+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israels Armee richtet sich auf Winter in Syrien ein

UN-Generalsekretär António Guterres fordert von Israel, die Angriffe in Syrien einzustellen. Tote bei israelischem Militäreinsatz im Gazastreifen.

12. Dezember: Israelische Soldaten jenseits der Alpha-Linie in der Pufferzone in Syrien Foto: Matias Delacroix

Israels Soldaten sollen im Winter weiter in Syrien bleiben

Israelische Soldaten sollen den Winter über auf der syrischen Seite des Bergs Hermon stationiert bleiben. Israels Verteidigungsminister Israel Katz habe die Armee angewiesen, einen Verbleib auf dem Gipfel des Bergs für die kommenden Monate vorzubereiten, teilte sein Büro mit. Dies sei aufgrund der Geschehnisse in Syrien bedeutend. Von dem strategisch wichtigen Ort aus lassen sich große Teile Syriens und Libanons überwachen. Der Berg sei „nach 51 Jahren wieder unter israelischer Kontrolle“, schrieb Katz auf der Plattform X. Er sprach von einem „aufregenden historischen Moment“.

Israels Armee hatte nach der Übernahme der Macht durch islamistische Rebellen in Syrien Truppen in eine Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und dem Nachbarland verlegt, darunter auch auf die syrische Seite des Bergs Hermon. Nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu soll es sich dabei um eine vorübergehende Maßnahme handeln, „bis eine passende Regelung gefunden“ werde. Das Vordringen auf syrisches Gebiet stößt international auch auf Kritik. (dpa)

Guterres fordert Ende israelischer Angriffe auf Syrien

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat Israel aufgefordert, seine Angriffe auf Syrien zu beenden. Guterres sei besorgt über die israelischen Luftangriffe und betone, „die dringende Notwendigkeit, die Gewalt an allen Fronten im ganzen Land zu deeskalieren“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag. Das israelische Militär hatte am Dienstag erklärt, es habe in den vergangenen 48 Stunden mehr als 350 Angriffe in Syrien durchgeführt und dabei „die meisten strategischen Waffenlager“ im Land getroffen. Man habe verhindern wollen, dass diese in die Hände von Extremisten fallen.

Zudem sind israelische Panzer und Truppen auf den Golanhöhen in eine Pufferzone innerhalb Syriens vorgerückt. Israel eroberte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien und annektierte das Gebiet. Nur die USA haben das anerkannt. Guterres verurteile alle Aktionen, die gegen das Waffenruheabkommen von 1974 zwischen den beiden Ländern verstoßen, mit dem auch die Pufferzone errichtet wurde, sagte Dujarric. Das Abkommen gelte weiterhin und der UN-Chef fordere beide Länder auf, alle Aktionen zu unterlassen, die die Waffenruhe und die Stabilität auf den Golanhöhen untergraben könnten. (ap)

Netanjahu: Israelisches Vorgehen gegen Iran und Verbündete löste „Kettenreaktion“ aus

Das israelische Vorgehen gegen den Iran und seine Verbündeten hat nach den Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu eine „Kettenreaktion“ ausgelöst, die den gesamten Nahen Osten verändern könnte. „Die historischen Ereignisse, die wir heute erleben, sind eine Kettenreaktion“, sagte Netanjahu am Donnerstag in einer Videoansprache, die an das iranische Volk gerichtet war. Netanjahu nannte das Vorgehen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die „Dezimierung“ der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und die Tötung ihres Anführers Hassan Nasrallah sowie „die Schläge, die wir der Terrorachse des iranischen Regimes versetzt haben“. Der Iran habe Dutzende Milliarden Dollar ausgegeben, um die Regierung des nun gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad sowie die Hamas und die Hisbollah zu stützen. „Das Einzige, was Israel will, ist die Verteidigung unseres Staates, aber damit verteidigen wir die Zivilisation gegen die Barbarei“, sagte Netanjahu. (afp)

