+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Oligarch kritisiert Oligarchen
Der Chef der Wagner-Truppe Jewgeni Prigoschin bemängelt fehlendes Engagement russischer Oligarchen im Angriffskrieg. Prigoschin gilt als „Putins Koch“.
Wagner-Finanzier: Oligarchen alles wegnehmen
Der Finanzier der russischen Privatarmee „Wagner“, Jewgeni Prigoschin, hat in einem Fernsehinterview ein fehlendes Engagement von Oligarchen und Reichen in Moskaus Krieg gegen die Ukraine beklagt. „Sie haben Angst. Ihnen gefällt der Komfort. Sie wollen alle am Abend in ein warmes Schwimmbecken abtauchen und sich vergnügen“, sagte der 61-Jährige, der sich sonst nicht in Medien zeigt, am Samstag in einem Interview mit dem russischen staatlichen TV-Sender RT. Er sprach sich dafür aus, diesen russischen Landsleuten alles wegzunehmen. Dann wären auch sie aus seiner Sicht bereit, sich für die Front einzusetzen.
„Man muss irgendwann begreifen, dass man sich trennen muss von allem, was man hat, also von der verführerischen Welt, den Restaurants, Kurorten, Datschen, Schwimmbecken“, sagte er. „Je schneller ihnen alles genommen wird, desto besser.“ Prigoschin ist wie viele reiche Russen mit Sanktionen des Westens belegt – wegen der Unterstützung für den Krieg in der Ukraine.
Der Geschäftsmann gilt als enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin. Er wird aus ihrer früheren Zeit in St. Petersburg auch „Putins Koch“ genannt, weil er den Politiker dort in seinem Restaurant bewirtete. Prigoschin, der vom FBI in den USA wegen Einmischung in die Wahlen gesucht wird, hatte sich zuletzt offen als Mann hinter der unter anderem aus Freiwilligen und Strafgefangenen gebildeten „Wagner“-Gruppe zu erkennen gegeben. Er kritisiert immer wieder auch Fehler der russischen Militärführung im Krieg gegen die Ukraine.
Prigoschin hatte sich am Samstag in St. Petersburg auf einem Friedhof bei der Beerdigung eines im Krieg in der Ukraine getöteten „Wagner“-Kämpfers öffentlich gezeigt. Staatsmedien in Russland behandelten das wie eine Sensation, weil sich Prigoschin zwar zuletzt häufig äußerte, aber nicht vor der Kamera zeigte.
Für den Geschäftsmann war die Beerdigung ein Erfolg in seinem Machtkampf mit den Behörden von St. Petersburg, die dem Toten, einem verurteilten Straftäter, auf dem militärischen Teil des Friedhofs zunächst nicht hatten die Ehre erweisen wollen. Prigoschin hingegen lobte den Mann als „wahren Patrioten“. Er betonte, dass an der Front alle gleich seien. Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) wertete den Auftritt und das Interview als neuen Versuch Prigoschins, in der russischen Gesellschaft an Ansehen und Einfluss zu gewinnen. (dpa)
Papst fordert sofortiges Ende des Krieges
Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft ein sofortiges Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gefordert. Auf dem römischen Petersplatz erinnerte er am ersten Weihnachtsfeiertag an die Ukrainerinnen und Ukrainer, die diese Weihnachten im Dunkeln, in der Kälte oder weit weg von ihrem Zuhause verbringen – „aufgrund der Zerstörung, die zehn Monate Krieg verursacht haben“.
„Der Herr mache uns bereit, mit konkreten Gesten der Solidarität denjenigen zu helfen, die leiden, und erleuchte den Verstand derer, die die Macht haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen und diesem sinnlosen Krieg ein sofortiges Ende zu setzen“, erklärte das Kirchenoberhaupt in seiner Botschaft, an die sich der traditionelle Segen Urbi et Orbi („Der Stadt und dem Erdkreis“) anschloss. Russland als Aggressor nannte Franziskus indes nicht namentlich.
