+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau will Angriff abgewehrt haben
Angeblich sollen bei Kämpfen in der russischen Region Belgorod mehr als 70 Angreifer getötet worden sein. Kiew: Aufstand russischer Partisanen gegen den Kreml.
Russland: Angriff in Grenzregion zurückgeschlagen
Russland will in seiner Grenzregion Belgorod einen ukrainischen Angriff zurückgeschlagen haben. Mehr als 70 ukrainische Terroristen seien bei den seit Montag andauernden Kämpfen getötet und vier Panzerfahrzeuge sowie fünf Pick-ups zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Die Angreifer seien auf ukrainisches Territorium zurückgedrängt und dort weiter beschossen worden, bis sie ganz eliminiert worden seien. Beweise dafür legte er nicht vor und auch unabhängig ließen sich seine Angaben nicht überprüfen.
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Die Region Belgorod, aus der seit Montag Kämpfe gemeldet wurden, liegt nördlich der ukrainischen Großstadt Charkiw. Dort und in Brjansk waren in den vergangenen Monaten immer wieder Orte mit Artillerie oder Drohnen beschossen worden. Die Ukraine dementierte aber, dafür verantwortlich gewesen zu sein. Neu war diesmal, dass es keine isolierten Attacken waren, sondern Angreifer und russische Sicherheitskräfte sich offenbar rund 24 Stunden lang bekämpften.
Die ukrainische Regierung beharrte auf ihrer Darstellung, dass russische Dissidenten hinter dem Angriff steckten. „So wie wir das verstehen, sind das russische Patrioten“, sagte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag. Es handle sich um Menschen, die gegen Präsident Wladimir Putin aufbegehrten. Am Montag hatte auch der ukrainische Militärgeheimdienst erklärt, es steckten offenbar die ausschließlich aus Russen zusammengesetzten Gruppen „Russisches Freiwilligenkorps“ und „Legion Freiheit Russlands“ hinter dem Angriff. Unklar ist, ob und welche Verbindungen sie zum ukrainischen Militär haben.
Die „Legion Freiheit Russlands“ teilte auf Telegram mit, ihr Ziel sei es gewesen, die Region zu befreien. Das „Russische Freiwilligenkorps“ legte auf Telegram nahe, dass der Angriff vorbei sei: „Eines Tages werden wir kommen und bleiben“, hieß es dort. Der Post wurde ungefähr zur selben Zeit veröffentlicht wie die Mitteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums.
Das britische Verteidigungsministerium erklärte, es sei sehr wahrscheinlich, dass die russischen Sicherheitskräfte an drei Orten in Belgorod gegen Partisanen kämpften. Dies zeuge von der zunehmend großen Bedrohung für die innere Sicherheit in den Grenzregionen, hieß es in einem Tweet.
Belgorods Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow teilte mit, russische Truppen hätten am Dienstag in einer ländlichen Gegend rund um die Kleinstadt Graiworon, die am Vortag unter Beschuss geraten war, die Angreifer attackiert. Zwölf Zivilisten seien beim Angriff verletzt worden. Eine ältere Frau sei bei einer darauffolgenden Evakuierung gestorben.
Zunächst hatte Gladkow am Montagnachmittag berichtet, eine Einheit von Saboteuren aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte sei in das rund fünf Kilometer von der Grenze zur Ukraine gelegene Graiworon eingedrungen. In der Nacht habe es zudem mehrere Drohnenangriffe auf die Stadt und andere Siedlungen in der Region gegeben, jedoch keine Verletzten.
Russlands höchste Strafverfolgungsbehörde – das Investigativkomitee – leitete Ermittlungen zu mutmaßlichem Terrorismus und versuchtem Mord in Verbindung mit den Vorfällen in Belgorod ein. (ap)
Orban: Kein Sieg auf dem Schlachtfeld für die Ukraine
Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban hat am Dienstag darauf beharrt, dass die Ukraine den Krieg in ihrem Land nicht gewinnen könne. Er sprach sich bei einer Konferenz in Katar für ein Eingreifen der USA zur Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine aus. Er bekräftigte Rufe nach einem Waffenstillstand und gab an, dass die USA und ihre Partner in Europa ein neues Sicherheitsabkommen mit Russland schließen müssten.
Orban liegt mit den anderen EU-Mitgliedern über Kreuz, was den Ukraine-Krieg angeht und hat EU-Hilfen für Kiew blockiert. Beim Wirtschaftsforum in Katar sagte er, der Einmarsch Russlands in die Ukraine sei das Ergebnis eines „Scheiterns der Diplomatie“.