G7-Staaten beraten über Lage in Syrien

Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch Islamisten treffen sich die Staaten der G7-Gruppe am Freitag zu virtuellen Beratungen über die Lage in dem Land. Schon am Donnerstag hatten sich die G7-Länder bereit erklärt, einen Übergangsprozess mit dem Ziel einer „glaubwürdigen, inklusiven“ Regierung zu unterstützen. Die von den Islamisten eingesetzte Übergangsregierung kündigte derweil die Aussetzung von Verfassung und Parlament für drei Monate an – zugleich sicherte sie die Schaffung eines „Rechtsstaates“ zu. Die sieben großen Industriestaaten (G7) forderten von den neuen Machthabern den Schutz der Menschenrechte, einschließlich derer von Frauen und Minderheiten. Es sei zudem wichtig, „das Assad-Regime für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen“. Die G7 würden mit einer künftigen syrischen Regierung, die sich an die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte halte und die aus diesem Prozess hervorgehe, zusammenarbeiten und sie uneingeschränkt unterstützen, hieß es weiter. (afp)

USA hoffen auf geordneten Übergang in Syrien

Die US-Regierung unterstützt nach eigenen Angaben einen von Syrien geführten politischen und gewaltfreien Übergang in dem Land. Dabei müssten alle Gruppierungen einbezogen werden, sagte Chefdiplomat Antony Blinken laut Angaben des Außenministeriums nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Die Zivilbevölkerung einschließlich der Minderheiten müsse geschützt werden. Blinken betonte, dass die Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihre Aufgabe weiterhin erfüllen könne. Hintergrund sind Kämpfe zwischen Türkei-nahen Milizen und Kurdenmilizen, die von den USA unterstützt werden. Die Türkei will deren Einfluss schwächen. (dpa)

Türkei will Botschaft in Syrien wiedereröffnen

Die Türkei will ihre Botschaft in Syrien nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad wiedereröffnen. Ankara habe Burhan Koroglu, zuletzt Botschafter in Mauretanien, zum kommissarischen Geschäftsträger der Vertretung in Damaskus berufen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend. Die türkische Botschaft in Damaskus war vor zwölf Jahren wegen der verschärften Sicherheitslage im syrischen Bürgerkrieg geschlossen worden, und die Belegschaft und deren Angehörige in die Türkei zurückgerufen worden. (ap)

Ex-Direktor von syrischem Folter-Gefängnis in USA angeklagt

Der frühere Leiter eines berüchtigten Gefängnisses der syrischen Hauptstadt Damaskus ist in den USA wegen Foltervorwürfen angeklagt worden. Dem 72-Jährigen werde zur Last gelegt, seinen Untergebenen befohlen zu haben, politischen und anderen Gefangenen schwere körperliche und seelische Leiden zuzufügen, teilte das US-Justizministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit. Manchmal sei er auch persönlich an der Folter beteiligt gewesen. Der Mann soll unter dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad von etwa 2005 bis 2008 das Zentralgefängnis von Damaskus geleitet haben, das auch als Adra-Gefängnis bekannt sei. In einem „Bestrafungstrakt“ seien auf seine Anweisung hin Häftlinge geschlagen worden, während sie mit ausgestreckten Armen an der Decke hingen. Gefangene seien zudem mit einem als „fliegender Teppich“ bekannten Gerät gefoltert worden, das ihre Körper verdreht und zu unerträglichen Schmerzen bis hin zu Wirbelbrüchen geführt habe.

Der Angeklagte habe Dissidenten und andere Gefangene foltern lassen, um die Opposition gegen al-Assad abzuschrecken, sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Nicole M. Argentieri. Der heute 72-Jährige war laut der Anklage 2020 in die USA eingewandert und hatte dort 2023 die amerikanische Staatsbürgerschaft beantragt. Medienberichten zufolge war er im Juli dieses Jahres am Flughafen von Los Angeles festgenommen worden, als er in den Libanon reisen wollte. Damals war ihm Visum- und Einbürgerungsbetrug vorgeworfen worden. Seine Anwälte weisen die Vorwürfe zurück, wie es weiter hieß. Der Fall war vor eine Grand Jury in Los Angeles gebracht worden, also eine Gruppe von Geschworenen, die nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage erhoben werden kann. (dpa)

