+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Zwölf Milliarden Euro für Waffen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt Gelder für Waffenlieferungen an die Ukraine. Außerdem sollen die Bundeswehrbestände aufgestockt werden.
Haushaltsausschuss gibt zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe frei
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch Finanzmittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2032 gebilligt, wie aus dem Ausschuss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.
Für das laufende Jahr genehmigte der Ausschuss dafür 3,24 Milliarden Euro an so genannten überplanmäßigen Ausgaben, die noch nicht im bisherigen Haushaltsplan enthalten sind. Für die Folgejahre bis 2032 gab der Ausschuss insgesamt 8,82 Milliarden Euro frei.
Insgesamt waren bislang seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben worden. Mit dem neuen Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.
Zudem billigte der Ausschuss am Mittwoch den Kauf von zehn neuen Panzerhaubitzen des Typs 2000 als so genannte Wiederbeschaffung für Systeme, welche die Bundeswehr bereits an die Ukraine abgegeben hat. Der Beschluss sieht zudem eine Kauf-Option für 18 weitere derartige Panzerhaubitzen vor. Bislang hat Deutschland nach Regierungsangaben – in Zusammenarbeit mit den Niederlanden – 14 Stück davon an die Ukraine abgegeben. (afp)
IAEA-Chef Grossi beginnt Inspektion von Atomkraftwerk Saporischschja
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist am Mittwoch im russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zur Inspektion eingetroffen. Die 18-köpfige Delegation will sich einen Überblick über die Sicherheitslage des immer wieder auch beschossenen Kraftwerks verschaffen. Grossi hatte Anfang September erstmals das größte AKW in Europa besucht. Die Ukraine fordert einen Abzug der russischen Truppen.
Russland wolle zeigen, dass es für die Sicherheit des AKW sorge und die Schäden nach dem Beschuss beseitige, sagte Rosatom-Vertreter Renat Katschaa. Er bestätigte auch, dass es auf dem Gelände Militärtechnik gebe, um etwa eine Strahlung zu überwachen. „Das ist verständlicherweise ein Laboratorium auf Rädern mit einem militärischen Aussehen“, sagte er mit Blick auf Vorwürfe der Ukraine, Russland habe dort Waffen stationiert.
Katschaa bestätigte auch, dass es dort Uniformierte gebe. Sie hätten die Aufgabe, die Sicherheit zu gewährleisten und einen nuklearen Zwischenfall zu verhindern. Forderungen Kiews nach einem Abzug der russischen Truppen hatte Moskau stets zurückgewiesen. Ein Besuch Grossis in der russischen Hauptstadt nach der zweiten Inspektion sei nicht geplant, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Das Atomkraftwerk Saporischschja ist mit seinen sechs Blöcken und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt das größte AKW in Europa. Im vorigen Sommer hatte regelmäßiger Beschuss des Kraftwerksgeländes international Angst vor einem Atomunfall ausgelöst. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Artilleriebeschuss vor. (dpa)
Russland – Informieren USA nicht mehr über unsere Atomaktivitäten
Russland hat nach eigenen Angaben jegliche Unterrichtung der USA über seine Atom-Aktivitäten ausgesetzt. Dabei gehe es um jedwede Form von Informationen aus diesem Bereich, sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Ryabkow. Dazu gehörten auch Atomtests. (rtr)
Ungarn zögert mit Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt
Ungarn hat sein Zögern bei der Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt mit schwedischer Kritik an der Politik von Ministerpräsidenten Viktor Orban erklärt. Eine Brücke zu schlagen, werde Anstrengungen auf beiden Seiten erfordern, sagt Regierungssprecher Zoltan Kovacs. Schweden und Finnland haben vergangenes Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine darum gebeten, dem Militärbündnis beitreten zu können. Der Prozess wurde allerdings von Ungarn und der Türkei aufgehalten.
