+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nicht „mitten im Krieg“ in die Nato

Außenministerin Baerbock erteilt einer schnellen Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis eine Absage. Selenski wirbt in Moldau für Kampfjets.

Das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Selenskyj warnt vor enttäuschten Hoffnungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau für eine schnelle Osterweiterung der Nato und der EU geworben. „Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein“, sagte der 45-Jährige. Einzige Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.

„Wir sehen, was in Georgien geschieht“, sagte Selenskyj mit Blick auf russische Einflussnahme. Man sehe, wie solche Nationen in den Zustand der Rechtlosigkeit gezerrt würden.

Die EU- und Nato-Staaten warnte Selenskyj zudem vor einer Hinhaltetaktik. „Denken Sie an die Enttäuschung unserer Soldaten, die für Freiheit kämpfen und an die Enttäuschung jener Nationen, für die unser Kampf in der Ukraine Hoffnung ist“, sagte er. Wenn nicht einmal diejenigen eine klare positive Antwort auf den Wunsch zum Nato- und EU-Beitritt bekämen, die die Werte Europas mit Blut verteidigten, könne es für andere kaum mehr fassbare Hoffnung geben.

Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine kamen am Donnerstag neben Selenskyj und Rutte auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs zusammen. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. (dpa)

750 Verletzte aus Ukraine in Deutschland behandelt

Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs 750 Verletzte aus der Ukraine und angrenzenden Staaten zur medizinischen Behandlung aufgenommen. Die zum Teil sehr schwer verletzten und verwundeten Menschen seien aus dem Kriegsgebiet ausgeflogen worden, „damit sie bei uns die bestmögliche medizinische Behandlung erhalten“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) am Donnerstag.

In der EU und weiteren unterstützenden Staaten seien insgesamt bislang rund 2250 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine aufgenommen worden. Deutschland habe dabei vor Norwegen (rund 250), Polen und Spanien (beide rund 230) die meisten Verletzten übernommen, erklärte das Innenministerium weiter.

Koordiniert werden die Evakuierungen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verletzten werden in Kooperation mit Norwegen aus der Ukraine ausgeflogen und dann auf Krankenhäuser in ganz Deutschland verteilt. (afp)

Russland spricht von versuchter ukrainischer „Invasion“

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine versuchte „Invasion“ ukrainischer Kräfte in der russischen Grenzregion Belgorod unterbunden. Wie das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag im Online-Dienst Telegram mitteilte, setzte die Armee Jets und Artillerie ein, um Panzer und mehrere Dutzend ukrainische Soldaten aus der südwestrussischen Region zurückzudrängen.

Der ukrainische Vorstoß sei nach nächtlichen Angriffen erfolgt, hieß es weiter. Dabei seien elf Menschen verletzt worden, vor allem in der Grenzstadt Schebekino. Gegen 03.00 Uhr hätten dann „bis zu zwei motorisierte Infanterie-Kompanien verstärkt durch Panzer versucht, in russisches Territorium einzudringen“, hieß es weiter.

Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sprach von „ununterbrochenen Angriffen“, insbesondere auf Schebekino, das nur wenige Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt und rund 40.000 Einwohner zählt. Dort seien auch mehrere Gebäude beschädigt worden. Zudem habe es einen Stromausfall gegeben. Videos in Online-Netzwerken zeigten mehrere Häuser mit brennenden Dächern.

Viele Bewohner Schebekinos drängten in die inzwischen eingerichteten Notunterkünfte, schrieb Gladkow im Online-Dienst Telegram. „Das größte vorläufige Aufnahmezentrum der Stadt füllt sich nach und nach.“ Am Mittwoch hatten die russischen Behörden mit der Evakuierung von hunderten Kindern aus Dörfern in der Grenzregion begonnen.