Orban beharrte darauf, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne. „Mit Blick auf die Realität, auf die Zahlen, auf das Umfeld, mit Blick auf die Tatsache, dass die Nato nicht bereit ist, Soldaten zu schicken, ist es offensichtlich, dass es für die armen Ukrainer keinen Sieg auf dem Schlachtfeld gibt“, sagte er. „Das ist meine Position.“
„Unser Herz ist bei den Ukrainern“, fügte Orban hinzu. „Die Eskalation sollte gestoppt werden und wir sollten zugunsten von Frieden und Verhandlungen argumentieren.“ Nach einem Waffenstillstand müsse ein neues europäisches Sicherheitsabkommen mit Russland geschlossen werden, fuhr er fort.
„Es ist offensichtlich, dass es ohne die USA keine Sicherheitsarchitektur für Europa gibt. Und dieser Krieg kann nicht gestoppt werden (…), sofern die Russen nicht eine Vereinbarung mit den USA treffen können“, sagte Orban weiter. „Als Europäer bin ich damit nicht glücklich, aber es ist die einzige Lösung.“
Orban griff auch die EU-Spitze in Brüssel an, die zu „intellektuell“ sei. Sein Land könne die EU aber nicht verlassen, da 85 Prozent der ungarischen Exporte in andere Mitgliedsländer gingen.
Überdies gab er an, dass seine Regierung mit Katar über den Import von Erdgas verhandele und hoffe, dass Lieferungen im Jahr 2026 starten könnten. Bisher werde die Hälfte des ungarischen Energiebedarfs durch Russland gedeckt. (afp)
EU zahlt weitere 1,5 Milliarden Euro Hilfen an Ukraine
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs hat die EU weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe an die Ukraine gezahlt. Die 1,5 Milliarden Euro sind bereits die vierte Tranche der Ukraine-Hilfen, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets sind bis zu 18 Milliarden Euro vorgesehen.
„Seit Beginn dieses Jahres hat die EU bereits 7,5 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe gezahlt. Diese Mittel tragen erheblich dazu bei, den unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Und es wird noch mehr kommen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Mitteilung am Dienstag. Damit sollen Löhne und Renten weiter gezahlt werden und etwa Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für umgesiedelte Menschen aufrechterhalten werden.
Die Hilfsmittel seien daran gebunden, dass die Ukraine bestimmte Bedingungen erfülle. Unter anderem soll der Rechtsstaat gestärkt werden und transparent gemacht werden, wohin die Gelder fließen. Unter diesen Bedingungen sollen die nächsten 1,5 Milliarden im Juni an die Ukraine fließen.
Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 habe die Ukraine Hilfszahlungen in Höhe von rund 70 Milliarden Euro erhalten, hieß es in einer Mitteilung. Dazu zählte etwa finanzielle, humanitäre, haushaltspolitische und militärische Unterstützung durch die EU, die Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen. (dpa)
Stoltenberg: F-16-Training macht Nato nicht zur Kriegspartei
Das Training von ukrainischen Piloten für F-16 Kampfjets macht die Nato nicht zur Kriegspartei, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt. „Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung … Wir helfen der Ukraine, dieses Recht auszuüben“, sagt Stoltenberg vor der Presse. „Dadurch werden die Nato und Nato-Verbündete nicht Teil des Konflikts.“ (dpa)
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Russischer Düngerkonzern plant Alternativ-Exportroute
Der russische Düngemittelriese Uralchem treibt Pläne für einen Exporthafen in Südrussland voran, der eine Pipeline durch die Ukraine in den Schwarzmeer-Hafen Odessa überflüssig machen könnte. Wie Uralchem-Chef Dmitri Konjaew der Nachrichtenagentur Reuters sagt, soll die erste Bauphase des auf Ammoniak spezialisierte Terminals Ende 2023 abgeschlossen werden.
Die Anlage ist auf der russischen Halbinsel Taman geplant, die gegenüber der Krim zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer liegt. Über Taman könne nicht nur der Ammoniak ausgeführt werden, der bisher in Odessa umgeschlagen wurde. Er könne russischen Produzenten auch weitere Exportmöglichkeiten eröffnen. Russland, laut Weltbank 2021 weltweit der größte Düngemittelexporteur, hat laut Konjaew 2022 bis zu 15 Prozent weniger Dünger ausgeführt. Russland hat auch im Zusammenhang mit dem von den UN vermittelten Getreideabkommen wiederholt kritisiert, dass die eigenen Düngemittelexporte indirekt durch Sanktionen behindert würden. (dpa)
Medwedew – Waffen erhöhen Risiko „atomarer Apokalypse“
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt den Westen erneut mit drastischen Worten vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Je zerstörerischer die Waffen der ukrainischen Verbündeten seien, desto größer sei das Risiko einer „atomaren Apokalypse“, sagt Medwedew laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria.
