+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: G7 dringen auf Deeskalation
Nach dem mutmaßlichen Militärschlag Israels gegen Iran mahnen die G7, die Spannungen in Nahost abzubauen. Die EU verhängt erstmals Sanktionen gegen Siedler.
G7 gegen Eskalation im Nahen Osten
Die Außenminister der G7-Staaten haben den Iran und Israel am Freitag aufgefordert, „eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden“. Die sieben großen westlichen Industrienationen hätten auf eine Deeskalation hingearbeitet und würden das auch weiter tun, sagte der Vorsitzende des Treffens, der italienische Außenminister Antontio Tajani.
Am Freitagfrüh aktivierte der Iran seine Luftverteidigung an einem großen Luftwaffenstützpunkt und einer Nuklearanlage in der Nähe der Stadt Isfahan, nachdem dort Drohnen gesichtet worden waren. Es wurde vermutet, dass sie Teil eines israelischen Angriffs als Vergeltung für den beispiellosen Drohnen- und Raketenangriff Teherans auf das Land am vergangenen Wochenende waren. Tajani ging nicht unmittelbar auf den Vorfall ein, forderte aber beide Seiten zur Zurückhaltung auf.
Die G7 setze sich für eine Deeskalation der Spannungen im Nahen Osten ein, gefolgt von einer Waffenruhe, der Freilassung von Geiseln und Hilfen für die Palästinenser, erklärte Tajani auf einer Abschlusspressekonferenz auf Capri. Die Außenminister verurteilten die jüngsten Angriffe des Irans auf Israel und erklärten, dass die G7 die Sicherheit Israels unterstütze. Zur G7 gehören die USA, Deutschland, Italien, Japan, Frankreich, Großbritannien und Kanada. (ap)
Arabische Staaten besorgt über Sicherheitslage
Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf den Iran haben sich arabische Staaten besorgt über die Sicherheitslage in der Region geäußert. Das ägyptische Außenministerium zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die anhaltenden gegenseitigen Eskalationen zwischen Israel und dem Iran. Ägypten forderte beide Parteien auf, ein Höchstmaß an Zurückhaltung zu üben und das Völkerrecht einzuhalten, wie es in einer Erklärung des Ministeriums vom Freitag hieß. Das nordafrikanische Land wolle enger mit den betroffenen und einflussreichen Parteien in Kontakt treten, „um die anhaltende Spannung und Eskalation einzudämmen“, hieß es weiter.
Der Oman verurteilte den „israelischen Angriff auf den Iran“ und auch wiederholte israelische Angriffe in der Region, wie ein Sprecher des Außenministeriums erklärte. Das Land fordere die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Ursachen des Konflikts mit Diplomatie entgegenzutreten. Der Fokus sollte dabei auf den Bemühungen zu einer Waffenruhe im Gaza-Krieg liegen, um eine „gerechte und dauerhafte Lösung“ zu erzielen.
Der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi verurteilte in einem Post auf X (ehemals Twitter) „alle Aktionen, die die Region in einen Krieg zu ziehen drohen.“ Die israelisch-iranischen Vergeltungsschläge müssten ein Ende nehmen. „Der unmenschliche Krieg gegen Gaza muss jetzt enden“, so Al-Safadi. Ähnlich äußerten sich die Vereinigten Arabischen Emirate. In einer Erklärung des Außenministeriums rief das Goldemirat alle Beteiligten dazu auf, „äußerste Zurückhaltung“ zu üben. (dpa)
Scholz: Deeskalation bleibt Gebot der nächsten Zeit
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf den Iran alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgefordert. „Die Deeskalation bleibt das Gebot der nächsten Zeit“, sagte der SPD-Politiker am Freitag auf der Nordsee-Insel Norderney am Rande einer SPD-Konferenz. „Darüber werden wir auch mit all unseren Freunden und Verbündeten reden und gemeinsam mit ihnen in diese Richtung wirken.“ (dpa)
Polizei räumt Pro-Palästina-Zeltlager an New Yorker Uni
Die New Yorker Polizei hat ein Zeltlager von propalästinensischen Demonstranten auf dem Campus der Columbia University geräumt und dabei gut 100 Teilnehmer festgenommen. Diese hatten sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, das Lager aufzulösen, wie ein Polizeisprecher bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (Ortszeit) sagte. Sie müssten sich nun wegen Hausfriedensbruchs verantworten.