Nach Angaben des Gouverneurs war auch das ebenfalls in der Region Belgorod gelegene Dorf Nowopetrowka Ziel der Angriffe. Zwei Lehrer einer örtlichen Schule seien dabei verletzt worden. Zuletzt hatte es vermehrt Angriffe auf russisches Territorium gegeben. In der Region Belgorod waren bereits in der vergangenen Woche bewaffnete Milizen aus der Ukraine eingedrungen und hatten Angriffe gestartet. (afp)

Pistorius bei Marschflugkörper weiter zurückhaltend

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist dem Wunsch der Ukraine nach der Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus nicht weiter entgegengekommen. „Wir sind da sehr zurückhaltend, das habe ich immer deutlich gemacht. Und an der Auffassung hat sich bislang auch nichts geändert“, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln.

In der Sache gebe es noch keine Entscheidung, sagte er. Die Ukraine hatte Deutschland um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. Eine entsprechende Anfrage der ukrainischen Seite war nach Angaben des Verteidigungsministerium vom vergangenen Freitag dort eingegangen. (dpa)

Färöer-Inseln beschränken Hafenzugang

Die Färöer-Inseln wollen russischen Fischereischiffen den Zugang zu ihren Häfen deutlich erschweren. Nur noch Schiffe, die Fischerei gemäß einem bilateralen Abkommen zwischen den beiden Ländern betreiben, dürften in färöische Häfen einlaufen, teilte die Regierung am Donnerstag in Tórshavn mit. Dies werde die Aktivitäten russischer Schiffe in den Häfen erheblich verringern. Darüber hinaus werde die Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine erheblich erhöhen, vor allem mit Blick auf den Wiederaufbau.

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die Färöer ihr Fischereiabkommen mit Russland im November 2022 um ein Jahr verlängert. Nach Angaben des färöischen Rundfunksenders KVF will die Regierung der kleinen Nordatlantik-Inseln wohl erst im September Stellung dazu beziehen, ob das umstrittene Abkommen erneut verlängert wird oder nicht.

Die Färöer-Inseln gehören offiziell zum Königreich Dänemark, sind aber weitgehend autonom. Fisch ist das mit Abstand wichtigste Exportgut der Inselgruppe, die im Nordatlantik zwischen Island und Schottland liegt. Mit Russland stimmt sie sich seit 1977 über die Fischbestände im nordöstlichen Atlantik ab. Das Abkommen bedeutet, dass Schiffe von den Färöern in der Barentssee fischen dürfen und russische in färöischen Gewässern. Die Vereinbarung muss jährlich verlängert werden. (dpa)

Stoltenberg: Ukraine hat Fähigkeiten für Gegenoffensive

Die Ukraine ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg militärisch bereit für eine erfolgreiche Gegenoffensive. „Ich bin zuversichtlich, dass die ukrainischen Streitkräfte nun über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um weitere besetzte Gebiete zu befreien“, sagte der Norweger am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo.

Aber es müsse noch mehr getan werden, sagte Stoltenberg. Die Nato arbeite derzeit an einem mehrjährigen Unterstützungspaket, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine langfristig sicherzustellen. Außerdem ist im Gespräch, künftig in Form eines Nato-Ukraine-Rates Gespräche über eine noch engere Zusammenarbeit zu führen, hieß es.

Das Ministertreffen in Oslo gilt als wichtige Vorbereitung für den Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in Vilnius. (dpa)

Niederlande wollen F-16-Training starten

Die Niederlande werden nach Angaben von Ministerpräsident Mark Rutte „so schnell wie möglich“ mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfjets vom Typ F-16 beginnen. „Ich denke, das ist ein wesentlicher Schritt, um sicherzustellen, dass sich die Ukraine verteidigen kann – auch längerfristig “, sagte Rutte am Donnerstag beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. Das Training werde „zusammen mit Dänemark, Belgien, Großbritannien und der Hilfe anderer“ gestartet.

Rutte warb zudem für einen Ausbau der sogenannten „Patriot-Koalition“, an der sich bislang Deutschland, die USA und die Niederlande beteiligen. Man haben gesehen, was diese Flugabwehrraketensysteme zum Beispiel zum Schutz der Menschen in Kiew leisteten – aber da sie stark beansprucht würden, brauche man mehr. „Wir benötigen mehr Länder, die Patriot-Systeme besitzen, die sich beteiligen“, sagte Rutte. Er wolle versuchen, möglichst viele Partner davon zu überzeugen. „Die Ukraine muss gewinnen, und dafür müssen wir alles tun“, erklärte er.

