+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Wehrpflicht in Russland bis 30

Das russische Parlament hebt die Altersobergrenze für die einjährige Wehrpflicht an. Der Kreml wirft dem Westen vor, den Russland-Afrika-Gipfel verhindern zu wollen.

Das russische Militär braucht imme rmehr Wehrpflichtige für seinen Krieg Foto: SNA/imago

Russland erhöht Alters-Obersgrenze für Armee-Einberufung

Das russische Parlament hat am Dienstag eine Erhöhung der Alters-Obergrenze für die Einberufung zum Wehrdienst beschlossen. „Ab dem 1. Januar 2024 werden Bürger im Alter von 18 bis 30 für den Militärdienst einberufen“, heißt es in dem von der Duma in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Gesetz. Zuvor waren Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren in Russland zu einem einjährigen Wehrdienst verpflichtet. (afp)

Moskau: Attacke auf Schiff im Schwarzen Meer abgewehrt

Inmitten wachsender Spannungen im Schwarzen Meer hat Russland nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine ukrainische Attacke auf eines seiner Kriegsschiffe abgewehrt. Die Ukraine habe versucht, das Patrouillenschiff „Sergej Kotow“ der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei unbemannten Booten anzugreifen, teilte das Ministerium am Dienstag in Moskau mit. Die Boote seien in einer Entfernung von 1000 und 800 Metern durch Beschuss von der „Kotow“ zerstört worden. Das russische Schiff, das den südwestlichen Teil des Schwarzen Meeres kontrolliere, erfülle weiter seine Aufgaben, hieß es. Niemand sei verletzt worden.

Die Spannungen im Schwarzen Meer haben seit Russlands Aufkündigung des Abkommens zur Verschiffung von Getreide aus den ukrainischen Häfen zugenommen. Moskau hatte am Montag voriger Woche seine Sicherheitsgarantien für einen Getreidekorridor zur Türkei zurückgezogen. Stattdessen würden alle Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, als Träger militärischer Fracht angesehen. Daraufhin hatte auch die Ukraine angekündigt, gegen Schiffe vorzugehen, die russisch kontrollierte Häfen im Schwarzen Meer anlaufen.

Das Ukraine hatte vor mehr als einem Jahr durch Raketenbeschuss den Kreuzer „Moskwa“, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, versenkt. Die ukrainische Flotte hat zudem bereits mehrfach Seedrohnen gegen russische Marineschiffe und mutmaßlich auch gegen die Brücke zur von Russland annektierten Halbinsel Krim eingesetzt. (dpa)

Ukraine erhält weitere 1,5 Milliarden Euro von der EU

Die Ukraine hat weitere 1,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. „Seit dem Beginn des Krieges hat die EU 17,7 Milliarden Euro an makrofinanzieller Hilfe in die Ukraine geschickt“, sagte der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko am Dienstag. Seit Jahresbeginn sind demnach 10,5 Milliarden Euro geflossen. Insgesamt sollen 2023 18 Milliarden Euro bereit gestellt werden. Die Gelder wurden in Form eines Kredits über 35 Jahre gewährt. Zinszahlungen und Gebühren übernehmen dabei die EU-Staaten. Vorher hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Kurznachrichtendienst Twitter über die Überweisung informiert. (dpa)

Kreml kritisiert westlichen Druck auf afrikanische Staaten

Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, den geplanten Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg verhindern zu wollen. „Fast alle afrikanischen Staaten wurden von den USA unter beispiellosen Druck gesetzt, (…) um die Durchführung des Gipfels, die Beteiligung afrikanischer Staaten an dem Gipfel zu verhindern“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Diese Linie sei „verurteilungswürdig“, weil sie das souveräne Recht der Afrikaner, sich selbst ihre Partner auszusuchen, in Frage stelle, sagte Peskow.