Medwedew ist ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und derzeit Vize-Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats. Er hat sich wiederholt mit besonders harten Drohungen zu Wort gemeldet. Zu den jüngsten Vorgängen in der russischen Grenzregion Belgorod sagt Medwedew laut der Agentur, die Dementis aus der Ukraine seien „Lügen“. Die Ukraine hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, an einem bewaffneten Einfall in Belgorod beteiligt zu sein. (dpa)
Dänemark in Militär-Kooperation aufgenommen
Dänemark ist in die militärische Kooperationsplattform Pesco aufgenommen worden. Die EU-Staaten stimmten am Dienstag in Brüssel einem entsprechenden Beschluss zu. Über die Plattform werden gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert. Mit dem Beitritt Dänemarks zur Pesco-Familie werde die Zusammenarbeit weiter vertieft, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Damit sind nun alle EU-Staaten mit Ausnahme von Malta Teil der Plattform.
Vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte die dänische Bevölkerung am 1. Juni 2022 bei einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalts ihres Landes gestimmt. Die seit 1993 bestehende Sonderregelung war EU-weit einzigartig und bedeutete bis dahin, dass sich Deutschlands nördlichster Nachbar zwar an zivilen, nicht aber an militärischen EU-Missionen beteiligen konnte.
Die militärische Zusammenarbeit in der EU fokussiert sich vor allem auf Friedensmissionen, Stabilität und die Ausbildung von Soldaten anderer Staaten. Dass Dänemark nun auch Teil von Pesco wird, wird als letzter Schritt beim Wegfall dänischer Sonderregelungen betrachtet. (dpa)
Scholz: Putins Krieg wird in EU-Mitgliedschaft Ukraine enden
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich zuversichtlich, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnt. „Das bittere Kapitel der Geschichte unseres Kontinents … wird damit enden, dass sich die freie Ukraine als vollwertiges Mitglied der Europäischen Union anschließt“, sagte Scholz am Dienstag bei der 160-Jahr-Feier der SPD. Er betonte, dass gerade die SPD sich in dem Konflikt klar an die Seite der Ukraine stellen müsse. Denn es liege auch an der Entspannungspolitik des früheren Kanzlers Willy Brandt, dass heute in Europa die Prinzipen der Nichtanwendung der Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gelten würden. „Für alle diese Prinzipien stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus tiefer Überzeugung ein“, sagte er in Anspielung auf die interne Debatte der Sozialdemokraten über deren Russland-Kurs.
Scholz plädierte in Anspielung auf die Grünen dafür, dass die SPD den Kampf gegen den Klimawandel als „existenzielle Transformation“ und nicht das Thema einer einzigen Partei ansehen müsse. Zudem warb er um Pragmatismus in der SPD. Die Partei sei immer dann attraktiv für Wähler, wenn sie den Zweiklang zwischen programmatischem Anspruch und pragmatischem Handeln umsetze, sagte Scholz, der ausdrücklich betonte, dass er als sozialdemokratischer Kanzler rede. (rtr)
Polen bildet laut EU bereits ukrainische Kampfjet-Piloten aus
Als womöglich erstes EU-Land hat Polen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit der Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten begonnen. „Das Training der Piloten für F-16-Maschinen hat in mehreren Ländern begonnen“, sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Als Beispiel nannte er Polen. Ein Brüsseler EU-Diplomat bestätigte diese Angabe. Das Verteidigungsministerium in Warschau äußerte sich dagegen auf Anfrage vorerst nicht.
Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bestätigte in Brüssel, dass ihr Land zu der transatlantischen Kampfjet-Koalition gehört, die ukrainische Piloten ausbilden will und in einem „nächsten Schritt“ auch F-16-Kampfflugzeuge an Kiew liefern könnte.