Auch in anderen Regionen – an anderen Schauplätzen „dieses dritten Weltkrieges“ – komme es zu blutiger Gewalt, erklärte der Papst. „Denken wir an Syrien, das immer noch von einem Konflikt gequält wird, der etwas in den Hintergrund getreten, aber nicht vorüber ist; und denken wir an das Heilige Land, wo die Gewalt und die Zusammenstöße in den letzten Monaten zugenommen haben, mit Toten und Verletzten.“
Franziskus ging auch auf die Folgen des Ukraine-Krieges für die ohnehin angespannte Ernährungslage in vielen Ländern ein. „Der Krieg in der Ukraine hat die Situation weiter verschlimmert, sodass ganze Bevölkerungsgruppen von einer Hungersnot bedroht sind, insbesondere in Afghanistan und den Staaten am Horn von Afrika.“ Jeder Krieg verursache Hunger und missbrauche die Nahrung als Waffe, beklagte der Papst. (epd)
Entwarnung nach Luftalarm in der Ukraine
Nach dem Luftalarm für alle Regionen der Ukraine am Morgen geben die Behörden Entwarnung. Es gebe keine Berichte über neue russische Angriffe. Nach unbestätigten Berichten in den sozialen Medien in der Ukraine wurde der Alarm möglicherweise ausgelöst, nachdem russische Kampfflugzeuge in Belarus gestartet waren. Als diese zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt seien, sei Entwarnung gegeben worden. Ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe sagt im Fernsehen, russische Militärflugzeuge seien praktisch rund um die Uhr am Himmel. „Aber wir haben die Bereitschaft erhöht. Alles, was abhebt, muss unter unserer Kontrolle sein.“
In allen Regionen der Ukraine war am Morgen Luftalarm ausgeübt worden. In der Hauptstadt Kyjiw und im ganzen Land heulten die Sirenen, teilen die Behörden mit. (rtr)
16 Tote in Cherson nach Artilleriebeschuss
In der südukrainischen Stadt Cherson ist die Zahl der Toten durch Artilleriebeschuss und Explosionen nach Behördenangaben auf 16 gestiegen. Zudem seien 64 Menschen durch russische Angriffe verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Jaroslaw Januschewitsch am Sonntag in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit. Unter den Toten seien auch drei Männer, die bei Minenräumarbeiten ums Leben gekommen seien.
Die ukrainischen Behörden hatten Moskau massiven Artilleriebeschuss des Zentrums der einst von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson vorgeworfen. In der Ukraine gab es am Weihnachtstag erneut Luftalarm.
Am Vortag hatte Januschewitsch von 10 Toten und 55 Verletzten gesprochen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski veröffentlichte dazu bei Telegram Fotos von leblosen Menschen im Zentrum der unlängst von der russischen Besatzung befreiten Stadt. Selenski verurteilte den Angriff als weiteres Verbrechen des „Terrorstaates“ Russland direkt vor Weihnachten. Es gebe dort keine militärischen Ziele, betonte Selenski. Das sei kein Krieg. „Das ist Terror, das ist Töten um der Einschüchterung und des Vergnügens willen“, sagte er.
Der von Russland eingesetzte Gouverneur des besetzten Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, wies die Anschuldigungen der Ukraine zurück. Ukrainische Truppen hätten selbst auf „terroristische Weise“ die Stadt beschossen. „Das ist eine widerliche Provokation mit dem offensichtlichen Ziel, den russischen Streitkräften die Schuld daran zu geben.“ Der Charakter der Zerstörungen weise darauf hin, dass das Artilleriefeuer aus dem Norden und dem Nordwesten der Stadt gekommen sei. Er warf der Ukraine ein Verbrechen gegen Zivilisten vor. (dpa)
Putin: Russland zu Verhandlungen bereit
Russland ist nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen mit allen im Ukraine-Konflikt beteiligten Parteien bereit. Allerdings hätten die Führung in Kyjiw und ihre westlichen Unterstützer Gespräche verweigert, sagt Putin in einem Interview des staatlichen Fernsehens. „Wir sind bereit, mit allen Beteiligten über akzeptable Lösungen zu verhandeln, aber das liegt an ihnen. Nicht wir sind diejenigen, die sich weigern zu verhandeln, sondern sie.“ Putin zeigt sich von seinem Kurs überzeugt. „Ich glaube, dass wir in die richtige Richtung handeln. Wir verteidigen unsere nationalen Interessen, die Interessen unserer Bürger, unseres Volkes. Und wir haben keine andere Wahl, als unsere Bürger zu schützen.“ (rtr)
Selenski sendet emotionale Weinachtsvideobotschaft
Nach neuen russischen Angriffen hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einer emotionalen Videobotschaft zu Weihnachten die Menschen zum Durchhalten aufgerufen. „Wir haben Angriffe, Drohungen, atomare Erpressung, Terror und Raketenschläge ausgehalten. Lasst uns diesen Winter überstehen, weil wir wissen, wofür wir kämpfen“, sagte Selenski in einem am Heiligabend verbreiteten Video. Er stand dabei im Dunkeln auf der Straße mit einem Weihnachtsbaum und spärlichem Licht im Hintergrund.