Bei dem Treffen der Staatschefs am 27. und 28. Juli geht es auch um die Zukunft des Getreideabkommens. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte zudem angekündigt, den Gipfel zu nutzen, um einen Friedensplan zwischen Russland und der Ukraine voranzutreiben.

Der seit 17 Monaten dauernde Angriffskrieg Russlands gegen sein Nachbarland hat für die afrikanischen Staaten nach dem von Moskau beschlossenen Stopp des Getreideabkommens an Brisanz gewonnen.

Laut Peskow will Putin in St. Petersburg noch einmal die russische Sichtweise und Begründung für den Stopp der Vereinbarung zur Verschiffung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer darlegen. Ein Grund ist, dass Russland seine Forderung nach Lockerung der westlichen Sanktionen nicht erfüllt sieht – und unter anderem Behinderungen für eigene Getreideexporte beklagt. Zudem werde der Kremlchef dabei auch die Anstrengungen Russlands zur Stützung der Weltmärkte erläutern. Moskau hat nach dem Stopp des Abkommens erklärt, die Ausfuhr eigener Lebens- und Düngemittel vorantreiben zu wollen. (dpa)

IAEA entdeckt am AKW Saporischschja „einige Minen“

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach eigenen Angaben auf dem Gelände des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja mehrere Minen gesichtet. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi erklärte, entdeckten Mitarbeiter seiner Behörde bei Inspektionen am Sonntag „einige Minen in einer Pufferzone zwischen der inneren und äußeren Umzäunung der Anlage“. Die Sprengsätze befinden sich in „Sperrgebieten“, zu denen das Betriebspersonal der Anlage keinen Zugang hat.

Angaben zur Anzahl der Minen auf dem Kraftwerksgelände machte Grossi nicht. Ihm zufolge geht die IAEA in einer ersten Einschätzung aber davon aus, dass eine Detonation „die Sicherheits- und Sicherungssysteme der Atomanlage nicht beeinträchtigen dürfte“.

Eine Luftaufnahme des AKW Saporischschja von Ende Juni 2023 Foto: Maxar Technologies/ap/dpa

Das Akw Saporischschja ist das größte Atomkraftwerk Europas. Die russische Armee brachte es am 4. März 2022 unter ihre Kontrolle. Kiew und Moskau haben sich immer wieder gegenseitig beschuldigt, die Sicherheit des Atomkraftwerks zu gefährden. Das ukrainische Militär hatte den russischen Besatzern vorgeworfen, „sprengstoffähnliche Gegenstände“ auf den Dächern zweier Reaktoren angebracht zu haben. Ihre Detonation solle „den Eindruck eines Beschusses von ukrainischer Seite“ erwecken. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte wiederum vor einem „subversiven Akt durch das Regime in Kiew“.

Das Auslegen von Sprengsätzen auf dem Gelände bezeichnete Grossi nun als „unvereinbar mit den IAEA-Sicherheitsstandards und den Leitlinien für nukleare Sicherheit“. Ein solches Vorgehen erhöhe zudem den psychologischen Druck auf das Personal, erklärte Grossi.

Die Lage am Akw Saporischschja hatte Anfang des Monats international große Besorgnis ausgelöst. Nach wiederholten Warnungen Russlands und der Ukraine vor angeblichen Angriffsplänen der jeweils anderen Seite forderte die IAEA Anfang Juli erweiterten Zugang zu der Anlage, um zu überprüfen, ob sich Minen oder Sprengstoff auf dem Kraftwerksgelände befinden. (afp)

Sechster russischer Luftangriff auf Kiew im Juli

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht seinen sechsten Luftangriff in diesem Monat auf die Hauptstadt Kiew geflogen. Alle Drohnen des Typs Shahed aus iranischer Produktion seien nach vorläufigen Informationen von den ukrainischen Luftabwehrsystemen abgeschossen worden, teilte Serhij Popko, Chef der Kiewer Militärverwaltung, am Dienstag auf der Messaging-App Telegram mit. Bislang seien keine Verletzten und keine ernsthaften Schäden bekannt.

