Georgia und South Carolina: Republikaner gewinnen Nachwahlen

NewYork/Roswell taz/ap | Die republikanische Partei hat bei Nachwahlen um Abgeordnetenmandate zwei Sitze im Kongress verteidigen können. In den US-Staaten Georgia und South Carolina, die traditionell als republikanische Pflaster gelten, konnten sich am Dienstag die Kandidaten der Regierungspartei von US-Präsident Donald Trump gegen demokratische Gegner durchsetzen. Trump lobte den Ausgang der Wahlen. Die Demokraten blieben trotz der Niederlagen mit Blick auf die Zwischenwahlen im kommenden Jahr hoffnungsvoll.

Nach ersten Hochrechnungen gewann Karen Handel in Georgia mit rund 53 Prozent vor dem demokratischen Mitbewerber Jon Ossoff, der 47 Prozent der Stimmen erhielt.

Trotz der Rekordsumme von mehr als 23 Millionen Dollar in der Wahlkampfkasse von Jon Ossof blieb der 30jährige Demokrat in Georgia mehr als vier Prozentpunkte hinter der Republikanerin Karen Handel zurück. Bei ihrer Siegesfeier erklärte die Republikanerin am Dienstag Abend, dass sie daran arbeiten werde, die Gesundheitsreform Obamacare zu ersetzen. Unterdessen jubelte ihre Basis: „Trump! Trump! Trump!“

Die Nachwahlen waren zu einem Referendum über den US-Präsidenten geworden. Finanzkräftige Geldgeber und Super-PACS beider Parteien hatten zusammen mehr als 57 Millionen Dollar in den Wahlkreis – einen von 14 im Bundesstaat Georgia – gepumpt und das Ereignis damit zu dem teuersten Abgeordnetenwahlkampf der US-Geschichte gemacht. Die Nachwahlen waren nötig geworden, nachdem der langjährige republikanische Abgeordnete des Wahlkreises, Tom Price, vor vier Monaten Gesundheitsminister wurde.

Symbolisches Gewicht

Die DemokratInnen hofften, den Wahlkreis, der seit Jahrzehnten in republikanischer Hand ist, zurück zu erobern. Anlass für ihren Optimismus war vor allem, dass Trump in dem Wahlkreis im November nur einen hauchdünnen Vorsprung hatte. Die zwischenzeitlichen Erfolge ihres jungen Kandidaten verstärkten diesen Optimismus.

Ein Wahlsieg in Georgia hätte das Mehrheitsverhältnis im Repräsentantenhaus nicht verändert, doch es hätte symbolische Bedeutung gehabt. Die DemokratInnen wollten Trump zeigen, dass ihm die Basis davon läuft und dass er fürchten muss, bei den Halbzeitwahlen im November 2018 seine absoluten Mehrheiten im Kongress zu verlieren.

Tatsächlich hat die Demokratische Partei sämtliche Nachwahlen in diesem Jahr verloren: von Kansas über Montana bis jetzt nach Georgia und South Carolina. Während die linke Basis in den USA auf der Straße und in sozialen Bewegungen so aktiv ist, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist bei den Urnengängen wenig von der Wut und dem Engagement gegen Trump zu spüren. Die Demokratische Partei scheitert bei jedem neuen Anlauf, die WählerInnen für sich zu gewinnen. Dennoch hält der demokratische Apparat bislang an der alten Programmatik und an dem alten Personal fest.

Kandidat der demokratischen Führung

Der Kandidat Ossof, ein Dokumentarfilmer, mit dem die Demokratische Partei ihren symbolischen Sieg erringen wollte, ist zwar jung, hatte jedoch die Unterstützung des alten Apparats der Partei. Ossof hat unter anderem bei der Clinton-Vertrauten und einer ihrer Amtsvorgängerinnnen im Außenministerium, Madeleine Albright, studiert und bei dem Kongressabgeordneten und Clinton-Unterstützer, John Lewis, ein Praktikum gemacht. In seinem Wahlkampf versuchte er, moderate republikanische WählerInnen für sich zu gewinnen. Hingegen sprach er sich gegen zentrale programmatische Forderungen von demokratischen Parteilinken nach einer universellen Krankenversicherung, nach Schuldenstreichung und nach Steuererhöhungen für SpitzenverdienerInnen aus.

Demokratische GeldgeberInnen – davon viele aus der Unterhaltungsindustrie in Kalifornien und aus dem Finanzsektor in New York – betrachteten Ossof als Hoffnungsträger. Auch Tausende von jungen DemokratInnen glaubten an ihn und kamen in den vergangenen Wochen als WahlkampfhelferInnen nach Atlanta. Im April schien er kurz vor einem Sieg zu stehen. Bei den Primaries, bei denen sämtliche KandidatInnen aller Parteien gegeneinander antraten, bekam er 48 Prozent. Der Rest der Stimmen verteilte sich auf 18 weitere KandidatInnen – darunter Handel. Mit nur etwas über zwei Prozent mehr hätte Ossof damals gewonnen.

Doch auch die republikanische Seite schickte ihre Schwergewichte nach Georgia. Trump persönlich mischte sich zwar nur per Tweet ein und Kandidatin Handel erwähnte ihn nur selten. Doch sowohl Vizepräsident Mike Pence, als auch der Chef des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kamen zu ihrer Unterstützung nach Georgia. Und auch die großen republikanischen Unterstützergruppe waren präsent. Zwei Tage vor dem Urnengang behauptete die „Principled PAC“ wahrheitswidrig in einem Unterstützungsvideo für Handel, AnhängerInnen von Ossof hätten in der vergangenen Woche über die Schüsse gegen republikanische Baseballspieler gejubelt.

Trump lobte die Ausgänge der Wahl in beiden Staaten. „Wir sind alle von unserem Erfolg dieses Abends geehrt“, schrieb Trump auf Twitter. Er lobte Handel für den „fantastischen Job“, den sie gemacht habe. Trumps lobende Worte richteten sich auch an den US-Fernsehsender Fox News, dem er für die Schlagzeile „Großer Gewinn für Präsident Trump und GOP bei der Sonderwahl des Kongresses in Georgia“ dankte.