+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Das Gespräch zwischen den USA und Russland in Riad endet nach viereinhalb Stunden. Die beiden Außenminister Lawrow und Rubio legen Friedensbedingungen dar.
Lawrow zu Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine
Die Bedingungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine muss nach Aussage von US-Außenminister Marco Rubio für alle Seiten akzeptabel sein, einschließlich die Ukraine selbst und auch Europa. Russland sei bereit, in einen ernsthaften Prozess dazu einzusteigen, sagt Rubio nach Beratungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine auch unter einem anderen Mandat ist für Russland nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow inakzeptabel. Zudem habe er seinem US-Kollegen Marco Rubio erklärt, dass eine Ausdehnung der Nato eine direkte Bedrohung für Russland darstelle, sagte Lawrow nach dem Treffen der beiden Minister in der saudischen Hauptstadt Riad. (rtr) |
Rubio: USA und Russland wollen Botschaften wieder regulär besetzen
Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien haben die USA und Russland nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio vereinbart, ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär zu besetzen. Außerdem werde ein hochrangiges Verhandlungsteam ins Leben gerufen, das über einen Frieden in der Ukraine verhandeln und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern solle, sagte Rubio am Dienstag. (ap)
Gespräch zwischen russischer und US-Delegation in Riad endet nach viereinhalb Stunden
Das Gespräch zwischen Delegationen aus Russland und den USA in Riad ist am Dienstag nach etwa viereinhalb Stunden zu Ende gegangen. Das teilte ein US-Vertreter mit. Nach Angaben des US-Außenministeriums beschlossen US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow, hochrangige Teams zu ernennen, „um so schnell wie möglich mit der Arbeit an einer Lösung des Konflikts in der Ukraine“ zu beginnen. Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow sagte dem russischen Fernsehen, über den Ukraine-Konflikt werde „zu gegebener Zeit“ gesprochen. „Wir haben unsere grundlegenden Positionen diskutiert und klar gemacht und vereinbart, dass separate Verhandlungsteams bei diesem Thema zu gegebener Zeit in Kontakt treten“, sagte Uschakow mit Blick auf die Ukraine.
Der Berater von Kreml-Chef Wladimir Putin lobte, dass die Gespräche „ernsthaft“ geführt worden seien. Es sei allerdings „schwer zu sagen“, ob es eine Annäherung der Positionen der beiden Länder gegeben habe. Um über den Termin für ein Gipfeltreffen zwischen Kreml-Chef Putin und US-Präsident Donald Trump zu sprechen, wäre aus Uschakows Sicht verfrüht. (afp)
Gespräche in Riad enden ohne Termin für Putin-Trump-Gipfel
Die USA und Russland haben bei ihrem Außenministertreffen die Vorbereitungen für einen Gipfel der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin begonnen. Das sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach Abschluss des Treffens der Minister Marco Rubio und Sergej Lawrow in der saudischen Hauptstadt Riad. Er bremste aber Erwartungen, dass der Gipfel bereits kommende Woche stattfinden könnte. Vorher sei noch intensive Vorarbeit der Delegationen notwendig. Die Außenminister hätten außerdem vereinbart, dass die Unterhändler beider Seiten in Kontakt träten, um auf ein Ende des Ukraine-Krieges hinzuarbeiten, sagte Uschakow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Rubio und Lawrow hatten mehrere Stunden lang verhandelt. Es war der erste Kontakt auf Außenministerebene nach mehr als drei Jahren Pause wegen des Ukraine-Krieges. (dpa)
Kreml: Ukraine hat „Recht“ auf EU-Beitritt, aber nicht auf Nato-Beitritt
Rund um die ersten Gespräche hochrangiger Vertreter der USA und Russlands seit Beginn der russischen Ukraine-Offensive hat der Kreml Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts dargelegt. Die Ukraine habe das „Recht“ auf einen EU-Beitritt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. „Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht“, fuhr er mit Blick auf die Nato fort. „Was den Beitritt der Ukraine zur EU angeht, handelt es sich um das souveräne Recht eines jeden Landes“, führte Peskow aus. „Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren.“ Was Militärbündnisse angehe, sei die Sicht des Kremls aber „eine andere und wohl bekannt“. Weiter betonte der Kreml-Sprecher, eine „dauerhafte und langfristige Lösung“ in der Ukraine sei ohne eine „umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich“. (afp)
Kreml: Putin „wenn nötig“ bereit zu Verhandlungen mit Selenskyj
Der russische Staatschef Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls „wenn nötig“ bereit zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Putin hat selbst erklärt, dass er, wenn nötig, bereit wäre, mit Selenskyj zu verhandeln, aber die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden. (afp)
Erstes US-russisches Treffen in Riad
Ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer haben die Chefdiplomaten der USA und Russlands an diesem Dienstag direkte Verhandlungen in Saudi-Arabien begonnen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte das erste Treffen des neuen US-Außenministers Marco Rubio mit seinem erfahrenen russischen Gegenpart Sergej Lawrow dominieren. Während Rubio vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz begleitet wird, reiste Lawrow mit Juri Uschakow an – dem außenpolitischen Berater von Kremlchef Wladimir Putin.
