+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Israels Sicherheitskabinett billigt Abkommen mit Hamas

Das israelische Sicherheitskabinett macht den Weg für die Waffenruhe in Gaza frei. Netanjahu erwartet Beginn der Geisel-Freilassung am Sonntag.

Zunächst sollen 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden Foto: Ariel Schalit/AP/dpa

Israels Sicherheitskabinett gibt grünes Licht für Waffenruhe-Abkommen

Das israelische Sicherheitskabinett hat grünes Licht für das Abkommen mit der radikalislamischen Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln gegeben. Das teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit. Dem Abkommen muss noch die gesamte israelische Regierung zustimmen, die bereits am Freitag darüber entscheiden soll. „Nach Prüfung aller politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Aspekte und unter Berücksichtigung, dass das vorgeschlagene Abkommen zum Erreichen der Kriegsziele beiträgt, hat (das Sicherheitskabinett) empfohlen, dass die Regierung dem vorgeschlagenen Rahmen zustimmt“, erklärte das Büro von Netanjahu. (afp)

Ägypten bereitet Öffnung von Grenzübergang nach Gaza vor

Die Vorbereitungen zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen laufen ägyptischen Sicherheitsquellen zufolge auf Hochtouren. Nach der Vereinbarung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas hoffen die Menschen im Gazastreifen auf dringend benötigte Hilfslieferungen aus Ägypten. Den Angaben zufolge wird bereits intensiv daran gearbeitet, Einrichtungen, Straßen und Gebäude an dem Grenzübergang instand zu setzen.

Dutzende Lastwagen seien bereits in Stellung gebracht worden, um bei Öffnung des Übergangs Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Die palästinensische Seite wird seit Mai vergangenen Jahres von der israelischen Armee kontrolliert, und der Grenzübergang ist seitdem geschlossen. Teil der Abmachung zur Waffenruhe ist es, die Hilfslieferungen aus Ägypten wieder aufzunehmen und deutlich aufzustocken. Insgesamt wurden nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmonds rund 600 Laster mit Hilfsgütern für die Einfuhr nach Gaza vorbereitet. (dpa)

WHO-Vertreter warnt vor Scheitern einer Waffenruhe

Der Vertreter der Weltgesundheitsorganisation für die palästinensischen Gebiete hat vor einem Scheitern der geplanten Waffenruhe im Gazastreifen gewarnt. Eine solche Entwicklung wäre verheerend und würde die Hilfsbemühungen für das vom Krieg verwüstete Küstengebiet erschweren, sagte Rik Peeperkorn am Freitag. Tausende Lastwagen warteten bereits darauf, aus Ägypten, Jordanien und anderen Ländern in den Gazastreifen zu fahren. In einer Videobotschaft aus Jerusalem an Reporter in Genf sagte Peeperkorn, ein Zustrom von Hilfsgütern könne den Wiederaufbau von Strom-, Wasser- und Abwassersystemen sowie anderer Infrastrukturen unterstützen. Er verwies auf den Bedarf an Generatorenteilen und Treibstoff, die bisher nicht in den Gazastreifen eingeführt werden dürfen. (ap)

Scholz fordert nach Waffenruhe dauerhafte Entwaffnung der Hamas

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Einigung auf eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung im Nahen Osten die dauerhafte Entwaffnung der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gefordert. „Die Hamas ist aufgerufen, ihre Waffen ein für alle Mal niederzulegen“, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson am Freitag in Berlin. „Der Terror der Hamas muss enden“, fügte Scholz an. Scholz betonte, die Bundesregierung verstehe, wie „schwierig und schmerzhaft“ für Israel eine Vereinbarung mit der islamistischen Palästinenserorganisation sei, da die Hamas weiterhin die Vernichtung Israels anstrebe und in dieser Hinsicht „keine Illusionen“ angebracht seien. Es sei jedoch „die Zeit für einen solchen Kompromiss gekommen“, die Vereinbarung müsse nun „Schritt für Schritt konsequent umgesetzt werden“.

Scholz sagte weiter, es sei eine „sehr gute Nachricht“, dass nun ein Abkommen für einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Befreiung der israelischen Geiseln vereinbart worden sei. Am Ende müssten „alle Geiseln freikommen“ und „die sterblichen Überreste der toten Geiseln (…) den Familien überantwortet werden, um einen würdevollen Abschied zu ermöglichen“. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Bundesregierung habe die langwierigen Gespräche über eine Feuerpause und eine Geiselfreilassung „flankiert“. Zwar stehe die Bundesregierung nicht in direktem Kontakt mit der Hamas, die Regierung und insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten jedoch mit „zahlreichen Reisen und Gesprächen vor Ort aber auch hier in Deutschland den Prozess flankiert“, sagte eine Sprecherin in Berlin. Damit habe Deutschland „dazu beigetragen, dass unter anderem auch humanitäre Hilfe verbessert werden konnte, dass die Gespräche nicht abgerissen sind“. Außenministerin Baerbock habe „frühzeitig genau die Forderungen gestellt, zu denen wir jetzt hoffentlich kommen: Einstellung von Kampfhandlungen und Freilassung der Geiseln“.

