+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin will Freitag Annexion feiern

Der Kreml hat den Anschluss von vier russisch besetzten Gebieten mit einer Zeremonie am Freitag angekündigt. Die Zentralukraine wurde über Nacht beschossen.

Vorbereitungen auf dem Roten Platz in Moskau Foto: Evgenia Novozhenina/reuters

Annexion-Zeremonie nach Referenden am Freitag im Kreml

Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Freitag in einer Zeremomie im Kreml den Anschluss der besetzten ukrainischen Gebiete unterzeichnen, wie das Präsidialamt in Moskau mitteilt. Putin werde im Anschluss eine Rede halten und die von Russland in den annektierten Gebieten eingesetzten Verwalter empfangen, heißt es weiter. (rtr)

Anschluss vier besetzter ukrainischer Regionen angekündigt

Der Kreml hat den Anschluss von vier russisch besetzten Gebieten der Ukraine angekündigt, in dem von Moskau orchestrierte Referenden abgehalten worden sind. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte am Donnerstag mit, Präsident Wladimir Putin werde am Freitag an einer Zeremonie teilnehmen, mit der diese Gebiete offiziell in die Russische Föderation aufgenommen werden sollen.

Die Statthalter der russisch besetzten Gebiete von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson würden bei der Zeremonie am Freitag entsprechende Verträge unterzeichnen, sagte Peskow. Die Ukraine und der Westen erkennen die am Dienstag abgeschlossenen Abstimmungen nicht an. (ap)

Dnipro und Krywyj Rih von russischen Raketen getroffen

Das russische Militär hat in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen Angaben die östliche Stadt Dnipro mit Raketen beschossen. Dabei seien mindestens drei Menschen ums Leben gekommen und fünf weitere verletzt worden. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, sagte, es seien Häuser, ein Markt, Autos, Busse und Stromleitungen beschädigt worden.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs kam zudem die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski unter Beschuss, Krywyj Rih. Vertreter des ukrainischen Militärs sagten am Donnerstag, eine russische Rakete sei Mittwochnacht in der Stadt eingeschlagen. Ein Getreidedepot sei getroffen worden. Weitere Geschosse seien abgefangen worden. Krywyj Rih liegt etwa 350 Kilometer südöstlich von Kiew. (ap)

Menschenrechtler: Verschleppungen nach Russland ahnden

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fordert angesichts von Berichten über die Verschleppung von ukrainischen Bürgern nach Russland konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung. „Deutschland (soll) seine Rechtsverfolgungsmaßnahmen stärken“, sagt Wenzel Michalski, Leiter der deutschen Sektion von HRW, in Berlin. Zudem sollten die Gerichte besser ausgestattet werden, damit die Täter verfolgt werden könnten. Dies sei auch in Deutschland über das Weltrechtsprinzip möglich. Nach Einschätzungen von HRW stellen die Verschleppungen einen schweren Verstoß gegen das Kriegsrecht und damit Kriegsverbrechen sowie potenzielle Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. (rtr)

Baerbock – Scheinreferenden sind Teil eines Diktatfriedens

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Referenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine als Teil eines russischen Diktatfriedens bezeichnet. Bei den Scheinreferenden seien Menschen teilweise mit vorgehaltener Waffe zur Stimmabgabe gezwungen worden, sagt Baerbock auf einer Konferenz zur Krisenprävention in Berlin. „Das ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen“, kritisiert sie. „Solange dieses russische Diktat in den besetzten Gebieten gilt, ist kein Bürger frei und sicher.“ (rtr)

Ukraine fordert weitere Finanzhilfen und weitere Sanktionen

Die ukrainische Regierung dringt auf weitere Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. „Der Wiederaufbau hat mit den Mitteln der Ukraine bereits begonnen, aber unser Budget unter den Bedingungen des Krieges kann nicht alle Ausgaben allein finanzieren, daher brauchen wir dringend die Unterstützung westlicher Partner“, sagt Ministerpräsident Denys Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allein für die Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastrukturen würden in diesem und im nächsten Jahr 17 Milliarden Dollar benötigt. Zudem wirbt er für eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. „Dass es im Westen immer noch große Konzerne gibt, die in der Russischen Föderation arbeiten, ist ehrlich gesagt eine Schande.“ Eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa, den USA, Großbritannien, Kanada, Japan und anderen Ländern sollten beschlagnahmt werden. „Diese Vermögenswerte sollten die Grundlage für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine werden, nicht die Gelder deutscher und europäischer Steuerzahler.“ (rtr)

Selenski bittet Kanada um Hilfe bei Landminenbeseitigung

Kanada soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski die Beseitigung von Landminen in seinem Land koordinieren. „Ich habe Ministerpräsident Justin Trudeau eingeladen, eine globale Initiative anzuführen, um unser Land von russischen Minen und Granaten zu befreien. Als Folge des russischen Krieges gibt es in der Ukraine eine der größten Minenkonzentrationen der Welt“, sagt Selenski. Er danke Kanada für seine Hilfsbereitschaft. In einem Bericht des Büros von Trudeau über das Gespräch der beiden Staatschefs wurde Selenskis Vorschlag nicht erwähnt. Kanada war 1999 maßgeblich am von 133 Staaten unterzeichneten Ottawa-Übereinkommen beteiligt, das den Einsatz dieser Waffen untersagt. Die USA, Russland, China und Indien haben die Vereinbarung nicht unterschrieben. (rtr)

Scholz und Selenski telefonieren: weitere Waffen gefordert

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. „Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen – vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung“, sagte Selenski am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. „Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen“, forderte er.

Neben dem Scholz-Telefonat, bei dem laut Selenski auch die mutmaßliche Sabotage an der Pipeline Nord Stream besprochen wurde, berichtete der ukrainische Präsident über weitere Gespräche – und bedankte sich in erster Linie beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Vermittlung beim Gefangenenaustausch und die Militärkooperation. Bei US-Präsident Joe Biden bedankte er sich für die neuen Militärhilfen über 1,1 Milliarden Dollar.

Die Ukraine werde sich trotz der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Regionen nicht mit Gebietsverlusten abfinden und ihr Territorium zurückerobern. Die russischen Soldaten forderte er einmal mehr auf Russisch dazu auf, zu fliehen – oder sich zu ergeben. Nur so könnten sie ihr Leben retten, sagte der 44-Jährige. (dpa)

Comments

[udo123]

Es zeit sich immer mehr, das Herr Putin Psychologische Hilfe braucht, ich denke das Herr Putin sich immer mehr sich von der Realität entfernt.

Wichtig ist, das die Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt und eher noch gesteigert wird, denn Putin kann seinen Angriffskrieg nicht umdrehen, auch nicht durch diese Annexions Show.