Nach monatelangem Hin und Her von Orbans national-konservativer Fidesz-Partei hat das Parlament am Montag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der Finnland den Nato-Beitritt ermöglichen soll. Das Gesetz bezüglich Schweden liegt dagegen auf Eis. „Im Falle Schwedens gibt es eine Menge Beschwerden, die angegangen werden müssen, bevor die Aufnahme des Landes ratifiziert wird“, erklärt Kovacs in seinem Blog. Er verweist auf Vorwürfe Schwedens, dass Orbans Regierung in den vergangenen 13 Jahren die Rechtsstaatlichkeit untergraben habe. Orban bestreitet diese Vorwürfe und spricht von einer „feindliche Haltung“ Schwedens gegenüber Ungarn. (rtr)
Russland will New-Start-Atomwaffenvertrag weiterhin aussetzen
Russland bleibt bei seiner Aussetzung des New-Start-Atomwaffenvertrages auch nach der Ankündigung der USA, keine Daten mehr über ihre nuklearen Streitkräfte zu überreichen. „Wir haben uns freiwillig dazu verpflichtet, die in diesem Vertrag festgelegten zentralen Mengengrenzen einzuhalten“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. „Das war's. Unsere Position hängt nicht davon ab, ob die Amerikaner ihre Daten an uns herausgeben oder nicht.“ Die USA blieben Vertragspartei des Abkommens und seien weiterhin verpflichtet, Daten zu übermitteln, fügt er hinzu.
Der Nationale Sicherheitsrat der USA hat am Dienstag erklärt, da Russland das Abkommen verletzt habe, sei der Schritt vom internationalen Recht gedeckt. Die Daten sollen eigentlich zweimal im Jahr übergeben werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Aussetzung des zentralen Atomwaffen-Kontrollprogramms im Februar angekündigt. Der 2011 in Kraft getretene Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren dürfen, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren. (rtr)
Gespräche über Gas- und Öllieferungen zwischen Ungarn und Russland
Ungarn und Russland führen Gespräche über Gas- und Öllieferungen sowie nukleare Zusammenarbeit. Er habe mit dem russischen Vize-Ministerpräsidenten Alexander Nowak telefoniert, teilt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am späten Dienstag mit. In seiner Erklärung heißt es, Nowak habe ihm versichert, dass die russische Seite trotz internationaler Sanktionen Wartungsarbeiten an der Turkstream-Pipeline vornehmen könne. „Somit wird Ungarns Gasversorgung ohne Unterbrechungen fortgesetzt.“
Im Rahmen eines 15-Jahres-Vertrags, der 2021 unterzeichnet wurde, erhält Ungarn jährlich 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland, hauptsächlich über Bulgarien und Serbien durch die Turkstream-Pipeline. Diese wird laut Angaben auf der Website des bulgarischen Gastransportbetreibers Bulgartransgaz vom 5. bis 12. Juni wegen Wartungsarbeiten unterbrochen. Szijjarto bekräftigte, dass Ungarn alle Sanktionen der EU blockieren würde, die die Atomenergie betreffen würden. (rtr)
Selenski: Russischer Sieg in Bachmut hätte politische Folgen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat für den Fall eines russischen Sieges in der erbittert umkämpften Stadt Bachmut vor gravierenden politischen Folgen gewarnt. Russland könnte sich dann internationale Unterstützung für einen Deal sichern, der sein Land zu inakzeptablen Kompromissen zwingen könnte, sagte Selenski in einem Exklusivinterview der Nachrichtenagentur AP auf einer Zugfahrt quer durch die Ukraine. Sollte Bachmut an die russischen Truppen fallen, könnte Kremlchef Wladimir Putin „diesen Sieg an den Westen, an seine Gesellschaft, an China, an den Iran verkaufen“, ergänzte er. „Wenn er ein bisschen Blut fühlt – riecht, dass wir schwach sind –, wird er pushen, pushen, pushen.“
Selenski tourte zuletzt durch von russischen Angriffen besonders betroffene Gebiete und besuchte am Dienstag die Region Sumy. Dort wohnte der Staatschef unter anderem Zeremonien anlässlich des ersten Jahrestags der Rückeroberung von Städten in der Region bei und traf mit Soldaten zusammen, die an Fronten nahe Saporischschja stationiert sind.
