+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Netanjahu löst Kriegskabinett auf

Israels Ministerpräsident Netanjahu will in kleinerer Runde über den Krieg beraten. Spannungen zwischen Israel und dem Libanon drohen zu eskalieren.

Gefahr der Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Libanon Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Netanjahu löst Kriegskabinett auf

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montag das Kriegskabinett aufgelöst. Aus Regierungskreisen verlautete, Netanjahu wollen in Zukunft in kleineren Foren mit einigen seiner Regierungsmitglieder sensible Themen beraten. Der Auflösung des Kriegskabinetts ging der Austritt des Oppositionspolitikers Benny Gantz aus der Notstandsregierung vor gut einer Woche voraus. Gantz hatte die Bildung eines kleinen Kabinetts gefordert, um rechtsreligiöse Abgeordnete in Netanjahus Regierung auszuschließen.

Gantz, Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant waren Mitglieder des Kabinetts und trafen während des gesamten Krieges gemeinsam Entscheidungen. Gantz, ein langjähriger politischer Rivale Netanjahus, war der Regierung nach dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober als Zeichen der Einigkeit beigetreten. Anfang dieses Monats verließ er das Kabinett aus Frustration über Netanjahus Umgang mit dem Krieg.

Kritiker erklärten, Netanjahus Entscheidungsfindung in Kriegszeiten sei von Ultranationalisten in seiner Regierung beeinflusst worden. Diese lehnen eine Vereinbarung ab, die eine Waffenruhe im Austausch für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der militant-islamistischen Hamas vorsieht. Sie sprachen sich zudem für eine von ihnen so bezeichnete freiwillige Migration der Palästinenser aus dem Gazastreifen und die Wiederbesetzung des Gebiets aus. Netanjahu wies die Anschuldigungen zurück und sagte, er handele im besten Interessen des Landes. (ap)

USA wollen zwischen Israel und Libanon vermitteln

Ein hochrangiger Berater von US-Präsident Joe Biden wird einem Insider zufolge am Montag zu Gesprächen über die eskalierenden Spannungen zwischen Israel und dem Libanon nach Israel reisen. Amos Hochstein werde sich dafür einsetzen, eine weitere Eskalation entlang der „Blauen Linie“ zwischen Israel und dem Libanon zu verhindern, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus dem US-Präsidialamt.

Angriffe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon haben Befürchtungen ausgelöst, dass der Krieg im Nahen Osten eskalieren könnte. Zuletzt hatte die vom Iran unterstützte Hisbollah ihre Raketenangriffe verstärkt, nachdem Israel einen ihrer Kommandeure getötet hatte. Die Blaue Linie ist eine von den Vereinten Nationen gezogene Waffenstillstandslinie. Obwohl sie keine offizielle internationale Grenze ist, dient sie als wichtiger Bezugspunkt für die Sicherheit und Stabilität in der Region. (rtr)

IDF: Hisbollah riskiert gefährliche Eskalation

Die radikal-islamische Hisbollah riskiert nach Darstellung der israelischen Armee mit ihren Angriffen über die Grenze zum Libanon hinweg eine gefährliche Eskalation. „Die zunehmende Aggression der Hisbollah bringt uns an den Rand einer Eskalation, die verheerende Folgen für den Libanon und die gesamte Region haben könnte“, sagt ein Militärsprecher in einer auf Englisch verfassten Erklärung per Video.

Israel werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Zivilisten zu schützen. Zuletzt verstärkte die vom Iran unterstützte Hisbollah ihre Raketenangriffe, nachdem Israel einen ihrer Kommandeure getötet hatte.

Armeesprecher Daniel Hagari warf der Miliz vor, die Angriffe zu verstärken und damit die Zukunft ihres eigenen Landes zu gefährden. „Die zunehmende Aggression der Hisbollah könnte uns an den Rand einer größeren Eskalation bringen, die verheerende Folgen für den Libanon und die gesamte Region haben könnte.“ Zuvor hatte sich bereits die UN-Beobachtermission Unifil, die seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon überwacht, äußerst besorgt gezeigt ob der zunehmenden Spannungen. (rtr/dpa)

Hamas zu Abkommen bereit

Die radikal-islamische Hamas widerspricht Darstellungen, sie habe grundsätzliche Vorbehalte gegen den von US-Präsident Joe Biden befürworteten Friedensplan. „Die Hamas und die (palästinensischen) Gruppen sind zu einem umfassenden Abkommen bereit, das einen Waffenstillstand, den Rückzug aus dem Gazastreifen, den Wiederaufbau dessen, was zerstört wurde, und ein umfassenden Austausch von Häftlingen beinhaltet“, erklärt Hamas-Chef Ismail Hanijeh in einer Fernsehansprache und nimmt damit Bezug auf zentrale Forderungen der USA. Israel hatte erklärt, die Hamas habe dem US-Vorschlag widersprochen.

