+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Auswärtiges Amt „besorgt“ über Israels Vorgehen
Das israelische Militär hat eine neue Großoffensive im Gazastreifen begonnen. Das Außenamt von Minister Wadephul (CDU) kommuniziert seine „tiefe Sorge“.
Festnahmen bei Pro-Palästina-Demonstration
Erneut haben mehrere Hundert propalästinensische Demonstranten in Berlin wegen des Gedenktages Nakba gegen Israel protestiert. Nach Angaben der Polizei blieb es dabei am Nachmittag am Potsdamer Platz trotz einiger Rangeleien weitgehend friedlich.
Einige Demonstranten wurden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher oder terroristischer Organisationen vorübergehend festgenommen. Auf Plakaten mit Bezug zu Israel war von Völkermord die Rede. „Kindermörder Israel“ wurde skandiert. Es gab auch Vergleiche mit dem Konzentrationslager Auschwitz.
Die Stimmung war nach Angaben von Reportern aggressiv, polizeifeindlich und pressefeindlich. Insgesamt seien etwas mehr als 200 Menschen zusammengekommen, so die Polizei. Angemeldet waren 500 Demonstranten. Schon am Mittag hatte es eine ähnliche, allerdings viel kleinere Demonstration am Brandenburger Tor gegeben. Die Polizei war am gesamten Samstag wegen einer Vielzahl von Demonstrationen und Veranstaltungen mit 350 Leuten im Einsatz. (dpa)
Auswärtiges Amt besorgt über Israels Vorgehen
Das Auswärtige Amt hat sich zutiefst besorgt über die neue israelische Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. „Der Beginn einer neuerlichen Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza ist Grund zu tiefer Sorge – sowohl mit Blick auf die strategischen Ziele Israels als auch die humanitäre Lage in Gaza“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am Samstag.
Zwar habe Israel wie jeder Staat das Recht, „sich im Rahmen des geltenden Völkerrechts zu verteidigen“, fuhr der Sprecher fort. „Aber das aktuelle Vorgehen könnte das Leben der verbliebenen Geiseln gefährden, darunter auch der deutschen, die nach fast 600 Tagen noch immer in den Hamas-Kerkern um ihr Überleben fürchten müssen.“
Eine großflächige Militäroffensive berge zudem das Risiko, „dass die katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung in Gaza und die Lage der verbliebenen Geiseln sich weiter verschlechtert und die Aussicht auf einen dringend notwendigen langfristigen Waffenstillstand in die Ferne rückt“.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) habe am Samstag mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar telefoniert, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts weiter. Wadephul sei zudem „mit weiteren Partnern der Region in engem Kontakt“. (afp)
AL-Generalsekretär spricht von „ethnischen Säuberungen“
Vor dem Hintergrund des militärischen Vorgehens im Gazastreifen haben Vertreter aus dem Kreis der Arabischen Liga bei einem Gipfeltreffen schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Der Generalsekretär des Staatenbundes, Ahmed Abul Gheit, beschuldigte Israel, ethnische Säuberungen in Gaza zu betreiben: „Es ist beschämend, dass ein Staat in dieser Zeit ethnische Säuberungen betreibt und die Welt schweigt“, sagte er.
Der irakische Präsident und Gastgeber Abdul Latif Raschid sagte, sein Land sei gegen jeden Versuch, Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben, unter „jeglichen Umständen oder Vorwänden“.
Die Arabische Liga hat 22 Mitglieder, darunter auch die Palästinensergebiete. Sie gilt als eher loser Staatenbund mit wenig Einfluss. Das Treffen fiel zeitlich auf den Tag der Ankündigung Israels zusammen, eine neue Großoffensive im Gazastreifen gestartet zu haben. Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das die islamistische Terrororganisation Hamas und andere Gruppen am 7. Oktober 2023 verübt hatten. (dpa)
Hamas will weiter verhandeln
Die israelische Regierung sieht durch den Beginn der neuen Großoffensive im Gazastreifen Bewegung bei der Hamas. Die Islamisten hätten angekündigt, wieder an den Verhandlungen über ein Abkommen mit Israel teilzunehmen, teilte Verteidigungsministers Israel Katz mit.
