+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Biden fordert Freilassung von Journalist

Der US-Präsident hat Russland aufgefordert, den festgenommenen Reporter des Wall Street Journal freizulassen. Spaniens Regierungschef fordert Xi zu Gesprächen mit Selenski auf.

Wall Street Journal-Journalist Evan Gershkovich Foto: handout/The Wall Street Journal/ap

Russland weist Vorwurf der Kindesverschleppung zurück

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die Vorwürfe der Ukraine und des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zurückgewiesen, sein Land verschleppe Kinder aus der Ukraine. Vielmehr seien sie in Einklang mit dem internationalen humanitären Recht und der UN-Kinderrechtskonvention aus Kampfgebieten evakuiert worden, sagte Nebensja der Nachrichtenagentur Tass in einem am Freitag veröffentlichten Interview. „Auf diese Weise wurden Millionen von Menschen evakuiert, darunter auch Kinder, die in der überwiegenden Zahl der Fälle zusammen mit ihren Eltern, Vormündern und Bevollmächtigten russisches Staatsgebiet erreichen.“

Eine kleine Zahl von Kindern seien in Waisenheimen oder ohne elterliche Aufsicht gefunden worden, sagte Nebensja weiter. Dann sei besonderer Wert darauf gelegt worden, die Minderjährigen „in Familien von Blutsverwandten in Russland“ unterzubringen. Es sei „absichtlich irreführend“ vom Westen, von einer Adoption dieser Kinder zu reden. Vielmehr handle es sich um eine vorläufige Vormundschaft. Zudem verhindere Russland nicht, dass die Kinder Kontakt zu Verwandten und Freunden aufnehmen. Die Eltern könnten sich an die russische Kinderkommissarin Maria Lwowa-Belowa wenden. Bislang seien auf diese Weise 15 Kinder aus acht Familien mit ihren Eltern wiedervereint worden.

Die Ukraine untersucht nach eigener Darstellung die Verschleppung von mehr als 19.000 Kindern. Der IGH wirft Russlands Präsident Wladimir Putin und Lwowa-Belowa eine Deportation insbesondere von Kindern aus der Ukraine vor, was ein Kriegsverbrechen wäre. Die russische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Nach ihrer Darstellung haben Millionen von Menschen aus der Ukraine sich dazu entschlossen, nach Russland umzusiedeln. (rtr)

Biden fordert Russland zur Freilassung von WSJ-Reporter auf

US-Präsident Joe Biden fordert Russland dazu auf, den festgenommenen „Wall Street Journal“-Reporter Evan Gershkovich freizulassen. „Let him go“ (etwa: „Lassen Sie ihn gehen“), sagt Biden bei seiner Abreise vom Weißen Haus nach Mississippi, wo er Sturmschäden begutachten soll. Auf die Frage, ob die USA im Gegenzug russische Diplomaten ausweisen würden, sagt er, dies sei gegenwärtig nicht vorgesehen. (rtr)

Russland nennt USA „größte Gefahr“ für das Land

Kremlchef Wladimir Putin hat am Freitag ein Dokument unterzeichnetet, das als neue außenpolitische Doktrin bezeichnet wurde. Darin werden die USA als größte Gefahr eingestuft. Die USA seien „Hauptanstifter, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven Westens“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument. Die USA seien „Quelle der Hauptrisiken für die Sicherheit Russlands, des internationalen Friedens und einer ausgeglichenen, gerechten und nachhaltigen Entwicklung der Menschheit“. Dementsprechend werde Russland seine Politik ausrichten.

Als strategische Partner Russlands gelten der Doktrin zufolge China und Indien. Gegenüber anderen Ländern werde sich Moskau so positionieren, wie diese sich gegenüber Russland verhielten. Es gelte aber, die „Überreste der Dominanz“ der USA und anderer „unfreundlicher Staaten“ abzubauen. Dabei wird in der Doktrin eine „Russophobie“ westlicher Staaten beklagt. Zudem wird Europa zu einer größeren Eigenständigkeit gegenüber den USA aufgerufen.

Russland sieht seinen Platz als eigenständige Kultur im Zentrum einer „russischen Welt“, womit Moskau einmal mehr auch Ansprüche auf eine Dominanz zumindest im ehemaligen Sowjetraum deutlich macht. (dpa)

Spaniens Regierungschef fordert Xi zu Gesprächen mit Selenski auf

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat bei seinem Besuch in Peking den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung aufgefordert. Er habe Xi bei dem Treffen am Donnerstag Spaniens Besorgnis wegen des unrechtmäßigen Einmarschs Russlands in der Ukraine mitgeteilt, sagt Sanchez auf einer Pressekonferenz in der chinesischen Hauptstadt.