Wichtig ist dafür aus seiner Sicht auch, sich nicht von militärischen Misserfolgen demotivieren zu lassen. „Wir alle wissen, dass es wie in jedem Krieg Rückschläge geben wird“, sagte er. Man hoffe das nicht, aber wenn sie kommen sollten, müsse die Ukraine wissen, dass sie auf alle Partner zählen können. „Die Antwort muss in diesen Zeiten mehr humanitäre Hilfe sein, nicht weniger – mehr finanzielle Unterstützung, nicht weniger und mehr militärische Unterstützung, nicht weniger.“ An die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Rutte: „Wolodymyr, das ist unsere gemeinsame Zusage an dich. Danke, dass du hier bist.“ (dpa)

Selenskyj fordert bei Moldau-Gipfel Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einem Gipfeltreffen mit 47 europäischen Ländern in Moldau Sicherheitsgarantien für sein Land verlangt und erneut zu einer Aufnahme in die Nato gedrängt. Selenskyj warnte die Partner am Donnerstag am Tagungsort Bulboaca vor „Zweifeln“, die nur Russland in die Hände spielten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, Deutschland werde zu Sicherheitsgarantien „einen Beitrag leisten“. Mit dem Gipfel wollten die Europäer Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstrieren.

„Jeder Zweifel, den wir in Europa äußern, ist ein Schützengraben, den Russland mit Sicherheit einnehmen will“, sagte Selenskyj unter Anspielung auf Vorbehalte in den USA und Deutschland gegen einen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine. Selenskyj traf als erster zu dem Gipfel auf Schloss Mimi südöstlich von Moldaus Hauptstadt Chisinau ein, einem Weingut nur rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. (afp)

Nintendo beendet Geschäftstätigkeit in Russland nun ganz

Der japanische Videospielkonzern Nintendo zieht sich wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine nun vollständig aus Russland zurück. Nintendo Europa habe „aus Gründen der wirtschaftlichen Perspektiven“ und wegen Problemen bei der Bezahlung entschieden, die Geschäftstätigkeit in dem Land zu beenden, hieß es in einer kurzen Mitteilung des Unternehmens. Angekündigt und umgesetzt wurde der Verkaufsstopp von Spielen bereits am Mittwoch.

Nintendo hatte nach dem Beginn des Krieges bereits im März vergangenen Jahres Auslieferungen seiner Produkte nach Russland gestoppt, zunächst aber von einer vorübergehenden Maßnahme gesprochen. Der Onlineshop funktionierte wegen ausgesetzter Transaktionen in Rubel seitdem nicht mehr.

Russische Kundinnen und Kunden mit einem Nintendo-Konto könnten weiterhin bereits gekaufte Inhalt laden, stellte das Unternehmen klar. Es gebe aber keine Möglichkeiten mehr, ein neues Konto zu eröffnen oder Zahlungen zu tätigen. Aus Sicherheitsgründen seien zudem Zahlungsdaten der einzelnen Konten gelöscht worden.

Eine ganze Reihe westlicher Firmen aus verschiedenen Branchen hat sich nach dem Angriff auf die Ukraine ganz oder teilweise aus Russland zurückgezogen. Einige taten das aus Protest, andere, weil ihnen ihr Geschäft in dem Land nach eigenen Angaben unmöglich gemacht wurde. (afp)

Selenskyj bittet um Patriot-Raketen und Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Verbündeten beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen gebeten. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: „eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat“, sagte Selenskyj am Donnerstag in der Auftaktsitzung des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) vor fast 50 Staats- und Regierungschefs auf Schloss Mimi in Bulboaca.

Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren Verbündeten erhalten – auch aus Deutschland. An einer auf dem G7-Gipfel geschmiedeten Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion beteiligt sich die Bundesregierung dagegen bisher nicht. Mehrere andere europäische Länder, darunter die Niederlande und Großbritannien, haben angekündigt, ukrainische Piloten für die F-16 ausbilden zu wollen. Deutschland hat selbst keine F-16, Großbritannien allerdings auch nicht. (dpa)

Moskau: Westen zieht Moldau in den Ukraine-Krieg hinein

Russland hat sich angesichts eines Gipfeltreffens der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der Ex-Sowjetrepublik Moldau verärgert gezeigt. „Die Ukraine ist zu einem Brückenkopf des Kriegs gegen Russland (…) geworden“, sagte Russlands Geheimdienstchef Alexander Bortnikow am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dann fügte er hinzu: „Der Westen drängt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen Konflikt.“

Die kleine Republik Moldau hat sich unter der Führung ihrer proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu seit Beginn von Russlands Kriegs vor 15 Monaten klar auf die Seite des angegriffenen Nachbarn Ukraine gestellt. Ebenso wie die Ukraine ist auch Moldau mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern seit einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Sandu beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land. (dpa)

Moskau will größere Mission in ukrainischem AKW zulassen

Russland hat sich zu einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach am Donnerstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, „alle Handlungen“ des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen. Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch des Argentiniers im größten europäischen AKW.

Grossi hatte sich im UN-Sicherheitsrat in New York einmal mehr besorgt über die Sicherheit des Kraftwerks geäußert. Er rief beide Kriegsparteien auf, einen abermaligen Beschuss der Nuklearanlage zu vermeiden. Saporischschja dürfe nicht als Militärbasis oder Waffenlager genutzt werden. Die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden.

Lichatschow erklärte, Russland halte sich an diese Vorgaben. Er warf der Ukraine vor, Angriffe zu planen. „Ich habe die Befürchtung, dass das Kiewer Regime, indem es die Prinzipien nicht direkt unterstützt hat, für sich das Recht auf einen möglichen Angriff auf die Anlage reserviert hat.“ Die Ukraine wiederum wirft Russland immer wieder vor, die Anlage zu beschießen. Zudem beklagt Kiew, dass Moskau das AKW als eine Art Festung für die eigenen Truppen nutze. Das AKW ist seit März vergangenen Jahres von Russland besetzt. (dpa)

Baerbock hofft auf baldiges türkisches Ja zu Schweden

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine schnelle Zustimmung des Landes zur Aufnahme Schwedens in die Nato angemahnt. In diesen Zeiten sei das Allerwichtigste „Verlässlichkeit, dass das gegebene Wort gilt“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo. Alle Nato-Mitgliedstaaten hätten Finnland und Schweden das Wort gegeben, dass sie Mitglieder der Verteidigungsallianz werden.

„Dieses Wort gilt, und darauf müssen wir uns gegenseitig als Partner in einem Verteidigungsbündnis verlassen können“, sagte Baerbock. Es sei essenziell, beim nächsten Nato-Gipfel im Juli in Litauen „endlich auch Schweden“ begrüßen zu können. Finnland ist seit April in der Nato dabei. Ähnlich äußerte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er kündigte an, deshalb demnächst in die Türkei zu reisen. Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen alle anderen zustimmen. Schweden wartet auch noch auf das Ja aus Ungarn.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im vergangenen Jahr gemeinsam mit Finnland die Aufnahme beantragt. Die Türkei begründet ihre Blockade mit einem unzureichenden Einsatz Schwedens gegen „Terrororganisationen“. In dem skandinavischen Land traten am Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft. Stockholm hofft darauf, dass die neue Gesetzgebung entscheidend zur Lösung des Nato-Streits beitragen kann. (dpa)

Borrell: Gipfel in Moldau soll Signal an Russland senden

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft, dass das Treffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau ein starkes Signal an Russland sendet. „Ich hoffe, dass die Anwesenheit so vieler Staats- und Regierungschefs hier, ganz in der Nähe der Ukraine, nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt, ein deutliches Zeichen für die Einheit vieler, vieler Staaten, nicht nur der EU, sondern auch anderer Staaten setzen wird“, sagte Borrell am Donnerstag zu Beginn des Gipfels in Moldau. Es sei wichtig, dass diese Botschaft Russland erreiche. Russland habe sich durch seinen Angriff auf die Ukraine selbst aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen, so Borrell.

