+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Raketenfund in Belarus

Nach dem Fund einer ukrainischen Flugabwehrrakete vermutet Belarus eine Provokation. Russlands und Chinas Staatschefs wollen stärker zusammenarbeiten.

Belarus glaubt nicht an einen Unfall Foto: via reuters

Belarus vermutet ukrainische Provokation

Der Sekretär des belarussischen Sicherheitsrats sieht in dem Eindringen einer ukrainischen S-300-Luftabwehrrakete in den Luftraum von Belarus keinen Unfall. Das sagte er nach einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA dem Sender Sputnik Belarus. Demnach soll es aus Sicht des belarussischen Sicherheitsexperten sehr wahrscheinlich sein, dass hinter dem Vorfall irgendeine Art von Absicht stecke.

Das Verteidigungsministerium in Minsk hat nach dem Fund der Flugabwehrrakete auf belarussischem Staatsgebiet von einer möglichen Provokation Kyjiws gesprochen. Der Chef der belarussischen Flugabwehr, Kirill Kasanzew, kommentierte laut einer Stellungnahme: „Entweder wurde die ungelenkte Flugabwehrrakete wegen der schlechten Ausbildung der Mannschaft unabsichtlich abgefeuert, oder die Rakete war defekt, oder aber es handelt sich um absichtliche Provokation der ukrainischen Streitkräfte.“

Am Donnerstag hat die belarussische Armee nach Angaben des Verteidigungsministeriums eine ukrainische S-300-Rakete abgeschossen, die rund 15 Kilometer weit in belarussisches Territorium geflogen war.

Nach dem Fund der Rakete hatte das ukrainische Verteidigungsministerium seine Mitarbeit an den Untersuchungen des Vorfalls angeboten. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung des Ministeriums in Kyjiw heißt es, dass die Behörde zu einer „objektiven Untersuchung des Vorfalls“ bereit sei.

Das ukrainische Verteidigungsministerium wies außerdem darauf hin, dass die Ukraine am Donnerstag von einer Welle russischer Marschflugkörper angegriffen worden sei. „Daher ist auch eine Provokation vonseiten des Terroristen-Staats Russland nicht auszuschließen, der eine Flugroute seiner Marschflugkörper so ausgewählt hat, um ihren Abschuss im Luftraum über Belarus zu provozieren“, hieß es. Das wäre ein ähnlicher Vorfall wie im November, als polnisches Gebiet getroffen wurde. (rtr/dpa)

Putin und Xi wollen stärker zusammenarbeiten

China will zum Krieg in der Ukraine keine Stellung beziehen. Präsident Xi Jinping habe dem russischen Staatschef Wladimir Putin bei einer Videokonferenz am Freitag gesagt, dass China seine „objektive und faire“ Haltung beibehalten wolle, berichtete der chinesische Staatssender CCTV. China habe zur Kenntnis genommen, dass Russland sich nie geweigert habe, mittels Verhandlungen zu einer Lösung des Konflikts zu kommen, wird Xi zitiert.

Putin und Xi wollen hingegen die bilaterale Zusammenarbeit stärken. In Eingangsstatements einer Videokonferenz, die öffentlich ausgestrahlt wurden, sprach Putin am Freitag von „geopolitischen Spannungen“ und Xi von einer „schwierigen und bei weitem nicht eindeutigen internationalen Situation“. Die Ukraine erwähnten sie im öffentlichen Teil ihrer Konferenz nicht. Russland flog nach ukrainischen Angaben in seinem Krieg in der Ukraine in der Nacht erneut Drohnenangriffe auf das Land.

Putin sagte, er wolle die militärische Zusammenarbeit mit China ausbauen. Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China „als stabilisierender Faktor“ werde wichtiger, sagte er. Putin gab an, er rechne mit einem Besuch Xis in Moskau im Frühling.

Xi sagte, China sei bereit, die strategische Zusammenarbeit mit Russland auszubauen. „Im Interesse der Stabilität weltweit“ wolle man ein globaler Partner sein.

Seit dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat sich China Russland angenähert. Peking hat sich geweigert, den Angriffskrieg zu verurteilen. Die chinesische Regierung gab den USA und der Nato die Schuld am Krieg. Zudem hat China die westlichen Sanktionen gegen Russland angeprangert. Russland hat China in dessen Spannungen zu Taiwan verteidigt. Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets. In der vergangenen Woche hielten Russland und China gemeinsame Militärübungen im Ostchinesischen Meer ab. (ap/rtr)

🐾 Stromausfälle zum Jahreswechsel in der Ukraine

Bei einem massiven russischen Beschuss kritischer Infrastruktur in Kyjiw am 19. Dezember wurden Energieanlagen in drei Bezirken der ukrai­nischen Hauptstadt beschädigt. Stromausfälle zehren an den Nerven der Menschen in Kyjiw. Auf weitere Angriffe über Silvester und Neujahr sind sie gefasst, berichtet Anastasia Magazova für die taz aus der ukrainischen Hauptstadt. (taz)

Stoltenberg für mehr Waffenlieferungen

Glaubt an eine beruhigende Wirkung von Waffen: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Foto: reuters/Michele Tantussi

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. „Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden“, sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur zum Jahreswechsel. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse davon überzeugt werden, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, nicht erreichen werde. Dann könne es eine friedliche Verhandlungslösung geben, die ein Überleben der Ukraine als unabhängiger demokratischer Staat gewährleiste.