Columbia-Präsidentin Nemat „Minouche“ Shafik hatte die Polizei selbst um Hilfe gebeten. „Ich habe diesen außergewöhnlichen Schritt unternommen, weil dies außergewöhnliche Umstände sind“, schrieb sie in einer Mitteilung. „Die Personen, die das Lager errichtet haben, haben gegen eine lange Liste von Regeln und Richtlinien verstoßen.“ Protestaktionen auf dem Campus seien möglich, der Unterricht müsse aber weitergehen können.
An der Protestaktion hatten seit Mittwoch Studenten und Lehrende der Universität sowie weitere Personen teilgenommen, wie der Sender CNN berichtete. Teilnehmer hätten dort über Nacht kampiert. Rund 50 Zelte seien errichtet worden, schrieb die „New York Times“. Einige Demonstranten schwenkten den Berichten zufolge palästinensische Flaggen und lieferten sich verbale Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Unter den Festgenommenen sei auch die Tochter der prominenten demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar, berichteten US-Medien. New Yorks Bürgermeister Eric Adams sagte bei einer Pressekonferenz, die Columbia-Universität habe eine „stolze Geschichte des Protestes“. Studierende dürften aber nicht das Lernen auf dem Campus stören.
Zu der Aktion aufgerufen hatten laut Berichten über 120 Organisationen. Sie verlangten von der Universität, wirtschaftliche und akademische Bindungen zu Israel zu stoppen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober ist die Stimmung auf dem Campus Berichten zufolge aufgewühlt, es gab häufiger lautstarke propalästinensischer Demonstrationen. (dpa)
Hessen lädt iranischen Generalkonsul aus
Nach der iranischen Attacke auf Israel am vergangenen Wochenende mit Raketen und Drohnen hat die hessische Landesregierung einen iranischen Topdiplomaten mit einem Brief ausgeladen. Mansour Airom, Generalkonsul in Frankfurt, sei bei einem Empfang am kommenden Montag in der Staatskanzlei in Wiesbaden für konsularische Vertretungen nicht mehr willkommen, teilte Manfred Pentz (CDU), Minister für Internationales, am Freitag mit. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Beim iranischen Generalkonsulat in Frankfurt war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.
Minister Pentz teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: „Gute Beziehungen mit Deutschland und gleichzeitig Israel mit Raketen zu beschießen, passt nicht zusammen. Nach dem furchtbaren Raketenangriff auf Israel ist aus meiner Sicht jedenfalls nicht der Moment, mit dem iranischen Generalkonsul Höflichkeiten auszutauschen.“ Bei dessen Land könne nach der Forderung harter Sanktionen nicht einige Tage später so getan werden, „als ob nichts gewesen wäre“. (dpa)
Starke Kursschwankungen am Ölmarkt
Am Ölmarkt haben sich nach einem mutmaßlichen Angriff Israels auf den Iran starke Kursschwankungen gezeigt. Nach einem kräftigen Preissprung in der Nacht zum Freitag haben die Notierungen bis zum Mittag wieder nachgegeben. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni kostete zuletzt 86,97 US-Dollar. Das waren 14 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Mai fiel um einen Cent auf 82,72 Dollar.
In der Nacht zum Freitag war der Preis für Rohöl aus der Nordsee noch um etwa vier Dollar je Barrel gestiegen und sprang zeitweise über die Marke von 90 Dollar. Zuvor soll Israel laut Medienberichten mit einer oder mehreren Raketen ein Ziel im Iran angegriffen haben. Irans Staatsmedien wiesen allerdings die Berichte über Raketenangriffe zurück. Es habe sich nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Meldungen über Schäden habe es nicht gegeben, hieß es. Iran ist ein wichtiger Ölproduzent der Organisation erdölexportierender Länder (Opec).
Im Verlauf der Woche hatte bereits ein unerwartet starker Anstieg der US-Ölreserven für Bewegung bei den Ölpreisen gesorgt. Nach zum Teil kräftigen Kursschwankungen seit Montag notierten die Ölpreise zuletzt etwas tiefer als zu Beginn der Woche.
Tendenziell ging es in den vergangenen Monaten nach oben mit den Ölpreisen. Seit Beginn des Jahres hat sich Rohöl der Sorte Brent etwa 13 Prozent verteuert. Als Preistreiber gilt auch eine geringere Fördermenge durch Staaten, die im Ölverbund Opec+ zusammengeschlossen sind. Rohstoffexperte Carsten Fritsch von der Commerzbank geht davon aus, dass die Ölpreise in den kommenden Monaten eher weiter steigen dürften.
