+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Von der Leyen plant Gipfel in Kyjiw
EU-Ukraine-Gipfel soll Anfang Februar in Kyjiw tagen. Laut BBC sind mindestens 500 seit September einberufene Russen im Ukraine-Krieg gestorben.
Ukrainische Soldaten starten eine Drohne in der Nähe von Bachmut, Region Donezk, Ukraine Foto: LIBKOS/AP
EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar in Kyjiw
Der nächste EU-Ukraine-Gipfel wird am 3. Februar in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw stattfinden. Wie das ukrainische Präsidialamt am Montag mitteilte, sprach Präsident Wolodimir Selenski mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Telefonat über die Pläne zur weiteren finanziellen und militärischen Unterstützung durch die EU. Dabei seien sie übereingekommen, die Vorbereitungen für das Treffen am 3. Februar zu intensivieren.
An dem Treffen werden für die EU aber nicht die Staats- und Regierungschefs, sondern nur von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen. Das hatte ein Sprecher Michels bereits im Dezember mitgeteilt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember neue Finanzhilfen für die Ukraine im Umfang von bis zu 18 Milliarden Euro freigegeben. Mit dem Geld sollen unter anderem Krankenhäuser und Schulen finanziert werden. Es soll in Form stark vergünstigter Kredite in monatlichen Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro fließen.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die EU-Staaten zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Im Juni hatte die EU der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. (afp)
BBC und MediaZone bestätigen den Tod von 500 Russen
500 Russen, die seit dem 21. September 2022 in die russische Armee einberufen wurden, sind im Krieg in der Ukraine ums Leben gekommen, schreibt das russischsprachige Medienportal curenttimes. Das berichten Journalisten des BBC Russian Service und von Mediazona. Es gelang den Journalisten, die Namen von 500 mobilisierten Männern zu ermitteln, die in der Kampfzone auf dem Territorium der Ukraine gefallen sind.
Diese Daten berücksichtigen nicht die Toten des Beschusses von Makiiwka, da ihre Namen noch nicht von offiziellen Stellen veröffentlicht wurden. 46 mobilisierte Männer, die allein in der letzten Dezemberwoche an der Front in der Ukraine gefallen sind, wurden von den Ermittlern identifiziert.
Die wirklichen Verluste unter den Mobilisierten, so die Journalisten, könnten viel höher sein, da in vielen Berichten über die seit Oktober in der Ukraine getöteten Soldaten nicht angegeben ist, ob es sich um Mobilisierte, Vertragssoldaten oder Freiwillige handelt. 99 Tote unter den Mobilisierten der russischen Streitkräfte von Oktober bis Dezember stammen aus der Region Swerdlowsk. An zweiter Stelle lag das Gebiet Tscheljabinsk (43 Personen) und an dritter Stelle das Gebiet Wolgograd (32 Personen). Das Durchschnittsalter der Getöteten lag bei 30 bis 35 Jahren. (taz)
Lieferung von modernen Panzern an die Ukraine gefordert
Als Lehre aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine bei weitem intensivere militärische Zusammenarbeit in der EU. „Die EU-Staaten müssen jetzt endlich den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion angehen“, sagte Weber der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). Dabei müsse es gemeinsame EU-Regeln für den Export von Rüstungsgütern geben, damit eine gemeinsame europäische Wehrindustrie entstehe.
„Und wir brauchen gemeinsame Projekte wie den Aufbau eines Raketenschutzschirms für die EU. Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron sind gerade dabei, eine historisch entscheidende Weichenstellung zu verpassen“, sagte Weber.
Der EVP-Chef forderte überdies die Lieferung neuer und besserer Waffen an die Ukraine. „Wenn wir die Ukraine nicht stärken, dann kann 2023 noch schlimmer werden als das vergangene Jahr“, sagte Weber. Daher müsse die Bundesregierung mit den Nato-Partnern die Lieferung von modernen Panzern koordinieren.
Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung etwa von deutschen Leopard-Panzern. Die Bundesregierung lehnt die Abgabe moderner Panzer vom Typ „Leopard“ und „Marder“ an die Ukraine bisher ab und erklärt, jedwede Lieferung müsse mit den Nato-Partnern abgesprochen werden.