Ab etwa 01:40 Uhr herrschte nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe im größten Teil des Ostens der Ukraine mehr als drei Stunden lang Luftalarm. Um 5:30 Uhr teilte die Luftwaffe auf ihrem Telegramm-Kanal mit, dass erneut Angriffe auf den Osten und Südosten der Ukraine mit ballistischen Waffen drohten und gab eine Luftangriffswarnung für diese Gebiete heraus. (rtr)

Selenskyj kritisiert Getreide- Importverbot

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der neuen russischen Seeblockade gegen Getreide aus seinem Land die EU zur Öffnung ihrer Grenzen für die Agrarprodukte aufgefordert. Europas Institutionen könnten vernünftiger handeln, als die Grenzen für ein bestimmtes Produkt zu schließen, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft am Montagabend. Die bisher bis zum 15. September verfügten Beschränkungen für den ukrainischen Getreideexport müssten an dem Tag auch wirklich enden.

„Jede Verlängerung dieser Einschränkungen ist absolut inakzeptabel und klar nicht europäisch“, sagte er. Es dürfe keine Blockade des ukrainischen Exports mehr geben, schrieb er auch in einer Nachricht. Die EU-Kommission hatte Anfang Juni beschlossen, Einschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis zum 15. September zu verlängern. Die fünf östlichen EU-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien wollen auch nach dem Datum am Importverbot festhalten, wenn die EU-Kommission keine andere Lösung findet.

Selenskyj sagte, er habe mit Regierungsbeamten und Experten beraten, wie die Agrarprodukte wieder EU-Gebiet passieren könnten. Es werde an einer Lösung im Geiste Europas gearbeitet.Landwirte in den östlichen EU-Ländern befürchten einen Preisverfall durch die Konkurrenz, sollten ukrainische Agrarprodukte auf den EU-Markt kommen. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine nicht mehr frei gehandelt werden. Der Transit der Waren in andere EU-Länder ist aber gestattet.

Für die Ukraine ist der Landweg nun die einzige Möglichkeit, ihre Agrarprodukte auf dem Weltmarkt zu verkaufen und wichtige Einnahmen zu erzielen. Russland hatte am Montag voriger Woche ein Abkommen zur Verschiffung ukrainischen Getreides übers Schwarze Meer aufgekündigt. Als Grund nannte Moskau, dass seine Forderungen an die EU nach einer Lockerung der Sanktionen nicht erfüllt seien. (dpa)

Guterres drängt Moskau zur Rückkehr zum Getreide-Deal

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland zu einer Rückkehr zum Abkommen für eine Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus Schwarzmeerhäfen aufgefordert. Sonst drohten den Schwächsten unter den Hungrigen der Welt die schlimmsten Folgen, warnte Guterres zum Auftakt eines Gipfels der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen in Rom am Montag. Schon jetzt gebe es negative Auswirkungen auf die globalen Weizen- und Maispreise. Seitdem Russland am Montag aus dem Getreide-Deal ausgestiegen sei, seien etwa die Weizenpreise um mehr als 14 Prozent gestiegen, jene für Mais um mehr als zehn Prozent, rechnete Guterres vor.

Sowohl Russland als auch die Ukraine seien unentbehrlich für die globale Ernährungssicherheit. In der Vergangenheit seien immerhin 30 Prozent der weltweiten Weizen- und Gerstenausfuhren aus den beiden Ländern gekommen, zudem ein Fünftel aller Maisexporte. Er setze sich weiterhin dafür ein, dass Nahrungs- und Düngemittel aus der Ukraine und Russland ungehindert auf die Weltmärkte gelangten. Er rufe Russland auf, die sogenannte Schwarzmeer-Initiative wieder aufzunehmen.