Zur Lage der Palästinenser im Gazastreifen sagte Bundeskanzler Scholz, diese bräuchten „ganz dringend eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe“. Die Bundesregierung stehe „bereit, weiter zu helfen“. Scholz bekräftigte zudem die Unterstützung der Bundesregierung für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahostkonflikts – also die Etablierung eines eigenen Palästinenserstaats, der friedlich mit Israel koexistiert. „Eine langfristige Lösung des Nahostkonflikts, die nachhaltige Sicherheit für Israel bietet, kann aus Sicht der Bundesregierung nur durch eine verhandelte Zweistaatenlösung erreicht werden“, sagte Scholz hierzu. (afp)

Israels Regierungschef erwartet Beginn der Geisel-Freilassungen am Sonntag

Nach der Einigung auf ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Beginn der Freilassung von Geiseln für Sonntag in Aussicht gestellt. Vorbehaltlich der Zustimmung des israelischen Sicherheitskabinetts und der Regierung werde der Beginn der Freilassungen von israelischen Geiseln, die die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündete Gruppen bei ihrem Angriff am 7. Oktober 2023 verschleppt hatten, für Sonntag erwartet, erklärte Netanjahus Büro am Freitag. Das Abkommen zwischen Israel und der Hamas sieht vor, dass am Sonntag eine Waffenruhe im Gazastreifen beginnt und in einer ersten Phase insgesamt 33 Geiseln freikommen. (afp)

Macron pocht auf Zweistaatenlösung

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach Vereinbarung einer Waffenruhe für den Gazastreifen die Bedeutung einer Zweistaatenlösung hervorgehoben. Die Ereignisse hätten gezeigt, dass der einzige Ausweg aus der dauerhaften Instabilität der Region die Erkenntnis sei, dass es auch politischer Lösungen bedürfe. „Es ist sehr klar, dass die Lösung darin liegt, das legitime Recht der Palästinenser auf einen Staat anzuerkennen und die Möglichkeit, in Frieden auf einem unabhängigen und anerkannten Gebiet zu leben (…)“, sagte Macron der libanesischen Zeitung „L'Orient Today“. Macron traf am Morgen zu einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Er wollte dort mit dem neu gewählten Präsidenten Joseph Aoun und dem designierten Regierungschef Nawaf Salam zusammentreffen. (dpa)

Israel hebt Administrativhaft für Siedler sofort auf

Israels Verteidigungsminister Israel Katz will im besetzten Westjordanland alle Siedler, die sich in sogenannter Administrativhaft ohne Anklage befinden, sofort entlassen. Die Haftbefehle gegen sie würden aufgehoben, teilte dessen Büro mit. Für die deutlich häufiger von der umstrittenen Praxis betroffenen Palästinenser gilt dies nicht. Hintergrund ist laut Katz, dass im Rahmen des Gaza-Deals zwischen Israel und der Hamas im Gegenzug für die von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Viele von ihnen werden dann ins Westjordanland zurückkehren.

Für die Siedler, „die im Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus“ an „vorderster Front“ stünden, solle Katz' Entscheidung „eine klare Botschaft der Stärkung und Ermutigung“ senden, hieß es. Die zunehmende Siedlergewalt gegen palästinensische Bewohner des Westjordanlands erwähnte er nicht. Katz hatte bereits Ende November 2024 beschlossen, die Administrativhaft für israelische Siedler, nicht aber für Palästinenser abzuschaffen. Im Rahmen der Administrativhaft werden Verdächtige für sechs Monate und länger aus sogenannten Sicherheitsgründen festgehalten. Das ist dann der Fall, wenn die Betroffenen etwa mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden, es aber nicht genügend Beweise für eine Anklage gibt. International betrachten die meisten Staaten israelische Siedlungen als völkerrechtswidrig und als Hindernis für den Frieden in der Region. In Israel gibt es die Administrativhaft nicht. (dpa)

G7 rufen Israel und Hamas zu vollständiger Umsetzung von Waffenruhe-Einigung auf

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe haben das Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln als „bedeutende Entwicklung“ bezeichnet und Israel und die radikalislamische Hamas zu einer „vollständigen Umsetzung“ aufgerufen. „Dies ist eine bedeutende Entwicklung“, erklärten die G7 am Donnerstag. Sie forderten „alle Parteien auf, sich konstruktiv“ an den nächsten Gesprächsphasen zu beteiligen, „um die vollständige Umsetzung“ des Abkommens und „ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten zu gewährleisten“. (afp)

Letzte Hindernisse für Waffenruhe beseitigt

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind nach israelischen Angaben letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei von seinem Verhandlungsteam informiert worden, dass eine Einigung über die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas erzielt worden sei, teilte das Büro des Regierungschefs am Freitagmorgen mit.