Stoltenberg machte dabei auch deutlich, dass er die jüngsten ukrainischen Angriffe auf militärische Ziele in Russland für vollkommen legitim hält. „Jedes Land hat das Recht, sich zu verteidigen. Auch die Ukraine“, sagte er. Russland ist vor mehr als zehn Monaten in sein Nachbarland Ukraine einmarschiert.

Bei den ukrainischen Angriffen müsse auch der Kontext gesehen werden: Massive russische Angriffe auf zivile Infrastruktur, die darauf abzielen, ukrainischen Zivilisten im Winter Wasser, Heizung und Strom zu nehmen. „Präsident Putin versucht, aus dem Winter eine Waffe gegen Zivilisten zu machen. Das ist kein Angriff auf militärische Ziele mit zivilen Opfern. Das ist ein massiver Angriff auf Zivilisten, weil Millionen Ukrainer dieser grundlegenden Leistungen beraubt werden“, sagte der Norweger.

Ähnlich wie Stoltenberg hatte sich zuletzt auch CDU-Chef Friedrich Merz geäußert. „Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen“, sagte der Spitzenpolitiker. „Deutschland und andere europäische Länder hätten der Ukraine längst Schützenpanzer und auch Kampfpanzer westlicher Bauart liefern sollen.“

Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit Langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Modelle Leopard 2 und Marder. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartnern nicht bereitgestellt werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der SPD-Politiker immer wieder betont.

Stoltenberg sagte zur Diskussion um die Lieferung deutscher Kampfpanzer und Patriot-Systeme, es gebe zu diesen Fragen gute Konsultationen in der Nato und im US-geführten Ramstein-Format. „Natürlich fordere ich die Verbündeten auf, mehr zu tun“, ergänzte er. „Es liegt in unser aller Sicherheitsinteresse, dafür zu sorgen, dass sich die Ukraine durchsetzt und Putin nicht gewinnt. (dpa)

Sicherheitsexpertin warnt vor schwachem Russland

Die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Claudia Major, hat vor den Folgen eines durch den Krieg geschwächten Russlands gewarnt. „Jegliche Schwächung von Russland und das möglicherweise Auseinanderbrechen dieses Vielvölkerstaates hat eine enorm destabilisierende Wirkung auf Europa und darüber hinaus“, sagte Major dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag laut einem Vorabbericht. Auf den ersten Blick sei ein schwaches Russland also erfreulich, auf den zweiten Blick gäbe es viele destabilisierende Nebeneffekte.

„Wir müssen uns auch fragen, wie wir mit dem möglichen Chaos umgehen, wenn Russland keine Führungsmacht mehr ist, etwa im zentralasiatischen Raum“, sagte Major. Schon jetzt seien die Folgen bereits in Zentralasien, wo Russland eine hegemoniale Führungsmacht war, sichtbar. „Der Kreml wird dort nach den militärischen Niederlagen in der Ukraine als schwach wahrgenommen und erste Staaten wollen dies nutzen, um sich aus der Einflusssphäre Moskaus zu lösen.“ Als Beispiele nannte Major die aufflammenden Konflikte zwischen Aserbaidschan und Armenien, Kirgisien und Tadschikistan sowie in Kasachstan. (rtr)

Vereinigtes Königreich unterstützt weiter Ukraine

Großbritannien stellt der Ukraine mehr als 1.000 Metalldetektoren und 100 Sets zur Entschärfung von Bomben zur Verfügung. „Russlands Einsatz von Landminen und der Angriff auf die zivile Infrastruktur unterstreichen die schockierende Grausamkeit von Putins Invasion“, sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace in einer Erklärung am Freitag. Die von der deutschen Firma Vallon hergestellten Metalldetektoren und Sets helfen der Ukraine, „Land und Gebäude sicher zu räumen, während sie ihr rechtmäßiges Territorium zurückerobern“, so das Verteidigungsministerium.

Für das kommende Jahr kündigte das Verteidigungsministerium außerdem 2,3 Milliarden Pfund an, die die Ukraine von Großbritannien als Militärhilfe bekommen werde. Das entspreche, wie Ben Wallace erklärte, dem Betrag, den sein Land bereits in diesem Jahr der Ukraine bereitgestellt hätte. (rtr)