Weber fuhr fort, der russische Präsident Wladimir Putin müsse verstehen, „dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann“. Deshalb seien neue und bessere Waffen für die Ukraine „aktuell leider die beste Möglichkeit, zügig zurück zum Frieden zu kommen“. (afp)
Eishalle in Region Donezk zerstört
Eine Eishalle in der Stadt Druschkiwka in der Region Donezk ist bei einem russischen Raketenangriff zerstört worden, teilt der ukrainische Eishockey-Club Donbass auf seiner Website mit. In der Halle fanden bislang ukrainische Meisterschaften, internationale Wettbewerbe sowie Kultur- und Massenveranstaltungen statt, heißt es in der Erklärung. Zuvor war berichtet worden, dass eine Rakete in der Stadt eingeschlagen und zwei Menschen verletzt hatte. (rtr)
Russische Flugabwehr schießt Drohnen über Sewastopol ab
Nach tagelangen Anflügen russischer Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte hat am Montagabend die Flugabwehr der russisch besetzten Halbinsel Krim ukrainische Drohnen bekämpft. Nach einem Bericht der Staatsagentur Tass wurden über dem Marinehafen Sewastopol zwei ukrainische unbemannte Fluggeräte abgeschossen. „Unsere Luftverteidigung setzte die Abwehr der Angriffe fort“, wurde der von Moskau eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew zitiert. Auch ukrainische Drohnen wurden in der russischen Stadt Woronesch gemeldet.
Sewastopol ist der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Der Hafen war bereits mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe, zuletzt am 30. Dezember. Im Oktober hatte das ukrainische Militär mit Sprengstoff beladene Drohnen-Boote gegen die russische Flotte bei Sewastopol eingesetzt. Über deren Wirkung gibt es von beiden Seiten widersprüchliche Angaben. (dpa)
Folterlager im befreiten Charkiw entdeckt
Seit der Befreiung der Umgebung der ostukrainischen Stadt Charkiw aus russischer Besatzung hat die Polizei dort nach eigenen Angaben 25 Folterlager entdeckt. In den Lagern hätten russische Truppen unter anderem Zivilisten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und gefoltert, teilte der regionale Polizeichef Wolodimir Tymoschko am Montag auf Facebook mit. Die Gefangenen seien teils mit Elektroschocks misshandelt worden, anderen seien die Finger gebrochen worden.
Die Umgebung von Charkiw war monatelang von russischen Truppen besetzt worden. Sie zogen sich erst Anfang September nach einer ukrainischen Gegenoffensive zurück. Seitdem seien in der befreiten Region 920 Leichen von Zivilisten, unter ihnen 25 Kinder, entdeckt worden, teilte Tymoschko weiter mit. Sie seien von russischen Soldaten getötet worden.
Russische Streitkräfte haben nach bisherigen Ermittlungen der ukrainischen Behörden auch in anderen besetzten Gebieten Kriegsverbrechen begangen. Nach dem Abzug russischer Einheiten aus dem Kiewer Vorort Butscha wurden dort die Leichen von mehr als 400 Menschen entdeckt. Die meisten von ihnen waren eines gewaltsamen Todes gestorben. Die Ermittlungen dauern an. (dpa)
Leser*innenkommentare
Gnutellabrot Merz
@ Alexander Schulz: wie sieht ein Frieden denn Ihrer Meinung nach aus? Nur wenn Putin kein Ziel seines Angriffskriegs erreicht, wird es global friedlicher werden. Wenn seine Strategie der Gewalt auch nur ein bisschen aufgeht, werden die nächsten Jahrzehnte global von allgegenwärtigem Krieg und Gewalt geprägt sein. Jeder Aggressor wird dann wissen, dass das Völkerrecht mit Füßen getreten werden kann.
Alexander Schulz
Ich würde mir vom Gipfel ein Signal wünschen, dass in Richtung Frieden geht anstatt immer nur über weitere Aufrüstung zu sprechen.
Vielleicht kommt von Brasilien und Südafrika ja auch nochmal eine Initiative!
Gerade Lula macht da ja durchaus Hoffnung, dass den Menschen der Schwellenländern und Entwicklungsländern auch auf internationaler Bühne wieder eine Stimme gegegeben wird.
Mir persönlich ist er zwar ein wenig zu kritisch gegenüber Selenski, aber letztendlich hat er natürlich in einigen Punkten nicht unrecht:
www.berliner-zeitu...ie-putin-li.226020
Es wird Zeit, dass der Westen sich endlich etwas selbstreflektiert und auch Verantwortung für die Menschen global übernimmt!