Unter Vermittlung der UN und der Türkei hatten Moskau und Kiew im Sommer 2022 einem Abkommen zugestimmt, das inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Lieferung von Getreide an Entwicklungsländer in Afrika und dem Nahen Osten aufrechterhalten sollte. Russland lehnte eine Fortsetzung der Vereinbarung jedoch zuletzt ab. (ap)

USA distanzieren sich von ukrainischen Angriff auf Moskau

Die USA distanzieren sich von einem nach russischem Angaben ukrainischem Drohnenangriff auf Moskau. „Generell unterstützen wir keine Angriffe innerhalb Russlands“, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Eine Drohne ging am Sonntag in der Nähe des russischen Verteidigungsministeriums nieder – ein symbolischer Schlag, der die Reichweite der unbemannten Waffen verdeutlicht. Bereits im Mai erreichten zwei Drohnen den Kreml. (rtr)

Sicherheitsüberprüfung an Grenzen zur Ukraine und zu Polen

Belarus hat am Montag eine Sicherheitsüberprüfung an seinen Grenzen zur Ukraine und zu Polen bekannt gegeben. Innenminister Iwan Kubrakow habe sich mit Kommandeuren der russischen Söldnergruppe Wagner in einem Ausbildungszentrum getroffen, um einen „klaren Aktionsplan“ auszuarbeiten, erklärte das belarussische Innenministerium. Es zitierte Kubrakow mit den Worten, „angesichts der schwierigen Lage an den Grenzen“ des Landes sei es „besonders wichtig, auf mögliche Herausforderungen und Bedrohungen vorbereitet zu sein“.

Bei dem Treffen mit den Wagner-Söldnern lobte der Minister demnach deren „praktische Erfahrung“ während ihres monatelangen Einsatzes in der Ostukraine, insbesondere um die ukrainische Stadt Bachmut. Minsk ist eng mit Moskau verbündet. Das Land ist zwar nicht direkt an Moskaus Ukraine-Offensive beteiligt, hatte Russland aber erlaubt, belarussisches Staatsgebiet als Ausgangspunkt für seinen Einmarsch in das Nachbarland im vergangenen Jahr zu nutzen.

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte zudem nach dem kurzzeitigen Aufstand der Wagner-Söldner Ende Juni in Russland eine Vereinbarung mit dem Kreml vermittelt, die vorsah, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ins Exil nach Belarus gehen sollte. Seine Söldner wurden vor die Wahl gestellt, entweder den russischen Streitkräften beizutreten oder ebenfalls ins Exil nach Belarus zu gehen. Lukaschenko gab später an, Wagner-Kämpfer in seinem Land aufgenommen zu haben.

Als Reaktion auf ein mögliches Exil der Wagner-Gruppe in Belarus ließ der ukrainische Präsident Selenskyj Ende Juni die Grenze zum Nachbarland verstärken. Auch Warschau sieht in der Präsenz der Wagner-Kämpfer in Belarus eine „potenzielle Bedrohung“ für die Region und ist dabei, ebenfalls seine östliche Grenze zu verstärken. Belarus seinerseits hat dem EU-Mitglied Polen immer wieder Provokationen an der gemeinsamen Grenze vorgeworfen. (afp)

Kind bei russischem Angriff in Donezk getötet

Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka ist ukrainischen Angaben zufolge mindestens ein Kind getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Montag. Russische Streitkräfte hätten Raketen vom Typ Smertsch auf einen örtlichen Teich abgefeuert, „wo Leute sich ausruhten“, hieß es weiter.

Unter den Verletzten seien drei weitere Kinder, erklärte Kyrylenko. Russland hat in den vergangenen Tagen Ziele im Osten, Süden und Norden der Ukraine angegriffen. Am Freitag waren in Kostjantyniwka bei russischen Angriffen zwei Menschen getötet worden. (afp)

Comments

[Bonugu]

Konnten die nun alle Bereiche des AKWs einsehen? Oder gibt es immer noch Räume, die der Einsicht entzogen werden?