegen. „Uns droht die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten.“ 4,4 Prozent im Sprit seien Nahrungs- und Futtermittel. „Das gehört auf null runtergefahren – nicht nur in Deutschland, sondern möglichst international.“ (rtr)
Die Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 7. Mai 2022 lesen Sie hier. Alle Artikel zum Krieg finden Sie auf unserer Schwerpunktseite “Krieg in der Ukraine“. (taz)
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