Palästinenser: Viele Tote bei Luftangriff in Flüchtlingsviertel

Bei einem israelischen Luftangriff im zentralen Abschnitt des Gazastreifens hat es palästinensischen Angaben zufolge am Abend wieder viele Tote gegeben. Mindestens 25 Palästinenser seien im Flüchtlingsviertel Nuseirat ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Demnach hatte Israels Militär dort Wohnhäuser getroffen. Später war in Medienberichten sogar von 33 Toten die Rede. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, ein hochrangiges Mitglied des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) in der Gegend angegriffen zu haben. Er sei verantwortlich für Anschläge auch auf israelische Zivilisten gewesen. Details dazu nannte das israelische Militär zunächst nicht. Laut einer ersten Untersuchung der Armee gab es nach dem Angriff weitere Explosionen. Das deute darauf hin, dass in dem Gebäude, in dem sich der Terrorist aufgehalten habe, Waffen getroffen worden seien. Aufgrund der Explosionen sei wahrscheinlich auch ein nahegelegenes Gebäude beschädigt worden. Israels Militär prüfe die Einzelheiten sowie die Berichte über die Zahl der Opfer, hieß es weiter. (dpa)

Welternährungsprogramm: Hilfskonvois im Gazastreifen angegriffen

Zwei UN-Hilfskonvois sind nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen im Gazastreifen angegriffen worden. Am Mittwoch habe ein Konvoi mit 70 Lastwagen den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom überquert und war auf dem Weg in den zentralen Gazastreifen. Man habe auf Personal gewartet, das Lebensmittel und andere Hilfsgüter sichern sollte, als es in der nahe gelegenen humanitären Zone zu Angriffen durch die israelische Armee gekommen sei, teilte das Welternährungsprogramm am Donnerstag mit. Schätzungen zufolge sollen bei den Angriffen mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch Zivilisten und lokale Sicherheitskräfte, die für die Sicherheit des Konvois sorgen sollten.

Die in Rom ansässige Organisation erklärte, der Konvoi sei gezwungen gewesen, ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen weiter zu fahren. Die Kommunikation mit dem Konvoi sei für mehr als zwölf Stunden unterbrochen gewesen. „Schließlich wurden die Lastwagen gefunden, aber alle Lebensmittel und Hilfsgüter wurden geplündert“, teilte die UN-Organisation mit. Bei einem zweiten Vorfall hätten sich israelische Soldaten einem Konvoi genähert, der den Kissufim-Grenzübergang verließ. Die Soldaten hätten Warnschüsse abgegeben, umfangreiche Sicherheitskontrollen ausgeführt und Fahrer und Mitarbeiter vorübergehend festgehalten. „Weil die Lastwagen aufgehalten wurden, gingen vier der fünf Lastwagen durch gewaltsame, bewaffnete Plünderungen verloren“, erklärte die Organisation. (ap)

Welternährungsprogramm meldet steigenden Bedarf in Syrien

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat von einem steigenden Hilfsbedarf in Syrien berichtet. Der stellvertretende WFP-Direktor Carl Skau sagte der Nachrichtenagentur AP, eine kriegsbedingte Ernährungsunsicherheit, die Zahl der Flüchtlinge aus dem Libanon und das neue Umfeld nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad hätten die Lage verschärft. „Es handelt sich um eine dreifache Krise und der Bedarf wird enorm sein“, sagte Skau am Mittwochabend. Nach Schätzungen des Welternährungsprogramms sind drei Millionen Menschen in Syrien „akut ernährungsunsicher“ und hungerten. Die Zahl geht jedoch auf die Zeit vor dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon zurück, der viele syrische Flüchtlinge zu einer Rückkehr in ihr Heimatland veranlasste. Aufgrund von Mittelkürzungen habe das WFP nur zwei Millionen dieser Menschen erreicht, sagte Skau.