Beim Brent-Öl erwartet Experte Fritsch für das zweite Halbjahr ein Preisniveau von 90 bis 95 Dollar je Barrel und verwies auf einen weiteren Preistreiber am Ölmarkt. Seiner Einschätzung nach dürfte die Opec+ das Angebot mindestens bis zur Jahresmitte eingeschränkt halten. Für die zweite Jahreshälfte sei dann „bestenfalls von einer graduellen Rücknahme der freiwilligen Produktionskürzungen der Opec+ auszugehen“. (dpa)
EU verhängt erstmals Sanktionen gegen Siedler
Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen am Freitag in einem schriftlichen Verfahren, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Die Sanktionen richten sich den Angaben zufolge gegen Personen und Organisationen, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sein sollen. Sie werden mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Personen, die betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.
Angriffe gegen Palästinenser werden wie der Siedlungsbau im Westjordanland als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen – insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die EU hat die Gewalttaten und den Siedlungsbau bereits wiederholt verurteilt – für Strafmaßnahmen gab es aber bis heute nie den erforderlichen Konsens. Die Sanktionsentscheidung gilt deswegen als ein Anzeichen für einen Kurswechsel in der Israel-Politik der EU – auch wenn die Strafmaßnahmen an sich für die Betroffenen vergleichsweise geringe Auswirkungen haben.
Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diesen haben bereits Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben.
Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach Informationen der dpa handelt es sich im ersten Schritt um vier Personen und zwei Organisationen. Im Idealfall sollen die Sanktionen nach Angaben von Diplomaten dazu führen, dass die israelische Justiz sich künftig engagierter um die Verfolgung von Gewalt von israelischen Siedlern gegen palästinensische Dörfer und Olivenhaine kümmert.
Die Sanktionen gegen Siedler hätten eigentlich bereits vor längerem beschlossen werden sollen. Die ungarische Regierung, die in der EU als besonders israelfreundlich gilt, signalisierte allerdings erst im vergangenen Monat, dass sie ihnen nicht mehr im Weg steht. Teil der Einigung war, dass es auch neue Strafmaßnahmen gegen bewaffnete islamistische Gruppen gibt. Sie waren bereits in der vergangenen Woche verhängt worden – insbesondere wegen des Einsatzes „systematischer und weiträumiger sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt“. (dpa)
Von der Leyen warnt vor zusätzlicher Instabilität
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Israel und den Iran zum Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe aufgerufen. Der Nahe Osten könne auf keinen Fall zusätzliche Instabilität gebrauchen, sagte von der Leyen am Freitag bei einem Besuch in Finnland. „Wir müssen alles tun, was möglich ist, damit alle Seiten dieses Mal von der Eskalation in dieser Region absehen“, sagte sie nach Berichten über israelische Angriffe im Iran, der am vergangenen Wochenende Israel mit Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern attackiert hatte.
Von der Leyen besuchte zusammen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo einen Teil der 1340 Kilometer langen finnischen Landgrenze zu Russland, um sich ein Bild von der Lage dort zu verschaffen, nachdem Russland verstärkt Migranten über die finnische Grenze gelassen hat. (ap)
Iranischer Präsident erwähnt Explosionen in Isfahan nicht
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat sich bei einer Rede am Freitag nicht zu den nächtlichen Explosionen in der Region Isfahan geäußert und nur den ersten direkten Großangriff des Iran auf Israel am Wochenende erwähnt. Der am 13. April erfolgte Angriff „spiegelt unsere Autorität, den eisernen Willen unseres Volkes und unsere Einheit wider“, sagte Raisi am Freitag bei einer Ansprache vor mehreren hundert Menschen in der nordöstlichen Stadt Damghan.
Die gesamte Bevölkerung und sämtliche politischen Richtungen seien sich darin einig, dass der Angriff auf Israel „die Stärke und Autorität der Islamischen Republik gestärkt hat“, betonte der iranische Präsident.
In der zentraliranischen Provinz Isfahan hatte es in der Nacht zum Freitag nach Berichten iranischer Staatsmedien mehrere Explosionen gegeben. US-Fernsehsender berichteten unter Berufung auf Regierungskreise in Washington, es habe sich um eine israelische Vergeltungsaktion für den massiven Angriff des Iran auf Israel am vergangenen Wochenende gehandelt.
Die iranische Raumfahrtbehörde wies die US-Berichte zurück. „Die Informationen der US-Medien sind nicht korrekt“, erklärte deren Sprecher Hossein Dalirian im Onlinedienst X. Es habe „bislang keinen Luftangriff von außerhalb der Grenzen auf Isfahan oder andere Teile des Landes gegeben“, betonte er.
