+++ Nachrichten aus dem Ukrainekrieg +++: Orbán trifft Putin
Zuvor hatten Gerüchte über Orbáns Moskaureise heftige Reaktionen in der EU ausgelöst. In der ostukrainischen Stadt Pokrowsk toben weiter schwere Kämpfe.
Orban nach Treffen: Weiter für Frieden arbeiten
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nach Gesprächen in Moskau bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kremlchef Wladimir Putin erneut Anstrengungen für eine friedliche Lösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. Orban sagte nach offizieller russischer Übersetzung, dass Europa inzwischen seit mehr als zwei Jahren im Schatten des Krieges in der Ukraine lebe. „Europa braucht Frieden“, betonte er.
Der Frieden werde nicht von selbst kommen, sondern müsse von allen Seiten erarbeitet werden, sagte Orban bei dem gemeinsamen Pressestatement mit Putin. Die Positionen Moskaus und Kiews seien aber sehr weit auseinander. „Es müssen sehr viele Schritte unternommen werden, um sich einer Beendigung des Krieges anzunähern“, sagte er. Ein wichtiger Schritt sei aber mit dem Reisen getan, der Kontakt sei hergestellt. „Ich werde weiter in diese Richtung arbeiten.“ (dpa)
Putin bekräftigt Bereitschaft zur Lösung im Ukraine-Krieg
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt bekräftigt. Die Bedingungen dafür seien klar, sagte Putin am Freitag in Moskau. So bestehe Russland etwa darauf, dass die Ukraine aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson ihre Truppen abzieht. Die Ukraine lehnt das sowie den Verzicht auf ihre Gebiete ab. Sie hatte wiederum Russland zum Abzug seiner Truppen aufgefordert als Voraussetzung für Friedensverhandlungen.
Putin wiederholte auch seine früheren Aussagen, dass vor einer Feuerpause klar sein müsse, wie der Konflikt zwischen Moskau und Kiew dauerhaft gelöst werden könne. Eine Feuerpause vor Beginn von Verhandlungen bedeutet aus seiner Sicht, dass die Ukraine diese Zeit für eine Neuaufstellung, Stärkung und frische Aufmunitionierung ihrer Truppen nutzen könne. Der Kremlchef hatte schon am Vortag in Astana betont, dass er deshalb gegen eine Feuerpause sei.
Putin sagte, dass Orban ihn ausführlich über das Treffen in dieser Woche in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informiert habe. Orban, dessen Land auch die EU-Ratspräsidentschaft innehat für die kommenden Monate, hatte da eine Feuerpause gefordert, die Kiew aber ebenfalls ablehnte. Die Ukraine wirft Russland vor, sich in einem solchen Fall für neue Angriffe vorzubereiten.
Putin sagte, dass ihm auf Grundlage der Berichte Orbans von dem Treffen mit Selenskyj klar sei, dass die Ukraine kein Interesse habe, die Kämpfe zu beenden und vielmehr weiter um einen Sieg ringen wolle. Speziell Selenskyj warf der Kremlchef vor, auf diese Weise Präsident bleiben zu wollen, weil es für die Dauer des Kriegsrechts keine Wahlen gebe in der Ukraine. (dpa)
Kreml: Orban und Putin beenden Gespräche
Kremlchef Wladimir Putin und der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban haben ihre Verhandlungen im Kreml in Moskau nach zweieinhalb Stunden beendet. Beide würden die Presse über ihre Gespräche informieren, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Es seien viele Fragen in sehr guter Atmosphäre besprochen worden – vor allem auch zur Ukraine, sagte er.
Putin hatte unlängst erneut einen Vorschlag gemacht für die Beendigung seines vor mehr als zwei Jahren begonnenen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Darin hatte er aber erneut Gebietsabtretungen der Ukraine zur Voraussetzung gemacht. Er wollte nach eigenen Angaben Orban über die Nuancen seiner Vorstellungen unterrichten, sagte Putin. Trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine pflegt Orban weiter gute Beziehungen zum Kremlchef. Ungarn erhält etwa Gas von Russland.
Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass Orban auf eigene Initiative angereist sei. Zur Kritik der EU und westlichen Politiker an dem Treffen mit Putin sagte er, dass Russland diese Diskussionen anderen überlasse. Putin lobt Orban immer wieder, dass er für die Interessen seines Landes eintrete und sich nichts diktieren lasse. Die beiden hatten sich bereits kurz vor Kriegsbeginn im Februar 2022 getroffen im Kreml und zuletzt im Oktober 2023 in China.
Die EU hatte betont, dass Orban kein Mandat habe, für die Europäische Union zu sprechen. Er ist für ein halbes Jahr EU-Ratspräsident und hatte in dieser Funktion auch in dieser Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erstmals seit Kriegsbeginn in Kiew besucht. Nach russischen Angaben hatte Orban keine Botschaft Selenskyjs im Gepäck für Putin. Uschakow sagte, dass Orban als Regierungschef und nicht als EU-Vertreter empfangen worden sei. Putin hatte dagegen ausdrücklich bei der Begrüßung auf den EU-Posten Orbans verwiesen. (dpa)
Baltenstaaten verurteilen Orbans Reise
Die baltischen Staaten haben den Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Russland mit deutlichen Worten verurteilt. „In Moskau vertritt Viktor Orban in keiner Weise die EU oder die Positionen der EU. Er nutzt die Position des EU-Vorsitzes, um Verwirrung zu stiften“, schrieb die estnische Regierungschefin und designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf der Internetplattform X. Die EU stehe geschlossen hinter der Ukraine und gegen die russische Aggression.
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda verwies darauf, dass die „einseitige Entscheidung“ Orbans die Glaubwürdigkeit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft untergrabe. Wer wirklich Frieden wolle, schüttele keinem blutigen Diktator die Hand, sondern setze alles daran, die Ukraine zu unterstützen, betonte er. Sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics reagierte mit Sarkasmus: Er zitierte auf X eine Strophe des Lieds „From Russia with Love“, die er über einen Retweet von Orbans Post veröffentlichte, in der dieser seine Reise als Friedensmission bezeichnete. (dpa)
Ukraine: Orbans Besuch ohne Absprache mit Kiew
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seinen Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau nach Angaben aus Kiew nicht mit der ukrainischen Regierung abgesprochen. „Die Entscheidung zu dieser Reise wurde von ungarischer Seite ohne jegliche Absprache oder Koordination mit der Ukraine getroffen“, erklärte das ukrainische Außenministerium am Freitag. Für die Ukraine bleibe der Grundsatz ‚keine Vereinbarungen über die Ukraine ohne die Ukraine‘ unantastbar, und alle Staaten seien angehalten, dem zu folgen, hieß es weiter. (afp)
Stoltenberg: Orban spricht nicht für Nato
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war nach eigenen Angaben vorab über das Treffen von Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin informiert. Ungarn habe ihn über den bevorstehenden Besuch in Kenntnis gesetzt, sagte Stoltenberg am Freitag vor Journalisten in Brüssel. „Viktor Orban vertritt nicht die Nato bei diesen Treffen, er vertritt sein eigenes Land“, betonte Stoltenberg. „Es gibt keine Anzeichen, dass Präsident Putin bereit ist, über einen Frieden zu verhandeln“, sagte der Nato-Generalsekretär weiter. Nur die Ukraine könne über die Bedingungen für Verhandlungen entscheiden.
Ausweichend antwortete Stoltenberg auf die Frage, ob Orbans Besuch die Einigkeit der Nato gegenüber Russland vor dem Gipfeltreffen in Washington kommende Woche untergrabe. In der US-Hauptstadt werde es für die Verbündeten „Gelegenheiten geben, (Orbans) Gespräche in Moskau zu diskutieren und anzusprechen“, sagte der Norweger. „Alle sind sich einig, dass Russland für den Krieg verantwortlich ist“, sagte Stoltenberg weiter. Entsprechende Bündniserklärungen habe auch Ungarn immer mitgetragen.