Dabei habe er Xi ermutigt, mit Präsident Wolodimir Selenski zu sprechen, um aus erster Hand etwas über den ukrainischen Friedensplan zu erfahren. Dieser Plan könne die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine sein und stimme perfekt mit der Charta der Vereinten Nationen überein, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Invasion verletzt worden sei. Was Xi geantwortet hat, sagt Sanchez nicht.

Die Ukraine pocht auf die Anerkennung ihres Staatsgebiets vor der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014. China hatte im vergangenen Monat selbst einen Plan für eine Waffenruhe vorgelegt. (rtr)

Russland: Ziele mit Waffenruhe nicht erreichbar

Russland reagiert zurückhaltend auf die Forderung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nach einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine. Der Aufruf sei zur Kenntnis genommen worden und werde mit Lukaschenko in der kommenden Woche besprochen, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Im Moment könne Russland auf diesem Weg aber nicht die Ziele seines „militärischen Sondereinsatzes“ erreichen. So bezeichnet Russland sein Vorgehen in der Ukraine. Die Regierung in Kiew und ihre Verbündeten sprechen dagegen von einem Angriffskrieg.

Lukaschenko, enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin, hatte kurz zuvor auch Friedensverhandlungen gefordert. Mit Blick auf einen vorhergehenden Vorstoß Chinas erklärt Peskow, einige der Vorschläge für einen Frieden seien nicht praktikabel. Grund sei, dass die Ukraine Anordnungen des Westens befolge, nicht mit Russland zu verhandeln. Belege dafür legt Peskow nicht vor. (rtr)

Russland: Ausländische Journalisten dürfen weiter im Land arbeiten

Nach der Festnahme eines US-Reporters beteuert die Regierung in Moskau, dass internationale Journalisten weiter in Russland tätig sein dürften. Alle akkreditierten Auslandskorrespondenten könnten weiterhin in Russland arbeiten, erklärt das Präsidialamt. Der festgenommene Wall Street Journal-Reporter Evan Gershkovich habe „unter dem Deckmantel“ des Journalismus Spionage betrieben.

Beweise hat Russland bisher nicht für die Vorwürfe vorgelegt, die das Wall Street Journal zurückweist. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat es keinen vergleichbaren Fall rund um US-Journalisten gegeben. Die US-Regierung forderte alle Amerikaner in Russland auf, sofort das Land zu verlassen. (rtr)

Konten des Goethe-Instituts in Russland gesperrt

Das Auswärtige Amt bestätigt, dass die Konten des Goethe-Instituts in Russland von den Behörden blockiert worden sind. Man sei mit dem Institut in Kontakt, sagt eine Ministeriumssprecherin in Berlin. (rtr)

Russland weist estnischen Diplomaten aus

Russland weist einen Diplomaten Estlands aus und erhebt Vorwürfe gegen die Regierung in Tallin. Diese sei verantwortlich für den „vollständigen Zusammenbruch der bilateralen Beziehungen“, teilt das russische Außenministerium mit. Estland hatte vergangene Woche einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Die ehemalige Sowjetrepublik im Baltikum gehört der EU und der Nato an. (rtr)

Nato-Chef begrüßt baldige Aufnahme Finnlands in die Militärallianz

Nato-Chef Jens Stoltenberg hat Finnland zum baldigen Beitritt zur Militärallianz gratuliert. „Ich freue mich, in den kommenden Tagen die finnische Flagge im Nato-Hauptquartier zu hissen“, erklärte Stoltenberg am Freitag im Onlinedienst Twitter.

Mit der Zustimmung des türkischen Parlaments am Donnerstag hatte Finnland die letzte Hürde zum Beitritt im Militärbündnis genommen. „Zusammen sind wir stärker und sicherer“, erklärte Stoltenberg. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass auch die Aufnahme Schwedens „so bald wie möglich“ erfolgen werde.

Finnland hatte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gemeinsam mit Schweden die Aufnahme in die Nato beantragt; dem müssen alle 30 Mitgliedstaaten zustimmen. Schweden steht noch vor einigen Hürden, da sowohl die Türkei als auch Ungarn den Beitritt noch nicht ratifiziert haben. (afp)

Lukaschenko fordert Ukraine zu sofortigen Verhandlungen auf

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Ukraine zu einer Waffenruhe und sofortigen Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ aufgefordert. Kiew könne nicht mit einem Sieg gegen eine Atommacht wie Russland rechnen, sagte der 68-Jährige am Freitag in einer Ansprache an die Nation in Minsk vor Hunderten Beamten und Gästen. „Es gibt jetzt viele Infos über eine bevorstehende Gegenoffensive. Das ist das Schlimmste, was passieren könnte“, warnte Lukaschenko. Dies würde alle Chancen auf eine friedliche Lösung zunichte machen.