„Mit dem Beginn der Operation „Gideon's Chariots“ im Gazastreifen, die die Armee mit großer Kraft durchführt, kündigte die Hamas-Delegation in Doha eine Rückkehr zu den Verhandlungen über ein Geiselabkommen an“, hieß es in der Mitteilung. (dpa)
Israel meldet Tötung von Hisbollah-Kommandeur
Die israelische Armee hat im Südlibanon am Samstag nach eigenen Angaben einen örtlichen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug im Bezirk Tyros sei ein Mensch getötet worden. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP sah das ausgebrannte Wrack eines Autos in Abu al-Aswad rund 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.
Die israelische Armee teilte mit, ihre Truppen hätten einen Kommandeur „getroffen und eliminiert“, der an der „Wiederherstellung der terroristischen Infrastruktur der Hisbollah“ im Süden des Libanon beteiligt gewesen sei.
„Der Wiederaufbau terroristischer Infrastruktur und damit zusammenhängende Aktivitäten stellen eine eklatante Verletzung der Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon dar“, erklärte das israelische Militär. (afp)
Grüne und BSW kritisieren Israels Vorgehen im Gazastreifen
Grüne und BSW haben das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen mit deutlichen Worten kritisiert. Die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen sowie die erneute Ausweitung der Kampfhandlungen seien „inakzeptabel“, sagte Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Jeder Fünfte sei in Gaza vom Hungertod bedroht, sagte sie mit Verweis auf die jüngste IPC-Initiative, die von mehreren UN-Organisationen und Hilfsgruppen getragen wird und Einstufungen zur Ernährungssicherheit vornimmt. Die Bundesregierung müsse „die deutsche Position zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts deutlich machen“, forderte Brantner.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verlangte die sofortige Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel. Das Vorgehen Israels in Gaza sei „ein Vernichtungsfeldzug und ein gigantisches Kriegsverbrechen“, erklärte Wagenknecht. Viele Hilfsorganisationen würden inzwischen von „Völkermord“ sprechen. Die Bundesregierung müsse ihre „Schulterschluss-Politik“ mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu sofort beenden, forderte Wagenknecht. (dpa)
Chamenei fordert USA zum Verlassen des Nahen Ostens auf
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat die USA aufgefordert, den Nahen Osten zu verlassen. „Mit der Entschlossenheit von Nationen der Region (des Nahen Ostens) muss Amerika die Region verlassen und wird sie verlassen“, sagte er am Samstag in Teheran. Chamenei äußerte sich inmitten von Verhandlungen mit den USA über das iranische Atomprogramm.
Er kritisierte zudem die Unterstützung der USA für Israel in dessen Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen. „Trump hat behauptet, er wolle mit Macht Frieden erreichen, aber er hat gelogen“, sagte Chamenei mit Blick auf die US-Regierung. „Er, die US-Regierungsvertreter und die US-Regierungen haben ihre Macht genutzt, um das Massaker in Gaza zu unterstützen.“ Israel „muss und wird ausgerottet werden“, sagte Chamenei. (afp)
Laut Hamas über 150 Tote in vergangenen 24 Stunden in Gaza
Mehr als 150 Menschen sind nach palästinensischen Angaben bei israelischen Angriffen im Gazastreifen innerhalb eines Tages getötet worden. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium meldete, 153 Tote seien in den vergangenen 24 Stunden registriert worden.
Seit Beginn des Krieges vor mehr als eineinhalb Jahren wurden demnach mehr als 53.200 Palästinenser in Gaza getötet. Die Angaben, die sich derzeit nicht verifizieren lassen, unterscheiden nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten. (dpa)
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