+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski bei Vereinten Nationen

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+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski bei Vereinten Nationen

Vor der UN-Generalversammlung fordert Biden, der russischen Aggression entgegenzutreten. Brasiliens Präsident mahnt zum Ende des Krieges durch Dialog.

19.9.2023 17:40 Uhr

Auf dem Platz der Ukraine in der Völkergemeinschaft: Präsident Selenksi Foto: Seth Wenig/AP/dpa

UN-Generaldebatte: Lula fordert „Dialog“

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zur Beendigung des Ukraine-Kriegs durch „Dialog“ aufgerufen. Bei einer Rede während der UN-Generaldebatte in New York sagte Lula am Dienstag, der Krieg entlarve die „kollektive Unfähigkeit, die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen durchzusetzen“. Keine Lösung werde dauerhaft sein, „wenn sie nicht auf Dialog beruht“, sagte Lula. Für Mittwoch war ein Treffen Lulas mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Der brasilianische Präsident hatte sich in den vergangenen Monaten bemüht gezeigt, eine neutrale Haltung mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzunehmen. So hat Brasilien bisher weder militärische Unterstützung für Kiew auf den Weg gebracht noch Sanktionen gegen Moskau unterstützt. Lula hatte zwar den russischen Angriffskrieg verurteilt, zur Irritation westlicher Partner aber mehrfach erklärt, die Verantwortung dafür liege auf beiden Seiten.

Bei der UN-Generaldebatte sagte Lula, es müsse „Arbeit geleistet werden, um Raum für Verhandlungen zu schaffen“. Es sei „viel in Waffen und wenig in Entwicklung investiert worden“. (afp)

US-Präsident: Wenn Russland siegt, ist niemand mehr sicher

US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, der Ukraine zum eigenen Schutz vor künftigen Aggressionen beizustehen. „Die Welt muss der nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren von morgen abzuschrecken“, sagte Biden am Dienstag bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. „Wenn wir zulassen, dass die Ukraine zerstückelt wird, ist dann die Unabhängigkeit irgendeiner Nation sicher? Die Antwort ist Nein.“

„Russland glaubt, dass die Welt müde wird und es ihm erlaubt, die Ukraine ohne Konsequenzen brutal zu behandeln“, mahnte er. Wenn internationale Grundprinzipien aufgegeben würden, „um einen Aggressor zu beschwichtigen, kann sich dann irgendein Mitgliedstaat sicher fühlen, dass er geschützt ist?“, sagte Biden an die Adresse der UN-Mitgliedsstaaten.

Deshalb stünden die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, ihrer territorialen Integrität und ihrer Freiheit. Biden mahnte: „Russland allein trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden. Russland allein steht dem Frieden im Weg.“ (dpa)

Ukraine will reparaturbedürftige Leopard-Panzer nicht

Bei der Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine gibt es einem „Spiegel“-Bericht zufolge erhebliche Probleme. Nach Informationen des Magazins hat Kiew die Übernahme von zehn Panzern des Typs Leopard 1A5 verweigert, weil sie stark reparaturbedürftig seien. Experten vom Bundesverteidigungsministerium hätten mittlerweile festgestellt, dass die Panzer bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland so stark verschlissen worden seien, dass sie eine Instandsetzung benötigten.

Weiter heißt es, dass mehrere der bereits im Juli in die Ukraine überführten Leopard-1A5-Panzer dort wegen ähnlicher Probleme ausgefallen seien. Das Verteidigungsministerium wollte den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren.

Die Panzer, die aus Industriebeständen stammen und von den Rüstungskonzernen instandgesetzt wurden, waren die ersten Tranchen einer geplanten Großlieferung. Im Februar hatte die Bundesregierung zugesagt, 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 an die Ukraine zu liefern. Die Bundeswehr hat ihre letzten Leopard 1 bereits vor 20 Jahren ausgemustert. (dpa)

Umfrage: Leicht gestiegene Zustimmung für Taurus

Die Zustimmung in der Bevölkerung hierzulande für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist leicht gestiegen. 35 Prozent sprachen sich in einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ dafür aus – im August waren es nur 28 Prozent. Eine Mehrheit von 57 Prozent lehnt eine Lieferung jedoch weiterhin ab.

Eine knappe Mehrheit dafür, dass Deutschland das Waffensystem liefert, findet sich demnach nur unter den Anhängerinnen und Anhängern der Grünen und der FDP – mit 52 beziehungsweise 50 Prozent. In der Frage, ob weitere Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen werden, größere Teile der von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen, sind die Befragten weiter in zwei gleich große Lager gespalten: 47 Prozent glauben das, 47 Prozent nicht.