Aus Sicht Lukaschenkos müssen die Kampfhandlungen sofort eingestellt werden. Die Truppen sollen auf ihren derzeitigen Positionen verharren, ohne weitere Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Es sei die letzte Möglichkeit vor einer Eskalation. Lukaschenko meinte, dass die russische Rüstungsindustrie dabei sei, Tempo aufzunehmen. Die Ukraine werde zerstört, nachdem die Industrie auf vollen Touren laufe.

Die Forderung erinnert an die zuletzt von Moskau geäußerten Drohungen. Lukaschenko gilt als politisch, wirtschaftlich und militärisch stark abhängig vom Kreml. Kiews Vorbedingungen für Gespräche, darunter der Rückzug der russischen Truppen vom besetzten Territorium der Ukraine, nannte Lukaschenko „lächerlich“. Belarus gibt seine Militärbasen für russische Angriffe auf die Ukraine her. Russland will dort nun auch taktische Atomwaffen stationieren. (dpa)

Berichte: Dokumente zeigen russische Pläne für Cyberangriffe

Russland hat laut Recherchen mehrerer internationaler Medien großangelegte Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen vorbereitet. Aus vertraulichen Dokumenten soll hervorgehen, dass die Moskauer IT-Firma NTC Vulkan Werkzeuge entwickelte, mit denen staatliche Hacker Cyberangriffe planen, Internetverkehr filtern sowie massenhaft Propaganda und Desinformation verbreiten könnten, wie die Recherche-Gruppe, darunter die Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel und das ZDF, berichtet.

In Schulungsdokumenten werden den Berichten zufolge mögliche Angriffsziele benannt, darunter das „Lahmlegen von Kontrollsystemen von Eisenbahn-, Luft- und Schiffstransport“ und die „Störung von Funktionen von Energieunternehmen und kritischer Infrastruktur“.

Der Süddeutschen Zeitung wurden nach eigenen Angaben kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine interne Unterlagen aus den Jahren 2016 bis 2021 von einer anonymen Quelle zugespielt. Die Zeitung wertete sie demnach gemeinsam mit internationalen Medienpartnern aus. Demnach halten Cybersicherheitsexperten und mehrere westliche Geheimdienste die Unterlagen für authentisch. Die Firma Vulkan kooperiere mit den wichtigsten russischen Geheimdiensten FSB, GRU und SWR. Weder die Firma noch der Sprecher des Kremls äußerten sich laut den Berichten auf Anfrage zu den Darstellungen. (dpa)

Selenski erinnert mit Video an russische Kriegsverbrechen in Butscha

Am ersten Jahrestag der Befreiung der Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit einem Video an dort verübte russische Kriegsverbrechen erinnert. „Das Symbol der Gräueltaten der Besatzungsarmee. Wir werden das niemals verzeihen“, schrieb der 45-Jährige am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram. Alle Schuldigen würden bestraft werden. In dem mit dramatischer Musik unterlegten Video der Staatsanwaltschaft wurden Videofragmente vom März vergangenen Jahres zusammengeschnitten.

Demnach hat die Staatsanwaltschaft über 9.000 Kriegsverbrechen in und um Butscha registriert. Mehr als 1.400 Menschen seien getötet worden. Über 175 Leichen seien in Massengräbern oder „Folterkammern“ gefunden worden.

Die Kleinstadt Butscha war nach dem Einmarsch vor gut 13 Monaten Anfang März 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Am 30. März zogen sie ab und am 31. wurde die Stadt als befreit erklärt. Nach der Veröffentlichung von Bildern von rund 20 auf einer Straße teils gefesselt liegenden Leichen wurde Butscha zum Symbol russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Moskau weist die Anschuldigungen bis heute vehement zurück und spricht von einer Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes. (dpa)

Selenski dankt internationalen Partnern

Der ukrainische Präsident Selenski hat am 400. Tag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine nüchterne Bilanz gezogen. „400 Tage der Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg, den wir zurückgelegt haben“, sagte er am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. An einigen Frontabschnitten wurden heftige Kämpfe ausgetragen.