„Die Hauptsache ist es, eine reale Normalisierung der Beziehungen zwischen uns und Washington zu erreichen“, sagte Uschakow dem russischen Staatsfernsehen bei der Ankunft auf dem Flughafen von Riad. Zu den Verhandlungspositionen wollte er sich nicht äußern. Laut Kreml geht es bei den Gesprächen auch um die Vorbereitung eines möglichen Treffens Putins mit US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien. Rubios Tross traf vor der russischen Delegation in dem Golfstaat ein.
Zwar plant auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dieser Tage eine Reise nach Saudi-Arabien. Über das Treffen der US-Amerikaner mit den Russen sei er aber nicht vorab unterrichtet worden und er werde auch nicht daran teilnehmen, sagte er bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er werde keine Vereinbarungen anerkennen, die in „Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine“ erzielt würden, betonte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine bei einer Pressekonferenz in Abu Dhabi. Russland und die USA könnten aber natürlich bilaterale Probleme besprechen. (dpa)
Neuling Rubio trifft auf Routinier Lawrow
Marco Rubio hatte vergangenes Jahr im US-Senat gegen ein Milliarden-Hilfspaket zur Unterstützung der Ukraine gestimmt. Er ist außenpolitisch weit weniger profiliert als Lawrow, der Putins Außenpolitik seit mehr als 20 Jahren als Minister auf der Weltbühne vertritt und seine diplomatische Laufbahn schon in den 70er Jahren begann.
Rubio sagte erst kürzlich über Trump, er sei ein „Geschäftsmann, der mit Politik zu tun hat, kein Politiker“. Auch wegen dieser Herangehensweise wird in Kyjiw befürchtet, dass Trumps Regierung einen Frieden zu für die USA vorteilhaften Bedingungen durchsetzen will, die für die Ukraine völlig inakzeptabel sind. Schon jetzt kontrolliert Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, bekräftigte die Position Kyjiws, dass über den Kopf der Ukraine hinweg zwischen den USA und Russland getroffene Vereinbarungen niemals akzeptiert würden. „Frieden ist kein Deal; Frieden muss erkämpft und dann auch verteidigt werden, und zwar von uns gemeinsam“, sagte er in einem Podcast des Magazins Politico. Makeiev plädierte für ein stärkeres europäisches Militär, einen Ausbau der Rüstungsproduktion und eine einheitliche Verhandlungsposition der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten. „Wir brauchen keine Vermittler, wir brauchen Verbündete“, sagte der ukrainische Botschafter. (dpa)
Keine Entscheidungen bei Krisengipfel in Paris
Unter dem Eindruck des abrupten Kurswechsels der neuen US-Regierung hatten einige europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag Gespräche in Paris geführt. Der Krisengipfel wurde überschattet von Uneinigkeiten über die mögliche Entsendung von Friedenstruppen zum Absichern eines etwaigen Friedensabkommens zwischen Kyjiw und Moskau. Entscheidungen wurden bei den informellen Gesprächen nicht getroffen.
„Wir wollen einen starken und dauerhaften Frieden in der Ukraine“, erklärte Macron am Dienstag im Onlinedienst X nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Um dies zu erreichen, müsse Russland „seine Aggression beenden“. Dies müsse „mit starken und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für die Ukrainer einhergehen“.
Andernfalls bestehe die Gefahr, „dass dieser Waffenstillstand wie die Minsker Vereinbarungen endet“, erklärte Macron mit Bezug auf die von Deutschland und Frankreich vermittelten Abkommen von 2015, die den Konflikt in der Ostukraine beenden sollten.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussion über Friedenstruppen als irritierend und völlig verfrüht. Er kritisierte, dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen werde, die noch gar nicht stattgefunden hätten. „Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen“, sagte Scholz. Es sei eine „unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema“.
Damit stellte er sich unter anderem gegen den britischen Premierminister Keir Starmer und Gastgeber Macron. Starmer hatte sich kurz vor dem Treffen in Paris bereit gezeigt, nötigenfalls Soldaten in die Ukraine zu schicken. Auch Frankreich soll bereits vor längerer Zeit die Bereitschaft zur Entsendung von Truppen bekundet haben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte nach dem Treffen, über Einzelheiten werde noch zu entscheiden sein. Europa sei jedoch „bereit und willens“, eine Führungsrolle beim Bereitstellen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu übernehmen und „viel mehr“ in die eigene Sicherheit zu investieren.
Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine. In einer Forsa-Befragung im Auftrag des Magazins Stern sprechen sich 49 Prozent für einen solchen Einsatz aus, 44 Prozent sind dagegen, 7 Prozent äußern sich nicht.
Macron telefonierte anschließend noch mit Selenskyj. „Wir haben eine gemeinsame Sichtweise: Es muss verlässliche, starke Sicherheitsgarantien geben“, schrieb Selenskyj danach bei Telegram. Andere Lösungen ohne Garantien, wie ein fragiler Waffenstillstand, wären nur das Vorspiel für einen neuen russischen Krieg gegen die Ukraine und andere Staaten in Europa, warnte er. (dpa/afp)
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