Nach dem grünen Licht aus Washington könnten die Niederlande in Europa „mit Dänemark, Belgien, dem Vereinigten Königreich und anderen Verbündeten zusammenarbeiten“, sagte Ollongren. Die Ausbildung solle „so bald wie möglich“ beginnen. Da die Niederlande auf F-35-Kampfflugzeuge umstellen wollten, könne es gegebenenfalls sinnvoll sein, die F-16 abzugeben.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell verglich die Debatte über die Lieferung von F-16-Maschinen an die Ukraine mit der über Kampfpanzer im vergangenen Jahr: „Anfangs ist jeder zurückhaltend, und am Ende fällt die Entscheidung für die militärische Unterstützung, weil sie für die Verteidigung der Ukraine absolut notwendig ist.“ So sei es mit den Leopard-Panzern gewesen und auch bei den F-16-Jets werde es so kommen, zeigte sich der Außenbeauftragte überzeugt. (afp)
Kreml-Sprecher Peskow sieht „Anlass zu großer Sorge“
Nach dem Eindringen einer „Sabotage-Gruppe“ aus der Ukraine ist es in der russischen Grenzregion Belgorod nach russischen Angaben zu anhaltenden Artillerie- und Mörserangriffen gekommen. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte am Dienstag, „ukrainische Streitkräfte“ hätten Angriffe auf das Gebiet Belgorod gestartet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, die Angriffe seien „Anlass zu großer Sorge“, da „ukrainische Kämpfer“ ihre „Aktivitäten gegen unser Land“ fortsetzten.
Es seien „größere Anstrengungen“ Russlands nötig. Diese Anstrengungen fänden derzeit statt, die „militärische Spezialoperation“ laufe weiter, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederhole. Mit dem Ausdruck „militärische Spezialoperation“ bezeichnet der Kreml die Offensive in der Ukraine.
Regionalgouverneur Gladkow zufolge wurden unterdessen die Einwohner von neuen Ortschaften auf der russischen Seite der Grenze zur Ukraine evakuiert. In den betroffenen Gebieten würden „Aufräumarbeiten“ fortgeführt, die Bewohner der Ortschaften seien „verlegt“ worden. (afp)
Pistorius kritisiert Ungarn für Blockade von mehr Hilfe
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die ungarische Regierung deutlich für eine Blockade weiterer Hilfen für die Ukraine kritisiert. Er sei „einigermaßen enttäuscht oder irritiert über das Verhalten der ungarischen Freunde“, sagte er am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und –kollegen. Hintergrund ist, dass Ungarns größte Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs steht. Ein ungarischer Regierungssprecher teilte am Montag mit, dass Ungarn neue Militärhilfen ablehne, solange die OTP-Bank nicht von der Liste gestrichen werde.
Pistorius betonte, er könne die von Ungarn vorgebrachten Gründe nicht teilen. Zum Vorgehen von Budapest sagte er: „Das ist kein feiner Zug.“ Konkret blockiert Ungarn derzeit eine Aufstockung der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF). Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Auch einem weiteren EU-Sanktionspaket gegen Russland will Ungarn wegen der Listung der Bank momentan nicht zustimmen. Mit diesem soll vor allem weiter erschwert werden, dass Sanktionen der EU umgangen werden können.
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) der Ukraine hatte die Bank OTP Anfang Mai auf ihrer Liste mit Kriegssponsoren gesetzt. Sie begründete dies damit, dass die russische OTP-Bank auch nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu den führenden Banken auf dem russischen Finanzdienstleistungsmarkt gehöre. Durch die Fortführung der Finanzoperationen der russischen Einheit zeige die OTP-Gruppe eindeutig Unterstützung des Terrorismus. (dpa)
Russland meldet anhaltende Angriffe in Grenzregion
Nach dem Eindringen einer „Sabotage-Gruppe“ aus der Ukraine ist es in der russischen Grenzregion Belgorod nach russischen Angaben zu anhaltenden Artillerie- und Mörserangriffen gekommen. Das gab der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Dienstag bekannt. Er veröffentlichte eine Liste der Angriffe vom Montag und fügte hinzu: „Ukrainische Streitkräfte haben Angriffe auf das Gebiet Belgorod gestartet.“ (afp)
Moskauer Behörden leiten Terrorverfahren ein
Das russische staatliche Ermittlungskomitee hat wegen der Kämpfe in der westlichen Grenzregion Belgorod ein Strafverfahren wegen Terrorismus eingeleitet. „Wohn- und Verwaltungsgebäude wurden von Minenwerfern und mit Artillerie beschossen. Wegen dieser verbrecherischen Handlungen wurden mehrere Zivilisten verletzt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde. Schuld an den Angriffen seien „Vertreter ukrainischer Militärverbände“. Die Attacken haben zwei aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps, die auf ukrainischer Seite kämpfen, für sich reklamiert. Die Regierung in Kiew dementierte eine direkte Beteiligung daran.