Die Ukraine habe „die schlimmsten Tage“ des russischen Angriffs im Februar des Vorjahres überstanden. „Wir haben auch diesen Winter überlebt“, erinnerte Selenski an die massiven russischen Luft- und Raketenangriffe gegen die Infrastruktur der Ukraine. „Hinter diesen Worten steckt eine gewaltige Anstrengung.“ Die Ukraine habe in den vergangenen Monaten mit der Rückeroberung großer Gebiete ihr Heldentum bewiesen, sagte Selenski.

Selenski verwies darauf, dass die Erfolge der Ukraine auch mit Hilfe der westlichen Partner möglich geworden seien. „Heute, am 400. Tag des Widerstands, des umfassenden Widerstands, möchte ich allen in der Welt danken, die an der Seite der Ukraine stehen“, sagte er. (dpa)

Kyjiw: Mehrere gleichzeitige russische Angriffe abgewehrt

Die ukrainischen Truppen haben im Osten des Landes nach eigenen Angaben mehrere gleichzeitig geführte russische Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten zurückgeschlagen. „Im Brennpunkt“ standen die Abschnitte bei Kupjansk, Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinsk, wie der Generalstab in Kyjiw am Donnerstag in seinem Lagebericht mitteilte. „Insgesamt wurden 47 Angriffe des Feindes abgewehrt.“

Einmal mehr stand die schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut im Mittelpunkt des Geschehens. Am Abend wurde in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst. In Kyjiw wurden die Bewohner wegen bevorstehender Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohnen aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. In Charkiw im Osten des Landes gab es Explosionen, aus mehreren Städten wurden Drohnen-Überflüge gemeldet. (dpa)

Polen: Kampfjets stammen nicht aus DDR-Beständen

Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. „Das sind keine deutschen Flugzeuge.“ Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss.

Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ Mig-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. Die Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon, sagte Siewiera der dpa. „Und die werden zunächst im Dienste der polnischen Streitkräfte bleiben.“

Woher die Kampfjets stammen, die in die Ukraine geschickt werden, wollte der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Polens nicht sagen. „Aus operativen Gründen möchte ich keine weiteren Einzelheiten nennen.“ Medienberichten zufolge hat Polen 1989 zwölf Mig-29 von der Sowjetunion gekauft und sechs Jahre später zehn von Tschechien.

Präsident Duda hatte Mitte März angekündigt, dass vier MiG-29 an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer übergeben werden sollen. Weitere dieser Kampfjets würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen. (dpa)

US-Militär: Mehr als 7.000 Ukrainer in den vergangenen Monaten ausgebildet

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die USA nach eigenen Angaben mehr als 7.000 Mitglieder der ukrainischen Streitkräfte ausgebildet. Das Training sei an verschiedenen Standorten im In- und Ausland erfolgt, darunter in Deutschland, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Erst in den vergangenen Tagen hätten 65 Ukrainer im Bundesstaat Oklahoma ihre Ausbildung am Flugabwehrsystem Patriot abgeschlossen und seien nun wieder in Europa.

Das Patriot-System zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Ryder betonte, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte sei eine internationale Anstrengung. Derzeit würden mehr als 11.000 Ukrainer in 26 Ländern trainiert. (dpa)

Mann erhält sieben Jahre Haft für Posts gegen Krieg in der Ukraine

Ein Gericht in Moskau hat einen 63-Jährigen für zwei Anti-Kriegs-Posts in sozialen Netzwerken zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt. Er hatte im März des Vorjahres in zwei Kommentaren die Angriffe russischer Militärs gegen die ukrainische Hauptstadt Kyjiw und die Hafenstadt Mariupol verurteilt, berichtete am Donnerstag das russische Medium „Meduza“, das aus Lettland arbeitet. Das Gericht habe ihn für schuldig befunden, „Fakes“ über die russische Armee verbreitet zu haben. (dpa)

Japan verbietet Stahl- und Flugzeugexporte nach Russland

Wie das japanische Handelsministerium mitteilt, verbietet Japan im Rahmen seiner jüngsten Sanktionen den Export von Stahl, Aluminium und Flugzeugen einschließlich Drohnen nach Russland. Dem Ministerium zufolge soll die Maßnahme am 7. April in Kraft treten. Demnach dürfen japanische Unternehmen auch eine Vielzahl von Industriegütern wie Baumaschinen, Schiffsmotoren oder Prüfgeräte nicht mehr an Russland liefern. (rtr)

Comments

[AndreasHofer]

Etwas lächerlich finde ich die Forderumg von Biden schon solange er Assange nicht freies Geleit gewährleistet.