+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Strack-Zimmermann begrüßt F-16
Die versprochenen F-16-Kampfjets aus den Niederlanden und Dänemark dürfen nur in der Ukraine eingesetzt werden. Drohnennangriffe werden fortgesetzt.
Ukraine darf F-16 nur auf eigenem Territorium einsetzen
Die Ukraine darf nach Angaben der Regierung in Kopenhagen die von Dänemark und den Niederlanden angekündigten F-16-Kampfjets nur auf eigenem Territorium zum Einsatz bringen. „Wir spenden Waffen unter der Bedingung, dass sie eingesetzt werden, um den Feind aus dem Gebiet der Ukraine zu vertreiben. Und nicht darüber hinaus“, sagt der dänische Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen laut der Nachrichtenagentur Ritzau. „Das sind die Bedingungen, egal ob es sich um Panzer, Kampfflugzeuge oder etwas anderes handelt.“
Dänemark und die Niederlande hatten am Sonntag angekündigt, der Ukraine F-16 zur Verfügung zu stellen - die ersten sechs sollen um Neujahr herum kommen. Dänemark will insgesamt 19 Jets liefern. Die Niederlande stellen 42 F-16 zur Verfügung. Das Land muss aber noch entscheiden, ob alle gespendet werden sollen. (rtr)
Selenski dankt für Militärhilfen und F-16-Zusagen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Dänemark für seine langanhaltende militärische Unterstützung und die jüngsten Zusagen zur Lieferung von F-16-Kampfjets gedankt. „Wir sind heute hier, um Ihnen persönlich zu danken. Ich danke Ihnen allen, dass Sie uns in unserem schwierigen Kampf für die Freiheit helfen, für die Hilfe in diesem Krieg, den Russland in unser Land gebracht hat“, sagte Selenski am Montag in einer Rede im dänischen Parlament in Kopenhagen.
Im Namen aller Ukrainer wolle er Dänemark seinen Dank für die Solidarität und Unterstützung aussprechen, sagte Selenski, ehe er eine Reihe von dänischen Militärhilfen wie Leopard-Kampfpanzer auflistete. „Ich danke Dänemark dafür, der Ukraine zu helfen, unbesiegbar zu werden“, sagte er.
Zugleich unterstrich Selenski erneut die Bedeutung der Ukraine für die Sicherheit in Europa. Russland wolle das Leid über die Ukraine hinaus weiter nach Europa und in die Welt bringen, sagte er. „Alle Nachbarn Russlands sind bedroht, wenn die Ukraine nicht siegt.“ Demokratien könnten zum Ziel von Raketen, Söldnern und Destabilisierung werden. „Aber die Ukraine wird siegen“, sagte er.
Dänemark und die Niederlande hatten zuvor die Lieferung von Dutzenden F-16-Kampfjets zugesagt. Aus Dänemark sollen laut Ministerpräsidentin Mette Frederiksen 19 Maschinen kommen, die ersten davon rund um den Jahreswechsel, aus der Niederlande nach ukrainischen Angaben 42. Allerdings sind von den 42 F-16-Jets der Niederlande nach Angaben des dortigen Verteidigungsministeriums derzeit nur 24 einsatzbereit. Die Ukraine sieht sie gemeinsam mit der bereits vom Westen gelieferten Flugabwehr als Teil eines Schutzschildes gegen russische Angriffe.