„Wir glauben, dass Tränen der Freude weichen werden, dass Hoffnung nach Verzweiflung kommt und Tod durch Leben besiegt wird“, sagte Selenski. Millionen Menschen in der Ukraine und in der Welt feierten in diesen Tagen Weihnachten, sagte er. Der Präsident erinnerte an die Ukrainer, die ins Ausland geflohen sind oder Weihnachten in russischer Gefangenschaft verbringen müssen. „Wir werden allen ukrainischen Frauen und Männern ihre Freiheit zurückbringen.“
Nach den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes könnten in diesem Jahr die Straßen und Häuser nicht so hell erstrahlen wie sonst, sagte Selenski. Doch könne keine russische Drohne und keine Rakete den Geist von Weihnachten brechen. „Und auch in totaler Finsternis werden wir einander finden, um uns fest zu umarmen. Und wenn es keine Heizung gibt, werden wir uns mit einer großen Umarmung wärmen“, sagte Selenski. „Wir werden nicht auf ein Wunder warten, sondern es selbst schaffen.“
Auch der Kyjiwer Bürgermeister Vitali Klitschko schickte im Nachrichtenkanal Weihnachtsgrüße. Das Fest stärke den Glauben in den Herzen, sagte er. „Wir danken besonders den Verteidigern, die weit weg sind von ihren Heimatorten, und ihren Verwandten.“ Sie seien dabei, der Ukraine den Sieg immer näher zu bringen. (dpa)
Höhere Steuern für Russen, die sich ins Ausland absetzen
Russen, die sich im Zuge des Krieges gegen die Ukraine ins Ausland abgesetzt haben, sollen höhere Steuern zahlen. Die Duma bereite ein entsprechendes Gesetz vor, teilte der Präsident des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zahlreiche Russen haben seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar ihre Heimat verlassen. Viele setzten sich unter anderem nach Georgien ab, als im September die Mobilmachung von bis zu 300.000 Reservisten angeordnet wurde. „Es ist richtig, Vorteile für diejenigen aufzuheben, die die Russische Föderation verlassen haben, und für sie einen erhöhten Steuersatz einzuführen“, schrieb Wolodin auf Telegram. „Wir arbeiten an entsprechenden Gesetzesänderungen.“
Wie viele Menschen betroffen wären, ist unklar. Örtlichen Medienberichten zufolge haben bis Anfang Oktober bis zu 700.000 Menschen wegen der Mobilmachung Russland verlassen. Die Regierung hat diesen Zahlen widersprochen.
„Diejenigen, die erkannt haben, dass sie einen Fehler gemacht haben, sind bereits zurückgekehrt“, erklärte Duma-Präsident Wolodin. „Der Rest sollte begreifen: Die große Mehrheit der Gesellschaft unterstützt ihr Handeln nicht und glaubt, dass sie ihr Land, ihre Verwandten und Freunde verraten haben.“
In Russland wird die Einkommenssteuer in Höhe von 13 Prozent automatisch von inländischen Arbeitgebern abgezogen. Wer im Ausland arbeitet und in Russland steuerlich ansässig ist, muss die Steuer selbst entrichten. (rtr)
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