+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Sacharow-Preis für ukrainisches Volk

Die EU würdigt Ukrai­ne­r*in­nen mit dem Preis für Demokratie und Menschenrechte. Nach Annexion verhängt Putin Kriegsrecht in den vier ukrainischen Regionen.

Frauen versammeln sich in einem Luftschutzkeller um einen Holzofen in der Region Mykolaiv Foto: Valentyn Ogirenko/REUTERS

Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament hat den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an das ukrainische Volk verliehen. Das ukrainische Volk, vertreten durch seinen Präsidenten Wolodimir Selenski und weitere gewählte Vertreter sowie die Zivilgesellschaft, erhalte den Preis für seine derzeitigen Kämpfe und Leiden, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch in Straßburg. Für den Preis waren auch der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange und die kolumbianische Wahrheitskommission nominiert.

Der nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannte Preis wird seit 1988 jährlich an Personen und Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Die Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert. Die Zeremonie zur Verleihung des Sacharow-Preises findet am 14. Dezember in Straßburg statt. (afp/epd)

Drohnen: EU bringt Sanktionen gegen Iran auf den Weg

Die EU-Staaten werfen dem Iran eine Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor und haben deshalb neue Sanktionen gegen das Land auf den Weg gebracht. Die Strafmaßnahmen sollen Personen und Organisationen treffen, die für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. (dpa)

Putin verhängt Kriegsrecht in den annektierten Regionen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten das Kriegsrecht verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin am Mittwoch. Damit gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher. (dpa)

In vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten hat der russische Präsident den Kriegszustand ausgerufen Foto: Uncredited/dpa

Prorussische Verwaltung zieht sich aus Cherson zurück

Die prorussische Verwaltung zieht sich nach eigenen Angaben vollständig aus der südukrainischen Stadt Cherson zurück. Der prorussische Verwaltungschef der Region Cherson, Wladimir Saldo, sagte am Mittwoch dem russischen Sender Rossija 24: „Ab heute werden alle Regierungsstrukturen der Stadt, die zivile und militärische Verwaltung, alle Ministerien, an das linke Flussufer (des Dnipro) verlegt.“ Die russische Armee werde aber in der Stadt gegen die vorrückenden ukrainischen Truppen kämpfen „bis zum Tod“. (afp)

Prorussische Behörden: Cherson wird evakuiert

Angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen hat in der von Russland besetzten Region Cherson im Süden der Ukraine nach Angaben von prorussischen Behörden die Evakuierung von Zivilisten begonnen. Einwohner von Cherson würden vom rechten an das linke Ufer des Dnipro gebracht, gab die prorussische Verwaltung der Stadt Oleschky im Internet bekannt. Staatliche russische Medien zeigten Bilder, wie Menschen mit Fähren über den Fluss auf die andere Seite gebracht wurden. (afp)

Nato-Generalsekretär verspricht bessere Luftabwehr

Zur Abwehr der Drohnen sagte die Nato der Ukraine Geräte zu, die deren Elektronik stören – sogenannte Jammer. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin am Dienstag auch an andere Luftabwehrwaffen aus vielen Ländern für die Ukraine. „Ich denke, dass die Systeme, die wir liefern, einen großen Unterschied machen“, sagte er. „Die Ukrainer sind in der Lage, viele anfliegende Raketen und Drohnen abzuschießen.“ Und die Ausrüstung der Ukraine werde sich in Zukunft noch verbessern. (dpa)

14 Angriffe mit iranischen Drohnen in 24 Stunden

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben bei ihren Luftangriffen in den vergangenen 24 Stunden neben Raketen auch 14 sogenannte Kamikazedrohnen aus iranischer Fertigung eingesetzt. Davon seien 10 Drohnen abgeschossen wurden, teilte das ukrainische Militär mit. Die Abhängigkeit von Drohnen aus iranischer Produktion entlarve Russland als „militärisch und politisch bankrott“, sagt Präsident Wolodimir Selenski in seiner Videoansprache am Dienstagabend.