Innerhalb der Nato hatte sich im Sommer eine von Dänemark und der Niederlande angeführte Koalition gebildet, um ukrainische Piloten für die Nutzung der F-16 auszubilden. Auch Belgien und Norwegen gelten als mögliche Lieferanten der US-Jets. Zunächst war die Abgabe von F-16 jedoch an den USA gescheitert, wo die Flugzeuge entwickelt wurden. Washington machte den Weg für Lieferungen aus Drittstaaten aber vor kurzem frei. (dpa)
Deutschland soll F-16-Abgabe anderer Staaten stoppen
Der Linken-Politiker Sören Pellmann drängt die Bundesregierung, die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen durch die Niederlande und Dänemark an die Ukraine zu verhindern. Diese „überschreitet eine weitere rote Linie“, kritisierte der Leipziger Bundestagsabgeordnete am Montag. „Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um mit politischem Druck die Lieferung zu stoppen. Es kann nicht sein, dass einzelne Nato-Staaten für sich diese Entscheidung treffen und damit die Lage für alle eskalieren.“
Pellmann erklärte zur geplanten Lieferung: „Wir fordern ein deutliches Nein aus Deutschland zu dieser Entscheidung. Die Mehrheit unserer Bevölkerung ist dagegen. Die Bundesregierung muss im Rahmen der Nato darauf hinwirken, dass diese Eskalation gestoppt wird und kein Mitglied Kampfjets liefert.“ Er erneuerte die Forderung der Linken nach einer europäischen Friedensinitiative. (dpa)
Strack-Zimmermann begrüßt Zusage von F-16 für Ukraine
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßt, dass die Niederlande und Dänemark der Ukraine F-16-Kampfjets liefern wollen. „Ich bin sehr erfreut darüber, dass Dänemark und die Niederlande der Ukraine das zugesagt haben“, sagte Strack-Zimmermann am Montag im Deutschlandfunk. Vor diesem Hintergrund erneuerte sie ihre Forderung nach einer zügigen Entscheidung der rot-grün-gelben Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in das von Russland angegriffene Land.
Die Ukraine fordert die Geschosse seit längerem. Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zuletzt zurückhaltend. Es gibt Befürchtungen, dass Taurus-Marschflugkörper auch russisches Territorium erreichen könnten.
Mit der Zusage der Niederlande und Dänemark zur Lieferung von F-16 sieht Strack-Zimmermann dieses Argument entkräftet. „Da wird offensichtlich der Ukraine nicht unterstellt, sie würde russisches Territorium angreifen können“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Für die Bundesregierung müsse dies Grund genug sein, jetzt grünes Licht für die Taurus-Lieferung zu geben. „Wir haben genug Taurus Marschflugkörper. Wir können einen Teil davon abgeben. Sie sind einsatzbereit.“ Mit ihnen könnten russische Nachschubwege im Krieg gegen die Ukraine unterbrochen und zerstört werden, sagte sie. (dpa)
Elf Verletzte bei Beschuss in Kupiansk
Bei Artilleriebeschuss in der Stadt Kupiansk im östlichen Gebiet Charkiw sind am Sonntag nach ukrainischen Angaben elf Zivilisten verletzt worden. Sieben von ihnen schwer, teilt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, über Telegram mit. „Zu sagen, dass die Evakuierung gut läuft, würde wie Sarkasmus klingen“, sagt Dmytro Luzenko, der eine Freiwilligengruppe leitet, die Zivilisten bei der Flucht vor den Kämpfen hilft, im Fernsehen.
In den vergangenen zehn Tagen seien rund 600 Menschen aus dem Gebiet gebracht worden, darunter mehr als 120 Kinder. „Das Schlimmste ist, dass die Menschen schon lange in diesem Krieg leben und viele an den Beschuss gewöhnt sind.“ Die Aufforderung, die Region zu verlassen, könne daher zu einer Zwangsevakuierung werden, „zumindest für Familien mit Kindern und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die sich nicht selbst versorgen können“.
Die Behörden der Region hatten Anfang des Monats wegen des täglichen russischen Beschlusses die Evakuierung der Zivilbevölkerung in der Nähe der Kupiansk-Front angeordnet. Russland bestreitet, gezielt Zivilisten anzugreifen. (rtr)
Zwei Verletzte bei Drohnennabschuss in Russland
Zwei mutmaßlich ukrainische Drohnen sind am Montag im Großraum Moskau von russischen Kräften abgeschossen worden. Trümmer der Fluggeräte beschädigten ein Wohnhaus, dabei wurden nach Angaben der lokalen Behörden mindestens zwei Menschen verletzt. An den Flughäfen der russischen Hauptstadt kam es wegen der Vorfälle zu Behinderungen, fast 50 Flüge waren nach Angaben der Luftfahrtbehörde betroffen.