Weil das WFP auch während des 13-jährigen Bürgerkriegs in Syrien tätig gewesen sei, habe es Nahrungsmittel im Land vorrätig. 500 Mitarbeiter in sieben Büros im ganzen Land und über Konfliktlinien und Grenzen hinweg seien für das Welternährungsprogramm im Einsatz und arbeiteten mit allen Parteien zusammen. Skau sagte, die wichtigste Rebellengruppe in Syrien, Hajat Tahrir al-Scham, habe zugesagt, für die Sicherheit der WFP-Lager zu sorgen. Sie waren nach dem Sturz von Assad geplündert worden. „Wir sind in Damaskus nicht wirklich einsatzbereit, weil die Unsicherheit dort anhält“, sagte Skau. Die Lage in Aleppo, der größten Stadt des Landes, sei aber relativ ruhig und geordnet. Zunächst seien jetzt die Märkte gestört, der Wert der Landeswährung sei dramatisch gesunken, die Lebensmittelpreise gestiegen, und die Transportlinien funktionierten nicht. Es sei nicht klar, wer die erforderlichen Papiere für Ein- und Ausfuhren abstempeln werde. Dies bedeute, dass ein größerer Einsatz erforderlich sei, aber in der nächsten Phase wollten die UN einen Beitrag zum Wiederaufbau Syriens leisten, und schließlich werde das Land wieder aufgebaut werden müssen. (ap)

Tote im Libanon trotz Waffenstillstand mit Israel

Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, dass bei dem Angriff in Chiam nahe der Grenze zu Israel eine weitere Person verletzt worden sei. Das israelische Militär gab an, im Südlibanon Bewegungen von Hisbollah-Mitgliedern registriert zu haben. Israels Luftwaffe hätte sie angegriffen. Die vom Iran unterstützte Hisbollah äußerte sich nicht. Israel und die Hisbollah hatten sich erst Ende November auf eine Waffenruhe geeinigt. Die mühsam ausgehandelte Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäß UN-Resolution 1701 hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. (dpa)

Organisation OPCW warnt vor Gefahren von Angriffen auf Chemiewaffenlager in Syrien

Vor dem Hintergrund israelischer Luftangriffe in Syrien hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vor Angriffen auf Chemiewaffenlager in dem Land gewarnt. Derartige Angriffe könnten „die Gefahr einer Kontamination bergen“, sagte OPCW-Generaldirektor Fernando Arias am Donnerstag. Ein weiteres Risiko sei, dass durch die Angriffe „wertvolle Beweise für Untersuchungen verschiedener unabhängiger internationaler Gremien im Zusammenhang mit dem früheren Einsatz chemischer Waffen“ zerstört werden könnten, fügte er hinzu.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am Sonntag herrscht mit Blick auf die syrischen Chemiewaffenbestände weltweit große Besorgnis. Arias hatte zuvor gewarnt, es könnten sich „große Mengen potenziell nicht deklarierter oder nicht verifizierter chemischer Kampfstoffe und chemischer Munition“ in Syrien befinden. Am Montag flog Israel eigenen Angaben zufolge Angriffe auf „die verbliebenen Chemiewaffen oder Langstreckenraketen und -raketen in Syrien“, damit diese „nicht in die Hände von Extremisten fallen“. Arias erklärte, die OPCW verfolge die Berichte über Israels Angriffe auf militärische Einrichtungen „genau“. Derzeit sei nicht bekannt, ob die Angriffe tatsächlich Chemiewaffenlager getroffen haben. Es müsse auch bedacht werden, dass durch die Luftangriffe „gefährliche Chemikalien oder Ausrüstung ohne jegliche Kontrolle verloren gehen“ könnten, betonte Arias. (afp)

Jordanien richtet Außenminister-Treffen zur Lage in Syrien aus

Jordanien hat für das Wochenende ein internationales Gipfeltreffen zur Lage in Syrien angekündigt. Zu dem Treffen werden die Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten erwartet, teilte das Außenministerium in Amman am Donnerstag mit. Zu den Teilnehmern zählen demnach US-Außenminister Antony Blinken, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar. (afp)