Es handele sich lediglich um einen „missglückten und demütigenden Versuch“, Drohnen über die Region fliegen zu lassen, die erfolgreich abgeschossen worden seien, fügte Dalirian hinzu, ohne Angaben dazu zu machen, wer dafür verantwortlich sei.
„Die heutige Explosion am Himmel über Isfahan stand im Zusammenhang mit dem Beschuss eines verdächtigen Objekts durch Flugabwehrsysteme“, erklärte Armee-Oberbefehlshaber Abdolrahim Mussawi laut der Nachrichtenagentur Tasnim. Es seien keine Schäden verursacht worden. (afp)
UN-Menschenrechtsbüro ruft zu Zurückhaltung auf
Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hat nach dem mutmaßlich israelischen Angriff im Iran alle beteiligten Parteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Das Büro habe zurzeit keine eigenen Erkenntnisse darüber, was in der Nacht genau passiert sei, sagte Sprecher Jeremy Laurence am Freitag.
„Wir fordern alle Parteien auf, Maßnahmen zur Deeskalation der Situation zu ergreifen“, sagte er, ohne Israel oder den Iran beim Namen zu nennen. „(Wir) appellieren an Drittstaaten, insbesondere an diejenigen mit Einfluss, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit es nicht zu einer weiteren Verschlimmerung in der bereits äußerst prekären Lage kommt. Wir sind zutiefst besorgt über die möglichen humanitären und menschenrechtlichen Folgen, wenn diese Eskalation zu einem größeren Konflikt im Nahen Osten führt.“ (dpa)
Britischer Premier mahnt zu kühlem Kopf
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat vor einem Ausufern der Lage im Nahen Osten gewarnt. Großbritannien sei noch dabei, Berichte über einen israelischen Angriff im Iran zu prüfen, sagte Sunak am Freitag. Israel habe nach den iranischen Angriffen vom vergangenen Wochenende „das absolute Recht zur Selbstverteidigung“. Er habe dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu jedoch deutlich gemacht, „dass eine deutliche Eskalation in niemandes Interesse“ sei. „Wir wollen, dass in der gesamten Region ein kühler Kopf bewahrt wird“, sagte Sunak. (ap)
Kritik an Israels Sicherheitsminister Ben Gvir
In Israel ist der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir wegen eines Kommentars zu den Berichten über einen mutmaßlichen israelischen Angriff im Iran in die Kritik geraten. Ben Gvir hatte im Onlinedienst X am Freitag offenbar mit Blick auf die Explosionen im Iran geschrieben: „Armselig!“ Kritikern zufolge schrieb er Israel damit indirekt die Verantwortung zu, kritisierte die Aktion aber als zu schwach.
In der Nacht hatten nach Berichten iranischer Staatsmedien drei Explosionen die Region Isfahan im Iran erschüttert. US-Fernsehsender berichteten unter Berufung auf Regierungskreise in Washington, es habe sich um eine israelische Vergeltungsaktion für den massiven Angriff des Iran auf Israel am vergangenen Wochenende gehandelt. Ben Gvir hatte nach dem Angriff auf Israel gefordert, mit aller Härte zurückzuschlagen.
Israel gab am Freitag zunächst keine offiziellen Stellungnahmen zu den Explosionen im Iran ab. Auf Anfrage äußerten sich weder das israelische Militär noch die Regierung. Ben Gvir habe mit seinem Kommentar aber indirekt eingestanden, dass es sich um eine israelische Vergeltungsaktion gehandelt habe, monieren seine Kritiker.
Noch nie zuvor habe ein Minister „der Sicherheit, dem Image und dem internationalen Status des Landes so großen Schaden zugefügt“, schrieb etwa Oppositionsführer Jair Lapid auf X. Mit nur einem Wort sei es Ben Gvir gelungen, „Israel von Teheran bis Washington zum Gespött zu machen und zu beschämen“.
Der Experte für internationale Politik, Shaiel Ben-Ephraim, kritisierte, Ben Gvir habe „die israelische Operation bestätigt und sie lächerlich gemacht“. „Damit untergräbt er die Abschreckungskraft Israels. Eine absolute Schande für einen Minister“, schrieb er auf X. (afp)
Armeechef: Vorfall in Isfahan wird untersucht
Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff im Iran soll der Vorfall untersucht werden. Experten untersuchten die Dimensionen der Attacke und würden einen Bericht vorstellen, sagte der Oberbefehlshaber der regulären Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi, am Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Er bekräftigte die Aussagen des Militärs, dass die Explosionen in der Nacht auf die Luftabwehr zurückzuführen seien. (dpa)
Airlines reagieren auf Lage im Nahen Osten
Nach dem Israel zugeschriebenen Angriff auf den Iran haben Fluggesellschaften Flugzeuge zurückbeordert oder umgeleitet. Das zeigen Daten von Flugortungsdiensten. Laut der Website FlightRadar24 wurden im Iran die Flughäfen Teheran, Shiraz und Isfahan zeitweise geschlossen. Zudem wurde der Flugverkehr im westlichen Teil des Landes für einige Stunden eingestellt. Am Morgen wurden Flughäfen und Luftraum wieder geöffnet. Israel hat Insidern zufolge den Iran angegriffen. Nach Darstellung iranischer Staatsmedien wurden über der Stadt Isfahan im Zentrum des Landes drei Drohnen abgeschossen.