Die Ukraine wirft Russland vor, die im Iran hergestellten Shahed-136-„Kamikazedrohnen“ einzusetzen. Der Iran bestreitet, diese Drohnen geliefert zu haben, Russland bestreitet, sie einzusetzen. Laut Regierungs- und Diplomatenkreisen in Teheran hat der Iran allerdings Russland die Lieferung weiterer Drohnen und Boden-Boden-Raketen zugesagt. (rtr)

Feuerwehrleute nach einem Drohnenangriff auf Gebäude in Kiew Foto: Roman Hrytsyna/AP Photo

🐾 Iranische Kamikazedrohnen: steuerbare Sprengsätze

Sie sind im Anflug unglaublich laut, sie sind langsam, aber weil sie im Schwarm losgeschickt werden, kommen immer ein paar durch. Kamikazedrohnen stellen die neueste Art von Waffen dar, die Russland im Ukraine-Krieg einsetzt. Der taz-Auslandskorrespondent in Ägypten Karim El-Gawhary gibt einen Einblick in alle Drohnen-Details.

Entführter Mitarbeiter des AKW Saporischschja wieder frei

Ein Mitarbeiter des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, der nach ukrainischen Angaben vor einer Woche von Russland entführt wurde, ist wieder frei. Der Vizegeneraldirektor für Personalwesen, Waleri Martynjuk, sei freigelassen worden, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Dienstagabend mit, ohne nähere Angaben zu dem Fall zu machen.

IAEA-Chef Rafael Grossi äußerte zugleich „große Sorge“ über zwei weitere Entführungen an der Atomanlage, über die der ukrainische Betreiber Energoatom am Morgen informiert hatte. Demnach verschleppten russische Soldaten am Montag den Chef der Informationstechnologie des AKW, Oleg Kostjukow, sowie den stellvertretenden Generaldirektor der Anlage, Oleg Oscheka, und brachten diese „an einen unbekannten Ort“.

Auch der AKW-Direktor Ihor Muraschow war Anfang Oktober mehrere Tage lang festgehalten worden. Russland versucht nach Angaben von Energoatom, Informationen über die Personalakten der Angestellten des Kraftwerks zu erlangen und die ukrainischen Mitarbeiter zu zwingen, für den russischen Betreiber Rosatom zu arbeiten. (afp)

Saporischschja: neue Verhandlungen in Aussicht

Der Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA, Rafael Grossi, will eigenen Angaben zufolge demnächst zu Verhandlungen über die Einrichtung einer Sicherheitszone um das von Russland besetzte Kernkraftwerk Saporischschja erneut in die Ukraine und nach Russland reisen. „Es besteht die Möglichkeit, dass ich in die Ukraine und nach Russland zurückkehre. Darauf haben wir uns im Prinzip geeinigt, und im Moment setzen wir die Verhandlungen zur Einrichtung der Schutzzone fort“, sage er der Nachrichtenagentur Reuters während einer Reise nach Argentinien.

Die Gespräche gelten als Schlüssel zur Entschärfung der seit August wachsenden Besorgnis über die Risiken der Kampfhandlungen um Saporischschja, dem größten Atomkraftwerk Europas. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich. (rtr)

Iranische Drohnen-Ausbilder auf der Krim stationiert

Der Iran hat einem Medienbericht zufolge Ausbilder in die Ukraine geschickt, um russischen Truppen mit der von der Regierung in Teheran gekauften Drohnenflotte zu helfen. Die Ausbilder operierten von einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim aus, wo viele der iranischen Drohnen stationiert seien, berichtet die Zeitung New York Times unter Berufung auf Angaben aus US-Regierungskreisen. Dem Bericht zufolge gehören die Ausbilder dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden an, einem Teil des iranischen Militärs, der von den USA als terroristische Organisation eingestuft wird.

„Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass iranische Drohnen für Angriffe auf ukrainische Zivilisten und militärische Ziele eingesetzt wurden, obwohl der Iran weiterhin schamlos über seine Beteiligung lügt“, sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums zu dem Bericht. Die Anwesenheit iranischer Ausbilder auf der Krim würde den Iran weiter in den Krieg verwickeln, einschließlich der Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Der Iran bestreitet, die sogenannten Kamikazedrohnen an Russland zum Einsatz in der Ukraine geliefert zu haben. (rtr)

Russland erwartet ukrainischen Angriff auf Cherson

Der neue Oberbefehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine, General Sergej Surowikin, erwartet einen massiven ukrainischen Angriff zur Befreiung der besetzten Stadt Cherson. „An diesem Frontabschnitt ist die Lage schwierig“, sagte Surowikin am Dienstag nach Angaben russischer Agenturen. Er sagte, die Ukraine beschieße Wohnhäuser und die Infrastruktur der Stadt. Durch Artillerietreffer habe die Ukraine die Übergänge über den Fluss Dnipro unpassierbar gemacht. Das erschwere die Versorgung der Stadt.