Gefragt wurde zudem, ob eine schwindende militärische Unterstützung der Ukraine erwartet wird, wenn es dieser in absehbarer Zeit nicht gelingen sollte, Russland deutlich zurückzudrängen. Nur 27 Prozent der Befragten teilen demnach diese Erwartung. 63 Prozent gehen hingegen davon aus, dass auch dann die militärische Unterstützung weitergehen würde. Für die Erhebung befragte das Institut Forsa vom 15. bis 18. September 1001 Menschen. (afp)

Russlands Verteidigungsminister im Iran eingetroffen

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist für Gespräche in den Iran gereist. Der General traf am Dienstag in der iranischen Hauptstadt Teheran ein, wie Videos der Nachrichtenagentur Tasnim zeigten. Begleitet wurde er laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks von einer hochrangigen Delegation.

Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre Kooperation auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet ausgebaut. Die Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies. (dpa)

„Ich kann zu Taurus keinen neuen Sachstand sagen“

Die US-geführte Ukraine-Kontaktgruppe hat sich bei ihrem Treffen in Ramstein dem Bundesverteidigungsministerium zufolge nicht mit der Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern befasst. „Es war bisher hier kein Thema“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller am Dienstag auf dem US-Stützpunkt. „Was ein Thema war, waren Luftverteidigung, Munition, Artillerie und wie wir die künftigen ukrainischen Streitkräfte aufbauen wollen.“

Möller vertrat bei dem internationalen Treffen im pfälzischen Ramstein den an Corona erkrankten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Ich kann zu Taurus keinen neuen Sachstand sagen“, betonte sie. „Der Minister hat dazu am Freitag alles gesagt.“ (dpa)

Ukrainer sollen in EU vorerst bis 2025 Schutz genießen

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Kommission schlug den Mitgliedsländern am Dienstag in Brüssel vor, den Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern. Das gebe den mehr als vier Millionen Geflüchteten Sicherheit, erklärte die Behörde. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt vor knapp einer Woche angekündigt.

Bisher ist der temporäre Schutz für Ukrainer bis Anfang März 2024 befristet. Nach dem Willen der EU-Kommission soll er nun bis März 2025 verlängert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits vor einigen Tagen ihre Zustimmung dafür signalisiert. Die EU-Innenminister beraten darüber am 28. September in Brüssel. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedsländer. (afp)

Tote und Verletzte durch neuen russischen Beschuss

Russland hat am Dienstag den Beschuss ukrainischer Städte auch im Norden und Süden des Landes fortgesetzt, wobei mindestens vier Personen getötet wurden. In der südukrainischen Stadt Cherson traf russische Artillerie einen Trolleybus, wodurch nach Angaben lokaler Behörden ein Polizist getötet und zwei Zivilisten verletzt wurden. In der Stadt Kupjansk im Nordosten des Landes starben drei Menschen nach dem Einschlag einer russischen Fliegerbombe.

Dem Militärchef der nordöstlichen Region Charkiw, Oleg Synehubow, zufolge werden Details zum Angriff auf Kupjansk zum Stand Dienstagnachmittag noch geklärt. In der benachbarten Region Sumy wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei weitere Personen durch russischen Beschuss ziviler Gebäude verwundet. In Cherson gab der Militärgouverneur Olexander Prokudin an, dass die Region Cherson innerhalb der letzten 24 Stunden 95 Mal beschossen worden sei, wobei alleine in der Stadt selbst elf Geschosse niedergingen. (afp)

Möller: 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet

Deutschland wird nach Regierungsangaben bis Ende des Jahres 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben. Das sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, am Dienstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf den kommenden Winter sagte Möller, die kommenden Monate würden „hart, sehr hart“ werden.

„Es stehen Monate bevor, die kalt werden, die schlammig werden, die nass werden“, sagte Möller. Deswegen habe Deutschland ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 400 Millionen Euro geschnürt. Dabei gehe es vor allem um Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen, Minenräumung, Kampfmittelabwehr, Ersatzteile sowie Stromerzeugung und Kleidung, erläuterte Möller. Ein von Deutschland bereitgestelltes Feldlazarett sei bereits in der Ukraine im Einsatz. Insgesamt belaufe sich die deutsche militärische Unterstützung für Kiew bisher auf acht Milliarden Euro. (ap)

Moskau will mit Peking Achse gegen den Westen bilden

Die Führung in Moskau hat Peking zu einer verstärkten Kooperation zur Abwehr des Westens aufgefordert. „Unter den Bedingungen einer vom kollektiven Westen betriebenen umfassenden Kampagne zur doppelten Eindämmung Russlands und Chinas bekommt die weitere Vertiefung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit auf internationaler Arena besondere Bedeutung“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats in Russland, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi.