Auf den vier großen Flughäfen Moskaus sei es zu Behinderungen bei Starts und Landungen gekommen, erklärte die Behörde. Davon betroffen seien 45 Passagier- und zwei Frachtflüge. Am Morgen teilte das Verteidigungsministerium in Moskau zunächst mit, Angriffe mit zwei ukrainischen Drohnen über der Hauptstadt vereitelt zu haben. Die Ukraine äußert sich in der Regel nicht zu Vorwürfen, für derartige Attacken auf russischem Gebiet verantwortlich zu sein.
Im Großraum Moskau leben fast 22 Millionen Menschen. Russische Behördenvertreter haben wiederholt gewarnt, dass ukrainische Drohnen in dem Gebiet zu einer Katastrophe führen könnten. Russland hat die Ukraine Ende Februar 2022 überfallen, hält weite Teile des Landes im Osten und Süden besetzt und greift das Nachbarland regelmäßig mit Drohnen, Raketen und Artillerie an. (rtr)
Ukrainische Armee meldet Geländegewinne bei Bachmut
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben weitere Geländegewinne bei der russisch kontrollierten Stadt Bachmut im Gebiet Donezk erzielt. „Die ukrainischen Streitkräfte sind in der vergangenen Woche an der südlichen Flanke um Bachmut weiter vorgestoßen und haben drei Quadratkilometer befreit“, sagte die Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar gemäß einer Mitteilung am Montag. Insgesamt seien um Bachmut 43 Quadratkilometer von den russischen Truppen zurückerobert worden. Gegenangriffe der russischen Seite seien dabei erfolgreich abgewehrt worden.
Kämpfe gebe es weiter bei Klischtschijiwka, südlich von Andrijiwka und nördlich von Kurdjumiwka. „Dort finden zum jetzigen Stand heiße Kämpfe statt, und die Armee rückt allmählich und stetig vor“, sagte Maljar. Harte Kämpfe gebe es auch an den Südabschnitten der Front. Insgesamt seien in der vergangenen Woche 44 Gefangene gemacht worden.
Die Ukraine wehrt seit fast 18 Monaten mit massiver westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Eine vor elf Wochen begonnene Gegenoffensive ist bisher hinter den hohen Erwartungen zurückgeblieben. Russland kontrolliert einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter mehr als 100.000 Quadratkilometer ukrainischen Staatsgebiets; das ist etwa ein Sechstel der Landesfläche. (dpa)
London: Russland baut neue Armee in Südukraine auf
Mit der Bildung einer neuen Armee reagiert Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf die ukrainische Offensive im Süden des Landes. Russland reagiere damit auf die „Kriegswirklichkeit“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Ziel sei, erfahrenere Einheiten für den Kampf an Schlüsselachsen einsetzen zu können. So seien sehr wahrscheinlich zuletzt Luftlandetruppen aus dem Gebiet Cherson in den schwer umkämpften Sektor Orichiw verlegt worden.
Die neue 18. Armee setze sich aus verschiedenen Einheiten zusammen, die derzeit im Gebiet Cherson im Einsatz seien, hieß es weiter. Darunter sei das 22. Armeekorps, das eigentlich die Besatzungstruppe auf der annektierten Halbinsel Krim bilde. „Die 18. Armee besteht wahrscheinlich hauptsächlich aus mobilisiertem Personal und wird sich auf defensive Sicherheitsoperationen im Süden der Ukraine konzentrieren“, hieß es in London weiter. Bereits Anfang August hatte das britische Ministerium mitgeteilt, dass Russland zuletzt in größerem Maßstab neue Kampfeinheiten aufgebaut habe. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Stellenabbau bei Thyssenkrupp
Kommen jetzt die stahlharten Zeiten?
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Dieter Bohlen als CDU-Berater
Cheri, Cheri Friedrich
Iran als Bedrohung Israels
„Iran könnte ein Arsenal an Atomwaffen bauen“