+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Hamas und Fatah wollen Versöhnung

Die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah wollen sich in China treffen. Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Siedlergruppen im Westjordanland.

Fatah-Unterstützer solidarisieren sich mit Gaza, hier Ende Oktober 2023   Foto: reuters

Fatah und Hamas wollen sich in China treffen

Hochrangige Vertreter der rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah wollen sich im Juli zu einem weiteren Versuch einer Versöhnung in Chinas Hauptstadt Peking treffen. Die Hamas-Delegation soll von ihrem in Katar ansässigen Anführer Ismail Hanija geleitet werden, während die Fatah-Delegation von ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Mahmud Alul angeführt wird, wie aus Kreisen der Fatah verlautete. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und sich derzeit im Krieg mit Israel befindet, äußerte sich zunächst nicht zu den Plänen.

Nach Angaben des stellvertretenden Generalsekretärs des Fatah-Zentralkomitees, Sabri Saidam, werden sich die Vertreter am 20. und 21. Juli gemeinsam mit chinesischen Regierungsvertretern treffen. Davor könnte ein direktes Treffen der beiden Gruppen stattfinden. Ziel sei es, „den Zustand der Spaltung zu beenden“, erklärte Saidam.

Delegationen der radikalislamischen Hamas und der säkularen Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten sich bereits im April in China getroffen. Ein für Juni geplantes Treffen war verschoben worden.

Abbas’ palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die islamistische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die rivalisierende Fatah-Partei gewaltsam verdrängt.

China hat sich in der Vergangenheit solidarisch mit der palästinensischen Sache gezeigt und unterstützt eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. (afp)

EU sanktioniert weitere Siedler

Die Europäische Union hat am Montag weitere Sanktionen gegen „extremistische“ israelische Siedler verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen fünf Einzelpersonen und drei Gruppierungen, wie die EU am Montag mitteilte. Sie seien „für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland“ sowie die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen verantwortlich, teilte die EU am Montag mit. Die Sanktionen umfassen Einreisesperren sowie das Einfrieren von Vermögen.

Die EU hatte bereits im April wegen des Vorwurfs der Gewalt gegen Palästinenser Sanktionen gegen vier „extremistische“ israelische Siedler und zwei militante Siedlergruppen verhängt.

Die Bundesregierung befürwortete die neuen Sanktionen. „Unsere Haltung ist ganz klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal t-online am Montag. „Die zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland gräbt immer tiefere Gräben des Hasses. Sie gefährdet die Stabilität des Westjordanlands, die schon jetzt am seidenen Faden hängt.“

Infolge des Krieges im Gazastreifen hat seit Oktober auch die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Mindestens 565 Palästinenser wurden offiziellen palästinensischen Angaben zufolge seither von der israelischen Armee oder von israelischen Siedlern getötet. Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel besetzt. (afp)

Comments

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Die Moderation

[Janix]

Da kann man jetzt schon einen Vergleich mit anderen Befreiungskämpfen ziehen



(Begriff mal ohne Wertung zu lesen).

Der Besatzer/Kolonialist versucht fast immer zu spalten - wie es Netanyahu vor seinem Likud offen zugab, dass er die Hamas aufgebaut hat und förderte.

Dagegen hilft Zusammenschließen.



Hier sind aber zwei politische Gruppierungen schon sehr verschieden. Und die Einflussnehmer von außen, von Israel bis Iran, verschärfen eher die Unterschiede.



Man würde Palästina eine Fatah mit weniger Korruption wünschen, Barghouti als mögliche Einigungsfigur aus israelischer Haft entlassen (in der er vermutlich genau deswegen sitzen bleiben soll). Wahlen, die von Israel nicht mehr blockiert werden.

A propos Israel: eine allgemein als gut erachtete Strategie gegen Terrorismus ist, die universal legitimen Bedürfnisse der anderen Seite anzuerkennen und zu befriedigen - egal, was Gewalttäter tun. Die Völkerrechtslage ist ja sehr klar.

Drehen wir das Argument, wird eine vereinte palästinensische Organisation sich zweien jeweils souveränen und sicheren Staaten nicht verwehren können. Netanyahus unfassbar kurzsichtiger Egoismus für sich und die Siedler sollte dabei als erstes aufhören.

[Kurt Kraus]

Wenn Fatah und Hamas zusammengehen, dann kann man nicht einmal mehr so tun, als ob es einen Ansprechpartner gäbe.

[*Sabine*]

Aus meiner Sicht ist das schade. Durch den möglichen Zusammenschluss von Hamas und Fatah sehe ich die Chancen auf Frieden, Wohlstand und Sicherheit für die Bevölkerung in Gaza, Westjordanland und Israel weiter abgeschwächt.

Wenn Herr Hanija und Herr Abbas ein Bündnis eingehen, wird die Schlagkraft der Kämpfer erhöht und eine politische Lösung rückt meiner Meinung nach noch weiter in die Ferne.

Für die Bürger in der dortigen Region tut mir das sehr leid.

[Bürger L.]

Die Sanktionen der EU gegen 5 einzelne "extremistische" Siedler sind der blanke Hohn.

Wenn das Deutsche Außenministerium die klare Ansicht vertritt: „ ... Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost“, müssten sich die Sanktionen gegen die Israelische Regierung richten und nicht gegen einzelne Siedler, denen die EU-Beschlüsse wohl kaum wehtun werden.

[THu]

Die Chinesen sind gut darin, das Hütchenspiel derart oft zu verdrehen, dass der Spieler nicht mehr weiß, unter welchem Hütchen der wertvolle Preis liegt.



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Sie ermöglichen ein Treffen der Feinde ihrer Rivalen, und verkaufen es ebend. als Völkerverständigung; während sie wahrscheinlich zusehen müssen, dass die Menschenhasser dabei nicht dass Teezimmer inbrandstecken.



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Ist das die pragmatische Außenpolitik, die man sich auch im Sinne deutscher Interessen wünschen sollte? Nein, das ist 19. Jh. Ein Treffen der Feinde Israels ohne Israel zu verandtalten ist unredlich, wenn diese es selbst nicht zustandebringen.

[Gnutellabrot Merz]

Die Hamas wird diesen Weg nur gehen, um sich in der Fatah verstecken zu können.

Der IRAN wird seinen Einfluss auf die Hamasmitglieder nicht aufgeben.

Frieden wird es so lange nicht geben wie der IRAN den Krieg schürt.

[Jessica Blucher]

@Gnutellabrot Merz:

Entschuldigung, aber Iran hat nicht auf die Israelische Botschaft gefeuert.

Und nachdem Terroranschlag hieß es sogar, man sehe von einem Konterschlag ab, wenn die Internationale Community den Anschlag als rechtswiedrig ansehe.

Und selbst als wir das absolut offensichtliche verweigert hatten, hat Iran immer noch genau durchgegeben wie die Raketen ankommen, um echten Schaden zu vermeiden.

Israel versucht seit Monaten das Feuer zu schüren.