Ermittelt werde derzeit wegen Terrorismus, versuchten Mordes sowie versuchter Tötung von Sicherheitsbeamten, der mutwilligen Zerstörung von Eigentum und illegalen Waffen- und Sprengstoffbesitzes, heißt es in der Mitteilung weiter. Die am Montag ausgebrochenen Kämpfe in dem Landkreis Graiworon unmittelbar an der Grenze zur Ukraine halten Behördenangaben zufolge weiter an. Laut dem Gouverneur der Region Belgorod war ein „Spionage- und Sabotagetrupp“ in das Gebiet eingedrungen.
Russland hat vor 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Seither wurden zahlreiche Wohn- und Verwaltungsgebäude in der Ukraine durch Artillerie-, Minen- oder sonstigen Beschuss zerstört und Tausende Zivilisten getötet und verletzt. Die russische Führung begründet diesen Krieg, den sie „militärische Spezialoperation“ nennt, mit Sorge um die nationale Sicherheit und den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine. (dpa)
Selenski besucht Truppen in Ostukraine
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu einem Truppenbesuch in die Ostukraine gereist. Auf seiner „Rückkehr von einer Auslandsreise“ habe Selenski „Frontstellungen“ der ukrainischen Streitkräfte „an der Verteidigungslinie Wuhledar-Marjinka in der Region Donezk“ besucht, erklärte das Büro des Präsidenten am Dienstag.
Die Präsidentschaft veröffentlichte Bilder von Selenski an der Front. Auf ihnen ist der Staatschef in Militärkleidung zusammen mit zivilen und militärischen Funktionären sowie im Austausch mit Soldaten zu sehen. Selenski traf anlässlich des Tags der ukrainischen Marine Soldaten der Teilstreitkräfte und vergab Orden. Zudem kündigte er die Aufstellung weiterer neuer Brigaden und die Schaffung eines Marinekorps an.
„Jeden Tag auf dem Schlachtfeld beweisen Marinesoldaten, dass sie eine mächtige Kraft sind, die den Feind zerstört, ukrainischen Boden befreit und die schwierigsten Aufgaben unter schwierigsten Umständen ausführt“, sagt Selenski laut Mitteilung. „Wir brauchen noch mehr solcher Streitkräfte.“
Ukrainische Truppen hatten während der russischen Winteroffensive um die Stadt Wuhledar nur geringe Gebietsverluste in der umkämpften Region Donezk erlitten. Moskau hatte im vergangenen September Donezk und drei andere ukrainische Regionen für annektiert erklärt, kontrolliert die vier Regionen aber nur teilweise.
Der ukrainische Präsident Selenski hatte am Wochenende am G7-Gipfel in Japan teilgenommen. Zuvor hatte er am Rande des Gipfels der Arabischen Liga in Saudi-Arabien unter anderem Kronprinz Mohammed bin Salman getroffen. Auf einer Reise mit Stopps in Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatte er in der vorangegangenen Woche um weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland geworben. (afp)
Russlands Regierungschef wirbt in China
Der russische Regierungschef Michail Mischustin hat zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs in China um mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit geworben. Bei einem Wirtschaftsgipfel in Schanghai sagte Mischustin am Dienstag, Russland hoffe, mehr Agrarprodukte an China verkaufen zu können.
„Russische Agrarwirte sind bereit, den Export ihrer Produktion auf den chinesischen Markt deutlich auszubauen und das Spektrum der gelieferten Pflanzen- und Tierprodukte zu erweitern“, sagte Mischustin. Dazu müssten aber Barrieren abgebaut werden.
Hintergrund sind Probleme, die Russland durch die westlichen Sanktionen auch beim Export seiner Agrarprodukte verspürt. Zwar gibt es keine Sanktionen speziell gegen den russischen Landwirtschaftssektor, doch die Beschränkungen bei der Finanzierung von Exportgeschäften und der Versicherung von Schiffen wirken sich auch auf diesen Sektor aus.
In Schanghai warb Mischustin nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass auch für eine stärkere Zusammenarbeit mit China im Hochtechnologiesektor. Während seines Besuchs bis Mittwoch wird der russische Regierungschef auch in Peking erwartet, wo Gespräche mit der chinesischen Führung geplant sind.
Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums stellte sich am Dienstag hinter Russland. China verurteile „einseitige Sanktionen“, die weder auf internationalem Recht noch auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrats beruhten. Die Zusammenarbeit zwischen China und Russland richte sich nicht gegen andere Staaten.