Vor der Wiedereröffnung des Luftraums hatte Flydubai mitgeteilt, Flüge in den Iran am Freitag zu annullieren. Einer der früheren Flüge sei nach Dubai zurückgekehrt. Ein Flug von Iran Air von Rom nach Teheran wurde den Daten von FlightRadar24 zufolge in die türkische Hauptstadt Ankara umgeleitet.
Schon vor der neuerlichen Eskalation hatte viele Airlines reagiert. Die australische Quantas hatte am Samstag mitgeteilt, die Flugroute zwischen Perth und London wegen des Konflikts im Nahen Osten zu ändern und einen Tankstopp in Singapur hinzuzufügen, um den iranischen Luftraum zu meiden. Am Mittwoch hatte die Lufthansa die Aussetzung der Flugverbindung nach Teheran bis zum Ende des Monats verlängert. (rtr)
Standard & Poor's senkt Israels Kreditwürdigkeit
Angesichts der Spannungen im Nahen Osten hat die Ratingagentur Standard & Poor's Israels langfristige Kreditwürdigkeit abgesenkt. Die Note wurde von AA- auf A+ herabgesetzt und der Ausblick ist nun negativ, wie das Unternehmen am späten Donnerstag mitteilte. Die jüngst verschärfte Konfrontation mit dem Iran erhöhe die „bereits jetzt hohen geopolitischen Risiken für Israel“ weiter, hieß es zur Begründung.
Die Einstufung wurde vor Berichten über nächtliche israelische Angriffe im Iran vorgenommen. Die Absenkung der Kreditwürdigkeit durch S&P dürfte nun die israelische Währung Schekel sowie Anleihen weiter unter Druck setzen. Die Ratingagentur begründete ihre Entscheidung für einen negativen Ausblick zudem mit den anhaltenden Konfrontationen Israels mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sowie der libanesischen Hisbollah, die länger andauern dürften als ursprünglich gedacht. Außerdem rechnet S&P mit einem erhöhten Staatsdefizit wegen der umfangreichen Militärausgaben. All das dürfte die israelische Konjunktur beeinflussen. (afp)
Mutmaßlicher Angriff belastet deutschen Aktienmarkt
Der mutmaßliche Angriff Israels auf den Iran hat den deutschen Aktienmarkt am Freitag spürbar belastet. Der Leitindex Dax fiel um 0,94 Prozent auf 17 670,34 Punkte und steuerte damit auf seinen dritten Wochenverlust in Folge zu. Der MDax der mittelgroßen Werte verlor am Freitag ein Prozent auf 25 927,67 Zähler. Der EuroStoxx 50, der Leitindex der Euroregion, büßte 0,7 Prozent ein. „Die Investoren zeigen derzeit doch etwas Nervosität in Anbetracht der Lage im Nahen Osten und dessen Auswirkungen auf die Energieträgermärkte“, schrieb Finanzmarktexperte Andreas Lipkow. (dpa)
Iranischer Vertreter – Zunächst keine Vergeltung geplant
Nach Berichten über einen Angriff Israels auf den Iran plant die Islamische Republik laut einem ranghohen offiziellen Vertreter zunächst keine Vergeltungsmaßnahmen. Nach seiner Darstellung ist bislang nicht klar, wer hinter dem Vorfall steckt. „Die ausländische Quelle des Vorfalls wurde nicht bestätigt“, sagte der iranische Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Es habe keinen „externen Angriff“ auf den Iran gegeben, fügte er hinzu. „Die Diskussion tendiert eher in Richtung Infiltration als in Richtung Angriff.“
Insidern zufolge griff Israel in der Nacht den Iran an. Iranische Staatmedien meldeten, dass im Zentrum des Landes über der Stadt Isfahan drei Drohnen abgeschossen worden seien. Ein iranischer Experte sagte im Staatsfernsehen, die unbemannten Fluggeräte seien von „Infiltratoren“ innerhalb des Iran gesteuert worden. Ein ranghoher Armee-Kommandeur sprach im Staatsfernsehen von einem nächtlichen Angriff, bei dem es keine Schäden gegeben habe. Von der iranischen Führung lag zunächst keine Stellungnahme vor, ebenso wenig wie vonseiten Israels. Mit einer Aktion Israels wird seit Tagen gerechnet, nachdem der Iran das Land am Wochenende erstmals direkt mit Hunderten Drohnen und Raketen angegriffen hatte, die nahezu alle abgefangen wurden. Der Iran hatte sein Vorgehen als Vergeltung bezeichnet für einen Angriff auf sein Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, für den er Israel verantwortlich macht. (rtr)
IAEA: Keine Atomanlagen im Iran beschädigt
Nach Berichten über einen israelischen Angriff auf den Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde Entwarnung gegeben. Keine iranischen Atomanlagen seien beschädigt worden, meldete die Organisation am Freitag in Wien. IAEA-Chef Rafael Grossi rufe weiterhin „alle zu äußerster Zurückhaltung auf“, hieß es in einer Stellungnahme auf X (vormals Twitter). Nukleare Anlagen sollten nie Ziele in militärischen Konflikten sein, betonte er.