Der EU-Chefdiplomat sagte weiter, dass es nun entscheidend sei, die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu stabilisieren. „Wir haben viele Probleme auf dem Balkan“, erklärte er. Angesichts der jüngsten Ausschreitungen im Kosovo habe er sich bereits mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti getroffen und werde sich nun am Donnerstag mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic besprechen. Alle Seiten müssten versuchen, jede Form von Eskalation zu vermeiden, so Borrell. (dpa)

Baerbock: kein ukrainischer Nato-Beitritt „mitten im Krieg“

In der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen Nato-Beitritt hat Außenministerin Annalena Baerbock klare Grenzen aufgezeigt. Es gelte „die Politik der offenen Tür“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo. Zugleich sei klar, „dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bündnisstaaten aufgefordert, beim nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme ins westliche Militärbündnis freizumachen. Finnland ist seit April in der Nato. Auch Schweden bemüht sich um eine Aufnahme.

Selenskyj begründet den Wunsch damit, dass derzeit kaum jemand mehr zur euroatlantischen Sicherheit beitrage als die ukrainischen Soldaten. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine „wohlverdiente Einladung“ erhielte, sagte er im April.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machten Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland allerdings hinter verschlossenen Türen deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu nennen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche gesagt, die Gespräche zu den Ambitionen der Ukraine dauerten noch an. Niemand wisse, wie die endgültige Entscheidung beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen ausgehen werde. Am Donnerstag betonte Stoltenberg, es sei an den Alliierten und der Ukraine zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt sei. Er selbst hatte allerdings mehrfach indirekt eine Aufnahme in Kriegszeiten ausgeschlossen und damit eingeräumt, dass Russland den Beitritt mit seinem Krieg zumindest hinauszögern kann. (dpa)

Außenministerin verurteilt „zynisches Spiel“ Putins

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor versuchter nuklearer Einschüchterung gewarnt und dabei auch Chinas Rolle hervorgehoben. „Das zynische Spiel des russischen Präsidenten ist es ja, mit immer neuen Horrorszenarien zu drohen“, sagte Barbock am Rande des informellen Nato-Außenministertreffens in Oslo.

Viele Staaten, einschließlich „China als Sicherheitsratsmitglied“ hätten jedoch „gegenüber Russland deutlich gemacht, dass man mit diesen Horrorszenarien nicht spielen darf“, sagte die Außenministerin.

Nicht nur die Nato-Mitglieder, sondern die gesamte Weltgemeinschaft hätten „in den letzten 450 Tagen“ seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine „deutlich gemacht, dass wir uns auf so ein zynisches Spiel nicht einlassen“, sagte Baerbock. Stattdessen stünde die Gemeinschaft zur regelbasierten internationalen Ordnung, „gerade im Hinblick auf das Verbot des Einsatzes von Nuklearwaffen“.

Russland hat nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko vergangene Woche mit der vor Monaten angekündigten Verlegung taktischer Atomwaffen nach Belarus begonnen. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte die Stationierung im Nachbarland Ende März angekündigt und sagte, daran sei „nichts Ungewöhnliches“. Die Bundesregierung hatte dazu erklärt, sie werde sich von diesem „Versuch der nuklearen Einschüchterung“ nicht in ihrer Unterstützung der Ukraine beirren lassen.