Stoltenberg hatte Orban vor gut drei Wochen in Budapest besucht. Dabei handelte der ungarische Regierungschef aus, dass sich sein Land nicht an militärischen oder Finanzhilfen der Nato für die Ukraine beteiligen muss. Im Gegensatz sagte Orban zu, dass er weitere Bündniszusagen für die Ukraine in Washington nicht blockieren wird. (afp)
Viktor Orbán in Moskau gelandet
Wenige Tage nach Ungarns Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist Ministerpräsident Viktor Orbán zu Gesprächen über die Ukraine zu Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau gereist. Vertreter der Europäischen Union (EU), einiger Mitgliedsstaaten wie Deutschland sowie die Ukraine gingen deutlich auf Distanz zu der Initiative aus Budapest.
Orbán spreche für Ungarn, nicht für die EU. Der als Russland-freundlich geltende Orbán wurde am Freitag im Kreml von Putin empfangen. Orbán bezeichnete seine Reise als „Friedensmission“. Putin erklärte, er sei bereit, mit Orbán über die „Nuancen“ von Friedensvorschlägen zu diskutieren. Er wolle zudem in Erfahrung bringen, was die Position Orbán sei und wie er die Ansichten anderer europäischer Länder einschätze.
Orbán sagte, es gebe für Europa wichtigen Themen zu erörtern. „Ungarn wird langsam das letzte europäische Land werden, das mit allen reden kann“, so der Ungar in einer Live-Übertragung des Putin-Empfangs auf der Website der russischen Agentur Ria Nowosti.
Kurz nach der turnusgemäßen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn am 1. Juli war Orbán bereits nach Kiew gereist. Dort drängte er Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu, eine Feuerpause mit Russland in Betracht zu ziehen. Am Freitag schrieb Orbán auf X: „Die Friedensmission geht weiter, zweite Station: Moskau“.
Putin sagte, er hoffe, dass er sich mit Orbán über den Aufbau bilateraler Beziehungen in schwierigen Lage austauschen könne. „Und natürlich auch über die Aussichten für die Entwicklung der größten europäischen Krise, ich meine in Richtung Ukraine, zu sprechen.“ Putin machte deutlich, dass er sich der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns bewusst sei.
Orbán hatte vor seiner Reise nach Moskau zwar erklärt, er erkenne an, dass er kein Verhandlungsmandat der EU habe. Auf X schrieb er aber auch, dass Frieden nicht „von einem gemütlichen Sessel in Brüssel aus“ geschlossen werden könne. „Wir können uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg wie durch ein Wunder endet.“
Putin verlangt für ein Kriegsende, dass die Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der Nato verzichtet und vier völkerrechtswidrig von Russland annektierte Regionen aufgibt. Die Ukraine lehnt dies entschieden ab und spricht von einem Aufruf zur Kapitulation. Russland hatte im Februar 2022 eine Großinvasion der benachbarten Ex-Sowjetrepublik begonnen.
Orbán ist zuletzt immer mehr mit einer vergleichsweise Russland-freundlichen und Ukraine-kritischen Position aus den Reihen der EU-Länder ausgeschert. Auch in anderen Fragen geht der Rechtspopulist immer wieder auf Konfrontationskurs zu Brüssel. Schon Spekulationen über eine Reise Orbáns zu Putin hatten für Unruhe in der EU gesorgt.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Freitag vor der Presse in Berlin, dass Orbán nicht als Vertreter der EU in Moskau Gespräche führe, sondern als Vertreter Ungarns. Repräsentant der EU-Regierungen sei der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel. Es bleibe bei der entschiedenen Politik der EU gegenüber Putin, so Scholz.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Beschwichtigungspolitik werde Putin nicht stoppen. „Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen“, schrieb sie auf X. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass Orbán in Moskau in keiner Weise die EU repräsentiere. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo nannte das Vorgehen Orbáns verstörend. „Sein Besuch zeigt Missachtung der Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft und untergräbt die Interessen der Europäischen Union.“
Ungarn hatte am Montag die rotierende EU-Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende übernommen. Am folgenden Tag war Orbán zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 nach Kyjiw gereist und hatte dort Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Orbán drängte Selenskyj dabei zu einer zeitlich begrenzten Waffenruhe mit Russland, um Friedensgespräche zu ermöglichen. Selenskyj hielt dem entgegen, sein Land wolle einen „gerechten Frieden“, und rief Orbán auf, zusammen mit Ungarns internationalen Partnern Kyjiw zu unterstützen.