Patruschew, einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, versicherte seinem Gast, dass Moskau Pekings Ansprüche beispielsweise auf Taiwan unterstütze. Auch bezüglich der Regionen Tibet, Hongkong und dem von muslimischen Uiguren bewohnten Xinjiang, sei Russland mit China solidarisch. Der Westen wirft China dort schwere Menschenrechtsverletzungen vor. (dpa)

Getreidefrachter verlässt blockierten Hafen

Das zivile Frachtschiff „Resilient Africa“ hat am Dienstag trotz der russischen Seeblockade den ukrainischen Schwarzmeerhafen Tschornomorsk verlassen. Der Frachter transportiere 3000 Tonnen Weizen, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine, Olexander Kubrakow auf der Plattform X, ehemals Twitter. „Resilient Africa“ ist einer der ersten beiden ausländischen Frachter, die seit dem Ende des von Russland aufgekündigten Getreideabkommens einen ukrainischen Hafen angelaufen haben.

Die Frachter „Resilient Africa“ und „Aroyat“ waren am Samstag in Tschornomorsk angekommen. Nach Angaben Kubrakows haben die Reedereien der Schiffe ihre Bereitschaft bekundet, rund 20 000 Tonnen Weizen für afrikanische und asiatische Länder zu laden. Beide Schiffe fahren unter der Flagge des Pazifikstaats Palau, ihre Besatzungen bestehen Kiew zufolge aus Bürgern der Ukraine, der Türkei, Aserbaidschans und Ägyptens.

Russland hat die ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Zuge seines Angriffskriegs blockiert. Eine internationale Vereinbarung für die Ausfuhr ukrainischer Agrarexporte aus insgesamt drei Häfen – darunter Tschornomorsk – verlängerten die Russen im Juli nicht. Die Ukraine richtete daraufhin einen temporären Korridor für zivile Schiffe ein, der auf eigenes Risiko genutzt werden kann. (dpa)

Erdogan vertraut Russland genauso wie dem Westen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach eigenen Angaben kein größeres Vertrauen zum Westen als zu Russland. In einem Interview mit dem US-Sender PBS in New York am Montagabend (Ortszeit) beschrieb der 69-Jährige sein jüngstes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Erdogan befindet sich in New York, um an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilzunehmen.

Bei dem Treffen in Sotschi war es dem türkischen Staatschef nicht gelungen, Putin zu einer Wiederbelebung des Getreideabkommens zu bewegen, mit dem unter anderem der sichere Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sichergestellt worden war. Erdogan sagte, dafür habe er Russland die Zusage abgerungen, eine Million Tonnen Getreide nach Afrika zu liefern.

„Ich habe keinen Grund, ihnen nicht zu trauen“, sagte Erdogan. „In dem Maße, in dem der Westen zuverlässig ist, ist auch Russland zuverlässig. In den letzten 50 Jahren haben wir an der Türschwelle der EU gewartet, und zum jetzigen Zeitpunkt vertraue ich Russland genauso sehr wie dem Westen“, sagte er. (ap)

Kamikaze-Drohnen greifen Lwiw an

Die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) ist am Dienstagmorgen Ziel eines russischen Luftangriffs geworden. Der Einschlag einer Kamikaze-Drohne löste örtlichen Behörden zufolge einen Brand in einem städtischen Lagerhaus aus und verletzte zwei Menschen – einen davon schwer. Lwiw liegt mit dem Auto nur knapp 80 Kilometer östlich der Grenze zum Nato- und EU-Staat Polen.

Auch andere Teile der Ukraine meldeten russische Angriffe – alleine über der südukrainischen Region Mykolajiw wurden nach Angaben der Militärverwaltung im Morgengrauen zehn Drohnen iranischer Bauart vom Typ „Shahed-136/131“ abgeschossen. In der südlichen Stadt Kriwyj Rih traf eine Drohne ein mehrstöckiges Wohngebäude und löste den Behörden zufolge einen Brand aus. Eine weitere Drohne sei abgeschossen worden. (dpa)

🐾 Europa kauft mehr russisches LNG

Das Flüssiggas ersetzt ausgefallene Pipeline-Lieferungen. Auch beim EU-Embargo gegen russisches Öl tun sich Schlupflöcher auf, schreiben die taz-Autoren Eric Bonse und Bernward Janzing. (taz)

Scheinbar traute Einigkeit zwischen Russland und China

Moskau und Peking stimmen nach den Worten des russischen Außenministerium in ihrer Haltung zu den USA und einer Lösung für den Konflikt in der Ukraine überein. „Die Ähnlichkeit der Standpunkte der beiden Parteien in Bezug auf die Handlungen der USA auf der internationalen Bühne, einschließlich solcher von antirussischer und antichinesischer Natur, wurde festgestellt“, erklärte das Ministerium nach Gesprächen der Außenminister Russlands und Chinas am Montag.