Zudem hält Russland seit März vergangenen Jahres das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine besetzt. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, setzt sich mit seiner Behörde für den Schutz der Anlage mit sechs Reaktoren vor Sabotageakten oder Angriffen ein und hat dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag einen Plan zur Sicherung des AKW vorgestellt. (afp)

Stoltenberg wegen Nato-Streits um Schweden nach Ankara

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will „in naher Zukunft“ in die Türkei reisen, um über die weiterhin blockierte Aufnahme von Schweden in die Nato zu sprechen. Dies kündigte der Norweger am Donnerstag am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister in Oslo an. Er habe diese Woche mit dem wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen und die Bedeutung von Fortschritten betont. Bei dem Besuch werde es darum gehen, Schwedens schnellstmögliche Aufnahme in die westliche Militärallianz sicherzustellen. Einen genauen Termin nannte Stoltenberg nicht.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit Finnland die Aufnahme in die Nato beantragt. Die Türkei blockiert dies seit Monaten und begründet diese Haltung mit einem unzureichenden Einsatz Schwedens gegen „Terrororganisationen“. Auch aus Ungarn steht die Zustimmung noch aus. Dagegen ist Finnland seit Anfang April 31. Mitglied der Allianz. Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen alle anderen Staaten zustimmen.

In Schweden traten am Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft, die es strafbar machen, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. An einer Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze wurde seit Jahren gearbeitet. Stockholm hofft darauf, dass die neue Gesetzgebung entscheidend zur Lösung des Nato-Streits mit der Türkei beitragen kann. Die Allianz trifft sich im Juli zu einem Gipfel. (dpa)

Selenskyj zu Europa-Gipfel eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau teil. Selenskyj wurde am Donnerstag in Bulboaca von Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßt. Unter dem Motto „Moldau ist nicht allein“ steht ein Gipfeltreffen, zu dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs von fast 50 europäischen Ländern sowie die Spitzen der EU-Institutionen erwartet werden.

Aus dem Nachbarland der Ukraine soll ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen: Hände weg von Moldau! Die frühere Sowjetrepublik mit 2,6 Millionen Einwohnern ist nicht erst seit dem Ukraine-Krieg Übergriffen aus Moskau ausgesetzt. Der Gipfel findet symbolträchtig auf Schloss Mimi statt, einem Weingut nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, südöstlich von Moldaus Hauptstadt Chisinau. (dpa/afp)

Schweizer Rüstungskonzern will Panzer für Ukraine liefern

Im Streit um Rüstungslieferungen aus der Schweiz für die Ukraine kommt Bewegung. Der Schweizer Rüstungskonzern Ruag hat trotz ablehnender Signale der Regierung offiziell ein Exportgesuch für 96 Leopard-1-Panzer eingereicht, wie das nationale Staatssekretariat für Wirtschaft am Donnerstag bestätigte. Laut Ruag ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall an dem Kauf interessiert. Die gebrauchten und zur Zeit nicht einsatzfähigen Panzer sollten dann später an die Ukraine weitergegeben werden, sagte eine Ruag-Sprecherin.

Auf eine informelle Anfrage der Ruag hatte das Staatssekretariat (Seco) im März mitgeteilt, es werde keine Genehmigung für ein solches Geschäft geben. Die Schweiz pocht auf ihre Neutralität, wonach kein Land, das an Kriegshandlungen beteiligt ist, unterstützt werden darf. Mit dieser Begründung lehnt die Schweiz bislang auch die Weitergabe von Panzermunition ab, die sie vor Jahren nach Deutschland verkauft hatte. Sie lässt sich stets vertraglich zusichern, dass sie Weiterverkäufe verbieten kann. Warum die Ruag nun trotz angedeuteter Ablehnung ein offizielles Gesuch einreichte, begründete die Ruag-Sprecherin so: „Wir hätten gerne einen offiziellen Entscheid vom Seco, damit wir die Geschäftsoptionen besser einschätzen können.“ (dpa)

Stoltenberg: Moskau hat kein Veto-Recht bei Nato-Beitritten

Russland habe kein Veto-Recht bei der Frage der Aufnahme neuer Nato-Mitglieder, erklärt der Generalsekretär des westlichen Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, vor Beratungen der Außenminister in Oslo. Alle Nato-Mitglieder seien sich einig, dass die Ukraine in das Bündnis aufgenommen werden müsse. Wenn der Krieg in der Ukraine beendet sei, müsse sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu russischen Aggressionen kommen könne.