In Isfahan befinden sich nicht nur wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie, sondern auch das größte nukleare Forschungszentrum des Landes. So wie auch viele westliche Länder befürchtet Israel, dass der Iran Nukleartechnologie unter dem Deckmantel von Forschung und Stromerzeugung nützen könnte, um Atomwaffen herzustellen. (dpa)
Keine Berichte über Schäden nach Angriff im Iran
Israel hat nach übereinstimmenden US-Medienberichten den Iran angegriffen. Die Sender CNN, ABC News, MSNBC und Fox News und andere Medien beriefen sich dabei auf US-Regierungsvertreter. Demnach hat Israel in der Nacht zum Freitag eine Militäroperation im Iran durchgeführt. Eine oder mehrere israelische Raketen hätten ein Ziel im Iran angegriffen. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Israel sowie das US-Verteidigungsministerium haben sich bislang nicht geäußert.
Irans Staatsmedien wiesen Berichte über Raketenangriffe zurück. Es habe sich um keine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Freitagmorgen. „Vor ein paar Stunden wurden mehrere kleine Flugobjekte am Himmel von Isfahan gesichtet und getroffen“, sagte eine Reporterin in einer Live-Schalte des Staatsfernsehens. Der Luftverkehr sei wieder aufgenommen worden. Die iranische Regierung wies zugleich Berichte zurück, wonach der Sicherheitsrat des Landes zu einer Notsitzung zusammengekommen sei.
Der Iran hatte am Wochenende erstmals mit mehr als 300 Raketen und Drohnen Israel direkt angegriffen. Hintergrund der iranischen Raketen- und Drohnenangriffe war ein mutmaßlich von Israel geführter Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.
Fox News berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, es habe sich um einen „begrenzten Angriff“ gehandelt. Die USA seien nicht beteiligt gewesen und die Israelis hätten die US-Regierung vorab informiert. CNN berichtete unter Berufung auf zwei Quellen, die US-Regierung habe kein „grünes Licht“ für den Angriff gegeben. Am Donnerstag hatte es zwischen hochrangigen Vertretern der US-Regierung und der israelischen Seite eine Schalte gegeben, in der nach Angaben des Weißen Hauses auch über den Iran gesprochen worden sei.
Weiter hieß es bei CNN, Atomanlagen im Iran seien kein Ziel der Angriffe gewesen. Militärexperten sagten CNN, Israel habe demonstriert, dass die Luftabwehr des Irans nicht an die Israels heranreiche. Der CNN-Militärexperte Mark MacCarley sagte: „Die Israelis mussten Vergeltung üben, aber diese Vergeltung enthielt auch eine Botschaft, nämlich: Ja, wir können es schaffen. Macht das nicht noch einmal. Wenn ihr es noch einmal tut, dann wird Chaos ausbrechen.“
Am Himmel über der iranischen Provinz Isfahan wurden in der Nacht Staatsmedien zufolge mehrere kleine Flugobjekte beschossen. Zuvor war über eine Explosion nahe der gleichnamigen Millionenstadt Isfahan berichtet worden, die laut den Staatsmedien von der Luftabwehr ausgelöst wurde. Berichten zufolge ereignete sich die Explosion unweit eines Militärstützpunktes.