Der chinesische Außenminister Wand Yi hatte einen viertägigen Besuch in Moskau am Montag mit einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow begonnen. Es war der jüngste einer ganzen Reihe von Kontakten auf Regierungsebene zwischen den beiden strategischen Verbündeten. (afp)

Ukrainische Bauern bleiben auf Sonnenblumenernte sitzen

Tonnenweise rieseln sie von der Ladefläche des Lkw: noch mehr Sonnenblumenkerne, die sich in der Lagerhalle von Oleksandr Ryjabinin häufen und dort ihr nussiges Aroma verbreiten. Es ist Erntezeit in der Ukraine und Landwirt Ryjabinin hat bereits die Hälfte seiner diesjährigen Ausbeute von den Feldern geholt. Doch mit den wiederholten russischen Angriffen auf die Häfen des Landes und der Blockade der Schwarzmeerrouten wird der Export ihrer Ernte für die ukrainischen Bauern zu einem immer gewaltigeren Problem.

„Momentan haben wir noch kein einziges Kilo Sonnenblumenkerne verkauft“, sagt der 52-jährige Ryjabinin AFP. Dabei sind Sonnenblumenkerne und das aus ihnen gewonnene Öl eines der wichtigsten Exportgüter des Landes. Im Wirtschaftsjahr 2020/2021 stand die Ukraine nach Zahlen des US-Landwirtschaftsministeriums mit 31 Prozent für fast ein Drittel der gesamten weltweiten Sonnenblumenölproduktion. Doch der russische Angriffskrieg hat den Export massiv gestört.

„Die Leute haben Angst, Öl zu transportieren“, sagt Ryjabinin, der einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Feldern in den Regionen Dnipropetrowsk und Cherson im Südosten des Landes leitet. „Keiner will das riskieren“, sagt er und berichtet, wie sehr auf den Transportschiffen die Furcht um sich greife, auf dem Weg zu den ukrainischen Häfen von russischen Geschossen getroffen zu werden.

Gleichzeitig gebe es angesichts der heiklen Lage Landwirte, die ihre Ernte deutlich unter Wert auf den Markt brächten. Deshalb sei es für ihn sinnlos, jetzt zu verkaufen, sagt er. „Wir warten darauf, dass die Preise hochgehen, dass sich ein Getreidekorridor öffnet.“ (afp)

Ukraine klagt wegen Getreide-Import-Beschränkungen

Im Streit um Einfuhrbeschränkungen für Getreide hat die Ukraine wie angekündigt vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen ihre Nachbarstaaten Polen, die Slowakei und Ungarn geklagt. Es sei für Kiew „von entscheidender Bedeutung“, feststellen zu lassen, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten den Import ukrainischer Güter nicht verbieten könnten, erklärte die ukrainische Handelsministerin Julia Swyrydenko am Montag zur Begründung.

Die Regierung in Warschau äußerte sich kurz darauf wenig beeindruckt von der Klage. „Wir bleiben bei unserer Position“, sagte Regierungssprecher Piotr Müller dem Fernsehsender Polsat News. Diese sei „gerecht“ und im Einklang mit EU-Recht und Völkerrecht.

Die Getreideimporte sind inmitten des Wahlkampfs in Polen ein besonders heikles Thema. Die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) genießt in den landwirtschaftlich geprägten Regionen starke Unterstützung. Der Streit belastet die Beziehungen zwischen Kiew und Warschau, das einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg ist. (afp)

UN-Sicherheitsrat: Selenskyj fordert Ausschluss Russlands

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Vereinten Nationen dafür, dass Russland trotz des Angriffskrieges gegen sein Land weiterhin an den Schaltstellen der Macht sitze. Es gebe bei der Völkergemeinschaft „immer noch – es ist schade, aber trotzdem – einen Platz für russische Terroristen“, sagte er am Montag (Ortszeit) im Vorfeld der UN-Generalversammlung in New York. (ap)

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Themen #Krieg in der Ukraine #Lwiw #Wolodymyr Selenskij #UN-Vollversammlung #Getreide #Energiekrise #LNG

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