+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Kredit für die Ukraine, Sanktionen für Russland

Nun ist es offiziell: Die EU macht den Weg frei für einen Milliardenkredit für die Ukraine. Und auch neue Russland-Sanktionen wird es geben.

Nicht immer beste Freunde: Die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem der letzten EU-Gipfel in Brüssel Foto: Markus Lenhardt/dpa

EU beschließt Russland-Sanktionen und Kredit für Ukraine

Die EU hat neue Russland-Sanktionen beschlossen und den Weg für ein 90 Milliarden schweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine freigemacht. Einen Tag nach dem Ende der Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gab die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss der formellen Entscheidungsverfahren für die beiden Projekte bekannt. Damit können die neuen Sanktionen in Kraft gesetzt und die Auszahlung der ersten Darlehensbeträge an die Ukraine geplant werden.

Für die Ukraine ist vor allem das Geld wichtig. Es soll dem Land die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen die russischen Invasionstruppen ermöglichen und es vor einer Staatspleite bewahren. Das neue Sanktionspaket zielt unterdessen besonders darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Zudem sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden. Das Paket war von Ungarn sowie der Slowakei blockiert worden.

Um Orbán und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zur Aufgabe ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. (dpa)

Slowakische Ministerin bestätigt: Druschba-Öl fließt wieder

Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova hat bestätigt, dass über die Druschba-Pipeline wieder russisches Öl in die Slowakei fließt. „Heute ab 2.00 Uhr Früh wurde die Lieferung von Erdöl über die Druschba-Ölleitung wieder erneuert“, schrieb die Sozialdemokratin auf Facebook. Der aktuelle Durchfluss erfolge „in Übereinstimmung mit dem vereinbarten Plan“.

Nach ukrainischer Darstellung war die Druschba-Pipeline am 27. Januar durch russische Drohnenangriffe beschädigt worden, weshalb kein Öl mehr nach Ungarn und in die Slowakei geliefert werden konnte. Der linksnationale slowakische Ministerpräsident Robert Fico äußerte jedoch ebenso wie der scheidende ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Zweifel an der Begründung. Wie Budapest verlangte auch Bratislava eine unabhängige Inspektion der Pipeline. (dpa)

Slowakisches Veto gegen EU-Sanktionspaket

Wegen des ausbleibenden Öltransits legte sich die Slowakei zugleich mit Ungarn gegen das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland quer. Im Unterschied zu Ungarn legte die Slowakei jedoch kein Veto gegen einen zugleich auf dem Tisch liegenden EU-Hilfskredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine ein. Das Veto gegen die EU-Sanktionen werde man aufgeben, sobald das Öl wieder fließe, hieß es stets aus Bratislava. Am Mittag sollen die formellen Beschlüsse für den Hilfskredit sowie das neue Sanktionspaket abgeschlossen werden.

Die Slowakei ist noch immer weitgehend von russischen Öllieferungen abhängig und hat daher eine auch mit Kyjiw vereinbarte Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen Russland zugestanden bekommen. Nach dem Stopp der Öllieferungen über die Druschba rief die slowakische Regierung schon Mitte Februar einen „Erdölnotstand“ aus. Das erlaubte ihr Preiseingriffe und die Freigabe von Öl aus staatlichen Notreserven, damit die Versorgung der Tankstellen nicht zusammenbrach. (dpa)

Russische Ölanlagen erneut im Fokus ukrainischer Angriffe

Die Ukraine hat in der Nacht erneut mit Drohnen Ölanlagen tief im Hinterland Russlands attackiert. In Nowokyjbyschew sei bei einem Angriff auf ein Industrieobjekt ein Mensch ums Leben gekommen, schrieb der Gouverneur der Region Samara, Wjatscheslaw Fedorischtschew, bei Telegram. Zwei weitere Personen wurden demnach verletzt. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Objekt um eine zum Ölkonzern Rosneft gehörende Chemiefabrik.

Nach Angaben Fedorischtschews fielen Drohnentrümmer zudem auf ein Wohnhaus in Samara. Ein Passant sei durch die herabfallenden Teile verletzt worden, schrieb er.

Große Ölpumpstation an der Wolga attackiert

In der ebenfalls an der Wolga gelegenen Nachbarregion Nischni Nowgorod wurde nach Angaben des Internetportals Astra nahe der Stadt Kstowo eine Ölpumpstation getroffen und in Brand gesetzt. Diese gehöre zu den größten Knotenpunkten des russischen Pipelinebetreibers Transneft in der Region, schrieb Astra. Über mögliche Opfer ist nichts bekannt. Die russischen Behörden haben den Vorfall bislang nicht bestätigt.

Seit mehr als vier Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Regelmäßig beschießen inzwischen beide Seiten auch das Hinterland des Gegners. Kyjiw zielt dabei neben militärischen Anlagen speziell auf Objekte der Treibstoffindustrie. Die Zahl der Opfer und die verursachten Schäden stehen aber in keinem Verhältnis zu dem Ausmaß der von Russland angerichteten Zerstörungen in der Ukraine. (dpa)

Tote und Verletzte nach russischem Angriff auf Dnipro

Ein nächtlicher russischer Drohnenangriff auf die ukrainische Industriestadt Dnipro hat nach Behördenangaben mindestens zwei Tote gefordert. Weitere neun Personen, darunter zwei Kinder, seien verletzt worden, teilte Gouverneur Olexander Hanscha auf Telegram mit. Die Opfer lebten demnach in einem 13-stöckigen Wohnhaus. Das Gebäude brannte nach dem Drohneneinschlag auf mehreren Etagen aus.

Insgesamt sei die Region rund 20-mal attackiert worden, schrieb Hanscha. Neben der Gebietshauptstadt Dnipro traf es demnach auch den Landkreis Nikopol, wo eine 64-Jährige verletzt wurde, und die Großstadt Krywyj Rih. Dort sei ein Infrastrukturobjekt bei einem Brand beschädigt worden. (dpa)

Prinz Harry zu Überraschungsbesuch in Kyjiw eingetroffen

Der britische Prinz Harry ist zu einem Überraschungsbesuch nach Kyjiw gereist. Harry sei am Donnerstagmorgen „zu einem unangekündigten Besuch“ in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen, erklärte die ukrainische Regierungsbehörde zur Bekämpfung von Desinformation. Ein von der ukrainischen Bahn veröffentlichtes Video zeigt, wie der britische Prinz bei seiner Ankunft in Kyjiw aus einem Zug steigt.

Harry ist bereits mehrfach in die Ukraine gereist, um seine Unterstützung für Kyjiw anlässlich des seit über vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs zu bekunden und verletzte Soldaten zu unterstützen. Prinz Harry diente selbst lange in der britischen Armee. 2014 gründete er die Invictus Games, eine Sportveranstaltung für verletzte Soldaten und Veteranen. (afp)