Die Tür der Nato für weitere Mitglieder steht nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock grundsätzlich offen. Dies gelte vor allem für Schweden und auch für die Ukraine, sagte Baerbock vor Beratungen der Außenministerinnen und Außenminister der Allianz in Oslo. Mit Blick auf die Ukraine betont sie aber: „Zugleich ist auch klar, dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können.“

Schweden befindet sich im Ringen um seinen Nato-Beitritt nach den Worten von Außenminister Tobias Billström auf der Zielgeraden. „Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon, und wir sehen das Ende davon“, sagt Billström in Oslo. Sein Land erfülle alle Voraussetzungen für die Aufnahme. Die Türkei und auch Ungarn müssten den Beitritt nun ratifizieren, fordert Billström. (rtr)

Nils Schmid: Russland isoliert sich immer weiter

Russland isoliert sich nach Ansicht von SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zunehmend. „Russland schottet sich bewusst immer weiter ab, was wir auch durch die Internetzensur erleben“, sagt Schmid der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die neue Obergrenze von 350 Vertretern Deutschlands in Russland. Die von der Bundesregierung daraufhin angeordneten Einschränkungen seien sehr schmerzvoll, aber angemessen. Die Begrenzung auf 350 russische Personen und die Schließung der meisten Konsulate in Deutschland sei reziprok. „Aber sie trifft Russland besonders hart, weil das Land immer sehr viel Personal nach Deutschland entsandt hatte – viele auch unter einem Vorwand, um Spionage betreiben zu können.“ (rtr)

Angriffe auf russische Grenzstadt Schebekino

In der russischen Grenzstadt Schebekino sind nach Angaben von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow fünf Menschen durch ukrainische Raketenangriffe verletzt worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, teilt er über Telegram mit. Zwei Verletzte würden im Krankenhaus behandelt. (rtr)

3 Tote bei Angriff auf Kiew

Bei dem jüngsten Angriff in der Nacht auf Kiew sind offiziellen Angaben zufolge drei Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und 14 weitere verletzt worden. Neun Verwundete werden im Krankenhaus behandelt, teilt der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Auch eine ärztliche Einrichtung sei getroffen worden. Fotos, die auf der Website der Stadt veröffentlicht sind, zeigen zerstörte Fenster in einer Klinik und in nahe gelegenen Wohnhäusern. Die städtischen Behörden erklären, die Einschläge stammten von abgeschossenen Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen. (rtr)

Zollerleichterungen für Ukraine ein Jahr verlängert

Die USA setzen ihre Zölle auf ukrainischen Stahl für ein weiteres Jahr aus. Dies teilt das Handelsministerium unter Verweis auf den russischen Einmarsch in der Ukraine mit. US-Präsident Joe Biden hatte vor einem Jahr wegen der Bedeutung der Branche für die Wirtschaft des Landes und des umkämpften Asowstal-Werks in Mariupol die 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Strafzölle von 25 Prozent zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Die Ukraine lag vor dem Krieg auf Platz 13 der weltgrößten Stahlhersteller und exportiert üblicherweise 80 Prozent der Produktion. (rtr)

Comments

[Bonugu]

Russland wird bei dieser Einstellung den Krieg ewig aufrechterhalten, wer diese Logik durchbrechen will, muss der Ukraine auch eine Beitrittsperspektive während des Krieges geben

[Machiavelli]

@Bonugu:

Die NATO bräuchte vermutlich 48-72h dann gäbe es keine russischen Streifkräfte auf dem Gebiet der Ukraine mehr, oder im schwarzen Meer. Es ist eine politische Entscheidung es nicht zu tun. Es würde eine Menge ukrainischer Leben retten und Putin den gesichtswahrenden Ausweg geben den sich hier einige wünschen. Gegen die NATO kann er verlieren das verkraftet er daheim.

[SeppW]

@Bonugu:

Damit dann ein Bündnisfall eintritt und sich ein offener kriegerischer Konflikt zwischen der NATO und Russland entzündet ? Nein Danke.