+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock will Ukraine mehr unterstützen
Die Außenministerin sichert der Ukraine vor Nato-Treffen Unterstützung zu. Die Bundesregierung entzieht vier von fünf russischen Generalkonsulaten die Lizenz.
Baerbock will Ukraine noch mehr unterstützen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine kurz vor einem Nato-Treffen uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. „Jeder Tag des Krieges, jeder neue russische Drohnen- und Raketenangriff wird uns dazu veranlassen, die Ukrainerinnen und Ukrainer bei ihrer Selbstverteidigung und ihrem Kampf um Frieden nur noch mehr zu unterstützen“, erklärte Baerbock am Mittwoch vor ihrem Abflug zum Treffen der Nato-Ressortchefs in Oslo.
Die norwegische Regierung hat die 31 Außenministerinnen und Außenminister der Allianz zu einem informellen zweitägigen Treffen in die Hauptstadt geladen. Dabei soll der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius vorbereitet werden. Laut Baerbock gehe es bei dem Ministertreffen darum, sich „ein Bild von der sicherheitspolitischen Gesamtgemengelage zu machen und gemeinsam auf die strategischen Kernfragen der Allianz zu schauen“. Dabei sei klar: „Der nun schon mehr als 450 Tage tobende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen die internationale Ordnung darf keine Normalität werden.“ (rtr)
Vier russische Konsulate in Deutschland müssen schließen
Die Bundesregierung entzieht vier von fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland die Lizenz. Man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu begrenzen, teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Der Abzug soll demnach bis Jahresende abgeschlossen sein. Zugleich werden die deutschen Konsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk geschlossen, wie der Sprecher weiter mitteilt. Die deutsche Botschaft in Moskau und das Konsulat in Sankt Petersburg bleiben demnach in Betrieb. (rtr)
Medwedew: Briten sind „legitime Ziele“
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat Vertreter der britischen Regierung zu legitimen Zielen im Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärt. Großbritannien unterstütze die Ukraine militärisch mit Ausrüstung und Spezialisten und führe so einen „unerklärten Krieg“ gegen Russland, schrieb der heutige Vizechef des nationalen Sicherheitsrats am Mittwoch bei Twitter. „Da das der Fall ist, können alle seine öffentlichen Vertreter (sowohl militärische als auch zivile, die den Krieg unterstützen) als legitime militärische Ziele betrachtet werden.“
Medwedew galt bei seiner Wahl zum Präsidenten 2008 als relativ liberaler Vertreter der russischen Politik. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine profiliert er sich als Hardliner. Mehrfach drohte er auch mit dem Einsatz von Atomwaffen. (dpa)
Brand in südrussischer Raffinerie nach Drohnenangriff
In der Afipski-Ölraffinerie in der russischen Region Krasnodar ist nach Angaben des Gouverneurs der Region ein Feuer ausgebrochen. Es sei wahrscheinlich durch eine Drohne verursacht worden, schreibt Gouverneur Weniamin Kondratjew auf Telegram. „Es gibt keine Verletzten.“ Die Afipsky-Raffinerie liegt unweit des Schwarzmeerhafens Noworossijsk.
Später teilte der Gouverneur Wenjamin mit, dass das Feuer mittlerweile gelöscht sei. Über das Ausmaß der Schäden wurde zunächst nichts bekannt.
Nach unbestätigten Medienberichten wurde in der Region in der Nacht auch eine zweite Raffinerie attackiert, ohne dass dort ein Feuer ausbrach.
Die Region Krasnodar liegt auf dem Festland unmittelbar östlich der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Es hatte dort bereits Anfang Mai ein Feuer in einer Raffinerie gegeben. (dpa/rtr/taz)
EU verhängt weitere Sanktionen
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen sieben Politiker und Geschäftsleute verhängt, denen der Versuch einer Destabilisierung Moldaus vorgeworfen wird. „Es gibt ernsthafte, verstärkte und anhaltende Versuche, das Land zu destabilisieren“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Die Sanktionen seien „ein wichtiges politisches Signal der Unterstützung der EU für Moldau in der gegenwärtig schwierigen Situation“. Demnach wird den sieben Sanktionierten die Einreise in die EU verboten, überdies werden ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren.
Es handele sich um „Politiker und Geschäftsmänner mit moldauischer oder russischer Nationalität, die destabilisierende Aktivitäten unternommen haben“, erklärte der Europäische Rat. Einige stünden in Zusammenhang mit einem Bankenbetrug, der dem staatlichen Haushalt Moldaus riesige Verluste bescherte. Andere werden mit „vom Kreml orchestrierten Bemühungen, Moldau zu destabilisieren“, in Verbindung gebracht. (afp)
Russland meldet Tote in Luhansk
In der Region Luhansk sind nach Angaben des russischen Koordinationszentrum bei Beschuss durch die Ukraine vier Menschen getötet worden. 16 seien bei dem Angriff auf den Ort Karpaty verletzt worden. Die im Osten der Ukraine gelegene Region Luhansk ist fast vollständig unter russischer Kontrolle.
Ukrainische Streitkräfte beschießen laut russischen Angaben zum dritten Mal innerhalb einer Woche die russische Stadt Schebekino. Mindestens eine Person sei bei dem Artillerieangriff verletzt worden, teilt der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, über den Nachrichtenkanal Telegram mit. Durch den Beschuss seien Gebäude und Fahrzeuge in Brand geraten. Schebekino liegt nur etwa sieben Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. (rtr)
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