„Wir werden bedacht und rechtzeitig handeln und schließen auch schwierige Entscheidungen nicht aus“, sagte der General, ohne Details zu nennen. Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung, Wladimir Saldo, sagte, die Zivilbevölkerung einiger Regionen auf dem nördlichen rechten Ufer des Dnipro solle evakuiert werden.

Auch die Stadt Cherson liegt rechts des Dnipro. Sie fiel im März als einzige ukrainische Gebietshauptstadt in russische Hand. Präsident Wladimir Putin verkündete im Oktober den Anschluss des Gebietes an Russland. Seit einigen Wochen rückt die ukrainische Armee wieder in Richtung Cherson vor. Die russischen Soldaten auf dem rechten Ufer sind von ihrem Nachschub weitgehend abgeschnitten.

Nach mehreren Rückschlägen für die russische Armee im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Putin Anfang Oktober den Befehl erstmals in eine Hand gelegt. Er ernannte Surowikin zum Oberbefehlshaber für die spezielle Militäroperation, wie Russland den Krieg offiziell nennt. (dpa)

🐾 Putins „General Armageddon“

Der russische Syrien-Kommandeur und mutmaßliche Kriegsverbrecher Sergei Surowikin ist der neue Chef der russischen Truppen in der Ukraine. Der taz-Ressortleiter Ausland Dominic Johnson stellt ihn vor.

Erste deutsche Schützenpanzer an Griechenland geliefert

Im Rahmen des Ringtauschs zwischen Athen und Berlin sind die ersten sechs deutschen Schützenpanzer vom Typ Marder 1A3 in Griechenland angekommen. Dies teilte am Dienstag der griechische Generalstab mit. Die Fahrzeuge seien am Vortag geliefert worden, hieß es. Insgesamt soll Griechenland 40 Marder-Schützenpanzer erhalten. Dafür sollen von dort an die Ukraine 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart des Typs BMP-1 geliefert werden, die Athen einst aus DDR-Beständen erhalten hatte. Wann und wie diese Schützenpanzer aus Griechenland in die Ukraine gelangen sollen, blieb zunächst unklar.

Die Idee des Ringtauschs war kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs entstanden. Die ukrainischen Streitkräfte sollten dadurch so schnell wie möglich mit sowjetischen Systemen versorgt werden, für die sie keine zusätzliche Ausbildung benötigen. Griechenland hatte jedoch darauf bestanden, dass zuerst die deutschen Schützenpanzer ankommen müssten, bevor man das eigene Gerät in die Ukraine schicke, damit die Verteidigungskraft des Landes nicht geschwächt werde. (dpa)

Comments

[BluesBrothers]

„bis zum Tod“ - na das ist eine für russische Verhältnisse überraschend ehrliche und realistische Lageeinschätzung.

[ingrid werner]

„Ab heute werden alle Regierungsstrukturen der Stadt, die zivile und militärische Verwaltung, alle Ministerien, an das linke Flussufer (des Dnipro) verlegt.“ interessant übrigens auch, dass selbst die Bestimmung was links und rechts ist (wie auch die so genannte links- und rechtsufrige Ukraine insgesamt) immer aus Moskauer Sicht der Mappe zu betrachten ist.

[Barbara Falk]

@ingrid werner "dass selbst die Bestimmung was links und rechts ist (wie auch die so genannte links- und rechtsufrige Ukraine insgesamt) immer aus Moskauer Sicht der Mappe zu betrachten ist."

Nein, das ist nun wirklich nichts, was mit Moskau zu tun hat. Sich in alle Himmelsrichtungen windenden Flüssen ein, in Fließrichtung blickend, orografisch linkes und orografisch rechtes Flussufer zuzuweisen, ist üblicher Sprachgebrauch. Fragen sie mal einen Geografen. Die Ukrainer bezeichnen die jeweiligen Bereiche genauso.

[ingrid werner]

@Barbara Falk oh, was dazu gelernt, danke.

[Stiginsky]

@ingrid werner Nette Anmerkung ... allerdings bezieht sich die geografische Bezeichnung rechtes und linkes Ufer immer auf den Verlauf des Flusses von der Quelle zur Mündung

[Machiavelli]

@ingrid werner Ich glaube das orientiert sich an der Fließrichtung des Flusses.

[Suryo]

Warum wird hier die Sprache des Besatzers übernommen?

Die Menschen werden nicht evakuiert, sie werden verschleppt.