China bemüht sich in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um Friedensgespräche. Peking gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin jedoch insgesamt Rückendeckung, was dem Land viel internationale Kritik einbringt. (dpa)
Kyjiw: Kämpfe in und um Bachmut flauen ab
In und um die ostukrainische Stadt Bachmut haben die Kämpfe ukrainischen Angaben zufolge nachgelassen. „Unsere Truppen kontrollieren den südwestlichen Stadtrand im Stadtteil „Flugzeug““, erklärte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag bei Telegram. Die russischen Einheiten würden weiter die von ihnen kontrollierten Stadtviertel nach ukrainischen Soldaten durchkämmen. Kämpfe gebe es weiter in den Vororten. Dort seien die russischen Truppen teils zur Verteidigung übergegangen. Die Ukrainer hätten dabei nördlich und südlich von Bachmut „unbedeutende“ Geländegewinne erzielt. (dpa)
Pistorius zurückhaltend zu Taurus-Lieferung
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zum Vorschlag einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine geäußert. Er wolle nicht auf jedes Waffensystem eingehen und auf eine hypothetische Frage eine hypothetische Antwort geben, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Ich glaube, es hat sich bewährt, dass wir nicht permanent so vorgehen oder rote oder weiße Linien ziehen“, sagte Pistorius. Man solle die Ukraine maßgeblich unterstützen und verantwortlich damit umgehen.
Gleichzeitig erklärte Pistorius, er sei „der Auffassung, dass wir die Ukraine mit allen völkerrechtlich zulässigen Systemen unterstützen sollten, die es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen, und die wir imstande sind zu geben“. Auf die Frage, ob er in einer möglichen Lieferung von F-16-Kampfjets auch eine Gefahr sehe, erklärte er: „Ich sehe kein Eskalationsrisiko an der Stelle.“
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat sich für die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine ausgesprochen. „Die Partner der Ukraine müssen jetzt ‚all-in‘ gehen und der Ukraine alles liefern, was die Ukraine im Gefecht der verbundenen Waffen einsetzen kann und völkerrechtlich zulässig ist“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern Reichweite könnten ein „sehr hilfreicher Beitrag aus Deutschland“ sein. Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss sagte, die Marschflugkörper ermöglichten der Ukraine „Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie“. Für die Bundeswehr seien vor zehn Jahren rund 600 Taurus beschafft worden. Davon seien heute noch „um die 150“ einsatzbereit. (dpa)
Pistorius gegen Teilnahme an Kampfjet-Koalition
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine wesentliche Beteiligung Deutschlands an der Kampfjet-Koalition für die Ukraine vorerst aus. „Die Möglichkeiten wären dafür außerordentlich beschränkt und werden derzeit geprüft“, sagte Pistorius am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Der deutsche Beitrag sei „nicht maßgeblich, weil wir einfach keine F-16-Flugzeuge haben und auch bei der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht besonders viel helfen könnten“, betonte er.
Das Vorgehen anderer Länder könne er nicht kommentieren, sagte Pistorius weiter. Er sehe aber „kein Eskalationsrisiko“ mit Blick auf Russland. Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bestätigte in Brüssel, dass ihr Land zu der Kampfjet-Koalition gehört, die zunächst ukrainische Piloten ausbilden will und in einem „nächsten Schritt“ auch F-16-Kampfflugzeuge an Kyjiw liefern könnte.
Nach dem grünen Licht aus Washington könnten die Niederlande in Europa „mit Dänemark, Belgien, dem Vereinigten Königreich und anderen Verbündeten zusammenarbeiten“, wie Ollongren weiter sagte. Die Ausbildung solle „so bald wie möglich“ beginnen. Da die Niederlande auf F-35-Kampfflugzeuge umstellen wollten, könne es gegebenenfalls sinnvoll sein, die F-16 abzugeben.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets habe „in mehreren Ländern schon begonnen“. Als Beispiel nannte er Polen. Dafür gab es zunächst aber keine Bestätigung.
