+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA attackieren Huthi
Nach Angriffen in Irak und Syrien bombardierten die USA und Großbritannien Huthi-Stellungen im Jemen. Die UN setzen eine Dringlichkeitssitzung für Montag an.
UN-Dringlichkeitssitzung wegen US-Luftangriffen für Montag angesetzt
Der UN-Sicherheitsrat kommt nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag auf Antrag Russlands zu einer Dringlichkeitssitzung wegen der US-Luftangriffe in Syrien und im Irak zusammen. Das Treffen starte um 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MEZ) in New York und befasse sich mit den Vergeltungsattacken der USA gegen vom Iran unterstützte Gruppen, gaben mehrere diplomatische Quellen am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an. Washington wirft diesen Gruppen einen tödlichen Angriff auf US-Soldaten vor.
Russland hatte zuvor mitgeteilt, die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats verlangt zu haben. „Wir haben soeben eine dringende Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der Bedrohung des Friedens und der Sicherheit durch die US-Angriffe auf Syrien und den Irak gefordert“, erklärte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski.
Zuvor hatte das russische Außenministerium in Moskau erklärt: „Washington, das sich seiner Straffreiheit sicher ist, setzt seine Saat des Chaos und der Zerstörung im Nahen Osten fort.“ Das Außenministerium fügte hinzu, es habe die Angriffe „entschieden verurteilt“. Die USA hatten in der Nacht auf Samstag als Reaktion auf einen tödlichen Drohnenangriff in Jordanien Ziele im Irak und Syrien bombardiert. Für den Angriff mit drei Toten an der Grenze zu Syrien und zum Irak Ende Januar machte das Weiße Haus vom Iran unterstützte Milizen im Irak verantwortlich. (afp)
Pro-iranische Huthi-Miliz kündigt nach britischen und US-Angriffen Vergeltung an
Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach den jüngsten Angriffen der USA und Großbritanniens Vergeltung angekündigt. Die Angriffe würden „nicht ohne Reaktion und Bestrafung bleiben“, erklärte Miliz-Sprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Die Angriffe würden die Miliz jedoch „nicht davon abhalten“, die Palästinenser im Gazastreifen „zu unterstützen“. (afp)
USA und Großbritannien greifen Huthi-Stellungen im Jemen an
Mit Luftangriffen auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen sind die USA erneut gegen eine vom Iran unterstützte Gruppe im Nahen Osten vorgegangen. Nach dem Angriff auf mehr als 85 Ziele mit Bezug zu den iranischen Revolutionsgarden im Irak und in Syrien bombardierten die USA und Großbritannien nach eigenen Angaben am Samstag 36 Ziele an 13 Orten im Jemen. Es handle sich um Stellungen, die mit der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz in Verbindung stünden, teilen die Verbündeten mit. Getroffen worden seien Waffenlager und Lenkflugkörper-Einrichtungen. Die von den Huthis betriebene jemenitische Nachrichtenagentur Saba meldete 14 Angriffe durch die USA und Großbritannien.
Die USA verwiesen auf den wiederholten Beschuss internationaler Schiffe vor der jemenitischen Küste durch die Huthi-Miliz. „Diese gemeinsame Aktion sendet die klare Botschaft an die Huthis, dass sie weitere Konsequenzen tragen werden, wenn sie ihre unrechtmäßigen Angriffe auf internationale zivile und militärische Schiffe nicht beenden“, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Die zusammen mit Großbritannien ausgeführten Luftangriffe seien von Australien, Bahrain, Kanada, Dänemark, den Niederlanden und Neuseeland unterstützt worden. Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps sprach von einem durch internationales Recht gedeckten Akt der Selbstverteidigung.
Nach dem gewaltsamen Tod dreier US-Soldaten in Nahost hatte das amerikanische Militär nach eigenen Angaben im Irak und in Syrien mehr als 85 Ziele mit Bezug zu den iranischen Revolutionsgarden angegriffen. Bei den Vergeltungsschlägen gegen die Garden und mit ihnen verbündete Milizen starben Berichten zufolge mehr als 30 Menschen. Der Iran, der Irak, Syrien und auch Russland verurteilten die US-Luftangriffe. Großbritannien sprach den USA dagegen am Samstag das Recht zu, auf Attacken zu reagieren. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sind US-Truppen im Irak, in Syrien und Jordanien mehr als 160 Mal angegriffen worden. Vergangenes Wochenende gab es dabei erstmals Tote. Die USA machen für die tödlichen Angriffe in Jordanien nahe der syrischen Grenze radikale, vom Iran unterstützte Milizen verantwortlich. (rtr)
Baerbock: Israelische Offensive in Rafah wäre nicht zu rechtfertigen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ankündigung Israels kritisiert, seine Militäroffensive in Gaza auf Rafah auszuweiten. Sie habe diese Ankündigung „mit Schrecken gehört“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Sonnabend). „Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen.“ Die Menschen in Gaza könnten sich nicht in Luft auflösen.
Baerbock forderte internationale Sicherheitsgarantien für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung in Nahost. Eine nachhaltige Sicherheit für Israel könne nur entstehen, wenn auch die Palästinenser in einem eigenen Staat in Sicherheit und Würde leben könnten. „Dazu müssen Israel und Palästinenser zugleich anerkennen, dass die Sicherheit des anderen die Lebensgarantie für einen selbst ist. Das kann aus meiner Sicht nur in der Zweistaatenlösung funktionieren.“
Baerbock forderte weiter den Aufbau „einer echten palästinensischen Verwaltung“. Dazu müsse die Palästinenserbehörde reformiert werden. Später müsse Gaza mit Hilfe einer Art Marshallplan wieder aufgebaut werden.
Auch der Rückbau von israelischen Siedlungen in Palästinensergebieten und die Anerkennung des Palästinensischen Staates müsse besprochen werden. Voraussetzung sei eine neue Feuerpause, in der die israelischen Geiseln freigelassen würden. „Solange die Geiseln nicht frei sind und das tägliche unmenschliche Leiden der Kinder und Zivilbevölkerung nicht schwindet, ist der gordische Knoten schwer zu zerschlagen und kann niemand über den Tag danach reden. Deswegen ist eine neue Feuerpause so zentral“, sagte Baerbock.
Erneut wandte sich Baerbock gegen die Auflösung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. „Die UNRWA-Strukturen in Gaza werden auch von anderen Akteuren der Uno, wie zum Beispiel Unicef oder dem Welternährungsprogramm, genutzt. Sie sind in diesen akuten Kriegstagen auf die Schnelle nicht wirklich ersetzbar, auch weil die anderen Organisationen dort derzeit ohne Sicherheitszusagen der israelischen Armee nicht mehr wirklich helfen können“, sagte sie. (epd)
Hamas-Behörde: Mehr als 120 Menschen im Gazastreifen getötet
Bei den anhaltenden Kämpfen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben in den letzten 24 Stunden mindestens 127 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Sonntag mit. 178 weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten.
Insgesamt seien in dem abgeriegelten Küstenstreifen seit Kriegsbeginn 27 365 Palästinenser getötet worden. 66 630 weitere Menschen seien verletzt worden, wie die Hamas-Behörde mitteilte. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Angaben der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten. Zugleich machen sei keinen Unterschied zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern. Die Behörde verweist lediglich darauf, dass es sich beim Großteil der Opfer um Frauen, Kinder, Jugendliche und ältere Männer handle. (dpa)
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