+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Knesset gegen Zweistaatenlösung
Israels Parlament lehnt palästinensischen Staat ab. USA bauen Behelfshafen wieder ab. NGO's klagen: Humanitäre Hilfe im Gazastreifen fast unmöglich.
Das Geflüchtetencamp Nuseirat nach einem israelischen Luftangriff am 17. Juli Foto: Ramadan Abed/reuters
Israels Parlament gegen palästinensischen Staat
Israels Parlament spricht sich erneut gegen die Gründung eines palästinensischen Staates aus. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Beschluss, der eine Staatsgründung ablehnt, wie das Parlament mitteilte. Darunter waren den Angaben nach die Parteien der rechtsreligiösen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie auch die Oppositionspartei von Benny Gantz, die laut Umfragen bei Neuwahlen stärkste Partei werden und die meisten Sitze im Parlament bekommen dürfte. Gantz war bis vor knapp sechs Wochen zusammen mit anderen gemäßigten Politikern Mitglied des inzwischen aufgelösten Kriegskabinetts.
„Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen“, hieß es in dem Beschluss. „Es wird nur eine Frage kurzer Zeit sein, bis die Hamas den palästinensischen Staat übernimmt und ihn in eine radikale islamische Terrorbasis verwandelt.“ Diese werde daran arbeiten, den Staat Israel zu vernichten. Bereits im Februar hatte sich das Parlament gegen eine „einseitige Anerkennung“ eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Deutschland und die USA betonen bislang, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach. (dpa)
Ben-Gvir wettert auf Tempelberg gegen Waffenruhe
Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat am Donnerstag den Tempelberg in Jerusalem besucht und sich dort gegen jegliche Zugeständnisse an die Hamas ausgesprochen, mit der derzeit in Kairo über eine Waffenruhe im Gazastreifen verhandelt wird. Er sei auf die umstrittene Anhöhe in Jerusalem gekommen, um für die Rückkehr der von der Hamas im Oktober entführten Geiseln zu beten – „aber ohne ein fahrlässiges Abkommen“, sagte Ben-Gvir. Er habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gedrängt, dem internationalen Druck nicht nachzugeben und den Militäreinsatz im Gazastreifen fortzusetzen. (AP)
Gaza: USA bauen Behelfspier in Gaza endgültig ab
Ein vom US-Militär errichteter Behelfshafen an der Küste des Gazastreifens für Hilfslieferungen an die palästinensische Bevölkerung wird endgültig abgebaut und in die USA zurückgebracht. Damit endet nach nicht einmal drei Monaten eine kostspielige Mission, die wiederholt durch Wetterkapriolen und Sicherheitsprobleme zurückgeworfen wurde. Vizeadmiral Brad Cooper, der stellvertretende Kommandeur des US-Zentralkommandos, sagte am Mittwoch vor Reportern im Pentagon, dass der Behelfshafen den beabsichtigten Zweck erfüllt habe. Es habe sich um eine „beispiellose Operation“ gehandelt.
Kritiker sahen indes in dem Pier, dessen Bau 230 Millionen Dollar (rund 210 Millionen Euro) kostete, eine Zeit- und Geldverschwendung. Sie beklagen, dass das Ziel verfehlt worden sei, genügend Hilfsgüter über die Anlegestelle in den Gazastreifen zu liefern, um eine drohende Hungersnot zu verhindern. Hilfsgruppen monieren auch, dass das Projekt den Druck von Israel genommen habe, mehr Grenzübergänge zu öffnen, über die Güter in größeren Mengen in das palästinensische Gebiet transportiert werden könnten. (AP)
Angriffe im Gazastreifen nehmen zu
Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre Einsätze im Zentrum des Gazastreifens sowie im Süden fort. Im Zentrum des Gazastreifens kamen dabei nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde neun Palästinenser in der Stadt Al-Sawaida ums Leben. Weitere neun Menschen wurden bei einem israelischen Angriff auf den Eingang einer Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA in der Stadt Gaza getötet, wie Mitarbeiter des Al-Ahli-Krankenhauses in der Stadt sagten. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.
Das israelische Militär hat bereits zuvor mehrfach Schulen des UNRWA attackiert. Die Armee wirft der Hamas vor, die UN-Einrichtungen für ihre Zwecke zu missbrauchen und in diesen Schulen unter anderem „Kommandozentralen“ eingerichtet zu haben. Laut UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini wurden in den vergangenen 10 Tagen mindestens acht Schulen im Gazastreifen getroffen, darunter sechs, die vom UN-Palästinenserhilfswerk betrieben worden seien. (dpa)
13 NGOs: Humanitäre Hilfe für Gaza fast unmöglich
Verstärkte Angriffe der israelischen Armee, geschlossene Grenzen, Treibstoffmangel: In einem gemeinsamen Bericht beschreiben 13 im Gazastreifen tätige Hilfsorganisationen, dass es nahezu unmöglich geworden sei, den Menschen in Gaza lebensnotwendige Unterstützung zu leisten. Die Menge der Güter, die im Gazastreifen ankommen, reichten bei Weitem nicht aus, um den riesigen humanitären Bedarf zu decken.
Ärzte der Welt, Oxfam, Action Aid, Care und andere berichten außerdem von drastischen Behinderungen ihrer Arbeit, seit Israel seine militärischen Angriffe weiter eskaliert. Auch als Schutzzonen deklarierte Gegenden seien nicht sicher. Immer mehr Palästinenser*innen müssten in kleine, überfüllte Gebiete fliehen. Dort fehle es an lebenswichtigen Gütern. Dazu verhinderten Benzinknappheit, Bombardierungen und unbefahrbare Straßen, dass Hilfsgüter notleidende Menschen erreichen.
Seit die israelischen Armee im Mai im Süden des Gazastreifens einmarschiert ist, können noch weniger Lastwagen die Grenzen passieren als zuvor. Wie viele es sind, darüber machen israelische Behörden und die UN unterschiedliche Angaben. Die südlichen Übergänge sind jedoch entweder ganz geschlossen oder können aus Sicherheitsgründen nicht genutzt werden. Zudem wurden 500 Gesundheitsmitarbeitende und mehr als 270 humanitäre Helfer*innen in den vergangenen neun Monaten bei Angriffen getötet. Kriegsparteien sind völkerrechtlich verpflichtet, die Zivilbevölkerung zu schützen und den Zugang zu humanitärer Hilfe sicherzustellen. (Ots)