Die Debatte über die Lieferung von F-16-Maschinen an die Ukraine verglich Borrell mit der über Kampfpanzer im vergangenen Jahr: „Anfangs ist jeder zurückhaltend, und am Ende fällt die Entscheidung für die militärische Unterstützung, weil sie für die Verteidigung der Ukraine absolut notwendig ist.“ So sei es mit den Leopard-Panzern gewesen und auch bei den F-16-Jets werde es so kommen, zeigte sich der Außenbeauftragte überzeugt. (afp)
Scholz pocht auf Bedingungen bei EU-Beitritt
Bundeskanzler Olaf Scholz pocht bei den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und den Westbalkan-Staaten darauf, dass es dabei keine politisch motivierten Abkürzungen geben darf. „Dieser Weg folgt einem festgelegten Prozess und bestimmten Regeln“, sagte Scholz am Dienstag auf einem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Berlin laut Redemanuskript. „Und selbstverständlich müssen alle Kandidaten auch die europäischen Sozialstandards übernehmen“, fügte er hinzu. Der Kanzler unterstrich erneut, dass er die Ukraine in der Zukunft als Mitglied der EU sehe. „Dasselbe gilt für die Westbalkan-Staaten, für Moldau und perspektivisch für Georgien.“ Hintergrund sind Forderungen vor allem der Ukraine, sehr schnell der EU beitreten zu können. (rtr)
Gefechte in Belgorod
Die Kämpfe in mehreren an die Ukraine grenzenden Ortschaften des westrussischen Gebiets Belgorod halten nach Angaben der Behörden an. „Die Säuberung des Territoriums durch das Verteidigungsministerium und andere Sicherheitsstrukturen wird fortgesetzt“, teilte der Belgoroder Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag auf Telegram mit. Zwar gebe es bisherigen Erkenntnissen zufolge unter den Zivilist*innen keine Todesopfer, doch für die Rückkehr der Einwohner sei es zu früh, erklärte er.
Am Montag waren Kämpfe im Landkreis Graiworon an der Grenze zur Ukraine ausgebrochen. Laut Gladkow war ein „Spionage- und Sabotagetrupp“ in das Gebiet eingedrungen. Zu dem Angriff bekannten sich zwei aus russischen Staatsbürger*innen bestehende Freiwilligenkorps, die im Krieg auf Seiten der angegriffenen Ukraine kämpfen.
Ziel sei es, eine demilitarisierte Zone entlang der Grenze zu schaffen, um den ständigen Beschuss ukrainischen Territoriums zu verhindern, hieß es von ihnen. Die Ukraine dementierte eine Beteiligung an der Aktion.
Der Umfang der Kämpfe ist dabei unklar. Die meisten Bewohner sind geflohen. Acht Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Gladkow teilte am Morgen mit, dass zwei verletzte Einwohner sich noch in den umkämpften Ortschaften befänden. Die Sicherheitskräfte könnten aber bislang nicht zu ihnen vordringen, um sie zu versorgen.
Russland hat vor 15 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und beschießt regelmäßig Ortschaften und Infrastrukturobjekte des Nachbarlands. Inzwischen klagen aber auch russische Grenzregionen über zunehmenden Beschuss von ukrainischer Seite. Der Vorfall in Belgorod ist die bislang schwerste Attacke auf russisches Territorium. (dpa)
SPD-Mann plädiert für europäische Allianz bei Kampfjets
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, plädiert bei einer Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine für eine europäische Allianz. Es gebe bereits einige Staaten, die die F-16 liefern wollten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir können die nicht liefern, wir haben die gar nicht.“
Dennoch könne Deutschland etwas beitragen. „Wir sollten uns einer solchen europäischen Allianz anschließen.“ Das sei ein wichtiges Zeichen, dass sich Europa in dieser Frage nicht spalten lasse. Zudem zeigte er sich offen für die Überlegung, Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Der Beitrag Deutschlands sei zwar in diesem Fall etwas bescheidener. „Aber wir könnten helfen, logistisch… vielleicht auch finanziell“, erklärte Roth.
Nach dem grünen Licht der USA für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets wird in Koalition und Opposition über eine Unterstützung von deutscher Seite diskutiert. „Dass Deutschland nicht über dieses Flugzeug verfügt, heißt nicht, dass wir die Kampfjet-Koalition nicht unterstützen können“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der Süddeutschen Zeitung vom Montag. „Deutschland könnte sich bei der Grundlagenausbildung einbringen oder Flugplätze als Drehscheibe zur Verfügung stellen.“
„Wir sollten das Vorhaben unterstützen“, sagte auch der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter der SZ. Deutschland könne sich mit Bewaffnung, Munition und Radarsensoren beteiligen und für die Luftbetankung sorgen. „Bei Bedarf sollten rasch Aufträge an die deutsche Rüstungsindustrie erteilt werden.“ (rtr/afp)
Angriff mit Kampfdrohnen und Raketen auf Dnipro
Nach Angaben der ukrainischen Armee hat Russland in der Nacht zu Montag die ukrainische Stadt Dnipro mit 16 Raketen und 20 Kampfdrohnen angegriffen. Ukrainische Behördenvertreter*innen teilten mit, das Ausmaß des Angriffs sei beispiellos: „Heute hat ganz Dnipro nicht geschlafen. Seit Beginn des Krieges hat es keinen solchen Beschuss mehr gegeben“, schrieb der Bürgermeister der Stadt, Borys Filatow, im Onlinedienst Telegram.