Paraguay verlegt Botschaft in Israel erneut nach Jerusalem

Paraguay hat den Sitz seiner Botschaft in Israel erneut nach Jerusalem verlegt. Der paraguayische Präsident Santiago Peña nahm am Donnerstag an der Feier zur Botschaftsverlegung teil, er hatte die erneute Verlegung bereits im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2023 versprochen. „Wir waren an Ihrer Seite, wir sind an Ihrer Seite und wir werden immer an der Seite des israelischen Volkes stehen“, sagte Peña bei der Zeremonie. Das südamerikanische Land hatte bereits im Mai 2018 seine Botschaft nach Jerusalem verlegt – im gleichen Monat wie die USA unter dem damaligen und künftigen Präsidenten Donald Trump. Bereits im September 2018 machte Paraguay dies nach der Wahl des neuen Präsidenten Mario Abdo Benítez wieder rückgängig und verlegte die Vertretung zurück in die Küstenmetropole Tel Aviv, wo die meisten Länder ihre Botschaft haben.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte den Schritt Paraguays. Er sagte bei der Feier: „Sie erkennen hier eine Wahrheit an: Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Es wird immer die Hauptstadt Israels bleiben. Es wird die unteilbare Hauptstadt Israels sein. Das wird sich nie ändern.“ Neben Paraguay und den USA haben unter anderem Guatemala und das Kosovo ihre Botschaften nach Jerusalem verlegt. Die Verlegung von Botschaften nach Jerusalem gilt als höchst umstritten, da der Status der Stadt ungeklärt ist: Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen jedoch Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates. (afp)

Israel: Acht Hamas-Mitglieder in Gaza getötet

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge erneut mehrere Hamas-Mitglieder im Gazastreifen getötet. Bei einem gezielten Luftangriff auf ein ehemaliges Schulgebäude sei ein Kommandeur der Waffenproduktionsabteilung ums Leben gekommen, teilten das israelische Militär sowie der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. Bei dem Luftschlag auf ein Kommandozentrum der Hamas, das zuvor als Schule gedient habe, sei in der vergangenen Woche auch ein Kompaniechef der Hamas getötet worden, hieß es weiter. Zudem seien sechs weitere Hamas-Mitglieder ausgeschaltet worden, darunter auch ein Mann, der am Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt gewesen sei.

Laut palästinensischen Angaben gibt es bei den Angriffen und Kämpfen im Gazastreifen immer wieder auch viele zivile Opfer. Israels Armee betont stets, dass sie Maßnahmen ergreife, um das Risiko für Zivilisten zu mindern. Palästinensischen Angaben zufolge war auch das betroffene ehemalige Schulgebäude bereits zuvor Ziel tödlicher israelischer Angriffe. Demnach sollen dort Vertriebene untergekommen sein. Israels Armee sprach schon in der Vergangenheit von einem Hamas-Kommandozentrum, das in dem Gebäude eingebettet sei. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Comments

[Des247]

Wer Hass sät wird Hass ernten. Egal wie mächtig durch die Hilfe der USA, Israel und seine Bürger werden so niemals sicher sein.

[elma]

“Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen jedoch Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates. (afp)” an diesem Satz lässt sich die Politik der rechten Regierung Israels gut nachvollziehen—

[Max Sterckxc]

Was Israel in der spezifisches Region aus eigenen Sicherheitsinteressen tut, ist doch völlig logisch.



Wer das Gegenteil behauptet, kennt die Region nicht genug

[Residente]

@Max Sterckxc:

Wenn alle Staaten der Region aus "völlig logischen" Sicherheitsinteressen ständig all ihre Nachbarn bombardieren würden wäre die Region noch instabiler und brutaler als sie es ohnehin schon ist. Kriegstreiberei hinter angeblicher Sicherheit zu verstecken ist ja bei expansiv orientierten Nationalisten auch nichts Neues, Putins Spezialoperation lässt grüßen.

[Michael Balser]

Warum fordert Guterres nicht Erdogan auf, die türkischen Angriffe



auf die Kurden in Syrien zu stoppen ?

[Rinaldo]

Unter Netanjahu wird Israel zur imperialistischen Regionalmacht.