Netanjahu habe angeordnet, dass das Sicherheitskabinett im Laufe des Tages einberufen werde, hieß es in einer Mitteilung am frühen Morgen. Die Regierung werde zu einem späteren Zeitpunkt zusammenkommen, um das Abkommen abzusegnen, hieß es. Nach Informationen der Times of Israel ist die Abstimmung der Regierung für Samstagabend geplant.

Der Vermittlerstaat Katar hatte eigentlich bereits am Mittwoch eine Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf eine Waffenruhe verkündet, in deren Zuge Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freikommen sollen. Nach israelischen Angaben gab es jedoch zuletzt noch Ärger über Detailfragen. Netanjahu warf der Hamas vor, in letzter Minute Zugeständnisse erpressen zu wollen. Medienberichten zufolge ging es darum, welche palästinensischen Strafgefangenen – unter ihnen verurteilte Terroristen – im Gegenzug für die Geiseln auf freien Fuß kommen. Die Hamas hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Laut der von Katar am Mittwochabend verkündeten Einigung soll die Feuerpause am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten. Ein Sprecher Netanjahus sagte allerdings laut der Times of Israel, Gegner des mehrstufigen Abkommens innerhalb der israelischen Regierung müssten 24 Stunden Zeit haben, eine Petition beim Obersten Gerichtshof des Landes einzureichen. Das würde bedeuten, dass die Waffenruhe erst am Montag in Kraft treten würde – einen Tag später als geplant. (dpa)

Rechtsextreme Koalitionäre lehnen Waffenruhe ab

Netanjahus rechtsextreme und ultra-religiöse Koalitionspartner lehnen Kompromisse mit der Hamas ab. Einer von ihnen, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, drohte mit dem Verlassen der Regierung, sollte diese dem Waffenruhe-Abkommen zustimmen. Ein Abkommen werde es den Terrorgruppen in Gaza ermöglichen, sich neu aufzustellen und erneut zu einer Bedrohung für die Bewohner im Süden Israels zu werden, kritisierte er.

Ben-Gvir führt die rechtsextreme Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) an. Auch Finanzminister Bezalel Smotrich, Chef der Partei Religiöser Zionismus, könnte sich gegen das Abkommen auf eine Waffenruhe aussprechen. Anhänger des ultra-rechten Lagers demonstrierten am Donnerstagabend in Jerusalem mit Sitzblockaden an mehreren Straßenkreuzungen gegen das Abkommen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben drei Demonstranten fest. Es gilt dennoch als sicher, dass das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung das Abkommen am Ende absegnen werden. (dpa)

Feuerpause soll zunächst 42 Tage gelten

Die Feuerpause in dem seit mehr als 15 Monate andauernden Krieg soll zunächst für 42 Tage gelten. In der Zeit sollen zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Israels Militär soll sich aus den dicht bevölkerten Gebieten Gazas zurückziehen.

Während dieser Phase verhandeln die Seiten über die konkreten Schritte der darauffolgenden Phasen, die zum vollständigen Rückzug des israelischen Militärs aus Gaza, der Freilassung der letzten Geiseln und zu einer palästinensischen Selbstverwaltung im Gazastreifen führen sollen. Wird keine Einigung erzielt, könnte der Krieg weitergehen. (dpa)

Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter

Vorerst gehen die Kämpfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen unvermindert weiter. Seit der Verkündigung einer Waffenruhe durch Katar am Mittwochabend kamen laut eines Sprechers des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes 86 Palästinenser bei israelischen Angriffen im gesamten Küstengebiet ums Leben. Demnach gab es die allermeisten Opfer in der Stadt Gaza im Norden. Unter den Toten sollen den Angaben zufolge, die sich nicht unabhängig prüfen lassen, Minderjährige und Frauen sein.

„Der Staat Israel ist entschlossen, alle Ziele des Krieges zu erreichen, einschließlich der Rückkehr aller unserer Geiseln – sowohl der lebenden als auch der toten“, teilte Netanjahus Büro in der Nacht zum Freitag weiter mit.