Die Infrastruktur sei mit verschiedenen Raketentypen und im Iran hergestellten Schahed-Drohnen angegriffen worden, schrieb der Generalstab auf Facebook und teilte weiter mit, die ukrainische Luftabwehr habe alle Drohnen und vier der Marschflugkörper zerstört.
Die Großstadt Dnipro im Osten der Ukraine hatte vor dem Krieg fast eine Million Einwohner. Sie liegt etwa 125 Kilometer von der aktuellen Front entfernt. (afp)
Wagner-Chef kündigt Abzug der Söldner aus Bachmut an
Während die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut nach ukrainischen Angaben weiter anhalten, hat der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner den baldigen Rückzug seiner Kämpfer von dort angekündigt. „Wagner wird Artjemowsk zwischen dem 25. Mai und dem 1. Juni verlassen“, gab Jewgeni Prigoschin im Onlinedienst Telegram am Montag unter Verwendung des sowjetischen Namens von Bachmut bekannt.
Die Söldner würden die Stadt an die russische Armee übergeben. Unterdessen fiel in dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja zeitweise erneut die externe Stromversorgung aus.
Prigoschin sagte in seiner Sprachnachricht, die Söldner hätten „Verteidigungslinien“ in den westlichen Außenbezirken der Stadt errichtet. Er fügte als Spitze gegen die russische Militärführung hinzu, die er seit Monaten unter anderem wegen angeblich fehlender Munition kritisiert: „Wenn das Verteidigungsministerium nicht genügend Personal hat, gibt es Tausende von Generälen.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Prigoschin einen Abzug ankündigt. So setzt er offenbar die russische Armee unter Druck.
Sowohl die Söldnertruppe Wagner als auch die russische Armee hatten am Wochenende die Einnahme von Bachmut für sich in Anspruch genommen. Die ukrainische Regierung bestritt dies allerdings und sagte, die eigene Armee kontrolliere noch einen kleinen Teil der ostukrainischen Stadt und kämpfe dort weiter.
US-Außenministerium: Waffenschmuggelnde Wagner-Söldner
Die russische Söldnergruppe Wagner soll nach Angaben des US-Außenministeriums versucht haben, über Mali Waffen zu schmuggeln, die in der Ukraine eingesetzt werden sollen. „Es gibt Hinweise darauf, dass Wagner versucht hat, militärische Systeme von ausländischen Anbietern zu kaufen und diese Waffen als Drittpartei durch Mali zu leiten“, erklärt Ministeriumssprecher Matthew Miller. „Wir haben noch keine Anzeichen dafür gesehen, dass diese Käufe abgeschlossen oder ausgeführt wurden, aber wir beobachten die Situation genau.“ (rtr)
Deutscher Geheimdienst nennt Nord-Stream-Fall Herausforderung
BND-Chef Bruno Kahl hat Hoffnungen gedämpft, auf eine schnelle Klärung, wer die Explosionen an den Nord-Stream-Erdgaspipelines in der Ostsee verursacht hat. „Es gibt Hinweise in alle möglichen Richtungen“, sagte Kahl am Montagabend in Berlin bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks). „Kein Land dieser Welt, kein Nachrichtendienst dieser Welt ist im Moment in der Lage, das konkret zu attribuieren“, also zu sagen, wer die Täter waren oder wen man ausschließen könne.
Kahl schloss nicht aus, dass es noch zu Fortschritten der Ermittlungen komme, nach denen eine der verschiedenen Varianten als wahrscheinlicher, andere als unwahrscheinlicher angesehen würden. Der Tatort unter Wasser sei aber eine „beachtliche Herausforderung“.
Erst am Wochenende hatten verschiedenen Medien berichtet, dass offenbar mehrere neue Spuren in Richtung Ukraine führten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Er sagte lediglich, dass die Täter „ein gehöriges Maß an krimineller oder terroristischer Energie“ gehabt haben müssten. (rtr)
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