In Isfahan befinden sich zudem wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie. Auch das größte nukleare Forschungszentrum des Landes ist in der Kulturstadt angesiedelt. Laut dem Rundfunk bestand für die dortigen Atomeinrichtungen keine Gefahr. Ein General in der Provinz sagte, der Grund für die Explosion sei die Luftabwehr gewesen. „Wir hatten keine Schäden oder Vorfälle“, sagte der Offizier laut Medienberichten. (dpa)
Insider: Israelischer Angriff auf Iran
Israel hat Insidern zufolge den Iran angegriffen. Die USA seien nicht involviert gewesen, aber von Israel vor dem Angriff informiert worden, sagte einer der Insider am Freitag. Iranische Staatsmedien berichteten am frühen Morgen, dass die Luftabwehr Drohnen zerstört hätten. Die iranische Nachrichtenagentur Fars meldete, in der Nähe eines Armeestützpunktes in der Stadt Isfahan seien drei Explosionen zu hören gewesen. Ein ranghoher Kommandeur der iranischen Armee sprach laut dem Staatsfernsehen von einem nächtlichen Angriff und dass dabei kein Schaden entstanden sei. Der Lärm, der in der Nacht in der Stadt Isfahan zu hören gewesen sei, sei auf die Luftabwehr zurückzuführen, die auf ein „verdächtiges Objekt“ gerichtet worden sei.
Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht dazu. Israel hatte eine Reaktion auf den iranischen Luftangriff vom Wochenende angekündigt. Der Iran hatte Israel mit Hunderten Drohnen und Raketen attackiert als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf sein Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Die iranische Führung hatte Israel vor einem Gegenschlag auf sein Territorium gewarnt und mit einer harten Reaktion gedroht. International war Israel zur Zurückhaltung aufgefordert worden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Das iranische Staatsfernsehen berichtete, kurz nach Mitternacht seien drei Drohnen über Isfahan gesichtet worden. Die Luftabwehr habe diese Drohnen dann zerstört. Später berichtete der Sender, die Lage in Isfahan sei normal und es habe keine Explosionen am Boden gegeben. Auch ein iranischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Explosionen bei Isfahan seien auf die Aktivierung der Luftabwehr zurückzuführen. Es habe keinen Raketenangriff gegeben, betonte er. Die Nachrichtenagentur Tasnim meldete, dass die Luftverkehrsaufsicht die Flugbeschränkungen an mehreren Städten wieder aufgehoben habe. (rtr)
Berichte: Raketenalarm in Nordisrael war Fehlalarm
Nach Berichten über eine Explosion nahe der iranischen Stadt Isfahan hat sich ein in Nordisrael ausgelöster Raketenalarm anscheinend als Fehlalarm herausgestellt. Eine Warnung vor dem Anflug feindlicher Flugobjekte in mehreren Orten am frühen Freitagmorgen sei ein Fehlalarm gewesen, berichteten mehrere Medien kurze Zeit drauf.
Mehrere US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, israelische Raketen hätten in der Nacht zu Freitag ein Ziel im Iran getroffen. Iranischen Staatsmedien zufolge soll es hingegen keine Hinweise auf einen Raketenangriff auf das Land geben. Es habe sich auch nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Freitagmorgen.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel kommt es fast täglich zu gegenseitigen Angriffen zwischen Israels Militär und der libanesischen und vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Während des iranischen Angriffs auf Israel am vergangenen Wochenende feuerte auch die Hisbollah Raketen auf israelische Ziele ab. (dpa)
UN-Sicherheitsrat: Irans Außenminister verteidigt Angriff
Irans Außenminister hat den massiven Raketen- und Drohnenangriff auf Israel vor dem UN-Sicherheitsrat verteidigt. Die Attacke sei als „legitime Verteidigung nach internationalem Recht“ erfolgt, sagte Hussein Amirabdollahian am Donnerstag in New York vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Als Grund führte er den mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien am 1. April an. Er kritisierte die USA, Großbritannien und Frankreich dafür, diesen Angriff nicht verurteilt zu haben.
Die Islamische Republik Iran habe wegen der „anhaltenden Untätigkeit des Sicherheitsrats“ und angesichts „eines Angriffs auf die Botschaft und unantastbare Souveränität“ des Landes keine Geduld mehr aufbringen können, sagte der Minister. Der Angriff sei „absolut notwendig“ gewesen. Er beteuerte zugleich, dass bei dem Raketenschlag lediglich zwei militärische Ziele angegriffen worden seien, die bei Israels Angriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien eine Rolle gespielt haben sollen.
Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden. (dpa)
USA stoppen UN-Anerkennung eines palästinensischen Staates
Die Vereinigten Staaten haben die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen mit einem Veto verhindert. Damit verweigerten sie den Palästinensern die Vollmitgliedschaft in der Weltorganisation. „Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin nachdrücklich eine Zwei-Staaten-Lösung. Dieses Votum spiegelt nicht die Ablehnung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit wider, sondern ist vielmehr eine Anerkennung der Tatsache, dass diese nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erreicht werden kann“, erklärte der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, vor dem Rat am Donnerstag (Ortszeit). Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas verurteilte das Veto der USA in einer Erklärung als „unfair, unethisch und ungerechtfertigt“.
Die USA legten ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein, der der 193 Mitglieder zählenden UN-Generalversammlung die Aufnahme des Staates Palästina in die UNO empfiehlt. Großbritannien und die Schweiz enthielten sich der Stimme, während die übrigen zwölf Ratsmitglieder mit Ja stimmten. Israels Außenminister Israel Katz lobte die Vereinigten Staaten dafür, dass sie ein Veto eingelegt haben. (rtr)
USA machen Bedenken zu Rafah-Offensive deutlich
Hochrangige Vertreter der US-Regierung haben nach Angaben des Weißen Hauses bei einer Schalte mit Vertretern der israelischen Regierung ihre Bedenken zu einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen dargelegt. Die israelische Seite habe sich bereit erklärt, die Bedenken zu berücksichtigen. Gemeinsames Ziel sei es, die Terrororganisation Hamas in Rafah zu besiegen, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Die Israelis hätten auch zugestimmt, mit der US-Seite zu dem Thema im Austausch zu bleiben. Bald solle es weitere Beratungen geben.
Eine mit Vertretern beider Seiten besetzte Gruppe zur Beratung über strategische Angelegenheiten sei einberufen worden, hieß es weiter. Von israelischer Seite hätten der für strategische Angelegenheiten zuständige Minister Ron Dermer und der nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi teilgenommen. Einberufen hatte das Treffen den Angaben zufolge der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.
Die USA als wichtigster Verbündeter Israels und auch Deutschland haben die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt vor einer großangelegten Offensive in Rafah gewarnt. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. Vor dem iranischen Großangriff mit Raketen und Drohnen auf Israel am Wochenende hatte Netanjahu verkündet, es gebe bereits einen Termin für eine Offensive. Israels Verteidigungsminister Joav Galant widersprach dieser Darstellung jedoch kurz darauf. (dpa)
Zwei in Gaza festgenommene Palästinenser tot – Untersuchung angeordnet
Israels Militär hat nach dem Tod von zwei im Gazastreifen festgenommenen Palästinensern eine Untersuchung eröffnet. Das bestätigte die Armee am Donnerstagabend auf Anfrage. Israelische Medien berichteten, die beiden Palästinenser seien vor etwa einem Monat in der Gegend der Stadt Chan Yunis im Süden des Küstengebiets wegen Terrorverdachts festgenommen worden und sollten nach Israel gebracht werden. Den Berichten zufolge wurden beide auf dem Weg dorthin tot mit Blutflecken in einem Lastwagen aufgefunden. Die Todesursache war zunächst unklar.
Mehrere Soldaten seien in dem Zusammenhang vernommen worden, hieß es weiter. Sie würden verdächtigt, am Tod der Palästinenser beteiligt gewesen zu sein. Laut Armee untersucht die Militärpolizei den Vorfall. (dpa)
Tausende protestieren in Tel Aviv wieder für Geiseln
In Israels Küstenmetropole Tel Aviv haben am Donnerstagabend wieder Tausende Menschen für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. Die Demonstranten forderten dabei auch den Dachverband der Gewerkschaften (Histadrut) auf, einen Generalstreik auszurufen. Dieser solle so lange andauern, bis alle Geiseln frei seien, forderten die Organisatoren vom Forum der Geisel-Angehörigen. Der aschkenasische Oberrabbiner David Lau sagte Medien zufolge auf der Kundgebung, es sei Israels Pflicht, die Entführten nach Hause zu bringen.
Bei den derzeit indirekt geführten Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der islamistischen Hamas über eine Freilassung der Geiseln sowie eine Feuerpause im Gaza-Krieg hat es bislang noch keinen Durchbruch gegeben. Angehörige werfen der israelischen Regierung vor, kein ernsthaftes Interesse daran zu haben, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.
Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen tot sein könnten. Terroristen der Hamas und andere Extremisten hatten bei dem verheerenden Massaker vom 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet insgesamt rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. (dpa)
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