Das israelische Militär kündigte tägliche taktische Kampfpausen in Teilen des südlichen Gazastreifens an, um mehr Lieferungen von Hilfsgütern zu ermöglichen. Bis auf weiteres werde es täglich von acht bis 19.00 Uhr (Ortszeit) ab dem Grenzübergang Kerem Schalom entlang einer bestimmten Strecke nach Norden keine militärischen Aktivitäten geben, teilt das Militär mit. (rtr)

Comments

[Knuth W.]

Alle Premierminister (oder ggf. Staatspräsidenten), die sich verrannt haben, lösen ihre Regierungen auf oder lassen neu wählen (Großbritannien, Frankreich, Israel). Aus sehr unterschiedlichen Beweggründen. So nach dem Motto, nach mir die Sintflut…

[zartbitter]

"".... über die eskalierenden Spannungen zwischen Israel und dem Libanon. ""



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Bitte nicht schon wieder unpräsize Beschreibungen über den Konflikt: Genauso wenig wie Israel gegen die ""Palästinenser"" militärisch kämpft sondern gegen Hamas - genauso wenig antwortet Israel auf Kriegstreiberei der Libanesen - sondern auf Kriegstreiberei der libanesischen Hizbollah, welce die Bekaa Ebene gekapert hat und



vom Iran bis an die Zähne bewaffnet wurde.



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""Es gibt kein besetztes Volk, keine Unterdrückung, keinen Grund für irgendwelche Grenzkonflikte. Wäre da nicht die von Teheran finanzierte Terrororganisation, die ihre Existenzberechtigung auf nichts anderes stützt als den Kampf gegen Israel.""

Quelle: taz.de/Eskalation-...n-Grenze/!6011955/

2.. Nichteinhaltung der entmilitarisierten Zone im Südlibanon durch Hizbollah



de.wikipedia.org/w...m_Force_in_Lebanon

[ToSten23]

"Die Terroroganisation Hamas ist zu einem Abkommen bereit."

Warum gibt die taz seit letztem Jahr immer wieder diese Hamas Falschmeldung und Propaganda wieder? Auch war es die Hamas die im letzten Jahr völkerrechtswidrig aufgehört hat Geiseln freizulassen. "Behauptet, entgegen bisherigen Verhaltens" wäre besser formuliert.

Offensichtlich hat die Hamas bisher Abkommen abgelehnt, nicht angenommen, gebrochen. Netanjahu hat auf den Tisch gelegt, dass wenn die Hamas kapituliert, die Waffen aufgibt, die Geiseln freilässt sogar die Führung im Exil straffrei sein kann und dafür der Krieg morgen zu Ende ist.

Die Hamas hingegen behauptet sie würde Abkommen annehmen, schickt dann aber Änderungen und aus genügend Berichten aus dem Innern der Hamas wurde erzählt, dass die Führung glaubt gut da zu stehen je länger der Krieg geht.

Im Fall vom Libanon möchte ich erneut auf die Resolution des UN Weltsicherheitsrates 1701 und weitere hinweisen. Es sollte Aufgabe der Internationalen Community, des failed libanesischen Staates und der Arabischen Liga, nicht die Aufgabe Israels sein die Angriffe aus dem Südlibanon zu verhindern und die Hisbollah zu zerschlagen.

[600539 (Profil gelöscht)]

@ToSten23:

ouff - gut gesprochen , danke

[Encantado]

"Die Hamas und die (palästinensischen) Gruppen sind zu einem umfassenden Abkommen bereit, das einen Waffenstillstand, den Rückzug aus dem Gazastreifen, den Wiederaufbau dessen, was zerstört wurde, und ein umfassenden Austausch von Häftlingen beinhaltet"



Und ob ein Vorschlag diesen Bedingungen genügt, lässt sich ja dann je nach allgemeiner Lage entscheiden.