Orbán unterhält trotz des Ukraine-Kriegs weiter enge Beziehungen zu Moskau. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kyjiw hat der ungarische Regierungschef mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Nach der vom Westen kritisierten Wiederwahl Putins im März gratulierte Orbán dem Kreml-Chef. Dabei versicherte er, es herrsche weiterhin „gegenseitiger Respekt“ zwischen beiden Ländern – „selbst in herausfordernden geopolitischen Kontexten“. (rtr)
Ukraine setzt auf Drohnen
Die Ukraine passt sich der neuen Form der Kriegsführung an und setzt nunmehr verstärkt auf Drohnen. Entsprechend legte sich die Stawka, die oberste Militärführung der Ukraine, bei ihrer jüngsten Sitzung auf die künftige Produktion und den Einsatz von Drohnen fest. Bei der Entscheidung seien diverse Faktoren berücksichtigt worden, angefangen von der Beliebtheit bestimmter Drohnen bei der Truppe bis hin zum Einsatz von sogenannten Langstreckendrohnen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Bei den Beratungen mit Vize-Oberbefehlshaber Wadim Sucharewskyj, dem stellvertretenden Regierungschef Mychajlo Fedorow und Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk seien „sehr wichtige“ Entscheidungen getroffen worden. Details nannte Selenskyj nicht. „Die Zeit wird zeigen, wie sich diese Entscheidungen an der Front auswirken.“
Das ukrainische Militär hat schon vor einiger Zeit neben Panzertruppe, Infanterie oder Artillerie eine eigene Truppengattung für den Einsatz von Drohnen ins Leben gerufen. Ein großer Teil dieser unbemannten Flieger wird bereits in der Ukraine hergestellt. Langstreckendrohnen sind bisher für Kyjiw die einzige Möglichkeit, Ziele tief im russischen Staatsgebiet anzugreifen.
Nach einem Bericht des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR traf eine sogenannte Kamikaze-Dohne eine Schießpulverfabrik in der Nähe von Tambow, knapp 420 Kilometer südöstlich von Moskau und über 400 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Über die Auswirkungen des Angriffs gebe es noch keine genauen Angaben, zitierte die „Ukrainska Prawda“ aus der Mitteilung. Von russischer Seite gab es dazu keine Mitteilung. (dpa)
Weiter schwere Kämpfe bei Pokrowsk
Die Umgebung der Stadt Pokrowsk in der ostukrainischen Region Donezk war einmal mehr Schauplatz schwerer Kämpfe. Nach Darstellung des Generalstabs in Kyjiw versuchten russische Einheiten weiterhin, die dortigen ukrainischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen. Die russischen Angriffe seien unter Verlusten für das russische Militär abgeschlagen. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Am Abend wurde die südukrainische Hafenstadt Odessa von einer russischen Rakete getroffen. Die ballistische Rakete schlug nach offiziellen Angaben im Hafenbereich ein. Bei der Explosion sei mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, sieben weitere seien verletzt worden, berichtete Bürgermeister Hennadij Truchanow. (dpa)
Medwedew zeigt sich zufrieden mit Zustrom an Freiwilligen
Trotz ihrer schweren Verluste in der Ukraine haben die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben keinen Personalmangel. Allein in diesem Jahr sei die russische Armee durch 190.000 Freiwillige und Zeitsoldaten verstärkt worden, teilte der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, mit. Damit sei die vom Kreml gestellte Aufgabe der Verpflichtung von Vertragsbediensteten und Freiwilligen erfüllt, sagte Russlands Ex-Präsident bei einem Treffen im Verteidigungsministerium.
„Die durchschnittliche tägliche Rekrutierungsrate bleibt stabil und beläuft sich auf etwa 1.000 Personen“, wurde Medwedew weiter von der Staatsagentur Tass zitiert. Die Zeitsoldaten, meist Reservisten, ergänzen die normalen Einberufungen.
Die russischen Streitkräfte erleiden an den Fronten der Ukraine hohe Verluste. Nach Schätzungen der ukrainischen Militärführung sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor über zwei Jahren bereits knapp 550.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden. (dpa)
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