Einen ähnlichen Besuch hatte Selenski kürzlich einem Gebiet in der Nähe von Bachmut im Osten des Landes abgestattet, wo ukrainische und russischen Truppen sich seit Monaten blutige Gefechte liefern. Einige westliche Militärexperten finden zwar, die Stadt sei nicht von großer strategischer Bedeutung. Doch betonte Selenski im Gespräch der AP am Dienstag, dass eine Niederlage zu diesem Zeitpunkt im Krieg den hart erkämpften Auftrieb der Ukrainer gefährden könnte.
„Wir können die Etappen nicht verlieren, weil der Krieg ein Kuchen ist – Stücke von Erfolgen. Kleine Siege, kleine Etappen“. Im Falle einer Niederlage in Bachmut würde sich schnell Druck aufbauen – von der internationalen Gemeinschaft und in seinem eigenen Land, prophezeite er. „Unsere Gesellschaft wird sich müde fühlen. Unsere Gesellschaft wird mich drängen, einen Kompromiss mit ihnen zu machen.“ (ap)
Russische Medien melden ukrainische Angriffe auf Melitopol
Ukrainische Truppen haben Medienberichten zufolge die russisch kontrollierte Stadt Melitopol unter Beschuss genommen. Dabei sei das Stromversorgungssystem beschädigt worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf von Moskau eingesetzte Behördenvertreter in dem Gebiet. In der Stadt und in einigen Dörfern sei der Strom ausgefallen.
Auch ein Zugdepot sei zerstört worden. Opfer habe es nach ersten Informationen nicht gegeben. Der im Exil lebende Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, teilt über Telegram mit, in der Stadt habe es mehrere Explosionen gegeben. Melitopol wird seit März vergangenen Jahres von russischen Truppen besetzt. Es liegt etwa 120 Kilometer südöstlich des Atomkraftwerks Saporischschja, wo im Laufe des Tages der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, erwartet wird. (rtr)
Klitschko kritisiert IOC-Empfehlung: Bach dient Russland
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees zur möglichen Rückkehr russischer und belarussischer Sportler kritisiert. „Diese Entscheidung verseucht den olympischen Geist und ist wie dieser Krieg: ein Unsinn“, schrieb der 47 Jahre alte Ukrainer auf Twitter und stellte dazu ein Bild von sich mit der olympischen Goldmedaille von Atlanta 1996 um den Hals.
Zudem warf Klitschko IOC-Präsident Thomas Bach vor, den „Farben und Interessen Russlands“ zu dienen. Die Empfehlung an die Weltverbände, die ausgeschlossenen Athleten unter Bedingungen wie einer „neutralen Fahne“ wieder zuzulassen, bezeichnete er als „falsche Flagge“. Seit dem russischen Angriffskrieg in seiner Heimat gehört Wladimir Klitschko zu den größten Kritikern Bachs.
Das IOC hatte kurz nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine empfohlen, russische und belarussische Athleten von internationalen Sportveranstaltungen auszuschließen. Am Dienstag hatte es die Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler als neutrale Athleten zu internationalen Wettbewerben empfohlen. Sportler aus beiden Ländern mit Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen sowie Mannschaften sollen dem Beschluss der IOC-Spitze zufolge aber weiter ausgeschlossen bleiben. Eine Entscheidung über eine Teilnahme-Erlaubnis für Russen und Belarussen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris werde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen, betonte Bach. (dpa)
Nach empfohlener Teilrückkehr: Russische Kritik an IOC
Die Sportfunktionäre in Moskau haben die begrenzte Wiederzulassung eigener Athleten zu internationalen Wettkämpfen scharf kritisiert. „Die verkündeten Parameter und Kriterien der Rückkehr von Russen zu den internationalen Starts sind absolut unzumutbar“, teilte Russlands Nationales Olympisches Komitee (NOK) mit. Immerhin sei die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ein „Eingeständnis des eigenen Fehlers“, russische Sportler von den internationalen Wettbewerben völlig auszuschließen.