Unterdessen reist heute eine israelische Verhandlungsdelegation in die ägyptische Hauptstadt Kairo. Dort würden die Modalitäten der Öffnung des Grenzübergangs Rafah erörtert, berichtete das israelische Portal „walla.co.il“. Der Kontrollpunkt an der Grenze zwischen Ägypten und dem abgeriegelten Küstengebiet ist seit Mai des Vorjahres geschlossen. Für die Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Gaza ist er jedoch von zentraler Bedeutung. Ägypten fungiert zusammen mit Katar und den USA als Vermittler in dem seit mehr als 15 Monaten andauernden Krieges. (dpa)

Trump fordert Einigung vor Amtseinführung

Der designierte US-Präsident Donald Trump forderte eine Freilassung der Geiseln im Gaza-Krieg vor seiner Amtseinführung am Montag. „Das sollte besser erledigt sein, bevor ich den Amtseid ablege“, sagte Trump in einer Sendung des US-Podcasters Dan Bongino. Der Republikaner wird am Montag in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

Trump behauptete erneut, ohne seinen Einfluss wäre überhaupt keine Vereinbarung in dem Konflikt zustande gekommen. „Wenn wir uns nicht eingeschaltet hätten, dann würden die Geiseln nie freikommen.“ Er schob nach: „Ich bin nicht auf der Suche nach Anerkennung. Ich will diese Leute herausholen.“ (dpa)

Palästinensische Führung plant mögliche Rückkehr in den Gazastreifen

Die palästinensische politische Führung, die das besetzte Westjordanland verwaltet, bereitet sich auf eine mögliche Rückkehr in den Gazastreifen vor. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa traf sich mit hochrangigen Beamten, um Pläne für die mögliche Wiedereingliederung staatlicher Einrichtungen im Gazastreifen zu erörtern, einschließlich des Gesundheits-, Bildungs-, Wasser- und Stromversorgungssektors des Gebiets. Bei dem Treffen ging es auch um die Koordination von humanitärer Nothilfe für den Gazastreifen.

Es gibt immer noch keinen Plan, wer den Gazastreifen nach dem Krieg regieren soll. Israel hat erklärt, dass es mit Palästinensern zusammenarbeiten wird, die weder der Hamas noch der vom Westen unterstützten palästinensischen Autonomiebehörde angehören. Die Hamas unterdessen hat Drohungen gegen jeden ausgesprochen, der mit dem israelischen Militär zusammenarbeitet. (ap)

Comments

[Troll Eulenspiegel]

Drücken wir alle die Daumen, dass die Geiseln alle freigelassen werden und sie überhaupt noch leben.



Kein Arschloch-Move der Hamas, dass die Geiseln schon seit mehreren Monaten tot seien oder frisch getötet zurückgeben.

Danach muss Gaza schleunigst demokratisiert werden, und zu Israel gehörig, damit der Hamas-Sumpf trocken gelegt wird. Zuviele Menschenleben, sowohl jüdische als auch muslimische stehen sonst auf dem Spiel.

[Timothee Güsten]

@Troll Eulenspiegel:

"Gaza schleunigst demokratisiert werden, und zu Israel gehörig"



Sie meinen Israel soll den Gazastreifen völkerrechtswidrig annektieren? Und dann? Alle Palästinenser vertreiben oder wie im WJL ein menschenverachtendes Apartheidsystem aufbauen?

Sie listen hier Forderungen der rechtsradikalen und ultrareligiösen Siedlerparteien auf.

[Dietmar Rauter]

Irgendwie muss einem das zu denken geben, wenn auf einmal durch den Druck ausgerechnet von Donald Trump die einst so mächtige Siedler-Truppe, die auch hier mit Hilfe der Springer-Presse die Politik gefangen hielt, endlich dadurch in die Schranken gewiesen wird, dass der Regierung Netanyahu keine Waffen mehr geliefert werden. So wollen Trump & Co wohl kein Geld mehr für unnütze Scharmützel wildgewordener Kleinbürger herausrücken. Aufatmen lässt sich trotzdem nicht, solange Islamisten, die ja im Krieg gegen die Palästinenser nicht ideologisch geschwächt wurden, weil mit Bomnbenteppichen niemand überzeugt werden kann, jetzt wieder Oberwasser bekommen könnten. Zumal auch eventuelle Garantiemächte, die mit der UN versuchen könnten, für demokratischere Bedingungen beim Wiederaufbau zu leisten, in diesem Krieg die auf einen Frieden hoffenden Araber zu wenig wirksam helfen wollten. Und auch wir Europäer müssen uns jetzt warm anziehen, wenn Trump die US-Truppen lieber nach Grönland oder Panama schickt, statt die Ukraine weiter zu unterstützen.

[Gesunder Menschenverstand]

Was für palästinensische Gefangene werden eigentlich ausgetauscht? Verurteilte Verbrecher, wie z.B. Mörder? Im Artikel wird von Terroristen geschrieben, etwas mehr Information wäre hilfreich für die Einordnung.