In Moskau stoßen die weiterhin vorhandenen Begrenzungen auf Widerstand. Der neutrale Status sei „eine offensichtliche Diskriminierung nach nationaler Herkunft“. Zudem seien auch die zusätzlichen Dopingkontrollen für russische Sportler „unbegründet, juristisch unhaltbar und überflüssig“, so das russische NOK. Den Funktionären missfällt zudem die weiter bestehende Disqualifikation in Mannschaftssportarten und das Zulassungsverbot für Sportler, die in Vereinen trainieren, die der russischen Armee oder anderen Sicherheitsorganen nahestehen. (dpa)
Russland startet Militärübungen mit Yars-Raketen
Russland beginnt Militärmanöver mit dem Interkontinentalraketen-System Yars. Die Übungen mit dem mobilen Yars-System werden in drei russischen Regionen durchgeführt, teilt das russische Verteidigungsministerium mit, ohne die Regionen zu benennen. „Außerdem werden die strategischen Raketenträger in Zusammenarbeit mit Formationen und Einheiten des Zentralen Militärbezirks und der Luftstreitkräfte eine Reihe von Maßnahmen zur Tarnung und Abwehr moderner Luftaufklärungsmittel durchführen.“
Es sind nur wenige taktische und technische Merkmale des neuen russischen Systems bekannt. Berichten zufolge haben die Flugkörper eine Reichweite von 12.000 Kilometern. Nach Angaben von Militärbloggern kann Yars mehrere unabhängig voneinander ansteuerbare nukleare Sprengköpfe tragen und auf einem Lastwagen montiert oder in Silos stationiert werden. (rtr)
Appell an russische Bürger: „Adoptiert keine ukrainischen Waisenkinder“
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk appelliert an die russischen Bürger, keine Kinder aus der Ukraine zu adoptieren. „Ich empfehle russischen Bürgern dringend, keine ukrainischen Waisenkinder zu adoptieren, die illegal aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine verschleppt wurden“, sagt Wereschtschuk. „Ich erinnere noch einmal alle russischen so genannten ‚Adoptiveltern‘ und ‚Vormünder‘: Früher oder später werden Sie sich verantworten müssen.“
Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für die besetzten Gebiete gelten derzeit 19.514 ukrainische Kinder als illegal deportiert. Russland stellt die Übersiedlung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland als humanitäre Kampagne zum Schutz von Waisen und in der Konfliktzone zurückgelassenen Kindern dar. (rtr)
Moskau: USA verhindern Untersuchungen zu Nord-Stream-Pipelines
Die russische Botschaft in den USA wirft der US-Regierung vor, belastende Informationen über eine mögliche Beteiligung an den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines herunterzuspielen. Die Regierung in Washington tue „alles Mögliche“, um eine „unparteiische Untersuchung“ der Umstände der Explosionen zu verhindern, schrieb die Botschaft nach dem Scheitern Russlands, im UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung des Vorfalls vom September durchzusetzen. „Wir sehen dies als einen offensichtlichen Versuch …, Informationen von angesehenen Journalisten herunterzuspielen, die für die Vereinigten Staaten belastend sind, die die wahrscheinliche direkte Beteiligung amerikanischer Geheimdienste betrifft.“
In einem Blogbeitrag vom Februar hatte der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Enthüllungsjournalist Seymour Hersh einen nicht näher bezeichneten Insider zitiert, wonach Taucher der US-Marine die Pipelines auf Befehl von Präsident Joe Biden mit Sprengstoff zerstört hätten. Das US-Präsidialamt wies den Bericht als „völlig falsch und frei erfunden“ zurück. (rtr)
Biden besorgt über russische Atomwaffen in Belarus
US-Präsident Joe Biden zeigt sich besorgt darüber, dass Russland mögicherweise taktische Atomwaffen in Belarus stationiert. „Sie haben es noch nicht getan“, sagt Biden vor Reportern im Weißen Haus. Aber „das ist besorgniserregend“. (rtr)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Die Wahrheit
Der erste Schnee